Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt nicht mehr die Landeshauptfrau! (Abg. Präs. Mag. Renner: Die geht mit dem Rauch verhandeln, oder?) Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, es ist einigermaßen schwierig, nach diesen Vorreden die richtigen Worte zu finden, weil ich ja doch einigermaßen fassungslos bin. Und ich meine jetzt gar nicht nur die Abgeordnete Krismer von den GRÜNEN, weil das ist ja sowieso alles selbsterklärend, weil das Traurige ist, dass sie offenbar wirklich das alles glaubt, was sie uns da erzählt und wenn sich da eine GRÜNE herausstellt und davon spricht, dass sie mit ihrer Regierungsbeteiligung dieses Land nach vorne bringen wird und aber völlig vergisst, dass unter einer schwarz-grünen Regierung auf Bundesebene diese Republik die zwei schlimmsten Krisen der Zweiten Republik ertragen musste, dann ist das wirklich abenteuerlich. (Beifall bei der FPÖ.) Meine geschätzten Damen und Herren, ich habe ja gewusst, dass der ÖVP-Klubobmann Schneeberger durchaus Sinn für Humor hat. Heute hat er es aber dann doch ein wenig auf die Spitze getrieben, wenn er davon gesprochen hat, dass das ÖVP-Modell, das in der Corona-Zeit da präsentiert, gefahren und umgesetzt wurde, ein Erfolgsmodell war, na dann ist das wirklich atemberaubend. Weil er gesagt hat, wir hätten davor gewarnt, dass Massenarbeitslosigkeit und Firmeninsolvenzen die Folge sein werden und das nicht eingetreten sei, da vergisst er allerdings, dass im Jahr 2022 bereits im ersten Halbjahr 2.300 Unternehmen in Österreich in die Insolvenz geschlittert sind. Das war ein Plus von 118 % und in Niederösterreich ein Plus von 168 %. Und jetzt wird er dann gleich sagen, dass im 21er-Jahr weniger Insolvenzen abgehandelt wurden – das ist auch richtig – aber beweist wiederum nur, dass diese Insolvenzen im Jahr 21 nur hinausgezögert wurden. Wenn dann auch noch das Argument kommt, die Kurzarbeit hätte uns gerettet und uns geholfen – ihr hättet einfach die ganze Corona-Politik anders gestalten sollen: Genau diese Kurzarbeit ist mitunter ein Hauptgrund für die hohe Inflationsrate unter der wir momentan leiden, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das würde ich mir dann schon von einer zumindest ehemaligen Wirtschaftspartei wie der ÖVP erwarten, dass man dann sehr wohl weiß, dass die Verkürzung der Ressource „Arbeitskraft“ – nämlich genau zu dem Ergebnis führt, unter dem wir heute zu leiden haben und vor allem unter dem die Menschen in dem Land heute auch zu leiden haben. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP ist dann nun tatsächlich aus dem Land der Träume erwacht, offensichtlich hochgeschreckt nach dem letzten Traum der absoluten Mehrheit, die Landeshauptfrau hat dann auch ausgeträumt von ihren Ballnächten und die ÖVP ist dann offenbar jetzt wirklich am harten Boden der Realität aufgeschlagen. Im Unterschied zu Ihnen, geschätzte Damen und Herren der ÖVP, haben wir Freiheitliche bereits im Frühherbst des vergangenen Jahres erkannt, dass die Politik auf die Teuerungskrise reagieren muss, um unseren Landsleuten zu helfen. Die FPÖ Niederösterreich hat nicht weniger als 17 Anträge hier im Landtag eingebracht, mit konkreten Ansätzen und konkreten Lösungsvoranschlägen. Was Sie gemacht haben, meine Damen und Herren der ÖVP, ist relativ kurz und simple erklärt: Sie haben sie allesamt abgelehnt. Sie haben keinen einzigen Antrag hier angenommen und haben befunden, dass