Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 55. Landtagssitzung in der XIX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung haben sich Herr Klubobmann Hundsmüller, Frau Abgeordnete Aigner und Frau Abgeordnete Kollermann entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Antrag betreffend Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs im NÖ Zentralraum, Ltg.-2219/A-2/82-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2219

- wird dem Verkehrs-Ausschuss zugewiesen.

Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich, Ltg.-2220/F-1-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2220

- wurde am 21.7.2022 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht im Falle einer Beschlussfassung auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend NÖ Strompreisrabattgesetz (NÖ SPRG), Ltg.-2222/A-17155-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2222

- wurde am 21.7.2022 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht im Falle einer Beschlussfassung auf der Tagesordnung.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend 100 Jahre Niederösterreich – Sauberhafte (Bezirks-)Feste?, Ltg.-2217/A-4/336-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2217

Anfrage betreffend CO2 Messgeräte in NÖ-Kindergärten und Schulen, Ltg.-2218/A-5/499-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2218

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Vorwürfe der Untätigkeit der Bezirkshauptmannschaft Zwettl in der Causa Windpark Grafenschlag II, Ltg.-2130/A-4/320-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2130

Anfragebeantwortung betreffend Details zur nunmehr gesetzlich verankerten Sommerschule in Niederösterreich, Ltg.-2135/A-5/476-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2135

Anfragebeantwortung betreffend externe Beratungs- und Dienstleistungen, Ltg.-2136/A-5/477-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2136

Anfragebeantwortung betreffend externe Beratungs- und Dienstleistungen, Ltg.-2137/A-5/478-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2137

Anfragebeantwortung betreffend externe Beratungs- und Dienstleistungen, Ltg.-2138/A-5/479-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2138

Anfragebeantwortung betreffend externe Beratungs- und Dienstleistungen, Ltg.-2139/A-5/480-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2139

Anfragebeantwortung betreffend externe Beratungs- und Dienstleistungen, Ltg.-2140/A-5/481-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2140

Anfragebeantwortung betreffend externe Beratungs- und Dienstleistungen, Ltg.-2141/A-5/482-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2141

Anfragebeantwortung betreffend externe Beratungs- und Dienstleistungen, Ltg.-2142/A-4/321-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2142

Anfragebeantwortung betreffend externe Beratungs- und Dienstleistungen, Ltg.-2143/A-4/322-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2143

Anfragebeantwortung betreffend Personal in den Büros von Landesregierungsmitgliedern, Ltg.-2148/A-4/324-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2148

Anfragebeantwortung betreffend Personal in den Büros von Landesregierungsmitgliedern, Ltg.-2149/A-4/325-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2149

Anfragebeantwortung betreffend Personal in den Büros von Landesregierungsmitgliedern, Ltg.-2150/A-4/326-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2150

Anfragebeantwortung betreffend Personal in den Büros von Landesregierungsmitgliedern, Ltg.-2151/A-5/483-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2151

Anfragebeantwortung betreffend Personal in den Büros von Landesregierungsmitgliedern, Ltg.-2152/A-5/484-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2152

Anfragebeantwortung betreffend Personal in den Büros von Landesregierungsmitgliedern, Ltg.-2153/A-5/485-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2153

Anfragebeantwortung betreffend Personal in den Büros von Landesregierungsmitgliedern, Ltg.-2154/A-5/486-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2154

Anfragebeantwortung betreffend Personal in den Büros von Landesregierungsmitgliedern, Ltg.-2155/A-5/487-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2155

Anfragebeantwortung betreffend Personal in den Büros von Landesregierungsmitgliedern, Ltg.-2156/A-5/488-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2156

Anfragebeantwortung betreffend Detailbericht des NÖ Schul- und Kindergartenfonds im Rahmen des Gemeindeförderungsberichts, Ltg.-2158/A-5/490-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2158

Anfragebeantwortung betreffend LKH Mistelbach-Gänserndorf - Medizinisches Zentrum Gänserndorf - verweigerte medizinische Hilfeleistung am Pfingstmontag, Ltg.-2159/A-4/327-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2159

Anfragebeantwortung betreffend Mittel zur Umsetzung der Inklusion in Niederösterreich, Ltg.-2161/A-5/491-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2161

Anfragebeantwortung betreffend Personal in den Büros von Landesregierungsmitgliedern, Ltg.-2162/A-5/492-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2162

Anfragebeantwortung betreffend Personalkosten in der niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur, Ltg.-2172/A-4/328-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2172

Anfragebeantwortung betreffend Personalkosten in der niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur, Ltg.-2173/A-4/329-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2173

