Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Wir Freiheitliche fordern ja schon seit Monaten bzw. schon über einem Jahr entsprechende Maßnahmen, um die galoppierende Inflation nicht nur für die sozial Schwächeren in unserem Land entsprechend abfedern zu können, sondern es ist auch schon so weit, dass der Mittelstand in Niederösterreich, aber auch die Betriebe, die Industriebetriebe, entsprechend gefördert werden sollten. Das ist bis dato auf taube Ohren gestoßen bei der ÖVP und wenn die ÖVP Niederösterreich nun einlenkt und ein medienwirksames Teuerungsausgleichspaket und Strompreisrabatt präsentiert, ist dies weniger ihre tiefe Betroffenheit ob der leidenden Bevölkerung geschuldet, als vielmehr einem politischen Kalkül. Die ÖVP Niederösterreich und allen voran ihr Landesgeschäftsführer, der Bernhard Ebner, ist spät aber doch zur Einsicht gelangt, dass es angesichts des unaufhaltsamen Sinkfluges einer dahindilettierenden Bundes-ÖVP, höchste Zeit ist, selbst ins Steuer zu greifen und entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wie durchsichtig dieses Manöver auch sein mag, wenn es hilft, die Folgen der Teuerung spürbar abzufedern, soll es uns recht sein. Genau das aber ist nur sehr eingeschränkt der Fall. Die ÖVP Niederösterreich und ihr Herr Landesgeschäftsführer Ebner – um in einem Bild zu bleiben – bauen gerade einen Zaun mit den zwei vorliegenden Gesetzen ... mit dem Strompreisrabattgesetz und dem NÖ Teuerungsausgleich bauen sie mehr oder weniger einen Gartenzaun. Aber eine Lawine ist am Anrollen, Herr Ebner, und Sie glauben noch allen Ernstes, dass Sie für dieses Werk auch noch bewundert werden. Da werden Sie sich noch wundern, Herr Ebner. (Beifall bei der FPÖ.) Eines haben wir schon diskutiert, die entsprechenden Maßnahmen ... aber was wir erleben und warum wir hier im Sommer eine Sondersitzung seitens der Landesregierung erleben, habe mehrere Ursachen bzw. eine wesentliche Ursache ist die verfehlte Politik der letzten 10 Jahre. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, genau. Und da wart ihr dabei, oder?) Wir Freiheitliche stehen für eine nachhaltige Politik und diese nachhaltige Politik, Frau Abgeordnete Krismer-Huber, bezieht sich auf drei Quellen: wirtschaftliches Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz. Und die ÖVP, aber speziell die GRÜNEN, haben in den letzten Jahren nur eines propagiert und vorangetrieben: das war diese CO2-neutrale bzw. klimafreundliche Energiepolitik. Wenn Sie so besonders faktenverliebt sind von den GRÜNEN, muss ich Ihnen eines auch ganz klar sagen: Was den CO2-Ausstoß weltweit anbelangt, ist es vollkommen irrelevant, ob in Österreich 0,2 % ausgestoßen werden weltweit oder nur 0,17 %. Aber es ist nicht irrelevant, wie hoch der Strompreis in Niederösterreich ist. Es ist nicht irrelevant, wie hoch der Gaspreis in Niederösterreich ist. Es ist nicht irrelevant, wie hoch die Dieselpreise sind und die sonstigen Energiepreise, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und Sie von der ÖVP haben das auch mitverursacht. Aber relevant ist für uns das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Gerechtigkeit. Nicht nur, dass die Parteien von ÖVP, NEOS und GRÜNE diesem Irrglauben aufsitzen, es ist auch so, dass der Energieversorger Niederösterreichs, allen voran auch deren Vorstand, so agiert, dass sie mehr oder weniger die Handlanger der ÖVP sind, als wären sie eine grüne oder linke NGO. Wenn sie heute die Zeitungen durchgeblättert haben, dann werden Sie eines sehen, dass Sie mehr