das vielleicht eine vernünftige Idee wäre, der man nachkommen sollte, weil sie unseren Menschen im Land hilft. Die FPÖ Niederösterreich fordert seit Monaten einen Preisdeckel beim Treibstoff. Die FPÖ Niederösterreich fordert seit Monaten einen Preisdeckel bei der Energie. Und die FPÖ Niederösterreich fordert seit Monaten einen Preisdeckel bei den Lebensmitteln. Kein einziges Mal haben Sie der Entlastung der Bürger zugestimmt – nicht ein einziges Mal. Ganz im Gegenteil: Sie haben beim FPÖ-Antrag zur Rückzahlung der Übergewinne an die EVN-Kunden uns dann auch noch in einem Abänderungsantrag erklärt, wieso denn das alles nicht möglich sei und wieso Sie es besser fänden, bis September zu warten. Ganz offensichtlich haben jetzt die schlechten Umfragewerte Sie doch dazu bewegt, hier aktiv zu werden. Das ist wiederum so typisch für die ÖVP. Immer wenn Wahlen vor der Tür stehen, wacht die ÖVP auf und verspricht den Menschen das Blaue vom Himmel. Am Ende der Wahl – und das weiß der gelernte Niederösterreicher eben aus zahllosen Beispielen – tritt das dann ohnehin nicht so ein. Aber jetzt geht es halt noch einmal rein, man versucht es zumindest und da reagiert die ÖVP auf die schlechten Umfragewerte mit ein paar Zuckerln, um genau zu sein mit 11 Cent-Zuckerln. Der jetzige Zuschuss von 11 Cent, der gedeckelte Zuschuss von 11 Cent pro Kilowattstunde, den Sie jetzt erfunden haben und für den Sie sich da abfeiern lassen, ist die eine Sache. Die andere Sache – und da bin ich dann bei der Wahrheit – ist, dass Sie den Menschen nicht dazusagen, dass die EVN ab September die Preise nahezu verdreifachen wird. Das heißt, dafür gibt es dann den 11 Cent-Zuschlag. Da frage ich mich schon, ob das der ÖVP nicht dann doch irgendwo einmal etwas peinlich ist, ob man sich dann doch nicht einmal irgendwo genieren könnte und sich die Frage stellen könnte, ob man denn überhaupt noch am richtigen Dampfer ist. Fakt ist nämlich, dass die Menschen seit Monaten, seit Monaten und nicht erst seit gestern, an der finanziellen Belastungsgrenze angelangt sind. Wir sprechen schon längst nicht mehr von einem Wohlstandsverlust. Wir sprechen schon längst von einem Existenzverlust und wir erleben einen massiven Einschnitt in die Lebensqualität der Landsleute. Eine Politik, die in dieser dramatischen Situation über Monate wegschaut, über Monate abwartet und alle Anträge der politischen Mitbewerber pauschal ablehnt – diese Politik hat es verdient, abgestraft zu werden. Auch wenn Sie hier einen Versuch starten, diese Strafe noch abzuwenden, kann ich Ihnen garantieren, dass auch der Wähler in Niederösterreich Sie dafür abstrafen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Der von Ihnen vorgelegte Teuerungsausgleich ist ein Paket, welches die sozial Schwächsten im Land unterstützt und ihnen hilft und das wird von uns Freiheitlichen ausdrücklich begrüßt. Man muss in Wahrheit sagen, dass damit in einem ersten Schritt jenen Niederösterreichern unter die Arme gegriffen wird, die am wenigsten haben. Aber das kann tatsächlich nur ein erster Schritt sein, denn der Mittelstand – also jene Landsleute, die in der Früh aufstehen, die arbeiten gehen, die eine hohe Steuerlast tragen, die dann vielleicht noch Kinder haben und mit ihren erwirtschafteten Beiträgen dieses Paket, wie viele andere, noch finanzieren – die haben selber in Wahrheit nichts davon. Der Mittelstand, der wieder einmal durch die Finger schaut und