Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Präsidenten! Werte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon heute gesagt worden: Die Zeiten sind sehr herausfordernd. Manche gehen sogar soweit und sagen, sie sind so herausfordernd wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Nun, jetzt habe ich auch ein bisschen überlegt: Wo habe ich persönlich denn auch schon sozusagen bedrohliche, herausfordernde Zeiten gesehen? Jetzt wird es für manche auch keine Überraschung sein: Ich habe auch eine Spezialausbildung als Heerestaucher und Kampfschwimmer gehabt und da war es so, dass man als erstes eines vermittelt kriegt und zwar: Wenn du eine Chance für die Zukunft haben willst, dann bedeutet das vor allen Dingen – egal was kommt: Denke nach, verhalte dich ruhig und reagiere nicht panisch. Mir fällt das deswegen ein, weil ich glaube, genau das liegt jetzt auch am Tisch und zwar das Erkennen dieser Situation, das Erfassen, das Planen, das miteinander Reden und die Pläne für die Zukunft auch aufzustellen. Was muss denn nun unser Ziel sein – und zwar unser gemeinsames Ziel? Dass ein Land das macht, was ein Land eben auch machen kann und das mit diesem Bewusstsein, auch doch mit der nötigen Sorgfalt, auch mit der nötigen Dringlichkeit, aber auch ohne Panik zu verbreiten, vorzugehen. Ich denke, gerade diese fünf Maßnahmen, die jetzt am Tisch liegen, und ich darf sie insbesondere aus den sozialen Gesichtspunkten kurz betrachten, verdient auch ein großes „Dankeschön“. Zwar – der Klubobmann Schneeberger hat es schon angesprochen – ein Dank, der weit über eine Fraktion hinausgeht, natürlich eingeleitet von unserer Landeshauptfrau. Aber ich möchte diesen Dank auch sagen an unseren Finanzreferenten, denn so leicht ist es ja nicht, ungeplant 312 Millionen auf den Tisch zu legen. Aber ich möchte es auch nicht verabsäumen, durchaus anzuerkennen, was Landeshauptfrau-Stellvertreter Schnabl gesagt hat und zwar: „Wer rasch hilft, hilft doppelt,“ und er hat das ja auch mitgetragen, genauso – und das möchte ich auch nicht verheimlichen – der Landesrat der FPÖ, Gottfried Waldhäusl, der da als wichtig und richtig nicht nur mitgetragen hat, sondern auch in diesem Sinn bezeichnet und bewertet hat. Nun, jetzt ist es aber weit darüber hinaus, dass nur diese Aussagen gekommen sind, sondern es wurde kurz gesagt, wer noch dazu Stellung genommen hat und in so einer Zeit wie der diesen, einer Zeit, wo sehr oft die Nerven blank liegen, dass man gelobt wird – Wolfgang Mazal wurde angesprochen: administrativ und sparsam, sozial treffsicher. Helmenstein wurde angesprochen: „Zielsicher und genau“ hat er den Strompreisrabatt bezeichnet. Ebenso – und die Aussage ist ja von heute und kann auch durchaus kritisch sein und auch durchaus pointiert sein – Caritas-Direktor Schwertner, der sogar ausschließlich der NÖ Landesregierung dankt, dass hier proaktiv und konsequent vorgegangen wird und damit ein starkes Zeichen setzt. Nicht angesprochen wurde Michael Böheim vom WIFO. Der hat diese Maßnahmen als sozial und treffsicher bezeichnet und zwar auch deswegen, weil sie Mehrpersonenhaushalte berücksichtigt. Also diese Maßnahmen – sie werden helfen und sie werden auch funktionieren und das möchte ich jetzt schon auch sagen: Warum unterscheiden sich diese Maßnahmen sehr oft von anderen Maßnahmen? Da wird nichts neu erfunden, sondern ein Großteil wird bei diesen fünf Maßnahmen auf bestehende Förderrichtlinien zurückgegriffen, die wir kennen, die wir können und wo wir auch wissen, dass wir sie schnell und sicher zu unseren Landsleuten bringen. Also: Wir setzen auf Erprobtes auf. Und – das kommt noch dazu: Im großen Teil sind sie bereits erfasst und digital administrierbar. Das heißt, wir können davon ausgehen, da wird es keine großen Überraschungen geben bei dieser Art der Hilfestellung. Und wenn Niederösterreich jetzt heute – und davon gehe ich ja aus – wir gemeinsam vorangehen, dann sind ja das keine Ankündigungen. Dann ist nicht mehr wir werden irgendwann und nächstes Jahr was tun, sondern wir beschließen es und es wurde bereits angesprochen: In sechs Wochen ist das bei den Landsleuten. Also. Und ich möchte das schon auch sagen, weil heute zum Teil auf den Tisch gelegt wird: „Jössas, ja, und warum gebt ihr da auch Unterstützungen z. B. mit dem Schulstartgeld an jene, die gar nicht sozusagen so niedrige Einkommensgrenzen haben?“ Wissen Sie, ich glaube, es muss doch auch eine Aufgabe der jetzigen Zeit sein, jenen zu helfen, die diesen Mittelstand gründen, damit sie nicht abrutschen und nicht mehr zum Mittelstand gehören, denn letztlich sind sie es, die unser Land finanzieren und die letztlich auch die Steuern dazu aufbringen. Und ja, das ist ein Bekenntnis: Wir unterstützen auch den Mittelstand. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Ebner, MSc.: Bravo!) Also: Was sind denn jetzt konkret diese Maßnahmen von den 312 Millionen? Strompreisrabatt wurde angesprochen, die Erhöhung der Pendlerhilfe, einen höheren Heizkostenzuschuss und die Anhebung der Wohnbeihilfe. Ich möchte es dazusagen – und da wird der Abgeordnete Kasser noch ins Detail gehen – der Strompreisrabatt, der ist doch ein soziales Instrument, da er auch Mehrfamilienhaushalte gesondert betrachtet. Also ihr unterscheidet zwischen einem Einpersonenhaushalt und einem Fünfpersonenhaushalt. Gerade jene, die sowieso schon nur mehr diese Möglichkeit haben, vielleicht nicht eine Riesenwohnung zu haben oder einen Riesenwohnraum, die profitieren natürlich umso mehr davon, weil eines ist schon auch klar: Eine Hilfsmaßnahme kann nicht dazu dasein, dass es irgendwelche Sonderausstattungen finanziert, sondern das ist dazu da, dass es wirklich jenen hilft, die halt sonst gar nicht mehr drüberkämen, weil sie sich schwertun würden. Also sozial, weil Mehrfamilien und gerade auch kleiner Wohnraum ungleich höher bedacht wird. Die Pendlerhilfe, da brauche ich in Wahrheit nicht zu viel dazu sagen, weil sie bekannt ist und genau das ist ja das Wichtige, dass wir in einen bekannten Förderansatz auch eingreifen und diesen erhöhen. Und zwar mit dieser Erhöhung – bei einem Einpersonenhaushalt sozusagen um 20 % und bei Mehrpersonenhaushalten im Schnitt um 8 % – ist es deswegen interessant, weil dadurch auch ausgeglichen wird und weil dadurch auch neue Gruppen, die eben sonst von dem Mittelstand abrutschen könnten, plötzlich in den Genuss dieser Förderungen kommt. Also: Pendlerhilfe wirklich ein sehr, sehr gutes Instrument und was ja noch dazukommt: Man kann jetzt im Oktober noch für das Jahr 2021 ansuchen. Bei der Pendlerhilfe nur ein paar Zahlen noch, damit man es sich auch in Zahlen ein bisschen vorstellen kann, heißt eine Erhöhung Pendlerhilfe bei einem Einpersonenhaushalt von 1.660 auf 2.000 Euro Bruttomonatsgehalt. Alleinstehende mit Kind - und da wissen wir, dass das natürlich etwas ist, wo es besonders auch drückend werden kann – ist die Erhöhung von 3.320 auf ein Bruttogehalt von 3.600, usw., usw. Eine weitere blau-gelbe Maßnahme ist der Heizkostenzuschuss. Jetzt ist es ja so, dass der nicht nicht erhöht wurde in der letzten Zeit, sondern wer sich zurückerinnern kann auf die letzte Heizsaison – 140 Euro auf 150 Euro – jetzt exorbitant die Herausforderung, gibt es sozusagen als Sonderförderung noch einmal 150 Euro auf eine Gesamtsumme von 300 dazu. Wenn heute schon gesprochen wurde: „Jössas, und die Pensionisten ...,“ ja wissen Sie, gerade diese Förderung ist eine, die exorbitant wichtig ist für die Pensionisten. Von den 82.000, die den Heizkostenzuschuss beantragen werden, werden 47.000 Pensionisten sein. Gerade das ist eine Förderung, die sehr in diese Richtung geht und den Pensionisten entgegenkommt. Also: Es wird die Verdoppelung geben. Ein nächster Punkt, der kommen wird, ist die Wohnbeihilfe – auch hier wirklich eine Steigerung im Gesamtvolumen von einem Drittel auf 48 Millionen Euro und ich glaube, auch diese Förderung ist bekannt. Auch hier werden die Einkommensgrenzen wirklich eklatant erhöht. Schulstarthilfe habe ich kurz angesprochen – ein Meilenstein, bereits beschlossen, weit über die bestehenden Schüler hinaus, jetzt auch für Lehrlinge. Auch das ist sicher ein Zeichen, auf das einzugehen ist und das ein richtiges Zeichen ist. Wenn jetzt die Bundesmaßnahmen angesprochen sind, dann möchte ich – und das ist schon ein wichtiger Punkt – auf eines nicht vergessen und zwar auf diese klare Aussage, weil das wurde heute sogar auch schon kritisiert. Die Landsleute brauchen ja eines: Die brauchen einen Beschluss und die brauchen die Klarheit: Was haben die beschlossen? Was kann ich mir von meinem Land erwarten? Und daher auch ganz klar die Aussage: Was auch immer vom Bund jetzt noch kommt, das ist eine „Add on-Förderung“. Diese Förderung steht. Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, ihr könnt fix damit rechnen. Diese 312 Millionen Euro werden ausgeschüttet und diesen Strompreisrabatt und diese anderen Fördermaßnahmen werden euch zugutekommen. Versprochen. (Beifall bei der ÖVP.) Damit möchte ich zum Schluss kommen. Niederösterreich geht heute voran. Blau-gelb. Niederösterreich tut das, was ein Land tun kann und ich möchte es auch dazusagen, das mit einem Augenmaß gerade von Landesrat Schleritzko angesprochen wurde... das mit einem Augenmaß, das uns positiv in die Zukunft blicken lässt. Denn eines kann ich noch versprechen mit Fug und Recht: Wir tun, was wir tun können. Niederösterreich tut, was Niederösterreich tun kann, aber versprochen ist es auch: Wir werden nicht das Saatgut unserer künftigen Generationen verspeisen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)