Tagesordnungspunkt 4  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Antrag auf getrennte Abstimmung Abg. Mag. Hofer-Gruber einstimmig angenommen

a) Ausschussantrag betreffend Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung GRÜNE, NEOS, Abg. Ing. Huber

b) Ausschussantrag betreffend Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich einstimmig angenommen

Resolutionsantrag Abg. Dorner betreffend Einführung eines "Spritpreisdeckels" durch Senkung der Steuern auf Treibstoffe nicht zugelassen

Zusatzantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend Abschaffung der automatischen Anhebung der Parteien- und Klubförderung nicht zugelassen

Zusatzantrag Abg. Mag. Hofer-Gruber betreffend Transparente Parteien - 365 Tage im Jahr nicht zugelassen

Resolutionsantrag Abg. Hundsmüller betreffend Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste - Rettungseinsätze, Krankentransporte, Hauskrankenpflege und Jugendarbeit müssen stattfinden können nicht zugelassen