Tagesordnungspunkt 4  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

und wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2133, Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2021. Die Klubs und Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte zum Rechnungsabschluss in eine Generaldebatte und eine Spezialdebatte zu teilen. Ich komme diesem Wunsch gerne nach und frage das Hohe Haus, ob es dagegen Einwände gibt? Das ist nicht der Fall. Damit ersuche ich den Herrn Abgeordneten Schulz die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich berichte zum Geschäftsstück 2133 betreffend des Berichtes der Landesregierung bezüglich Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich. Die Erstellung des Rechnungsabschlusses erfolgte nach den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015. Die Ergebnisse werden in drei Bänden nachgewiesen. Band 1 enthält den Bericht, den Antrag, die Vermögensrechnung, die gemäß VRV 2015 geforderten Anlagen sowie zusätzliche Beilagen. Band 2 folgt der Gliederung des § 6 Abs. 3 des VRV 2015 und stellt die Ergebnisrechnung auf Ebene des Gesamthaushaltes des Bereichsbudgets, der Globalbudgets sowie der Detailbudgets dar und weist als Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen das Nettoergebnis nach. Der Voranschlagsvergleich erfolgt in einem Detailnachweis auf Kontoebene. Wesentliche Abweichungen zu den Voranschlagsbeträgen werden in einem finanziellen Rechenschaftsbericht näher erläutert. Band 3 enthält die Gliederung und Systematik des Bandes 2, sämtliche Auswertungen und Berichte des Finanzierungshaushaltes und stellt als Saldo der operativen und investiven Gebarung den Nettofinanzierungssaldo dar. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 schließt mit folgendem Ergebnis: Der Rechnungsquerschnitt weist für das Jahr 2021 einen Finanzierungssaldo in Höhe von minus 440,5 Millionen Euro aus. Das strukturelle Ergebnis nach Art. 25 Abs.2 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 errechnet sich mit minus 248,2 Millionen. Angemerkt wird, dass infolge der SARS-CoV-2-Krise gemäß Art. 11 des Österreichischen Stabilitätspaktes die Fiskalregeln ausgesetzt wurden. Die Ergebnisrechnung des Jahres 2021 steht den Erträgen in der Gesamthöhe von rund 7,5 Milliarden Aufwendungen von 8,4 Milliarden gegenüber und ermittelt das Nettoergebnis in Höhe von minus 846,9 Millionen. Unter Berücksichtigung der Veränderungen an Haushaltsrücklagen von plus 21 Millionen rechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisungen bzw. Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus 825,9 Millionen. Im Nettoergebnis enthalten sind Aufwendungen für die Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie in Höhe von 564,9 Millionen. Diesen Aufwendungen stehen entsprechend Erträge in der Gesamthöhe von nur 299,9 Millionen gegenüber. Die Finanzierungsrechnung des Jahres 2021 weist Einzahlung der operativen und investiven Gebarung in der Gesamthöhe von rund 7,3 Milliarden Euro nach. Die Auszahlungen aus diesen Bereichen beliefen sich auf 7,5 Milliarden. Als Differenz errechnet sich der Nettofinanzierungssaldo in der Höhe von minus 170,3 Millionen. Im Nettofinanzierungssaldo enthalten sind Verwertungserlöse aus der Veräußerung von Wohnbauförderungsdarlehen. Der Beschluss des NÖ Landtags sah eine Verwertung in mehreren Tranchen bis zur Gesamthöhe von 1,65 Milliarden vor. Im Rechnungsjahr 2021 wurde ein Teilbetrag mit einem Nominalwert von 405,6 Millionen abgerufen. Aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen konnte ein Verkaufserlös von 419,3 Millionen erzielt werden. Die Vermögensrechnung des Jahres 2021 weist eine Bilanzsumme von 13,4 Milliarden nach. Die Aktivseite gliedert sich in immaterielle Vermögenswerte und Sachanlagen in Höhe von 5 Milliarden, aktive Finanzinstrumente in Höhe von 2,7 Milliarden, Beteiligungen in Höhe von 3,2 Milliarden, Vorräte, laufende und liquide Mittel und aktive Rechnungsabgrenzungen von 0,4 Milliarden. Die Passivseite weist Sonderposten in Höhe von rund 0,3 Milliarden, lang- und kurzfristige Finanzschulden in der Höhe von 7 Milliarden, lang- und kurzfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 0,5 Milliarden, lang- und kurzfristige Rückstellungen in der Höhe von 14,3 Milliarden sowie passive Rechnungsabgrenzungen in der Höhe von 0,4 Milliarden Euro nach. Das Nettovermögen errechnet sich in Höhe von minus 9,1 Milliarden Euro. Entsprechend dem Beschluss des NÖ Landtages vom 21. November 2019 wurde mit 1. Jänner 2021 die Rechtsträgerschaft der NÖ Gesundheitseinrichtungen auf die NÖ Landesgesundheitsagentur übertragen. Durch den Übergang der Gesamtrechtsnachfolge waren aktivseitig Sachanlagen in Höhe von 155,8 Millionen, lang- und kurzfristige Forderungen in Höhe von 276,2 Millionen Euro und Vorräte sowie sonstige kurzfristige Vermögen in Höhe von 106,1 Millionen Euro der NÖ Landesgesundheitsagentur zu übergeben. Der Wert der Beteiligungen an verwalteten Einrichtungen verzeichnet im Gegenzug einen Anstieg um 237,5 Millionen Euro. Passivseitig waren lang- und kurzfristige Rückstellungen in Höhe von 214,8 Millionen Euro sowie kurzfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 102,8 Millionen Euro der NÖ Landesgesundheitsagentur zu übertragen. Die Ausgliederung bewirkt eine Veränderung des Nettovermögens um plus 17 Millionen Euro. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„1. Der strukturelle Saldo gemäß Österreichischem Stabilitätspakt wird 2021 mit einem Betrag von minus 248.168.684 und das Maastricht-Ergebnis mit einem Saldo von minus 440.546.102,95 Euro genehmigt.

2. Die Ergebnisrechnung des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2021 weist Erträge in Höhe von 7.503.293.451,15 Euro und Aufwendungen in Höhe von 8.350.274.237,70 Euro aus. Das Nettoergebnis des Landes Niederösterreich wird mit minus 846.980.786,55 Euro genehmigt. Unter Berücksichtigung der Veränderung in der Haushaltsrücklage in Höhe von plus 21.037.440,58 Euro errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus 825.943.345,97 Euro.

3. Die Finanzierungsrechnung des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2021 weist in der operativen und investiven Gebarung voranschlagswirksame Einzahlungen in Höhe von 7.293.426.746,76 Euro und voranschlagswirksame Auszahlungen in Höhe von 7.463.709.996,19 Euro aus. Der Nettofinanzierungssaldo des Landes NÖ wird mit minus 170.283.249,43 Euro genehmigt.

4. Die Vermögensrechnung weist aktiv- und passivseitig eine Bilanzsumme von 13.418.153.996,67 Euro aus. Das Nettovermögen (Ausgleichsposten) wird mit minus 9.090.432.027,05 genehmigt.

5. Der Bericht, die Anlagen sowie sonstige Beilagen werden genehmigend zur Kenntnis genommen.

6. Die bei den einzelnen Teilabschnitten ausgewiesenen Abweichungen zum Finanzierungs- und Ergebnisvoranschlag werden genehmigt.

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir zu Beginn in die Generaldebatte und erteile als Erster der Fraktionsvorsitzenden der NEOS, Indra Collini, das Wort.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Von der Landesregierung: Sehr geehrter Herr Schleritzko! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzlandesrat Schleritzko, ich muss Sie das jetzt fragen, auch wenn Sie im Moment gerade nicht zuhören wollen. Ich muss Sie fragen, Herr Schleritzko: Können Sie morgens eigentlich noch ohne schlechtes Gewissen in den Spiegel schauen, wenn Sie die Niederösterreicherinnen auf der einen Seite – so geschehen in der Pressekonferenz am 2. Juni – das Märchen von einer stabilen Finanzpolitik erzählen und dann den Rechnungsabschluss, den wir jetzt gerade diskutieren kennen bzw. Sie haben ihn sogar selber erstellt? (LR DI Schleritzko: Ja, kann ich.) Weil die Zahlen, die uns heute vorliegen und die auch vom Rechnungshof geprüft wurden, die sind das krasse Gegenteil von einer stabilen Finanzpolitik. Alle wichtigen Kennzahlen sind negativ oder rückläufig. Die Sachanlagen des Landes gehen zurück. Die Abschreibungen sind höher als die Investitionen. Die Schulden steigen an und das obwohl Sie im vergangenen Jahr Familiensilber verscherbelt haben – nämlich fast eine halbe Milliarde. Man hat uns gesagt, das ist, um den Schuldenabbau zu bedienen. Doch tatsächlich steigen die Schulden weiter an. Wir stehen um 221 Millionen Euro, das ist das Geld, das Familiensilber, das Sie hier verscherbelt haben … das ist darum dagewesen, um die Budgetlöcher zu stopfen. Die Rücklagen sind wieder gesunken. Die Haftungen wieder angestiegen. Kostendisziplin – das gibt es nicht. Auch dieses Jahr wieder: In den Kostengruppen … in acht von neun Kostengruppen wurde mehr ausgegeben als budgetiert. Das Ergebnis: Das Land NÖ hat ein negatives Eigenkapital von minus 9,1 Milliarden Euro. Wissen Sie, was das heißt, ein negatives Eigenkapital von minus 9,1 Milliarden Euro? Wenn man das gesamte Vermögen des Landes hernimmt: Das sind Grund und Boden, Gebäude, Infrastruktur, die Schulen, Beteiligungen, Wertpapiere … und die Schulden abzieht, dann bleibt ein dickes fettes Minus von 9,1 Milliarden Euro übrig. Der Herr Finanzlandesrat muss sich jetzt offensichtlich selber ablenken, indem er „SMS“ beantwortet, wenn er die eigenen Zahlen präsentiert bekommt. (LR DI Schleritzko: Ich kenne meine Zahlen.) Ich kann hier nur sagen: Jedes Unternehmen müsste bei so einer Bilanz sofort Konkurs anmelden und jede Geschäftsführung würde wegen Konkursverschleppung nicht nur angeklagt, sondern auch verurteilt werden. Jetzt blicken wir einmal einfach ins Wirtschaftslexikon, was denn so ein Ansteigen der Staatsschulden bedeutet. Das kann jedes Kind im Lexikon nachlesen. Das bedeutet Leben auf Kosten der zukünftigen Generationen. Das bedeutet höhere Abhängigkeit von Gläubigern (Banken) und es bedeutet auch ein immer kleiner werdender Handlungsspielraum beim Budget wegen der Zinszahlung und dem Zinseszinseffekt. Sehr geehrter Finanzlandesrat und auch werte ÖVP, das Einzige, wo wir Stabilität in Niederösterreich sind, das ist bei der Vermögensvernichtung, beim Schuldenaufbau, bei steigenden Leasingverpflichtungen, beim Unwillen im System zu sparen, und bei der Verweigerung jedes Reformwillens. Wir sehen Stabilität beim Anstieg der Verwaltungskosten (Heiterkeit bei Abg. Mag. Schneeberger.) … Herr Schneeberger, Sie können da lachen. Aber dann schauen Sie bitte ins Budget hinein und schauen sich die Zahlen an. (Abg. Mag. Schneeberger: Frau Lehrer!) Wir sehen Stabilität bei der jährlichen Erhöhung der Parteienförderung (Abg. Mag. Schneeberger: Frau Lehrer!), bei den jährlich anfallenden Millionenverlusten bei Fremdwährungskrediten und Stabilität beim Schönreden selbst des schlechtesten Rechnungsabschlusses. Wir sehen Stabilität bei der fehlenden Ausgabendisziplin, weil Jahr für Jahr für Jahr für Jahr gibt diese Landesregierung mehr aus als sie sich selber vornimmt. Schauen Sie sich die Zahlen an, Herr Finanzlandesrat! Das ist Leben auf Kosten der kommenden Generation. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger absolute ÖVP-Politik. Ich hätte wirklich gerne etwas Positives gesagt zu den Finanzen des Landes, doch die Situation ist einfach desaströs ernüchternd. Ich bin jetzt seit über vier Jahren hier im NÖ Landtag und ich sehe von der ÖVP keinen Veränderungswillen, keinen gestaltenden Willen, keinen echten inhaltlichen Diskurs im Ringen – wirklich – um die besten Lösungen für die Menschen und ich sehe auch keine Einsicht in Sachen Transparenz, dass Sie hier etwas verändern wollen. Es ist wirklich an der Zeit, dass die absolute ÖVP-Herrschaft fällt und dass der Weg endlich frei wird, damit sich in diesem Land etwas verändert. Was die Menschen in Niederösterreich brauchen, das sind mutige Reformen, die Mittel frei machen für echte Zukunftsinvestitionen, Investitionen in die Möglichkeiten für die Menschen, anstatt in den Machterhalt der alten Parteien. Wir müssen sicherstellen, dass das Steuergeld für Dinge ausgegeben wird, die das Land nach vorne bringen: Infrastrukturmaßnahmen, Bildung, Gesundheitsvorsorge und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel. Und wir müssen endlich damit beginnen zu sparen – und zwar auch bei uns selbst, bei der Politik. Wir NEOS können diesem Jahresabschluss nicht zustimmen und all jenen hier herinnen, die Verantwortungsbewusstsein haben und ihren Kindern diesen Trümmerhaufen nicht hinterlassen wollen, denen empfehle ich dasselbe zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Frau Abgeordneter Helga Krismer-Huber, das Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat für – unter anderem – Finanzen! Hohes Haus! Hoher Landtag! Es ist für mich heute eine historische und ganz besondere Sitzung im Juni. Bis noch letztes Jahr hatten wir unsere Budgetsitzungen an diesen Tagen. Wir haben uns als Landtag ausführlich über die Vorhaben im Land NÖ, was auf die Menschen zukommt im Bereich Sozialem, Infrastruktur unterhalten können. Das ist dieses Jahr das erste Mal nicht der Fall. Es zeugt schon von einer Abgehobenheit, wenn ich in die Reihen der Regierungsmitglieder schaue. Der NÖ Landtag debattiert heute den Rechnungsabschluss. Anwesend ist lediglich der für Finanzen zuständige Ludwig Schleritzko, der von den Medien ja mit der Kamera schon wieder aufgenommen wurde, obwohl er nicht einmal mit dem Landtag spricht. Obwohl er nicht einmal seinen Rechnungsabschluss hier präsentiert und mit uns in einen parlamentarischen Dialog tritt. Das ist nichts Außergewöhnliches. Derartige Dialoge zu Voranschlägen, Rechnungsabschlüssen gibt es in jedem Bundesland österreichweit – nur eben in Niederösterreich nicht. Und da ich mich immer bemühe, korrekt zu sein, daher auch ein Dank, dass zumindest Gottfried Waldhäusl heute anwesend ist (Beifall bei der FPÖ.), denn ansonsten sind die Reihen erstaunlich leer. Da geht es, Herr Präsident, um einen Respekt, den man dem Landtag gegenüber bringt als Regierung und diesen Respekt vermisse ich in der Tat. Die Frau Landeshauptfrau hat mit dem Landtag zwei Mal eine Art Dialog geführt – nämlich dass sie hier im Rahmen von Sitzungen mit uns in den Dialog getreten ist, zumindest den Anschein gegeben hat. Zum einen als sie gewählt wurde im Rahmen der konstituierenden Sitzung und zum Zweiten in dieser Legislaturperiode als es eine Sondersitzung – nämlich „25 Jahre NÖ Landtag in St. Pölten“ – gab. Das ist eine sehr erbärmliche Bilanz. Das zeugt von einer Respektlosigkeit und Abgehobenheit, die man österreichweit suchen muss. Ich möchte jetzt gar nicht so sehr auf die Zahlen eingehen, denn die Vorrednerin hat auf die wesentlichen Punkte bereits hingewiesen. Ich möchte das heute einmal anders machen, denn wenn es jemand von den GRÜNEN sagt, dann wird das ja meistens zerlegt. Daher zitiere ich jetzt aus dem Bericht des Landesrechnungshofes, die Stellungnahme zum Abschluss in aller Kürze. Das lautet (liest:)„Weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Die Entwicklung der Haushaltsergebnisse zeigte im Finanzjahr 2021 insbesondere durch den Einmaleffekt der Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen einen Konsolidierungsansatz. Der erste Schritt eines ausgeglichenen Saldos aus der operativen Gebarung konnte auch aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie nicht erreicht werden. Daher sollte ein ausgeglichener Nettofinanzierungssaldo angestrebt werden, um einen weiteren Anstieg der Finanzschulden und des negativen Nettovermögens im Kernhaushalt zu vermeiden. Für eine Rückführung der Finanzschulden müsste ein positiver Nettofinanzierungssaldo erreicht werden. An der Konsolidierung wären auch die ausgegliederten Einheiten wie Anstalten, Fonds, Unternehmungen und sonstige mit dem Land NÖ finanziell verbundenen Einrichtungen angemessen zu beteiligen.“ Und dann in fett (liest:)„Die Ratingagenturen bewerten die Bonität des Landes NÖ im Wesentlichen aufgrund der noch vorhandenen Finanzreserven weiterhin gut. Sie wiesen jedoch auf die nachwirkenden Belastungen durch die Covid-19-Pandemie hin und forderten weitere Konsolidierungsanstrengungen wie kostendämpfende Maßnahmen und eine Stabilisierung der hohen Schuldenquote.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ludwig Schleritzko, aus meiner Sicht, als Oppositionelle kommt jetzt genau das zum Tragen, was meine Hauptkritik letztes Jahr war: Wir sind in einer extrem volatilen, schnelllebigen Zeit. Einen Voranschlag für zwei Jahre sich hier abzuholen, bedeutet genau jetzt zu der Stunde, dass wir uns nicht darüber unterhalten können: Was passiert in Niederösterreich 2023? Und Sie wissen, dass die Zeiten noch herausfordernder und schwieriger werden. Daher ist es falsch gewesen, letztes Jahr dieses Doppelbudget zu beschließen. Der Landtag braucht und soll auch der Regierung diese Sicherheit geben, dass wir schnell – und das ist ein Jahresrhythmus – reagieren können, um in der Zukunft die richtigen Projekte einzuleiten. Da fühle ich mich schon etwas bestätigt. Es ist, glaube ich, jetzt auch ein guter Zeitpunkt, um einmal Bilanz zu ziehen. Bilanz zu ziehen für eine Legislaturperiode. Wir wissen alle, dass in einigen Monaten die Landtagswahl ansteht. Es gibt ja schon diverse Vorwehen, wie auch in den Redebeiträgen der Vorgängerinnen, der Kolleginnen und Kollegen. Erlauben Sie mir daher in der Bilanz einmal ein paar wesentliche Punkte der letzten Periode, aber auch darüber hinaus, vielleicht in einem Rückblick der letzten 20 Jahre einmal heute hier darzulegen. Wenn wir uns den Rechnungsabschluss ansehen und wir schauen uns ja heute auch noch die Entwicklungen des Spekulationsfonds – auch genannt „Veranlagungen“ an – dann wissen wir, dass Niederösterreich nur noch 2,6 Milliarden in diesem Spekulationstopf drinnen hat. Wenn ich in die Reihen schaue, dann weiß ich, dass einige noch genau wissen, wie dieses Spielcasino nach Art „Black Jack Niederösterreich“ begonnen hat. Wir hatten 4,382 Milliarden an Vermögensnettonominale in dieses Spielcasino hineingebracht und da ist sehr viel passiert in den letzten Jahren. Eines ist einmal fix. Wir hätten immer über 5 % im Durchschnitt sein müssen, damit das, was abgewertet wurde, hereingekommen wäre. Also man muss sich das so vorstellen: Da sind ja die Wohnbauförderungsdarlehen verkauft worden in einer Zeit quasi – es ist noch ein grüner Apfel gewesen, keine Reife – der ist quasi günstiger verkauft worden und man hat sozusagen Abstriche machen müssen und hat damit auch Zukunftseinnahmen verscherbelt. Das ist gemacht worden. Dann hat man aber gesagt: „Wir werden das ganz gut anlegen.“ Jetzt haben wir das so spekulativ angelegt, dass das in Niederösterreich irgendwann ruchbar wurde, dass man in derartige hoch-, hochriskante Anleihen, wo alles mögliche Schmutzige drinnen ist, nicht hineingeht mit Steuergeld. Auf das haben wir uns geeinigt. Da ist dann ein Regelwerk gemacht worden, das hier auch der Landtag beschlossen hat. Das hat sich zumindest maßgeblich geändert. Aber damit, wenn man vom Risiko runtergeht, gibt es halt auch nicht so viel Rendite. Das ist ein Einfaches … das, glaube ich, wissen viele … brauchen Sie nur einen Kredit holen. Das Spiel ist immer dasselbe: Sicherheit kostet etwas. So. So ist es auch in dem Fall gewesen. Da hat es immer geheißen: „Nein, da kann man nicht.“ Dann ist aber aus dem Spielcasino Geld herausgezogen worden. Heute haben wir da drinnen 2,6 Milliarden im Wissen: „Jetzt dürfen wir nicht mehr irgendetwas raustragen aus diesem Spielcasino, weil sonst bricht das Ganze zusammen. Sonst bringt es auch nichts mehr in dem Ausmaß.“ Das ist so beschlossen worden. Also da ist nicht mehr viel zu holen, möchte ich sagen. Die Darlehen der letzten 20 Jahre sind entweder in dem Casino, wo wir nicht hingreifen können oder die neuen sind – wie für den Rechnungsabschluss letztes Jahr – mit 419 Millionen verkauft worden. Das heißt, da liegt nicht mehr viel herum. Und wenn die Ratingagenturen heute dem Land NÖ noch eine gute Bonität geben, dann hängt das damit zusammen, weil wir so tun als würden wir morgen auf die 2,6 Milliarden im Spielcasino zurückgreifen können. Meine Damen und Herren, das ist relativ eine fiktive Sache, keine real finanzpolitische Angelegenheit. Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist, weil er heute so wichtig ist: Im Jahr 2002, beginnend mit 1. Jänner 2003 wurden die Spitäler im Land NÖ an das Land übertragen. Vor einiger Zeit war es dann klar: Alle Gemeindespitäler sind Landesspitäler, in Niederösterreich traditionell alle Pflege-, Landespensionisten-Pflegeheime ohnehin in Landeshand und so war es dem Land möglich, Sozialpolitik für die Menschen zu machen – und zwar in der Tat von der Geburt weg, bis in ein Altenheim, bis in ein Pflegeheim hinein. Das sind Voraussetzungen, die man als sehr günstig politisch betrachten muss. Andere Länder, wo es mehr Ordensspitäler gibt, größere Universitätskliniken, ist es nicht so einfach. In Niederösterreich ist es einfach. Dieser Rechnungsabschluss beinhaltet erstmals eine Landesgesundheitsagentur. Was ist das? Die Regierung ist übereingekommen, eine völlig neue Körperschaft zu machen und lagert alles – Pflegeheime, Spitäler – aus und die Regierung macht einen Leistungsvertrag mit dieser Landesgesundheitsagentur, den niemand hier im Raum kennt. Niemand. Vom „Black Jack-Spiel Spielcasino“ zur „Black Box-Landesgesundheitsagentur“. Niemand kennt diese Verträge. Und der …

