Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! „Politik by Aktionismus“ – ich denke so kann man diese heute von der ÖVP einberufene Sondersitzung wohl bezeichnen. „Politik by Aktionismus“ auch, weil man ganz spontan dann die Rednerliste über den Haufen wirft, die übliche, aber für die eigene Überhöhung und Glorifizierung ist das halt dann wahrscheinlich dienlich, wenn die ÖVP sich als Erste hier herstellen darf und erzählen, wie toll sie denn nicht ist. (Abg. Kainz: Aber abgesprochen mit dir vorher.) ... zwei Minuten vorher, ja. Um klar zu sein: Also ich begrüße es natürlich ausdrücklich, dass wir uns heute hier diesem brennenden Thema „Teuerung“ widmen und ich begrüße es auch ausdrücklich, dass jetzt nach diesen illusorischen Phantasien eines Strompreisdeckels heute ein Antrag daliegt, der wirklich viele, viele sinnvolle Elemente drinnen hat. (Abg. Mag. Schneeberger: Ohhh!) Die Genese dieses Altantrages – und das muss man auch klar ausschildern, wie es zu dieser Sondersitzung gekommen ist – die ist schon ziemlich irritierend. Da ist vieles in einer Nacht- und Nebelaktion passiert und im Sinne der Transparenz und auch der Richtigstellung der Erzählung, die jetzt vorhergegangen ist vom Kollegen Schneeberger, möchte ich das schon ausschildern, was da in den letzten Wochen passiert ist für die Zuhörerinnen und Zuhörer. Seit Monaten weisen die SPÖ, die FPÖ und wir NEOS darauf hin, dass in Sachen Teuerung etwas geschehen muss. (Abg. Ing. Rennhofer: Nicht aufgepasst.) Seit Monaten bringen wir entsprechende Anträge ein und seit Monaten verweigert sich die ÖVP hier etwas Vernünftiges auf die Straße zu bringen. Sie haben drei Landtagssitzungen ungenutzt verstreichen lassen. Das muss man einfach klipp und klar sagen. So ... und am 7. Juli noch – das sind ungefähr ein bisschen mehr als zwei Wochen – da hat der ÖVP-Geschäftsführer und Abgeordnetenkollege Herr Ebner ... wortreich haben Sie erklärt, Herr Ebner, warum die ÖVP Niederösterreich jetzt nicht handelt, sondern eben erst am 22. September in der Landtagssitzung. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Stimmt.) Und Sie haben auch angekündigt, dass man natürlich auf die anderen Parteien zukommen würde, um hier ein gemeinsames Paket zu erarbeiten. Ja und dann – 14 Tage später, von einem Tag auf den anderen – steht plötzlich eine von Ihnen inszenierte Sondersitzung ins Haus mit einem Teuerungspaket von sage und schreibe 312 Millionen Euro. Und den entsprechenden Antrag haben wir erst vergangenen Donnerstag gesehen. Aber offensichtlich gab es hier Vorgespräche, wo man punktuell Annäherungsversuche gehabt hat. Also klingt jetzt auch nicht wahnsinnig vertrauenswürdig und hochprofessionell. Also gemeinsam an einer konstruktiven Lösung arbeiten, das ist für die ÖVP offensichtlich maximal eine Schlagzeile. Auch das Argument, das wir jetzt gehört haben, dass man jetzt etwas tun müsse, weil die Energieversorger im August die Preise erhöhen – auch das ist fadenscheinig, weil Sie wissen seit Wochen, dass die Energieversorger die Preise erhöhen werden und es ist in Wahrheit ein Versäumnis, dass erst jetzt etwas daherkommt. Was liegt für ein Schluss nahe? Dass diese Hals über Kopf-Sitzung wohl eine Kombination ist aus schlechten Umfragewerten und dem anstehenden Wahltermin. Ich glaube, so muss man es auch einordnen - bei aller Notwendigkeit, dass wir uns heute hier zusammensetzen. Aber das muss man klar sagen. Ich finde es wirklich sehr schade, dass diese Ankündigung, die Sie getätigt haben, alle Parteien hier einzubinden, dass Sie die nicht in die Tat umgesetzt haben, dass es reine Ankündigungen waren, weil ich sicher bin, mit gemeinsamem Hirnschmalz wäre noch mehr drinnen gewesen für das Land – und zwar jetzt vielleicht nicht unbedingt mehr an direktem Cash, aber mit Sicherheit mehr an Nachhaltigkeit und mehr an Zukunft. Wir NEOS – das sage ich auch ganz klar – wir unterstützen die treffsicheren Maßnahmen für die Gruppen mit geringem Einkommen. Das haben wir immer gesagt, dass wir diesen Gruppen rasch und unbürokratisch unter die Arme greifen müssen. Ich möchte jetzt aber auf die Punkte eingehen, die wir kritisch sehen. Wir dürfen trotz all der Herausforderungen das Augenmaß nicht verlieren und für uns NEOS heißt das: Die Zukunft im Blick haben. Auch auf unsere Jungen müssen wir schauen, nicht nur auf den kommenden Wahltermin und jetzt Wahlzuckerl verteilen, die die Zukunftschancen unserer Kinder massiv belasten werden. Massiv belasten die kommenden Generationen alle Maßnahmen, die via Gießkanne daherkommen. Das Schulstartgeld ist auch eine solche, weil jeder und jede kann dieses Schulstartgeld beantragen, egal ob man 200.000 Euro verdient oder 20.000 Euro wie die viel zitierte Billa-Kassierin und das finde ich einfach weder fair, noch nachhaltig. Massiv belasten die Jungen naturgemäß alle Maßnahmen, die wir nur mit noch mehr Schuldenmachen finanzieren können – und das ist dieses Paket. Auch hier muss man ehrlich sein: Es ist ein Schuldenpaket. Wir haben das heute in der Früh auch im