oder weniger jetzt Werbung machen mit irgendeiner Dame, die eh keiner kennt „WIR fürs Klima“. Das müssen Sie uns jetzt auch einmal erzählen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP: Die EVN geht her mit 1.9., erhöht die Strompreise um 200 % und macht dann gleichzeitig ein Inserat wie die GRÜNEN. Was soll denn das? Da fühlen sich ja die Bürger in Niederösterreich wirklich verhöhnt. Eines ist auch klar: Letzte Woche geht der Vorstand der EVN Niederösterreich raus und behauptet, es könnte sein, dass es im Herbst zu Preiserhöhungen im Bereich von Gas bzw. von Strom kommt, weil das ist nämlich der Tatsache geschuldet ... dem Klimawandel, der Dürre oder sonst irgendwas und dass die Donau nicht entsprechend Wasser führt. Das ist natürlich auch falsch. Nämlich die Herrschaften im Vorstand der EVN haben vor Wochen schon in der Energieallianz einstimmig beschlossen, dass sie mit 1. September die Preise erhöhen werden. Also die fangen auch noch fesch an zu lügen und verdienen darüber hinaus mehr oder weniger über 500.000 Euro und das kann so auch nicht sein. Gemeinsam mit Ihrem Energielandesrat ist die EVN auch hergegangen und hat vor einigen Jahren auch das kalorische Kraftwerk Dürnrohr zugesperrt, wo man 1,7 Millionen Haushalte hätten versorgen können. Es gibt auch ingenieurtechnische Möglichkeiten, die dort anfallenden CO2-Emissionen entsprechend auch zu verbessern ins Grundgestein, aber diesen Weg ist man nicht gegangen. Man glaubt einfach, der Ausbau der alternativen Energieträger, der Windräder oder der Solar-Photovoltaik-Geschichte ist die Lösung. Die ist es einfach nicht, weil wenn Sie dreimal so viele Windräder stehen haben und es geht null Wind: dreimal Null ist auch Null, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall bei der FPÖ.) und die Wasserkraft in Österreich ermöglicht es uns nicht – so wie in Norwegen – hier 100 % alternative Energieträger anzubieten und daher sind wir auf kalorische Kraftwerke angewiesen. Das müssen Sie einmal verstehen, weil sonst ist es einfach nicht verständlich, dass ein Energieversorgungsunternehmen wie die EVN die Preise massiv erhöht. Eines kann ich Ihnen auch versprechen: Sollte die FPÖ in dieser Landesregierung nächstes Mal mit an Bord sein, dann wird auch der Vorstand der EVN den Hut nehmen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Dann kommen wir auch noch zu den aktuellen Vorschlägen von unserem Energielandesrat Stephan Pernkopf, der ja die letzten Jahre durch die Gegend gezogen ist und die E-Mobilität als „die“ Lösung präsentiert hat und jetzt stellt sich heraus, dass das nicht die Lösung ist. Jetzt kommt er mit irgendwelchen Vorschlägen, dass man irgendwelche Lichter abdrehen sollte. Es wäre besser, wenn unser Landesrat ein sogenanntes „Saulus Paulus-Erlebnis“ haben würde und endlich mit dieser Förderung der unsäglichen E-Mobilität abfahren würde. Das ist das Gebot der Stunde und für das stehen wir Freiheitliche auch ein. Was die Russland- bzw. die Gaslieferungen anbelangt, da erleben wir ja auch tagtäglich einen Scherz nach dem anderen. Niederösterreich braucht billiges russisches Gas, nicht nur für die Haushalte, damit die heizen und kochen können, sondern auch für die heimische Industrie, für die Papier- und Holzindustrie, für die chemische Industrie, aber auch für unsere Molkereien und für die Lebensmittelindustrie. Da mutet es ja besonders witzig an, wenn dann die grüne zuständige Energieministerin Gewessler mittels Privatjet nach Saudi-Arabien fliegt und dort versucht, neue Kontrakte