Präsident Mag. Wilfing: Frau Abgeordnete, ich muss Sie auf die Redezeit hinweisen.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): (…unverständlich - Mikrofon ausgeschalten)… für die Abgeordneten hier, auch nicht der ÖVP, dem kann ich nicht beipflichten. Das ist insofern ein sehr historischer Rechnungsabschluss, weil er wenig Transparenz bietet in den großen Bereichen, wir auch sehen, dass es wenig Spielraum gibt und ich komme jetzt zu meinem letzten Punkt: Wir wissen alle, dass die absolute Mehrheit der ÖVP ausgezählt ist – auch da blickt man auf den Boden – und es wird dieses Land eine neue Mehrheit brauchen. Von hier aus: Viel Glück dieser neuen Mehrheit, die sich irgendwie findet, nach der letzten Landtagswahl! Denn das wird eine Mammutaufgabe, dieses Land – was Klimakrise betrifft, was Pandemie betrifft – diese Herausforderungen auch wirklich stemmen zu können, mit dem, was hier die ÖVP hinterlassen hat an Intransparenz und an Finanzschulden und wenig Vermögen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster kommt Klubobmann Udo Landbauer, FPÖ, in der Generaldebatte zu Wort.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Landesräte! Hoher Landtag! Ja, der Rechnungsabschluss, den wir hier heute im Landtag behandeln, da wird, glaube ich, auch niemand ernstlich das Gegenteil behaupten, gibt uns wenig Grund zum Jubeln. Das ist auch ganz klar. Wir sehen, dass die Schulden explodieren, 3 von 4 Euro anders ausgegeben werden, als sie tatsächlich budgetiert wurden und vom vielzitierten Nulldefizit – und ich glaube, auch da sind wir uns alle einige – sind wir Lichtjahr entfernt, nämlich auch ohne die Mehrausgaben aufgrund der Corona-Maßnahmen. Da gibt es auch, glaube ich, hier nichts schönzureden. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Jetzt werde ich vermutlich nicht so schnell in den Verdacht kommen, da der Pflichtverteidiger der ÖVP zu sein. Das wird keiner vermuten. Aber dass sich vor allem dann auch GRÜNE hier herausstellen und ein Ergebnis kritisieren, das sie selbst maßgeblich mitverursacht haben, nämlich mit der ÖVP gemeinsam, das halte ich schon für eine einigermaßen dreiste Aktion. Aber auch das werde ich Ihnen nachher noch etwas genauer erklären. Der Rechnungsabschluss zeigt uns in Wahrheit vielmehr, dass es notwendig ist für das Land NÖ seine Hausaufgaben zu machen. Zu den Hausaufgaben zählen für uns Freiheitliche sofort spürbare Entlastungen für die Niederösterreicher auf die Welt zu bringen, wie wir es heute schon diskutiert haben: nicht irgendwann, nicht im Herbst, nicht kommendes Jahr, sondern sofort. Dass die Wirtschaft im Land noch so funktioniert, wie sie eben funktioniert, dass die Arbeitslosenzahlen im Land sich so darstellen, wie sie sich gerade noch darstellen, (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) das ist kein Erfolg der Politik. Das ist ein Ergebnis der fleißigen Menschen in dem Land, des Fleißes der Arbeitnehmer und Unternehmer in diesem Land, weil sie trotz der widrigsten Bedingungen, die ihnen die Politik in den letzten Jahren bereitet hat, immer wieder die Ärmel hochgekrempelt haben und ihren Fleiß unter Beweis gestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Meine geschätzten Damen und Herren, genau darauf muss die Politik jetzt auch aufbauen, auf diesen Fleiß und diese Tatkraft der Landleute in Niederösterreich. An dieser Stelle auch ganz klar mein Appell an Sie, Herr Finanzlandesrat, und wenn Sie es ihr dann bitte auch ausrichten würden, an die Landeshauptfrau, die vielleicht diese Debatte auch verfolgen könnte. Also ich hoffe doch, dass die fatalen Folgen der Lockdowns der letzten zwei Jahre auch für Sie Warnung genug waren. Warnung genug waren, dass Sie eine derartige Politik in Zukunft nicht mehr unterstützen werden. Dass Sie gegen eine derartige Politik – sollte sie in Zukunft wieder gewünscht werden – ein kräftiges und lautes Wort erheben werden. Denn eines ist auch klar: Unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen werden eine Fortsetzung dieser Lockdown-Politik kein zweites Mal schultern können. Dann werden wir in Zukunft nicht mehr über eine derartige Wirtschaftslage sprechen. Dann werden wir nicht mehr darüber sprechen, dass sich die Arbeitslosenzahlen in Grenzen halten. Dann wird die Welt eine andere sein, über die wir hier im Landtag diskutieren werden. Sie wissen selbst ganz genau, wie viele Millionen, hunderte Millionen dieser Corona-Wahnsinn verschlungen hat. Allein im letzten Jahr waren es 565 Millionen Euro, die das Land NÖ dafür ausgegeben hat. 300 Millionen Euro sind vom Bund zurückerstattet worden. Das macht eine Differenz von 265 Millionen Euro, die der Bund säumig ist. Ich hoffe doch, Herr Finanzlandesrat, dass Sie bei Ihrem Kollegen im Finanzministerium auch vorstellig werden und dieses Geld eintreiben, weil eines ist vollkommen klar: Dass wir jetzt jeden Euro in Niederösterreich brauchen, jeden Euro für die eigenen Landsleute brauchen, jeden Euro für das eigene Land benötigen. (Beifall bei der FPÖ.) In dem Zusammenhang ist es mir auch an dieser Stelle wichtig, die Ursachen für die jetzige Situation etwas breiter zu beleuchten. Wenn ich das Corona-Thema angesprochen habe, dann wird es Sie wenig überraschen … aber ja, das ist eine der Hauptursachen, wieso dieser Rechnungsabschluss so schlecht aussieht wie er eben aussieht. Wenn wir auch in der Aktuellen Stunde über die Teuerung diskutiert haben, dann hängt das natürlich auch damit zusammen. Mein Kollege Teufel hat das auch in der Aktuellen Stunde schon teilweise angesprochen: Da müssen wir auch darüber sprechen, wieso die Schuldenlast so erdrückend ist? Da müssen wir darüber sprechen, wieso die Teuerung so massiv durchschlägt, wieso die Inflation aktuell bei 8 % liegt? Da haben auch Sie, meine Damen und Herren der ÖVP Niederösterreich, gewaltige Mitschuld. Das Thema „Corona“ habe ich Ihnen schon erklärt. Da kennen Sie Ihre Schuldigkeit bereits. Aber es waren auch Sie, die tatkräftigst mit Ihrer Österreichischen Volkspartei dafür Sorge getragen haben, dass diese wirtschaftsfeindlichen Sanktionen in Kraft gesetzt wurden, die in Wahrheit nur uns schaden und keinen Deut den Russen schaden und einzig allein uns Österreichern, uns Niederösterreichern schaden und auch dazu führen, dass wir eine entsprechende Preisexplosion vorfinden, eine entsprechende Inflation vorfinden und mit Ihrem Öl- und Gasembargo dafür Sorge getragen haben, dass die Energiepreise, dass die Ölpreise, dass die Gaspreise und dass die Strompreise in diesem Land so aussehen wie sie eben aussehen. Das muss Ihnen auch einmal gesagt sein. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist auch Ihre Mitschuldigkeit, dass die Politik der Eurozone so ausgesehen hat in der Vergangenheit und heute so aussieht wie sie eben aussieht. Da haben Sie tatkräftig unterstützt, dass man Unsummen an Schulden von Pleitestaaten im Süden des Kontinents aufkauft, die Eurozone zur Schuldenunion gemacht hat und dann sind Sie vielleicht auch noch überrascht darüber, dass der Euro so schwach ist, wie er eben ist. Dann wundern Sie sich vielleicht auch noch, dass die Preise auf Treibstoff bei uns eben so aussehen wie sie aussehen. Meine Damen und Herren der ÖVP, da brauchen Sie sich nicht wundern. Aber ich hoffe, dass Sie in Bälde dazulernen werden und auch verstehen werden, dass eine derartige Politik, die Sie die letzten Jahre verfolgt haben, nicht auf ewig gehen wird. Das sei Ihnen hier auch ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte aber an dieser Stelle auch einen Bereich noch herausnehmen, der mir ganz besonders wichtig ist: Ein Minus von fast 40 Millionen Euro im Bereich der Wohnbauförderung, im Bereich der Gemeinnützigkeit, meine geschätzten Damen und Herren, sind in Zeiten wie diesen ein Wahnsinn. Es kann nicht sein, dass wir gerade in solchen Zeiten im Wohnbau den Sparstift ansetzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die auf sozial verträgliche Mieten und leistbares Eigentum auch angewiesen sind. Wenn dann gleichzeitig die ÖVP ein 3-Punkte-Paket für leistbares Wohnen präsentiert, ja meine geschätzten Damen und Herren, das geht sich ganz einfach nicht aus. Also auch hier ersparen Sie uns bitte in Zukunft derartige Showauftritte, weil nämlich die Realität ganz anders aussieht. Da spreche ich noch gar nicht von der Causa „die EIGENTUM“, meine geschätzten Damen und Herren, die uns schon bald in einer ganz anderen Dimension auch wieder beschäftigen wird. Hoher Landtag! Meine Damen und Herren, insbesondere der ÖVP Niederösterreich! Investieren Sie dort, wo es notwendig ist, wenn es nämlich darum geht, die Landsleute zu entlasten und gegen die größte Preisexplosion seit 50 Jahren vorzugehen. Aber verschonen Sie die Bevölkerung in Zukunft mit dem Corona-Wahnsinn und sparen Sie sich die hunderten Millionen Euro für Corona-Schikanen. Investieren Sie sie lieber in den Kampf gegen die Teuerung! (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Als nächster Redner zur Generaldebatte kommt Herr Klubobmann Hundsmüller zu Wort.

