Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Guten Morgen, ÖVP Niederösterreich! So ganz, wie es der Herr Klubobmann Klaus Schneeberger formuliert hat, dass jetzt alle fröhlich und fleißig in den Juli starten, so ganz kann ich das nicht stehen lassen. Denn vor einigen Tagen, vor zweieinhalb Wochen, bin ich hier heroben gestanden, wir haben Anträge eingebracht, wir haben darüber diskutiert: Wir müssen über den Sommer arbeiten. Wir müssen konkrete Vorschläge für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einbringen – da hat es im ÖVP-Klub noch ein wenig anders ausgesehen. Da wurde mir noch ins Gesicht gelächelt. Eine Kollegin hat uns erklärt, na um Gottes Willen, bei der EVN – ein börsennotiertes Unternehmen – ja die Finger weglassen. Da geht ja gar nichts, da kann man gar nichts machen ... unmöglich hier irgendwie an der Preisschraube zu drehen. Das geht nicht. Oder im Frühjahr, wo ein anderer Kollege der ÖVP uns erklärt hat, naja, ein Heizkostenzuschuss ... eine Verdoppelung ... bei 20 Grad brauchen wir nicht diskutieren, wenn das Wetter eh so schön draußen ist. Jetzt haben wir draußen 37 Grad und siehe da: Wir beschließen die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, was zu begrüßen ist. Auch die Sozialdemokratie begrüßt grundsätzlich diese Maßnahmen, die endlich – nach gefühlten 400 Anträgen, die wir gestellt hatten, nach gefühlten 200 Aktuellen Stunden, Dringlichkeitsanträge, wo uns die Dringlichkeit gar nicht zuerkannt wurde, teilweise, weil Teuerung, was macht das schon? ... ist jetzt endlich Bewegung in die Sache gekommen und es ist mitunter ein Verdienst der SPÖ Niederösterreich hier in diesem Haus. Es ist gut und richtig, dass wir diese Schritte setzen. Nur diese 11 Cent werden bei der nächsten Strompreiserhöhung, die Anfang September kommen wird, leider gar nicht ankommen bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Wenn sich der Strompreis so erhöht, wird am Ende des Tages ohnehin der Strom noch teurer werden – auch mit diesen 11 Cent, die vielleicht eine Kleinigkeit abfedern. Darum ist es auch wichtig – und das haben wir auch immer gefordert – einen richtigen Strompreisdeckel einzuziehen. Auch hier wurde uns immer erklärt: Das geht nicht, das ist europarechtlich nicht möglich. Es geht in Spanien, es geht in Portugal, es geht in Lettland, es geht in so vielen Staaten. Innerhalb von Wochen ist das geschehen, wenn es sein muss, und da kann mir keiner erklären, dass wir das in Österreich nicht auch zusammenbringen würden. Hier wäre wirklich die Bundesregierung aufgefordert, eindeutige Schritte zu setzen und zu handeln. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn die Kollegin Krismer wirklich in feinster Art und Weise, wie schon die letzten Male, die SPÖ so derart kritisiert, da komme ich mir manchmal vor, als ob im Bund alle himmelhoch jauchzen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich war nicht da das letzte Mal.) „Der Bund ist super“ ... also manchmal glaube ich, sie ist die Frau Sachslehner der GRÜNEN Niederösterreichs. Da fühle ich mich schon mehr attackiert von den GRÜNEN in Niederösterreich wie von der Bundes-ÖVP. Aber es soll so sein. Wenn im Bund alles so eitel Wonne ist, dann sage ich nur: Dieser Energiegutschein, den alle Österreicherinnen und Österreicher bekommen haben, dürfte jetzt auch nicht so das tolle Instrument gewesen sein. Aber weil der Herr Klubobmann auch darauf eingegangen ist, dass man hier nicht gestaffelt vorgehen soll, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihr Einkommen nicht können oder müssen ... beim Energiegutschein des Bundes ist dieser sehr wohl gedeckelt, sehr wohl mit 55.000 Euro Haushaltseinkommen und das muss ich auch dann kundtun und preisgeben, wenn ich diesen Gutschein einlösen will. Also wir sehen, auch hier könnten wir entsprechende Maßnahmen setzen. Ich glaube, diesen Strompreisdeckel werden wir brauchen, weil wenn wir sehen, wie sich die Preise entwickeln, wie sie nach oben galoppieren und jetzt federn wir mit diesen 11 Cent vielleicht ein klein wenig die nächste Preiserhöhung ab, aber mit 1. April werden die nächsten Preiserhöhungen kommen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, und was machen wir dann? Wir haben hier auch einen Antrag vorbereitet, dass wir zumindest im NÖ Strompreisanpassungsgesetz diesen nächsten Preissprung, der kommen wird, auch abfedern können und darum wollen wir auch, dass das Land NÖ bei der nächsten Preiserhöhung handelt und das keine Kann-Bestimmung sein soll, sondern zu einer Ist-Bestimmung wird. Ich darf hier auch den Abänderungsantrag gleich einbringen (liest:)