Ausschuss gehört. Es ist aus meiner Sicht daher ein großes, wirklich ein unverzeihliches Versäumnis der NÖ Landesregierung, dass es zu diesem vorliegenden Paket ... das muss man sich einmal vorstellen, dass es zu diesem 312 Millionen Euro-Paket keinen Finanzierungsplan gibt, außer den Lippenbekenntnissen, dass Teile daraus aus der Beteiligungsholding des Landes kommen und der lapidaren Ansage vom Herrn Finanzlandesrat, dass man halt dann einfach mehr Schulden machen muss ... gibt es keinen Finanzierungsplan. Das ist höchst unprofessionell und das ist alte Politik. Das ist verantwortungslos und das ist zukunftsvergessen. Das vorgestellte Modell der Strompreisförderung ist grundsätzlich ein gutes Instrument. Das muss man auch sagen. Das möchte ich auch klar ausschildern. Es ist wohldurchdacht, aber ich finde es fahrlässig, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, dass Sie sagen, dass Sie daran festhalten, auch wenn vom Bund ein zusätzliches Paket kommt. Wir belasten unser Budget über die Maßen. Wir belasten die Jungen mit Schuldenrucksäcken über die Maßen, die vielleicht nicht notwendig sind. Wir haben dazu auch einen Antrag eingebracht – einen Antrag, dass die Maßnahme evaluiert wird, sobald wir wissen, was der Bund geplant hat. Und ich finde es beschämend, dass dieser Antrag abgelehnt worden ist. Das ist verantwortungslos, verantwortungslose Politik. (Unruhe bei Abg. Ing. Rennhofer. – Abg. Ing. Ebner, MSc: Zuerst sind wir zu langsam und dann ...) Und dann gibt es noch jene Punkte, die ich natürlich vermisse in diesem Paket. Aber vielleicht gibt es am 22. September dann in der nächsten Sitzung noch weitere Dinge, die wir hier diskutieren wollen. Und einen Punkt vermisse ich ganz stark und wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum wir hier nicht eingebunden worden sind in die Vorgespräche, um zukunftsfitte Lösungen hier zu erarbeiten und das ist Punkt eins: Ich vermisse den Willen der alten Politik zu sparen – und zwar zu sparen bei sich selber. Auch heute haben wir wieder den Antrag eingebracht, dass es endlich einen Deckel gibt – nicht auf den Strompreis – sondern einen Deckel auf Klubförderungen und auf Parteienförderung – abgelehnt. Ich vermisse den Willen zum Sparen – und zwar bei der Landesregierung selber. Sie wissen das, wir thematisieren das immer wieder in Budgetsitzungen, dass Sie Jahr für Jahr mehr ausgeben als Sie einnehmen und es ist keine Änderung in Sicht. Ich vermisse den Willen der alten Politik, das Land zukunftsfit aufzustellen. Wir könnten diese Krise nutzen und endlich die überfälligen Reformen, die anstehen, auch in die Gänge bringen. Eine Verwaltungsreform, um das Land schlank und effizient aufzustellen. Wo ist eine Pensionsreform, dass die Jungen auch noch irgendetwas haben? Weit und breit nichts zu sehen. Ich vermisse eine echte und eine ehrliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft. Die vielen Fleißigen in unserem Land, die dieses Radlwerk finanzieren und am Laufen halten, die hätten sich eine vollständige und nicht nur eine teilweise Abschaffung der „kalten Progression“ verdient und zwar rückwirkend – auch dieses Jahr. Dann hätte man auch mehr Spielraum sich selber zu entscheiden, ob man jetzt einen Liter mehr oder weniger tankt und wie man das Geld investiert. Ich vermisse auch das Verständnis der alten Politik in diesem Land für die Unternehmen. Für die Unternehmen brauchen wir eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten. Nur dann können wir den Wohlstand auf einem gewissen Level halten, können Arbeitsplätze sichern und auch dieser Wohlstand ist es, der unseren Sozialstaat finanziert – auch das dürfen wir nicht vergessen. Last, but not least, der fünfte Punkt – und das ist wirklich alte Politik: Ich vermisse Maßnahmen, die in die Zukunft lenken. Das ist ein rasanter Ausbau der alternativen Energietechnologien. Das ist der rasante Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und das ist auch eine Zukunftszusage, dass wir noch Geld für Förderungen haben für die Privaten, wenn sie umsteigen wollen bei der Energieversorgung ihres Hauses. Zusammenfassend kann ich sagen: In diesem Paket wäre mehr drinnen gewesen. Es wäre mehr drinnen gewesen vor allem in den Sachen Treffsicherheit, in Sachen Gegenfinanzierung durch Sparen im System, durch Sparen bei sich selbst und es wäre auch mehr drinnen gewesen mit Blick auf die Zukunft. Aber die Situation ist nun mal so, dass der Schuh sehr drückt. Man hat es bisher verabsäumt, etwas auf den Weg zu bringen und die finanzielle Mehrbelastung und die Sorgen, die die Bevölkerung haben, sind groß. Es ist überfällig, dass etwas getan wird und wir werden trotz unserer Bedenken auch dem Paket zustimmen, auch weil wir sehen, dass im Strompreismodell hier ein Anreiz zum Stromsparen drinnen ist. Aber das kann nur der Anfang gewesen sein und ich kann Ihnen sagen: Wir werden auf dem Thema „Sparen in der Politik“, „Sparen im System und bei sich selber“ draufbleiben, weil das haben sich unsere Jungen verdient. (Beifall bei den NEOS.)