Abg. Hundsmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Landesräte! Heute im Besonderen Herr Finanzlandesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Budgets und ein Landesbudget ist natürlich wie immer eine in Zahlen gegossene Politik und daher wird es Sie nicht massiv verwundern, wenn hier die dogmatischen und die weltanschaulichen Unterschiede zwischen der Sozialdemokratie und der ÖVP zutage treten, weil wir eine völlig andere Gewichtung gesehen hätten, wie wir unsere Landsleute unterstützen. Im Zuge der Vorbereitung ist uns dazu ein Zitat untergekommen, was mir recht gefällt (liest:)„Was ihr nicht tut mit Lust, gedeiht euch nicht“ von William Shakespeare „Der widerspenstigen Zähmung“. Das passt ein bisschen so zur ÖVP. Dieses Zitat beschreibt natürlich die Budgetpolitik der Landes-ÖVP. Es ist ja heute schon einiges gesagt worden. Wenn man sich den Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 vornimmt oder durchsieht und einen Nettofinanzierungssaldo von 170 Millionen Euro darin findet, dann muss man sich genau anschauen, warum das so passiert ist. Aber der öffentliche Schuldenstand beträgt nach der Veröffentlichung der Statistik Austria mittlerweile 9,1 Milliarden – das haben wir heute auch schon einmal gehört – und wir sind nun mittlerweile bei der Haftungsobergrenze bei 81,5 % des Möglichen angelangt. Also es ist praktisch fünf Minuten vor zwölf und wir müssen aufpassen, dass wir weiterhin nicht drüberkommen, sondern innerhalb des Budgets entsprechend umgewichten, denn die Pro-Kopf-Verschuldung der Niederösterreicher nach der VRV ist mittlerweile von 3.686 Euro im Jahr 2020 auf 3.862 Euro angestiegen und das ist doch eine Tendenz, der man entgegenwirken sollte. Dazu ist aber noch gekommen die – ich sage es jetzt bewusst – die Verscherbelung der Wohnbaugelder, die wir völlig anders gesehen hätten. 419 Millionen Euro sind ins Budget reingeflossen und haben praktisch diesen Einmaleffekt erwirkt, der dann unwiederbringlich weg ist. Klar, der Finanzlandesrat freut sich darüber. Er hat auch die entsprechenden Jubelmeldungen abgegeben. Aber das Geld ist jetzt einmal zur Schuldenabdeckung da und hätte aus unserer Sicht völlig anders eingesetzt werden können. Wir haben bereits vorher gewarnt davor, dass Niederösterreich nicht dem Stillstand zum Opfer fallen darf und dass es Investitionen benötigt. Investitionen für die Kinderbetreuung – haben wir heute schon gehört – das soll angeblich nicht dringend sein. Investitionen im Pflegebereich, um den wachsenden Pflegebedarf und den Leistungen gerecht zu werden und Investitionen zugunsten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, um die bekannte Teuerung entsprechend abzufedern. In puncto Kinderbetreuungsprogramm ist festzuhalten, dass viele Jungfamilien, insbesondere Alleinerziehende – und das sind in der Regel Frauen – unter der aktuell unbefriedigenden Situation leiden müssen. Fakt ist, dass in Niederösterreichs Zahlen bedauerlicherweise die Länge der Öffnungszeiten von Kindergärten seit vielen Jahren auf sehr niedrigem Niveau stagniert. Laut Kindertagesheimstatistik erfüllen österreichweit 51,8 % aller Kindergärten die Kriterien zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Bereich der 3 bis 5-Jährigen Kinder. Niederösterreich liegt mit 41,5 % nicht nur Lichtjahre hinterhalb, hinter dem Spitzenreiter Wien mit 94 %, sondern leider Gottes auch unter dem österreichweiten Durchschnitt von 51 %. Dazu kommen noch die enormen Kosten, die unsere Eltern in Niederösterreich entsprechend belasten. Ich habe hier ein Beispiel mitgebracht aus dem Bezirk Tulln, wo ein Familienvater vollzeitbeschäftigt ist und die Mutter teilzeitbeschäftigt mit 22 Stunden und die zweijährige Tochter in einer Kinderbetreuungseinrichtung untergebracht werden muss, damit die Mutter arbeiten gehen kann. Dafür werden ihr zwischen 430 Euro und 470 Euro per Monat entsprechend abgezogen. Wenn man sich das Einkommen eines 22-Stunden-Jobs vor Augen hält, was da netto rauskommt und die 470 Euro dann davon noch abzieht, dann bleibt im Endeffekt nichts mehr davon übrig. Dann arbeiten wir eigentlich nur mehr für die Steuer oder für den Kindergarten. Das ist eigentlich für ein selbsternanntes Familienland, meine sehr geehrten Damen und Herren, unwürdig. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratie schon im Februar das „KinderPROgramm“ für Niederösterreich vorgelegt, in welchem konkrete Schritte vorgesehen sind, um die Kinderbetreuung in unserem Bundesland ganztägig, ganzjährig und gratis anbieten zu können. (Beifall bei der SPÖ.) Dieses „KinderPROgramm“ würde im Detail vorsehen, dass im ersten Schritt – und zwar ab dem Kindergartenjahr 2023 und 2024 – Kinder ab zwei Jahren den Landeskindergarten besuchen könnten. Die Eltern könnten wählen, ob sie eine kostenlose Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen oder nicht, aber die Kindergärten müssten zumindest 45 Stunden in der Woche, davon an vier Tagen mindestens 9 ½ Stunden offenhalten und es sollte maximal 25 Schließtage pro Jahr geben. In einem zweiten Schritt beginnend mit dem Kindergartenjahr 2025/26 würde das Angebot aus unserer Sicht nochmals erweitert werden und Kleinkinderbetreuungseinrichtungen, die bereits mit einem Jahr besucht werden können, sollen ausgebaut werden. Natürlich finanziert vom Land NÖ durch Umschichtung der Budgetmittel und nicht durch neue Schulden. Gerechnet wird aus unserer Sicht mit Kosten von etwa 80 bis 100 Millionen Euro. Ich denke, dass man das für eine zukunftsfitte Kinderbetreuung, die auch den Namen verdient, den niederösterreichischen Eltern geben sollte, damit sie die Wahlfreiheit haben, auch entsprechend die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leben. Ich bitte ein geneigtes Auge auf die Industriellenvereinigung und auf die Wirtschaftskammer zu legen, die ja kaum als linkslinke – ich sage einmal – Sozialdemokraten bezeichnet werden, weil genau das verlangt die Wirtschaft. Ich höre das jeden Tag immer wieder: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und da sollte die ÖVP als Wirtschaftspartei doch für sich einmal in Einklang gehen und das machen. Den Dringlichkeitsantrag, den wir heute eigentliche diskutieren wollten – das haben wir gehört – der sei nicht dringlich. Gut, sei es drum. Er bleibt euch nicht erspart. Dann diskutieren wir ihn in der nächsten Landtagssitzung. Ich halte nur die Aussage, Kollege Kasser, ein bisschen verunglückt, weil dass 600 Euro im Jahr für die Eltern für 50 Euro nicht dringlich sein sollten, na wann ist es denn dringlich? Wenn sie kein Geld mehr haben und wenn sie die Kinder ganz einfach nicht mehr in den Kindergarten schicken? Also das halte ich ehrlich für ein bisschen beschämend. (Beifall bei der SPÖ.) Das Thema „Pflege“, meine sehr geehrten Damen und Herren, das verfolgt uns alle und das ist unsere Zukunft. Wir selbst werden irgendwann in das Alter eintreten, wo wir Pflege brauchen. Wenn wir heute von 450.000 Menschen in Österreich sprechen, die Pflegeleistungen in Anspruch nehmen müssen, so rechnen wir im Jahr 2050 – und das ist gar nicht so weit her – von 750.000 Menschen. Also die Überalterung der Gesellschaft schreitet voran. Diejenigen, die dazu beitragen, dass das Ganze finanziert wird, werden immer weniger und daher müssen wir uns auch mit dem Thema „Pflege“ ganz massiv der Herausforderung stellen. Da ist halt auf aufgrund der Zuständigkeiten das Land NÖ in verschiedenster Art und Weise gefordert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da drängt das Thema wirklich. Wir haben ein Pflegeprogramm vorgelegt. Das könnt ihr euch einmal zu Gemüte führen. Es ist nicht alles schlecht, was die Sozialdemokratie vorschlägt. Aber das 17-Punkte-Pflegeprogramm wäre aus unserer Sicht zukunftsweisend. Was wir jetzt noch brauchen – wir wissen es alle – wir haben das Problem mit den Pflegekräften. Wenn wir sie jetzt von Vietnam holen wollen, ok, sei es drum. Aber es wird unser Problem nicht lösen. Wir brauchen ein attraktives Berufsbild. Wir brauchen eine attraktive Ausbildung, die die Menschen gerne in die Pflege bringt und die darin einen Sinn sehen, das zu arbeiten und nicht schon von Haus aus wissen, dass sie drei, vier Jahre später ausgebrannt sind. Weil wir wissen ganz genau, dass sie nach der Ausbildung maximal zwei Jahre im Beruf bleiben, dann gehen sie in die mobile Pflege, dann gehen sie wieder ins Spital, dann gehen sie wieder in die mobile Pflege und dann sind sie vom Pflegemarkt weg. Da muss man einmal Löhne rauf, die Ausbildung entsprechend sichern und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher für die Zukunft entsprechend absichern. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Thema, das der Sozialdemokratie natürlich immer wieder am Herzen liegt und das uns das Burgenland vorgelebt hat – und ich betreibe ja Pflegeheime im Burgenland – ist die Anstellung pflegender Angehöriger. Man sollte das nicht so einfach abtun … so, das sind Dilettanten. Die bekommen eine gute Ausbildung, weil es gibt ja zwei Möglichkeiten: Ich pflege ohne Ausbildung oder ich pflege mit Ausbildung. Die Anstellung pflegender Angehöriger ist allemal besser als die Menschen einem Pflegeheim zu überantworten. Das Erste, was der Mensch will: Er möchte in seinen eigenen vier Wänden alt werden. Da gibt es immer den sogenannten „Kirchturm“. Solange ich meinen eigenen Kirchturm noch sehe, fühle ich mich zu Hause. Die Anstellung pflegender Angehöriger kostet im Wesentlichen ein Drittel dessen, was ein zu Pflegender in einem Heim kostet. Überlegt euch das, ob das nicht doch auch ein gangbarer Weg für Niederösterreich wäre. Es ist nämlich neben der menschlichen Komponente, die das trifft, auch eine pekuniäre Komponente und würde auch das Budget entsprechend entlasten. (Beifall bei der SPÖ.) Das allgemeine Thema „Teuerung“ wird uns ja nicht nur in den nächsten Wochen und Monaten verfolgen. Wir befürchten ja, dass uns das über Jahre hindurch noch verfolgen wird und es hat uns halt jetzt mit voller Wucht entsprechend getroffen. Wir sind meilenweit davon entfernt von diesen 2 %, die die Europäische Zentralbank als Inflation als Richtwert vorgesehen hat. Wenn man sich die Prognosen anhört, wenn man jetzt in die Länder reinschaut, wie es in den anderen Ländern, sogar in den anderen Kontinenten, in China, zugeht, so steht uns Schlimmes bevor. Auch Amerika hat ein Riesenproblem. Also eigentlich steht die Stagflation vor der Tür und da sollten wir jetzt helfen und nicht immer sagen: „Wir warten noch ein bisschen zu. Wir warten noch und im September wird alles besser werden.“ Das hat die Frau Kollegin Collini heute schon gesagt: Im September wird dann die ÖVP die Wahlzuckerl verteilen, damit man hoffentlich die Absolute wieder kriegt. Das könnt ihr euch sparen. Ihr werden die Absolute sowieso nie wieder kriegen. Daher würde ich überlegen, dass man auch jetzt eingreift, dass man als Teuerungsausgleich die 500 Euro entsprechend ausgibt, die Umsatzsteuer entsprechend auf Grundnahrungsmittel, Lebensmittel senkt, den Spritpreisdeckel einführt und auch Maßnahmen für die Jugend mit einem Jugendticket, damit sie mobiler sind, damit sie öffentliche Verkehrsmittel nehmen und nicht mit dem Auto fahren müssen, entsprechend machen und hier eingreifen. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich … (Unruhe bei Abg. Ebner.) … ja, Kollege Ebner, ich weiß es eh, das gefällt dir nicht, aber das ist nicht das Thema, ob das dir gefällt oder nicht. Das Thema ist die Realität. Wenn ihr euer „Miteinander“ …

Zweiter Präsident Moser: Herr Klubobmann, ich möchte auf die Redezeit hinweisen.

Abg. Hundsmüller (SPÖ): … das „Miteinander“ immer postuliert, dann lebt das „Miteinander“. Die Sozialdemokratie ist jederzeit immer für Gespräche bereit, für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, für unsere Landsleute entsprechend zu arbeiten und zu sorgen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Als nächsten Redner zur Generaldebatte bitte ich Herrn Klubobmann Schneeberger zum Rednerpult.

Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Landesräte! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Der Juni war immer jener Monat, wo wir zwei Tage das Budget behandelt haben und ideologisch auseinandergesetzt haben, inhaltlich auseinandergesetzt haben, jeweils die Grenzen dargestellt haben, wie der eine oder die andere die Politik sieht. Heuer ist es einmal ganz anders. Heuer behandeln wir nicht das Budget, denn wir haben – wie ich glaube – einen guten Entschluss gefasst im Vorjahr – nämlich ein Doppelbudget zu bilden, um eben Sicherheit und Stabilität im Land zu haben, aber wir haben gesagt, wir werden den Rechnungsabschluss dazu nutzen, um eben die entsprechenden inhaltlichen Auseinandersetzungen zu führen. Nun: Inhaltliche Auseinandersetzung zu führen in einem Parlament heißt für mich, dass die Abgeordneten untereinander hier den Diskurs führen und nicht unbedingt notwendig ist, dass ich diesen Diskurs mit den Regierungsmitgliedern führe, sondern ich habe so viel Selbstbewusstsein, dass wir als Landtag uns auseinandersetzen mit all jenen Punkten und Problemen des Landes und nicht eine Befragung, eine Auseinandersetzung mit einem Regierer durchführen müssen. Daher glaube ich, das Selbstwertgefühl des Parlaments ist hier sichtbar, indem wir miteinander diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.) Sie wissen alle, dass wir das Nulldefizit beinahe gehabt hätten, aber knapp daneben ist auch daneben. Wir wissen aber, warum wir es nicht erfüllen konnten: Weil eben die Pandemie mit all seinen Problemen, wirren, falschen, richtigen Entscheidungen uns zu der Situation gebracht hat, vor der wir heute stehen. Kollege Landbauer, es ist immer leicht zu kritisieren, wenn man nicht die Verantwortung hat. Das habe ich auch gehabt, wie ich einmal im Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt war. Das tut gut. Da kann man kritisieren, hat man oft recht, (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA.) aber oft nicht recht, überhaupt keine Frage. Nur: Wer heute sagen kann, bei der Pandemie alles richtig gemacht zu haben, den möchte ich sehen. Erstmals hatten wir eine derartige Pandemie. Ich bin auch kritisch mit vielen Dingen, die da gemacht wurden. Aber ich werfe keinen Stein, denn ich wüsste nicht, wie ich es anders und besser machen kann. Da konnte man nichts richtigmachen. Das ist leicht, wenn man etwas nicht richtigmachen kann, dass man es auch kritisiert. Ich bin völlig d’accord, dass da verschiedene Dinge falsch gelaufen sind, aber es muss mir erst einmal wer zeigen, wie man diese Pandemie bewältigt ohne entsprechende Fehler zu machen. Dass die Pandemie uns maßgeblich getroffen hat, das zeigen in Wahrheit die Zahlen. Wenn ich daran denke, dass wir 71 Millionen in den Betrieb der Krankenanstalten, 54 Millionen in Schutzmaßnahmen und 276 Millionen in Sanitätsrecht und Gesundheitspolizei, Testen und Impfen gesteckt haben, dann zeigt das, welche Bedeutung diese Seuche nicht nur auf die Gesundheit, sondern auch auf die finanzielle Gebarung des Landes hatte. Trotzdem haben wir 800 Millionen an Investitionen durchgeführt, haben den Arbeitsmarkt stabilisiert, haben die Gemeinden uns unterstützt. Wir haben 50 Millionen für die Wirtschaft durch Konjunkturpakete entsprechend auf die Reise gebracht. Wir haben 7 Millionen in Arbeitsmarktprojekte gesteckt und allein 43 Millionen für unsere Gemeinden ausgegeben. Und das Ergebnis bei aller verständlichen, kritischen Betrachtung kann sich sehen lassen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 14 Jahren. Kein Wort von meinen Vorrednern, dass das den Arbeitsmarkt so positiv betroffen hat. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben die höchste Kaufkraft Österreichs und wir haben weniger Schulden gemacht – hört, hört – als andere Bundesländer. Wenn die Kollegin oder anders gesagt: Wenn die Frau Abgeordnete von den NEOS sich hier kritisch mit der Schuldenentwicklung Niederösterreichs auseinandergesetzt hat, dann – wenn ich mich nicht irre – sind die NEOS in der Regierung in Wien. Wenn man weiß, dass 2,4 Milliarden neue Schulden in den letzten zwei Jahren in Wien gemacht wurden und wir 915 Millionen, dann müsste man fast sagen, dass 1,4 Millionen von den NEOS zu verantworten sind – nämlich die Differenz zu unseren. Also man muss schon überlegen, was man wo anders wem vorhält. Wenn man selber in der Regierung und in der Verantwortung ist, sieht das ein bisschen anders aus und wenn ich mir die Pro-Kopf-Verschuldung in Niederösterreich ansehe, die um 313 Euro gestiegen ist und die Verschuldungsquote pro Kopf in Wien, die um 1.232 im selben Zeitraum gestiegen ist, dann sagen die Zahlen mehr als tausend Worte. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt zur Beurteilung: Hier wurden wir verbal niedergemacht. Wir sind verantwortungslos, wie wir alle umgehen mit dem Geld der Niederösterreicherinnen … Politische Aussagen, parteipolitisches Kalkül. Das dürfen Sie sagen. Das ist in Ordnung. Nur nehmen wir einmal ein paar objektive Institute her, die Niederösterreich beurteilt haben. Wenn wir bei „Standard & Poor´s“ ein „AA stabil“ bekommen haben und aufgewertet und wenn wir bei „Moody´s“ eine Beurteilung von „AA1 stabil“ erhalten haben, dann brauchen Sie uns nichts vorwerfen. Dann hat der zuständige Landesrat nichts falsch gemacht. Dann sind wir in einer schwierigen Situation hervorragend herausgestiegen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Hohes Haus, wir sind in einer Situation, die enorme Anstrengungen nach sich zieht und wir sind in einer Situation, wo wir in Niederösterreich in viereinhalb Jahren das „Miteinander“ praktiziert haben. „Miteinander“ heißt natürlich nicht, dass alles gemeinsam beschlossen wird, sondern „Miteinander“ heißt, dass wir uns über verschiedene Probleme, Situationen auseinandersetzen und Lösungen suchen. Das Ziel, Kollege Hundsmüller, ist dasselbe. Natürlich müssen wir unseren Familien helfen. Natürlich müssen wir unseren alleinerziehenden Müttern helfen. Natürlich müssen wir weiter am Kinderland Niederösterreich arbeiten. Wege dorthin sind unterschiedlich. Ihr habt gute Vorschläge gemacht. Wir werden auch Vorschläge machen und wir werden eine Lösung finden, die das Ziel hat, Kinder, Niederösterreich entsprechend weiterzuentwickeln. Auch die Pflege ist ein Thema. Auch hier ist der Stein der Weisen nicht erfunden. Auch hier gibt es unterschiedliche Zugänge. Aber eines ist uns allen bewusst: Dass die Pflege eine ganz elementare Aufgabe ist, die wir der Generation über 60 und 70 schuldig sind. Da sind alle kreativen Kräfte gefordert und Vorschläge werden sehr gerne angenommen. Es ist keiner hier, der glaubt, er hat die Weisheit mit dem Löffel gefressen, sondern wir sind dazu da, gemeinsam Lösungen zu finden. Die Ideologie wird die eine oder andere Grenze definieren. Das ist halt so in der politischen Landschaft. Aber letztendlich darf ich Ihnen eines sagen, und da ist die Landesstrategie und die Umfrage im Rahmen der Landesstrategie der beste Beweis: Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fühlen sich in diesem Land wohl. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben ein Selbstbewusstsein und eine Landesidentität, die nie zuvor so groß war wie jetzt. Da können wir gemeinsam keine so schlechte Politik gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.) Das Budget und auch – wenn Sie so wollen – all das, was mit den Finanzen des Landes zusammenhängt und letztendlich auch der Rechnungsabschluss ist einfach die gelebte in Zahlen gegossene Politik. Da kann ich selbstbewusst sagen: Wenn die Zufriedenheit in diesem Land so groß ist, dann haben alle, die Verantwortung in diesem Land tragen, einen Gutteil daran für sich in Anspruch zu nehmen. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, dir, Herr Landesrat, stellvertretend für alle Regierer zu danken, aber dir besonders. Du und dein Team sind jene – wenn ich Kollegen Bartmann, Spazierer vor mir sehe … zum Bartmann sage ich immer: „Du kriegst keine grauen Haare, weil du eine Glatze hast.“ … aber innerlich hat er oft graue Haare und der Ludwig Schleritzko ist noch ein junger Bursch, aber der hat fast so graue Haare wie ich … das heißt, dass die Funktion und das Amt des Finanzreferenten ist kein Lercherl, aber du singst gut. Gratuliere! Und es wird dich nicht überraschen, dass wir deinen Rechnungsabschluss positiv behandeln werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft. Ich eröffne die Spezialdebatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Landesräte! Hohes Haus! Der uns hier vorliegende Rechnungsabschluss ist in Wirklichkeit der Offenbarungseid der niederösterreichischen Finanzpolitik 2021. Interessant die medial kolportierten Aussagen von Landesrat Schleritzko zum Rechnungsabschluss 2021 sind wieder einmal ein Musterbeispiel fürs Schönreden und Verdrehen von Tatsachen. Offensichtlich hat der Herr Landesrat eine selektive Wahrnehmung der Landesfinanzen und ich darf den Herrn Landesrat Schleritzko aus der „NÖN“ zitieren (liest:)„Das Land NÖ weist im Rechnungsabschluss 2021 einen Nettofinanzierungssaldo von minus 170 Millionen Euro aus. Dass 411 Millionen Euro weniger Schulden als veranschlagt gemacht wurden, liegt“ – laut dem Herrn Landesrat – „vor allem an der Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen.“ Am Ende seines Statements (liest:)„Der Rechnungsabschluss sei trotz Herausforderungen und Schwierigkeiten durchaus positiv“, meinte Schleritzko. „Das Land sei relativ gut durch die Krise gekommen. Der Schuldenstand sei trotz Pandemie nicht wesentlich gestiegen.“ Tatsache, meine Damen und Herren, ist: Die Gesamtverschuldung des Landes ist trotz des Verkaufs von Wohnbauförderungsdarlehen um über 200 Millionen Euro gestiegen, während die Rücklagen um 21,04 Millionen Euro geschrumpft sind. Ich darf den Herrn Berichterstatter zu dem Tagesordnungspunkt 3 korrigieren: Die Rücklagen sind um 21,04 Millionen weniger als sie am Beginn des Haushaltsjahres waren. Im Gegensatz zu dem, was berichterstattet wurde, dass Sie um 21 Millionen mehr Rücklagen hätten. Wenn ich den Haushaltsrücklagen 50 Millionen entnehme und nur 29 Millionen Euro zuführe, dann habe ich am Ende 21 Millionen Euro weniger und nicht mehr. In der Ergebnisrechnung finden sich weitere Belege für den oft planlosen Umgang mit den Geldern der Steuerzahler. Im Vergleich zum Voranschlag stellten sich die Mehrerträge in der Höhe von immerhin 1,25 Milliarden Euro ein. Dem stehen aber Mehraufwendungen in der Höhe von 1,51 Milliarden Euro gegenüber. Die Mehraufwendungen betrugen also um 216 Millionen Euro mehr als die gestiegenen Erträge. Meine Damen und Herren, sich auf Corona auszureden, gilt nicht, weil wir haben einen Nachtragsvoranschlag beschlossen und da war Corona sehr wohl eingepreist. Aufgrund der oben genannten Zahlen verwundert es nicht, dass das Nettoergebnis um 241,5 Millionen Euro schlechter ist als im Voranschlag, Nachtragsvoranschlag geplant. Nach der Finanzierungrechnung und der Ergebnisrechnung will ich auch gerne die Vermögensrechnung betrachten. In der Vermögensrechnung wird das gesamte Vermögen, das Hab und Gut, das das Land NÖ besitzt, dargestellt. Dieses Vermögen ist weniger geworden. Wir Niederösterreicher sind im Jahr 2021 um 420 Millionen Euro ärmer geworden. Bei einem Gesamtvermögen von 12,88 Milliarden Euro stellen 420 Millionen etwas über 3 % des Vermögens dar. Niederösterreich ist also aufgrund der Finanzpolitik des Jahres 2021 um 420 Millionen Euro ärmer geworden. Diesen Rechnungsabschluss angesichts dieser Tatsachen als durchaus positiv zu bezeichnen, wie es der Herr Landesrat getan hat, zeugt von offensichtlichem Realitätsverlust des Herrn Landesrates. Es gibt aber einen blauen Lichtblick im tiefschwarzen Vollzug des Voranschlages, der rote Zahlen liefert. Dieser blaue Lichtblick ist das Ressort des Landesrats Waldhäusl, der es trotz der Herausforderungen geschafft hat, 9 Millionen Euro im Vorjahr einzusparen. (Beifall bei der FPÖ.) Im Rahmen des Rechnungsabschlusses möchte ich mich einem Thema zuwenden, das mir besonders am Herzen liegt – dem Verkehr. Ein finanzieller Aspekt des Verkehrs trifft unsere Landsleute am härtesten: Der Spritpreis. Niederösterreich ist besonders betroffen von den aktuell exorbitant hohen Treibstoffpreisen. Viele unserer Landsleute sind auf das Auto angewiesen. In unserem Flächenbundesland benötigen die Menschen das Auto, um in die Arbeit zu fahren, um die Einkäufe zu erledigen, um die Kinder in die Bildungseinrichtungen zu bringen und um am sozialen Leben teilnehmen zu können. Das, meine Damen und Herren, ist allgemein unbestritten. In Niederösterreich gibt es nach den jüngsten Daten der „Statistik Austria“ ungefähr 825.000 Erwerbstätige. Davon sind ca. 740.000 Pendler. Von diesen wiederum benötigen 65 % ein Auto, um in die Arbeit zukommen. Das heißt, dass ca. 480.000 niederösterreichische Pendler direkt jeden Tag von den hohen Treibstoffpreisen betroffen sind. Dem Antrag liegt auch eine Tabelle bei, aus der ich zitieren möchte, um wie viel Prozent die Treibstoffpreise im letzten Jahr gestiegen sind: Diesel im Vergleich zu vor einem Jahr um 61 %, Super-Benzin um 59 %, Heizöl leicht, das nicht nur die Autofahrer, sondern viele tausende Haushalte betrifft, die damit heizen müssen, um 107 %. Der Staat, die Politik, haben die Verantwortung, sozial verträgliche Lebensbedingungen für die Bevölkerung sicherzustellen. In Anbetracht der hohen Treibstoffkosten ist es ein Gebot der Stunde mit gesetzlichen Maßnahmen einzugreifen und vor allem jene Menschen zu entlasten, die auf ein Auto angewiesen sind. Die Treibstoffpreise an der Tankstelle besteht zu ca. 50 % aus Steuern: Umsatzsteuer, Mineralölsteuer. Die Steuern auf Treibstoff auf Kosten der Pendler, auf Kosten all jener Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, dürfen also nicht dazu verwendet werden, um das Budget zu konsolidieren. Die Bundesregierung ist daher dringend gefordert, so wie andere EU-Länder, die das seit Wochen und Monaten bereits praktizieren, durch eine temporäre Reduktion der Steuern auf Treibstoffe den Preis zu senken, um den Inflationsdruck zu mindern und nicht noch zusätzlich eine CO2-Abgabe einzuführen, die jetzt im Oktober kommt. Ich glaube nicht, dass die finanzielle Situation unserer Landsleute im Oktober massiv besser sein wird, als sie jetzt im Juni ist. Es freut mich auch ganz besonders, dass der Klubobmann der Sozialdemokraten, Hundsmüller, auch einen Spritpreisdeckel gefordert hat. Ich hoffe daher, dass auch die Sozialdemokratie unserem Antrag zustimmen wird. Die Abgeordneten Dorner, Landbauer, Schuster, Aigner, Teufel, Handler, Königsberger stellen den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, rasch entsprechende Gesetzesvorlagen auszuarbeiten und dem Nationalrat zuzuleiten, welche zum Inhalt haben, die Steuern (Umsatz- und Mineralölsteuer) auf Treibstoffe analog zu ähnlichen Maßnahmen in anderen EU-Ländern spürbar zu senken.“

(Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Als Nächste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Zunächst einmal freut es mich, dass der Rechnungsabschluss im Laufe der Jahre eine entsprechende Bedeutung hier im Landtag erhalten hat. Wurde vor einigen Jahren noch nicht einmal diskutiert bzw. gab es außer meiner Wortmeldung und der vom Kollegen Hofer-Gruber kaum am Beginn meiner Zeit hier im Landtag eine weitere Wortmeldung dazu, gibt es nunmehr zum Rechnungsabschluss 2021 eine Generaldebatte und es wird sogar als erster Tagesordnungspunkt hier diese Debatte abgehalten. Aber nicht nur wenn wir kein Budget diskutieren oder nicht nur in Zeiten von Corona, verdient sich dieser Rechnungsabschluss auch eine ausführliche Behandlung und darf nicht in anderen Diskussionen untergehen. Wie ich immer so zu sagen pflege: Der Rechnungsabschluss ist das Zeugnis. Er zeigt die Umsetzung des Plans, den man sich – den sich in diesem Fall der Landtag bzw. die einzelnen Ressorts und Abteilungen, die zuständigen Landesräte – zuvor gesetzt haben. Aber leider wiederum kein allzu gutes Zeugnis – eher ein trostloses Zeugnis. Nun kann grundsätzlich sagen, dass die Budgetierung ja auch vom Jahr 2021 noch im Einfluss von Corona stand, was ja im Gegensatz zum Jahr 2020, wo wir das noch nicht gewusst haben, nicht der Fall war. Im Nachtragsvoranschlag wurde auch dieser herausfordernden Situation noch mehr Rechnung getragen. Aber es gab wiederum Abweichungen von Soll und Ist vom Voranschlag und Rechnungsabschluss. Eine Zahl darf ich hier herausnehmen. Den Unterabschnitt 240, Kindergärten, wo wir hier einen Mehraufwand von 13 Millionen Euro beim Personal nachlesen können. Warum haben wir nicht hier gleich eine höhere Budgetierung gefunden? Wir wissen, dass wir zusätzliche Kinderbetreuungsplätze brauchen und nicht nur an der Anzahl, sondern vor allem auch ganztägig, ganzjährig und vor allem gratis. Der Weg des Nulldefizits und die Fiskalregeln sind ja im Generellen aufgrund der Pandemie nicht weiterverfolgt worden. Auch der Rechnungsabschluss bzw. die Haushaltsentwicklung sind weiterhin stark davon beeinflusst. In der Stellungnahme des NÖ Rechnungshofs wird auch darauf hingewiesen, dass eben weitere Konsolidierungsanstrengungen, kostendämpfende Maßnahmen, Stabilisierung der hohen Schuldenquote notwendig sind. Die Ziele, die wir uns im Budgetprogramm 2021 bis 2026 gesetzt haben, die Reduktion des negativen Nettofinanzierungssaldos, das Anstreben eines ausgeglichenen Haushalts und einer Stabilisierung des Schuldenstands zeigen auch, dass als Grundlage für die weitere finanzielle Entwicklung Maßnahmen zur Konsolidierung zu treffen sind. Wir haben schon gehört, der Nettofinanzierungssaldo liegt nunmehr bei einem Minus von 170,3 Millionen Euro. Die Verbesserung lag hier auch an der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von diesen 419,3 Millionen Euro. Das ist aber nur ein Einmaleffekt, der auch dazu beitrug, dass die Finanzschulden unter dem Wert im Nachtragsvoranschlag lagen. Wir hätten vorgeschlagen, dieses Geld für notwendige Investitionen sinnvoll einzusetzen – es wurde bereits in der Generaldebatte gesagt – im Bereich der Kinderbildung, im Bereich für den Teuerungsausgleich und auch für die Aufwertung der Pflege. (Beifall bei der SPÖ.) Nochmals zum Bereich der Schulden des Landes. Die Finanzschulden sind um 365,5 Millionen Euro gestiegen und stehen nun bei 6,5 Milliarden Euro. Wenn man sich die Entwicklung der Finanzschulden ansieht, so sind diese von 2019 um rund 1 Milliarde Euro gestiegen. Hier darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass das Ansteigen der Zinsen zusätzliche Belastungen der zukünftigen Haushalte durch den höheren Zinsendienst bringen wird. Der öffentliche Schuldenstand nach ESVG, wo auch die außerbudgetären Einheiten beinhaltet sind, hat sich gegenüber 2020 von der immensen Summe von 9,15 Milliarden immerhin um 0,8 % oder 73 Millionen Euro auf 9,1 Milliarden Euro verringert. Es ist aber immer noch eine unvorstellbar hohe Summe. 9,1 Milliarden Euro – das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5.382 Euro, die hier auf jeden niederösterreichischen Bürger und Bürgerin fallen. Ich habe aufgrund der Rede von Herrn Kollegen Schneeberger im Internet geschaut: Unter „staatsschulden.at“ findet man auch die Pro-Kopf-Verschuldung von Wien, die ständig weiterläuft, auch mit der Zeit. Hier findet man 4.466 Euro. Natürlich, wenn man den öffentlichen Schuldenstand nimmt, sind es 6.153, aber wir wissen, dass diese Zahlen ja nur bedingt vergleichbar sind und auch die Angebote in den Ländern nur bedingt vergleichbar sind. Ich habe schon in den beiden letzten Jahren zum Rechnungsabschluss auch darauf hingewiesen, dass die Eigenfinanzierungsquote sowie der Wert des Eigenkapitals sich drastisch verschlechtert haben. Im Rechnungsabschluss 2021 hat sich die Eigenfinanzierungsquote zwar um 5,4 % verbessert, liegt aber immer noch unter 100 %, was eben wiederum eine neue Verschuldung bedeutet. Die Kennzahlen zeigen auch nach wie vor einen hohen Konsolidierungsbedarf. Dabei bräuchten wir notwendige Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung, im Bereich der Pflege, im Bereich von Umwelt und Klimaschutz. Dafür – wie gesagt – braucht es eine sinnvolle, verantwortungsvolle, vorausschauende Finanzpolitik für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Michaela Hinterholzer, ÖVP. Ich bitte sie zum Rednerpult.

Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es war nicht zu erwarten, dass die Opposition wenige Monate vor der Landtagswahl den Rechnungsabschluss hier positiv bewerten wird. Ich glaube, unter diesem Gesichtspunkt sind auch einige Wortmeldungen zu sehen. Man muss zum Rechnungsabschluss 2021 aber einmal eines ganz klar festhalten: Das Jahr 2021 war ein absolutes Ausnahmejahr und das wird in die Geschichte eingehen. Lockdowns, hohe Infektionszahlen, eine massive Forderung des Gesundheitssystems. Diese Covid-Krise kann man nicht ganz einfach ausblenden. Die schlägt sich natürlich auch auf die Ergebnisse nieder. In diesem Jahr war aber vor allem eines angesagt und in erster Linie: Krisenmanagement war angesagt. Rückblickend kann man wirklich sagen: Es gibt kein Handbuch für eine Pandemie. Ich habe das schon öfter gesagt. Vieles musste in der Krisensituation bewältigt werden. Vieles ist geglückt. Manches ist auch nicht geglückt. Das muss man rückblickend auch wirklich sagen. Aber eines, meine Damen und Herren: Die Gesundheitskrise wurde gemanagt und unser Gesundheitssystem in Niederösterreich ist nicht gekippt. Da ist wirklich Großartiges geleistet worden. Gleichzeitig konnte man die Wirtschaft am Laufen halten. Ja, es war wirtschaftlich trotz der Rahmenbedingungen ein gutes Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 5,1 %, Während es 2020 einen Einbruch von knapp 7 % gegeben hat. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen und der vielen Unsicherheiten sind alle Investitionsvorhaben des Landes weitergetrieben worden. Damit ist auch ein großer Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung geleistet worden. Es war das Signal an die Wirtschaft: Man kann sich auf das Land verlassen. Auch in dieser schwierigen Situation wird weiter investiert. Ja, der Herr Klubobmann hat es schon gesagt. Es gibt keinen Beifall von Ihnen allen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren und auch die hohe Kaufkraft in Niederösterreich konnte gehalten werden. Also meine Damen und Herren, da ist Großartiges geleistet worden. Da ist vieles erreicht worden. Da gilt allen zu danken, die einen Beitrag geleistet haben (Beifall bei der ÖVP.), sei es im Gesundheits-, im Verwaltungs- oder im Wirtschaftsbereich. Das Finanzmanagement, meine Damen und Herren, war in dieser schwierigen Zeit vor allem auf Stabilität und Sicherheit ausgerichtet und das spiegelt sich im Ergebnis wider. Wenn man den im Voranschlag ausgewiesenen Nettofinanzierungssaldo von 581 Millionen mit dem Rechnungsabschluss 2021 vergleicht, dann sieht man diese geringe Abweichung – ja, sind auch 8 Millionen – aber man kann sagen: Die Vorgabe des Voranschlags konnte eingehalten werden. Wir haben das Ergebnis wesentlich verbessern können durch den Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen. 419 Millionen Euro konnten erlöst werden. 103,4 % der Nominale konnten erzielt werden. Meine Damen und Herren, das ist ein extrem gutes Ergebnis. Ein sehr gutes Ergebnis (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) und ich glaube, auch eine strategische Maßnahme zur richtigen Zeit. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Aber auch im privaten Bereich, meine Damen und Herren, … da können Sie noch so lachen, liebe Frau Kollegin Collini. Es hat Ihnen einer schon gesagt: Der Standpunkt bestimmt immer den Standort. (Abg. Mag. Collini: Aber Sie können doch eine Bilanz lesen!) Wenn Sie nach Wien schauen, wie schauen die Ergebnisse dort aus? Dort sind die NEOS in der Regierung. Hier in Niederösterreich kritisieren … Sie hätten allen Grund mit Ihren Kollegen in Wien zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP.) Da schauen die Ergebnisse anders aus. Also es war eine gute strategische Maßnahme. Auch im privaten Bereich greift man in Krisenzeiten auf Erspartes zurück. Zum Verwertungsergebnis da kann man dem Herrn Landesrat wirklich nur gratulieren. Die FPÖ hat damals gefordert, 90 % der Nominale müssen erreicht werden. 