annähernd leer ausgeht, genauso wie ein Großteil der Pensionisten im Übrigen, die oft über 45 Jahr gearbeitet haben, jetzt dieses Paket finanzieren, aber selbst jetzt nicht bekommen. Und das ist unsere Kritik am Teuerungsausgleich der Mikl-Leitner-ÖVP. Ganz offensichtlich hat sich da die ÖVP auch hier vom Leistungsprinzip verabschiedet. Der Verlierer ist wieder einmal der Arbeitnehmer, die Familie, der Pensionist, der Unternehmer im Land ... also die Leistungsträger, von denen die ÖVP ganz gerne gesprochen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was der ÖVP allerdings wohl auch entfallen ist: dass hier nicht nur die Preise für Strom gestiegen sind, sondern auch, dass die Preise für Sprit, für Brennholz, für Pellets, für Öl explodiert sind. Da gibt es in diesem Maßnahmenpaket keine einzige Maßnahme zur Entlastung. Wir Freiheitliche wollen daher auch in allen Bereichen dieses Paketes Nachbesserungen haben. Wir werden diese Nachbesserungen heute auch in einer Fülle an Anträgen hier einbringen und werden dann auch Sie auf die Probe stellen, ob Sie bereit sind, vernünftige Nachbesserungen auch wirklich durchzuführen. Es gibt nämlich kein einziges Argument dagegen, die Arbeitnehmer, die Familien und die Pensionisten auch entsprechend zu entlasten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Punkt, der mir in Wahrheit am wesentlichsten erscheint und der uns Freiheitliche auch von allen anderen politischen Parteien unterscheidet: Das ist der Wille zur Ursachenbekämpfung. Wir müssen die Ursachen der Teuerung bekämpfen. Denn solange wir das nicht getan haben, wird sich die Preisspirale auch weiterdrehen. So viele Pakete können wir auf Dauer in Wahrheit nicht schnüren. Und diese Ehrlichkeit, meine Damen und Herren, vermisse ich von den politischen Verantwortungsträgern ... dazuzusagen, dass wenn wir die Ursachen nicht ordentlich bekämpfen, wir gar keine Chance haben werden, das Land und die Leute in diesem Land auch wirklich finanziell und wirtschaftlich zu retten. Wir Freiheitliche fordern daher ganz konkret einen 5-Punkte-Plan im Interesse Niederösterreichs und Österreichs. Es wird Ihnen jetzt mit Sicherheit nicht gefallen, aber der wesentlichste Punkt ist Punkt eins, das Ende der Russland-Sanktionen und damit auch verbunden eine massive Anstrengung diplomatischer Bemühungen zu Konfliktlösungen. Diese Sanktionen schaden in Wahrheit nur uns, uns selbst und unseren Landsleuten. (Beifall bei der FPÖ.) Das Ziel, das Sie erreichen wollten, haben Sie nicht erreicht. Es braucht ein Ende der inflationstreibenden EZB-Politik und vor allem die ÖVP will auch das nicht hören, das weiß ich auch ganz genau. Mit gemäß Statut hat die EZB eine gemäßigte Inflation als faktisch einziges Ziel und dem muss wieder nachgekommen werden. Mit permanenten Ankäufen irgendwelcher Staatsanleihen von Pleitestaaten werden wir diese Probleme, die wir heute vorfinden definitiv nicht lösen können. Es braucht ein Ende der Klimahysterie – und das ist auch der ÖVP jetzt ganz deutlich gesagt. Es muss einen gesunden Plan geben mit einem realistischen Zeithorizont zur Umstellung und zum weiteren Ausbau an erneuerbaren Energien. Auch hier vermisse ich die entsprechende Vernunft und den entsprechenden Hausverstand bei Ihnen. Ja, viertens, es braucht ein Ende aller Corona-Maßnahmen und der Lockdown-Politik auch bei steigenden Infektionszahlen, weil das habe ich Ihnen vorhin schon gesagt. Genau diese