„Der Antrag der Abgeordneten Schneeberger u.a. wird wie folgt abgeändert:

§2 Abs. 3 letzter Satz lautet und wird wie folgt ergänzt:

Die NÖ Landesregierung hat bei Vorliegen geänderter Rahmenbedingungen mit Verordnung den NÖ Strompreisrabatt anzupassen oder auszusetzen. Bei Strompreissteigerungen innerhalb des Geltungszeitraums ist der NÖ Strompreisrabatt im selben Ausmaß anzuheben.“

Ich glaube, dass es hier wichtig ist, dass die Leute auch Rechtssicherheit haben und hier das Land auch verpflichtet ist, entsprechende Schritte zu setzen. Ich komme nochmal zurück auf diesen Strompreisdeckel: Es ist möglich. Es ist in anderen Ländern möglich. In der Schweiz mit dem Strompreismix funktioniert das ganz hervorragend. Die Preise konnten um bis zu 56 % gedrückt werden. Es funktioniert in Spanien. Es funktioniert in Portugal und ich glaube, wir sollten uns diese Chance nicht entgehen lassen. Das „WIFO Research Institute“ ist ja nicht irgendein Verein, sondern das WIFO mit wirklich namhaften Experten, das empfiehlt in seinen wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen zur Dämpfung der Energiepreise am Beispiel Strom eindeutig Handlungsoption 2: Preisdeckelung. Das WIFO spricht von nichts anderem als diesem Strompreisdeckel, den ich hier schon mehrmals erklärt habe. Ich glaube – wie gesagt – es ist ein guter Ansatz, den wir schaffen. Diese fünf Punkte sind in Ordnung, kommen auch bei den Menschen an, aber nicht in dem Umfang, glaube ich, wo wir wirklich die Preise auch wirklich dämpfen können. Diese Aktionen senken die Preise nicht. Es ist nur eine Abfederung die zwar gut ist, aber a la longue brauchen wir hier andere Maßnahmen, die auch wir schon zigfach eingebracht haben in Anträgen, die wir auch heute wieder, wie die Kollegen dann später dazukommen werden, auch einbringen werden, den Kinderbetreuungsbonus – hier können Familien entlastet werden, zusätzliche Mittel des Landes für Rettungsorganisationen und mobile Dienste, wo wir auch hier an den Bund herantreten werden. Die mobilen Dienste, glaube ich, sind ein wichtiges Institut, die wir nicht einfach so im Regen stehen lassen können – sei es die mobile Jugendarbeit, aber vor allem auch die Rettungsorganisationen gehören hier entsprechend auch unterstützt. Denn es ist teilweise auch schon möglich, die Mineralölsteuer quasi in der Landwirtschaft zurückzufordern oder als Bonus. Es ist möglich, bei diversen anderen Blaulichtorganisationen die Mehrwertsteuer bei Ankäufen zu lukrieren und ich glaube, auf die Rettungsorganisationen darf hier auf keinen Fall vergessen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin selbst Obmann einer Rettungsorganisation beim Samariterbund Ternitz-Pottschach und die Preissteigerungen sind wirklich exorbitant. Wir sind nur eine kleine Ortsstelle, sieben Autos, aber wir reden da von über 100.000 Euro, die wir mehr brauchen an Strom, an Treibstoff und diese Autos fahren 24 Stunden, 365 Tage im Jahr. Ich glaube, hier müssen wir uns entsprechend auch auseinandersetzen und ich darf hier auch einen Resolutionsantrag einbringen, der die Rettungsorganisationen umfasst, die mobilen Dienste, die Hauskrankenpflege und auch die Jugendarbeit. Ich werde jetzt nicht den ganzen Antrag zitieren, denn er ist den Klubs auch zugegangen. Aber ich darf den Antrag einbringen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, umgehend die erforderlichen Schritte zu setzen, um eine Sonderförderung zu schaffen, in welcher vorgesehen ist, dass die Trägerorganisationen der Rettungsdienste sowie der sozialen Dienste über entsprechenden Antrag eine Förderung in der Höhe entrichteten Mineralölsteuer erhalten.“

Ich bitte hier um Zustimmung, denn ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier weitere gemeinsame Schritte setzen. Der stete Tropfen höhlt den Stein, das haben wir wieder einmal gesehen. Besser spät als nie, aber arbeiten wir gemeinsam auch über den Sommer weiter, dass wir die nächsten Maßnahmen im Herbst setzen können, denn die Bevölkerung wird sie brauchen und sie vertraut auf uns. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)