Anfragebeantwortung betreffend Besuch aus Niederösterreich in den USA, Ltg.-2180/A-4/330-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2180

Anfragebeantwortung betreffend keine Maßnahmen trotz hoher Geschwindigkeiten vor Kindergärten, Ltg.-2182/A-4/331-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2182

Anfragebeantwortung betreffend Kosten im Zusammenhang mit der Umbenennung von „Neudorf bei Staatz“ zu „Neudorf im Weinviertel“, Ltg.-2200/A-4/332-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2200

Anfragebeantwortung betreffend Kosten im Zusammenhang mit der Umbenennung von „Neudorf bei Staatz“ zu „Neudorf im Weinviertel“, Ltg.-2201/A-4/333-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2201

Anfragebeantwortung betreffend Kosten im Zusammenhang mit der Umbenennung von „Neudorf bei Staatz“ zu „Neudorf im Weinviertel“, Ltg.-2202/A-4/334-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2202

Anfragebeantwortung betreffend Kosten im Zusammenhang mit der Umbenennung von „Neudorf bei Staatz“ zu „Neudorf im Weinviertel“, Ltg.-2203/A-5/493-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2203

Anfragebeantwortung betreffend Kosten im Zusammenhang mit der Umbenennung von „Neudorf bei Staatz“ zu „Neudorf im Weinviertel“, Ltg.-2204/A-5/494-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2204

Anfragebeantwortung betreffend Kosten im Zusammenhang mit der Umbenennung von „Neudorf bei Staatz“ zu „Neudorf im Weinviertel“, Ltg.-2206/A-5/496-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2206

Anfragebeantwortung betreffend Kosten im Zusammenhang mit der Umbenennung von „Neudorf bei Staatz“ zu „Neudorf im Weinviertel“, Ltg.-2207/A-5/497-2022

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XIX/XIX-2207

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-2223, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Unterstützung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Nachkontrolle. Diesen Bericht weise ich dem Rechnungshof-Ausschuss zu.

Ltg.-2225, Antrag der Abgeordneten Samwald u.a. betreffend niederösterreichische Rundfunkabgabe abschaffen und die niederösterreichischen Haushalte nachhaltig entlasten. Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.

Darüber hinaus wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Abs. 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher jeweils die Unterstützungsfrage.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Senkung der Energiekosten. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ, die SPÖ, die GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Teuerungsausgleich mit Augenmaß und Budgetverantwortung. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Niederösterreicherinnen entlasten durch die Abschaffung der „kalten Progression“. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ, die SPÖ, die GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber betreffend Sparen im System. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. betreffend Netzausbau und Photovoltaikanschlüsse endlich ermöglichen – EVN-Infrastruktur in direkte Verantwortung des Landes NÖ überführen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Heute tagte noch der Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss mit den Verhandlungsgegenständen Ltg.-2220, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich und Ltg.-2222, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schneeberger u.a. betreffend NÖ Strompreisrabattgesetz.

Ich bringe dem Landtag zur Kenntnis, dass vom Ausschuss für diese beiden Verhandlungsgegenstände ein Abgehen von der 24-Stunden-Frist gemäß § 42 Abs. 1 unserer Landtagsgeschäftsordnung beschlossen wurde.

Weiters wurde heute ein Dringlichkeitsantrag, Ltg.-2224, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schmidt, Collini u.a. betreffend Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem Blau-gelben Kinderbetreuungsbonus entlasten. Gemäß § 33 unserer Landtagsgeschäftsordnung wurde beantragt, diesen Antrag zu Beginn der Sitzung zu verhandeln. Wer dafür ist, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die FPÖ, die GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben und ich weise diesen Dringlichkeitsantrag als TOP 4 für die heutige Tagesordnung auf den Platz 4 zu.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeit-Kontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und Fraktionen einvernehmlich festgelegt: Die Gesamtredezeit beträgt 278 Minuten. Diese werden wie folgt aufgeteilt: ÖVP 109 Minuten, SPÖ 60 Minuten, FPÖ 41 Minuten, GRÜNE und NEOS je 30 Minuten und der fraktionslose Abgeordnete 8 Minuten. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeit-Kontingentierung fallen.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-2220, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich und Ltg.-2223, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schneeberger u.a. betreffend NÖ Strompreisrabattgesetz und Ltg.-2224, Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schmidt, Collini u.a. betreffend Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ entlasten. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Dann ersuche ich den Herrn Abgeordneten Dinhobl die Verhandlungen zu den Verhandlungsgegenständen 2220 und 2222 einzuleiten.