Corona-Politik, die Sie zu verantworten haben, hat massiv Mitschuld daran gehabt, dass wir uns jetzt in dieser Inflationssituation befinden, in der wir uns eben befinden, denn die künstliche Verknappung der Ressourcen – also Personal wie Material – hat nämlich genau zu diesen steigenden Preisen beigetragen. Ja, fünftens, das wird auch die wenigsten überraschen, die logisch darüber nachdenken, ein Ende der zügellosen Massenzuwanderung. Warum sage ich das heute an dieser Stelle? Weil wir genau jetzt jeden Euro für unsere Menschen im Land brauchen und nicht für Sozialflüchtlinge als aller Herren Länder. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss sage ich es Ihnen auch in der Deutlichkeit jetzt schon: Lassen Sie auch die Moralkeule im Schrank, weil ich heute schon ein paar Mal gehört habe, wie wichtig das Stromsparen ist und wie wichtig es ist, dass alle Hilfspakete davon abhängig gemacht werden, dass die Menschen auch Strom sparen müssen. Über Jahre und Jahrzehnte haben Sie den Menschen Wärmepumpen eingeredet und E-Autos und diese massigst subventioniert und jetzt wollen Sie plötzlich, dass sie Strom sparen, weil Sie nicht mehr wissen, wie Sie den Ausweg aus Ihrer selbst verursachten Politik finden. Das ist wirklich an Obszönität nicht zu überbieten. Da sollten Sie sich wirklich genieren dafür. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann Sie nur bitten, packen Sie diese Moralkeule neben die Ballkleider und Psychopharmaka in den Schrank, nehmen Sie den Schlüssel, hängen Sie den in den anderen Schrank, der neben den mit Steuergeldern finanzierten Nitsch-Bildern hängt und dort soll es dann alles bleiben, weil Ihr pharisäerhaftes Getue in all diesen vorhin genannten Punkten, das wird kein Essen auf die Teller der Niederösterreicher bringen, das wird keine Wärme in die erkalteten Räume unserer Landsleute bringen und erst recht wird es kein Lächeln ins Gesicht der Kinder bringen. Um ehrlich zu sein, bekomme ich da schon ein stumpfes Schädeltrauma bei dem permanenten auf den Kopf greifen über die Unaufrichtigkeit und ja, das muss ich auch sagen, Unfähigkeit der ÖVP Niederösterreich und ihrer Vorsitzenden, aber halt leider auch ihres vorsitzenden Stellvertreters, der offenbar der neue ÖVP-Klimaheiland werden soll – so quasi die Gretel aus St. Pölten und all das auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher macht. Weil was hat er gesagt? Die CO2-Strafsteuer darf keinesfalls weiters verschoben werden. Sie kann ihm gar nicht früh genug kommen. Die Energiesperre, die wollen Sie den Menschen und den Gemeinden lieber heute als morgen aufs Auge drücken. Weniger heizen, weniger Fleisch, weniger duschen ... so einfach ist es halt dann in der Welt der ÖVP Niederösterreich. Aber eines haben alle Maßnahmen gemeinsam: Den ÖVP-Abgeordneten, den ÖVP-Regierungsmaßnahmen sind all diese Maßnahmen herzlich egal, weil sie sich selbst nicht daran halten werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Schauspiel ist in Wahrheit unerträglich. Sie haben die schleunigste Verantwortung den Menschen in dem Land zu helfen. Wenn Sie schon permanent Tipps verteilen und das weitermachen wollen, dann habe ich zum Abschluss noch einen Tipp für Sie: Kommen Sie zurück zur Vernunft, auf den Boden der Realität, der Politik mit Hausverstand und sorgen Sie dafür, dass den Menschen geholfen wird, so wie sie es verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)