zu schließen. Der CO2-Abdruck von einem Privatjet ... gut, das ist wieder eine andere Sache. Aber: Welches Gas hätten Sie denn gerne? Was ist Ihnen denn moralisch lieber, liebe Herrschaften von der ÖVP? Das von Russland passt Ihnen nicht so wirklich. Aber das von den Arabern nehmen wir gerne hin? Ich möchte da nur kurz erwähnen: Da gibt es noch die Scharia. Da gibt es auch noch Steinigungen. Da werden Homosexuelle verfolgt. Aber Ihre ehemalige Justizministerin hat uns ja damals schon wissen lassen – das war so eine Vorbotin, glaube ich, für alle anderen Ministerinnen, die seitdem gefolgt sind – die hat uns ja wissen lassen ... nein, dass so Steinigungen eigentlich eh nur jeden zweiten Freitag stattfinden. Also das wäre Ihnen dann recht. (Abg. Schödinger: Aber die tausenden Frauen und Kinder, die von den Russen umgebracht worden sind, die sind euch egal!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sieht man Ihre Doppelmoral, die Sie an den Tag legen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, wir haben keine Doppelmoral! Wir haben nur eine Moral. – Unruhe bei Mag. Zeidler-Beck, MBA.), und wir Freiheitliche werden da auch entsprechend diese Dinge aufzeigen. Nun komme ich zu den diversen Anträgen, die wir einbringen werden, der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Dorner, Handler, Schuster und Teufel betreffend echter Teuerungsausgleich in Höhe von 500 Euro pro Haushalt. Der Antrag lautet wie folgt (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an jeden NÖ Haushalt mit einem Haushaltseinkommen bis zur doppelten Höchstbeitragsgrundlage laut BGBl. II Nr.590/2021 einen echten Teuerungsausgleich in Höhe von 500 EUR auszubezahlen.“

Dann komme ich zum nächsten Antrag betreffend der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Dorner, Handler, Schuster und Teufel betreffend Heizkostenzuschuss: Erhöhung der Einkommensgrenzen. Der Antrag lautet wie folgt (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, in den Richtlinien des NÖ Heizkostenzuschusses den geförderten Personenkreis zu erweitern, indem die Einkünfte-Grenze nicht wie bisher bei der Ausgleichszulage gemäß § 293 ASVG gezogen wird, sondern bei der Höchstbeitragsgrundlage laut BGBl. II Nr. 590/2021.“

Dann komme ich zum dritten Antrag, den ich einbringen werde, nämlich betreffend keine Gebühren- und Abgabenerhöhungen. Der Antrag lautet wie folgt (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Erhöhungen der Gebühren und Abgaben auf Landes- und die Gemeindeebene aussetzen, wobei den Gemeinden der durch diese Maßnahmen bedingte Ausfall vom Land NÖ ersetzt wird.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie einmal auch wissen, was Sie da heute beschlossen haben und welche Ausmaße das einnimmt für die niederösterreichischen Haushalte, wenn Sie also Ihre 312 Millionen Euro durch die Anzahl der niederösterreichischen Haushalte dividieren, dann kommen Sie drauf auf eine Entlastung pro Haushalt durch dieses Paket von 420 Euro. Das durchschnittliche Jahreshaushaltseinkommen in Niederösterreich beträgt 46.000 Euro. Wenn man mit einer 10%igen Inflation rechnet, dann fehlen den niederösterreichischen Haushalten 4.600 Euro im Jahr. Und Sie kommen da daher mit einem Entlastungspaket von sage und schreibe durchschnittlich 420 Euro. Ich glaube, wir werden uns noch öfter sehen und ihr müsst noch öfter nachwässern. Der Herr Bundesgeschäftsführer Ebner wird uns das vielleicht dann einmal erklären. Dankeschön. Achso, die Frau Sachslehner ist es ja. (Beifall bei der FPÖ.)