Redebeitrag von Anton Kasser  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrte Präsidenten! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Teuerung beschäftigt uns alle in diesem Haus und wir werden auch damit konfrontiert, wenn wir bei den Bürgern unterwegs sind, keine Frage. Es war durchaus spannend, die Diskussion jetzt zu verfolgen, wie sich die Kolleginnen der Regierungspartei vor allem abgemüht haben, diesen NÖ Teuerungsausgleich hier zu kritisieren, schlechtzureden, eine Fülle von Anträgen einzubringen in alle Richtungen: es ist zu viel, zu wenig, zu viel Mittelstand, zu wenig Mittelstand ... also ein Sammelsurium auch an Kompetenzen, europaweite Deckelungen, bundesweite Angelegenheiten ... all das wurde hier auf den Tisch gelegt und ich glaube, wir sollten uns im Klaren werden ... und der Kollege Pfister hat immer noch meine Dringlichkeitsaussage so im Kopf ... ich habe es, glaube ich, einmal erklärt: Du musst das Ganze lesen. Dringlich war es nicht, weil 14 Tage später Landtag war. Aber vielleicht verstehst du es heute, andere haben es schon verstanden – eine kurze Nachhilfe. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sollten uns darauf besinnen, wo wir sind. Wenn man da hinter mich raufschaut, dann sieht man das Wappen von Niederösterreich: Wir sind im NÖ Landtag. Wir haben es schon ein paar Mal gehört: Das Land tut, was ein Land tun kann. Wir haben uns hier am 12. Mai darüber verständigt in diesem Haus, dass wir unsere Landesregierung in der Gesamtheit damit beauftragt haben, einen entsprechenden Teuerungsersatz, hier ein Teuerungspaket, Entlastungspaket zu erarbeiten, das bis spätestens 22. September auf dem Tisch liegt und dass wir dann darüber abstimmen können. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung, unsere Landesregierung mit der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze wurde dieser Aufforderung gerecht. Denn heute schon ist es ihr gelungen, diesen NÖ Teuerungsausgleich auf den Tisch zu legen, damit wir heute schon diese Beschlüsse fassen können und unser Klubobmann Klaus Schneeberger hat auch ausgeführt, warum das heute gut und richtig und wichtig ist. Es wurden fünf konkrete Maßnahmen heute hier vorgestellt. Maßnahmen, die die Menschen treffsicher in den verschiedensten Lebenslagen unterstützen werden: beim Heizen, beim Wohnen, beim Pendeln, beim Schulstart und im Besonderen – und das ist der größte Brocken dieses Ausgleiches – beim NÖ Stromsparrabatt. Es ist keine Deckelung. Das ist ein Strompreisrabatt und ich möchte das dezidiert auch festhalten. Damit hilft dieses Land auf Aufforderung unserer Landesregierung, wo die Belastung am höchsten ist und die Hilfe am dringendsten gebraucht wird. Dieser Strompreisrabatt wurde auch in vielen Bereichen schon diskutiert, eben mit Deckelung etc. Da gab es viele Vorschläge und so auf das erste Hinschauen klingt das recht banal, beim Strompreis etwas zu unternehmen. Erst bei genauerer Betrachtung war zu erkennen, dass es wirklich sehr, sehr schwierig ist, rechtlich sauber, zielsicher und mit einer überschaubaren Administration diesen Rabatt zu entwickeln. Der heute vorliegende Vorschlag wird all diesen Forderungen gerecht. Zudem – und das halte ich für besonders intelligent – birgt er einen großen Anreiz zum Energiesparen. Denn auch Sparen ist ein Mittel, um der Teuerung entgegenzuwirken und da werden wir auch in den Gemeinden doch unseren Beitrag leisten müssen, um hier auch Vorbild zu sein. Der Hauptwohnsitz in Niederösterreich ist die wichtigste Voraussetzung, um in den Genuss des Strompreisrabattes zu kommen. Da der Hauptwohnsitz vom 1. Juli 2022 genommen wird, ist dieser Strompreisrabatt auch missbrauchsicher. Der Ausgangspunkt – wir haben es gehört – ist die Berechnung der E-Control, wo Durchschnittswerte für Haushalte genommen wurden und es ist keine Förderung nach Wohnungsgröße, Einkommen oder sonstiges, sondern nach Haushaltsgrößen. Das reicht von 1.927 Kilowattstunden bei einem Einpersonenhaushalt bis 5.194 Kilowattstunden bei einem Fünfpersonenhaushalt. Wichtig ist eben dieser Energiesparanreiz, dass nur 80 % davon mit momentan 11 Cent pro Kilowattstunde durch das Land gefördert werden. Das ergibt – um bei dem Beispiel zu bleiben – bei einem Einpersonenhaushalt einen Rabatt von 169,58 Euro, bei einem Fünfpersonenhaushalt einen Rabatt von 457,04 Euro. Haushalte über fünf Personen bekommen für jede weitere Person 41,27 Euro dazu. Das gilt für alle – auch für den Mittelstand, weil da immer darauf hingewiesen wird. Da gibt es nichts. Die Abwicklung: Geld zu verteilen ist die eine Sache, wie das passiert, ist die andere und hier haben wir auch vom Kollegen Erber gehört: Wir gehen den Weg, bestehende Strukturen zu nutzen oder in diesem Fall, die Energieversorgungsunternehmen zu nutzen. 90 % der niederösterreichischen Haushalte werden von der EVN, von der WindStrom und vom Verbund versorgt. Diese Unternehmen haben einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land NÖ abgeschlossen und dürfen somit den Rabatt direkt von der Stromrechnung in Abzug bringen. Haushalte, die ihren Strom von anderen Energieversorgern beziehen, werden diesen Rabatt über das Land NÖ direkt beantragen. Die Förderung wird ab 1. September beantragbar sein und – das ist durchaus sehr beachtlich – bereits ab Oktober in diesem Jahr auch wirksam werden. Die Höhe des Rabatts wird per Verordnung festgelegt. Da hatten wir auch im Ausschuss den Antrag und auch jetzt wieder: Ja, es ist gut, dass es per Verordnung die Landesregierung zu entscheiden hat, weil es Flexibilität bedarf, weil wir nicht wissen, wie sich die Dinge entwickeln. Rundherum gibt es viele Unsicherheiten und darum glauben wir auch, dass das „Kann“ das notwendige Mittel auch ist und keine fixe Bestimmung sein muss und darum werden wir daran auch festhalten. Es gibt im Gesetz auch eine Härtefallregelung. Es gibt auch Regelungen für jene Bürgerinnen und Bürger, die keinen eigenen Stromvertrag haben im betreubaren Wohnen, in Studentenheimen. Auch da gibt es Möglichkeiten, um entsprechend auch zu unterstützen. Bei der Umsetzung des Rabatts hilft uns der hohe Digitalisierungsgrad unserer Energieversorger. Damit kann diese Maßnahme mit einem hohen administrativen Effekt umgesetzt werden. Die ökonomische Sinnhaftigkeit ist einem sehr hohen Maß gegeben, weil das Geld – wie bereits erwähnt – im Oktober sehr rasch bei den Menschen wirksam wird. Wichtig ist, die normierte Nichtanrechnung aus der Sozialhilfe – ein sperriger Begriff im Gesetz. Damit ist sichergestellt, dass der Strompreisrabatt keine Leistung verringert, sondern immer dazukommt. Die Förderung ist eine nicht rückzahlbare Zuzahlung durch das Land NÖ. Das gesamte Fördervolumen des Strompreisrabattes wird mit 250 Millionen Euro dotiert. Das wissen wir. Es wird finanziert aus Dividenden, aus dem laufenden Budget und auch – wenn notwendig – mit neuen Schulden. Auch das haben wir besprochen. Sollte der Bund in den kommenden Wochen ähnliche Maßnahmen ins Auge fassen, so ist vorgesehen, dass der NÖ Strompreisrabatt auf jeden Fall seine Wirksamkeit behält. Ein Schlüssel in der ganzen Strompreisfrage ist auch der Ausbau der erneuerbaren Energie. Sie wissen das, ich bin da seit Jahren auch mit dabei und wir wissen, dass gerade Niederösterreich in der Windkraft, in der Photovoltaik eine zentrale Rolle spielt und wir auch in vielen Vergleichen an der Spitze liegen. Wenn ich da Länder wie Salzburg und Tirol anschaue, da ist dort gar nichts. Darum ist es uns ein großes Anliegen, dass wir hier auch Schritte setzen und ich darf dazu einen Resolutionsantrag vom Kollegen Ebner und mir einbringen an die Frau Ministerin Gewessler mit dem Titel Ausbau der erneuerbaren Energie – mehr Tempo durch Abbau bürokratischer Hürden, insbesondere bei der Photovoltaikförderung. Im Bereich der Windkraft wissen wir, dass Genehmigungsverfahren bis zu 8 Jahren in Anspruch nehmen. Da gibt es viele bürokratische Hürden. Bei der PV-Förderung hat man sich im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz eine extra komplizierte Variante überlegt mit Calls, mit Ticket etc. All das macht es schwierig und wenn ich mir nur ein paar Zahlen vor Augen führe: Im April gab es 57.000 Anträge, wobei nur 15.000 zum Zug kamen. Also 42.000 wurden abgelehnt oder auf den nächsten Call vertröstet. Das gibt viele Betroffene. Das gibt viele Böse. Das gibt viel Unstimmigkeit. Liebe Frau Ministerin, das geht einfacher. Lassen wir die Menschen die Anlagen bauen, dann können sie ihre Rechnung bezahlen, dann gibt es ein Zertifikat von einem Elektrounternehmen, vom Energieversorger. Diese Rechnung und die Zertifikate reicht man ein und du bezahlst die Förderung. Ich glaube, das ist der Weg, den wir gehen müssen. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Dr. Eichtinger.) Der Antrag lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern

1. eine Novelle zum UVP-Gesetz und anderen einschlägigen Anlagen- und Verfahrensbestimmungen vorzulegen, die eine echte Verfahrensbeschleunigung und mehr Investitionssicherheit für Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien bringt sowie

2. die Photovoltaik-Investitions-Förderung nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf ein einfaches Modell umzustellen, damit Interessenten nach Errichtung und rechtskonformer Inbetriebnahme ihrer PV-Anlage mit den entsprechenden Nachweisen unbürokratisch den durch Förderungen abgedeckten Teil der Anschaffungskosten ersetzt bekommen.“

Meine Damen und Herren, der NÖ Strompreisrabatt ist eine runde Sache: zielsicher, treffgenau und das Wichtigste: Er kommt sehr rasch bei den Menschen an. Die Abwicklung ist effizient und unbürokratisch. Sehr geehrte Landesregierung, vielen Dank für diesen großartigen Vorschlag, dem wir gerne unsere Zustimmung geben werden, weil es die Menschen in diesem Niederösterreich auch brauchen. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Dr. Eichtinger.)