103,4 % sind es geworden. Nur zum Vergleich: Wir haben in der Vergangenheit auch Verwertungsergebnisse zwischen 50 und 60 % nur erreicht und aufgrund der Anhebung der Leitzinssätze und der eingeleiteten Zinswende der EZB wird es ein derart gutes Ergebnis wohl in nächster Zeit auch nicht geben. Auch da: Der richtige Moment wurde gewählt. Daher dieses gute Ergebnis. (Beifall bei der ÖVP.) Aufgrund der Krise musste man leider vom eingeschlagenen Konsolidierungskurs abweichen. Aber er soll und wird wieder fortgesetzt werden. Das angepeilte Nulldefizit, wenn man sich das beschlossene Budgetprogramm für 2025/26 ansieht, dann sollte das Nulldefizit erreicht werden. Das werden wir aber nur schaffen, meine Damen und Herren, wenn es in der Wirtschaft gut läuft und die Ertragsanteile auch im ausreichenden Ausmaß kommen. Wenn die Opposition kein gutes Haar am Rechnungsabschluss lässt: Ja, der Rechnungshofbericht weist auf einen Konsolidierungsbedarf in den nächsten Jahren hin, bestätigt allerdings auch, dass die erhöhten Kosten aufgrund der Covid-Krise die Möglichkeit des Abweichens vom Stabilitätspakt erlauben. Den Rechnungshofbericht, meine Damen und Herren, den möchte ich durchaus vergleichen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers für eine Unternehmensbilanz. (Unruhe bei den NEOS.) Dass wir gut durch die Krise gekommen sind, das zeigt nicht nur der Bericht des Rechnungshofs, sondern auch die Ratings der unabhängigen Ratingagenturen „Moody´s“ und „Standard & Poor´s“. „Standard & Poor´s“: AA mit stabilem Ausblick. „Moody´s“: AA1 mit Ausblick stabil. Und vor den Krisenjahren, meine Damen und Herren, haben die beiden Agenturen noch einen negativen Ausblick gegeben. Also es ist sogar gelungen, in den Krisenjahren unter schwierigsten Bedingungen von einem negativen Ausblick in einen stabilen Ausblick hier die Bewertung zu drehen. Ja, es wurde angesprochen: Kinderbetreuung und Pflege – das sind sehr große Zukunftsthemen. Da müssen wir uns weiter bemühen. Da sind Ideen gefragt und weiter werden wir mit Vernunft und mit Weitblick und auch mit viel Augenmaß diese Themen angehen. Das sind Themen, die nicht nur in Niederösterreich angegangen werden müssen – in allen Bundesländern gemeinsam mit dem Bund. Abschließend, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal sagen: Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist Niederösterreich gut durch die Krise gekommen. Es waren maßgeschneiderte Unterstützungen, die wir nicht im Gießkannenprinzip vergeben haben. Es war ein gewissenhafter und ein achtsamer Umgang mit dem Landesgeld. Das hat sich bewährt. Ich möchte abschließend Herrn Landesrat Schleritzko zu diesem Rechnungsabschluss unter schwierigsten Bedingungen herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Das Wort erteile ich an Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): So, ich habe eine ganze Menge Unterlagen mit, aber ist ja auch eine wichtige Debatte. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hohes Haus! Es ist interessant. Ich habe heute schon zwei Mal gehört, dass wir heute erstmals über den Rechnungsabschluss debattieren. In Wirklichkeit war das letzten Juni schon haargenau dasselbe, weil das Doppelbudget ist ja bekanntlich im November beschlossen worden und nicht im Juni. Aber macht nichts, man muss sich ja nicht alles merken. Wir NEOS sind angetreten mit dem Anspruch – im Gegensatz zu dem, was man uns vorwirft – nicht immer nur das Negative herauszukehren und zu schimpfen, sondern doch auch etwas Wertschätzendes zu sehen, etwas Positives. Mit dem möchte ich heute beginnen. Es wird allerdings der kürzere Teil meiner Rede sein. Positiv ist hervorzuheben, dass sich die neue Bewertungsrücklage positiv entwickelt hat. Das ist zwar nicht der Tätigkeit der Landesregierung zuzuschreiben, sondern der Entwicklung an den Weltbörsen, aber macht nichts. Und die Überstunden in der Verwaltung sind leicht zurückgegangen – nämlich um 300.000 Euro. Das ist wahrscheinlich Corona geschuldet. Das war es dann schon. An allen andren Stellen in diesem Rechnungsabschluss, meine Damen und Herren, gibt es wenig zu loben und eine stabile Finanzpolitik, Herr Landesrat, sieht jedenfalls anders aus. Das Nettoergebnis, das beinhaltet Abschreibungen und Änderungen der Rückstellungen: minus 847 Millionen. Das ist 263 Millionen schlechter als budgetiert und im Budget war bekanntlich Corona in Form eines Nachtragshaushalts enthalten. Der Nettofinanzierungssaldo: minus 170 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der Verkäufe des Familiensilbers wäre es ein Minus von 590 gewesen. Der Nettofinanzierungssaldo ist damit nicht besser, sondern wieder schlechter als budgetiert, trotz der höheren Einnahmen, die ja auch zu verzeichnen waren. Die Finanzschulden – wir haben heute schon die verschiedensten Zahlen dazu gehört: meine ist die Zahl von 222 Millionen – das sind lang- und kurzfristige zusammen. Die Finanzschulden sind um 222 Millionen gestiegen, obwohl die Wohnbauförderungskredite in der Höhe von 419 Millionen verkauft wurden. Haftungen sind weiter angestiegen auf 7,2 Milliarden, meine Damen und Herren. 7,2 Milliarden. Davon relevant für die Haftungsobergrenze laut Stabilitätspakt – weil so etwas gibt es auch – sind 5,9 Milliarden. Das sind 81,5 % der Haftungsobergrenze. Im Vorjahr waren es noch 75,4 %. Das Land Kärnten lässt grüßen. Die ohnehin niedrigen Rücklagen … weiter gesunken: um 21 Millionen auf 414 Millionen Euro. Das alles mündet in ein negatives Eigenkapital von 9,1 Milliarden Euro. Das war die Eröffnungsbilanz vom 1.1.2020 – und der Herr Schneeberger hat den Saal verlassen. Ich kann es verstehen, dass er das tut. Da hat er nämlich das erste Mal schwarz auf weiß gesehen, dass die Story, die er immer erzählt, dass das Land so reich ist und wir eigentlich gar nicht wissen, wohin mit den Reserven, unhaltbar ist. Die Eröffnungsbilanz vom 1.1.2020 – und das hat mit Corona damals überhaupt nichts zu tun gehabt – hat schon ein negatives Eigenkapital gezeigt und zwar von 6,6 Milliarden Euro. Jetzt – zwei Jahre später – sind 2,5 Milliarden dazugekommen. Ich muss Ihnen jetzt sagen, was das heißt. Die Frau Collini hat es in ihrer Rede auch schon erwähnt. Wir reden hier von krasser Überschuldung. Jedes Unternehmen, Frau Hinterholzer, müsste mit solch einem Bilanzbild (Unruhe bei Abg. Hinterholzer.) und der negativen Fortführungsprognose, die sich hier im Haus Budgetpfad nennt, sofort Konkurs anmelden und die Geschäftsführung würde wegen Konkursverschleppung nicht nur angeklagt, sondern auch verurteilt. Was bis jetzt keiner erwähnt hat ist, dass in diesem ganzen Abschluss die Leasingverbindlichkeiten von fast 2 Milliarden nur in einem Bericht erwähnt sind, aber nicht im Zahlenwerk. Da können Sie mir natürlich ruhig sagen, dass die öffentliche Hand anders zu beurteilen ist. Das ist auch der einzige Grund, warum die Ratingagenturen zu einer halbwegs akzeptablen Beurteilung von Niederösterreich kommen, weil jedes Unternehmen mit solchen Zahlen würden sie ganz anders beurteilen. Da werden Sie mir hoffentlich recht geben. Jetzt seien Sie nicht stolz auf „Moody´s“ und dergleichen, weil die haben diese Einschätzung nur deshalb gemacht, weil hinter Niederösterreich halt die Republik steht – wie wir wissen. Wenn Sie schon diesen Abschluss so toll finden, dann sagen Sie das doch der Frau Goldeband, die da hinten sitzt, die seit Jahren auf Konsolidierungsbedarf hinweist – schon lange, bevor die Corona-Krise begonnen hat. Auf den Herrn Klubobmann Schneeberger repliziere ich jetzt nicht. Der hat das alles nicht verstanden. Das war doch seine Wortmeldung. Offenbar ganz klar. Ich wünsche ihm einen schönen Ruhestand. Er steht vor dem Scherbenhaufen der Politik der letzten Jahrzehnte. Wenn ich schon bei den Rednern bin: Das dröhnende Schweigen der Jugendsprecher fällt mir heute wieder auf. Wo ist er, der Herr Heinreichsberger? Wieder nicht im Saal. Die Jugendsprecher hier im Haus, meine Damen und Herren, sehen tatenlos zu, wie der Jugend hier die Zukunft geraubt wird und zwar Jahr für Jahr. Da sage ich auch noch gleich eines: Wir sind hier in Niederösterreich und nicht in Wien. Wenn Sie die politischen Realitäten kennen, werden Sie wohl den Unterschied zwischen einer Mehrheitspartei und einem Junior-Koalitionspartner kennen. Wenn Sie das nicht tun, lesen Sie bitte nach und schauen Sie, wer in den letzten Jahrzehnten hier in Niederösterreich das Sagen hatte. Wenn Sie dann vielleicht draufkommen, dass der Jahresabschluss vielleicht doch nicht so toll ist, dann werden Sie sagen: „Das ist alles nur wegen Corona.“ Und ohne Corona – das haben wir heute auch wieder gehört – das Märchen hätten wir ausgeglichen budgetiert und auch so abgeschnitten. Diese Argumentation, meine Damen und Herren, darf ich ins Reich der Märchen verweisen. Die meisten Belastungen im Zusammenhang mit Corona sind vom Bund übernommen oder ersetzt worden. Zuletzt waren auch die Steuereinnahmen, die Bundesanteile viel höher als im Voranschlag befürchtet. Der Rechnungshofbericht, den wir in der letzten Sitzung diskutiert haben, hat ja auch gezeigt, wie wenig Niederösterreich absolut um den Bundesländervergleich zur Corona-Bewältigung beigetragen hat. Wie der Landesrat zu seiner Einschätzung kommt, Corona hätte in den letzten beiden Jahren 915,6 Millionen gekostet, bleibt offen. Aus den Berichten ist es jedenfalls nicht herauszulesen. (Abg. Hinterholzer: Das ist aber so.) Und wenn Sie sich, Frau Hinterholzer und Herr Schneeberger, immer mit den fremden Federn schmücken, der tollen Wirtschaftsentwicklung und der Kaufkraft, die in Niederösterreich sind, dann frage ich Sie: Was war denn Ihr Beitrag dazu? (Abg. Hinterholzer: Ja, ich hätte sowas … unverständlich.) Nein, das Problem liegt ganz anderswo. Wir sehen seit Jahren, meine Damen und Herren, seit Jahren, dass die Budgets in fast allen Gruppen regelmäßig überschritten werden. Diesmal in acht von neun Gruppen und das hat nichts mit Corona zu tun, sondern mit mangelnder Ausgabendisziplin, mit mangelndem Reformwillen, fehlenden Leadership, Dauerwahlkampf, den die ÖVP führt, weil alles in diesem Land wird dem einzigen und höchsten Ziel der ÖVP untergeordnet: dem absoluten und unbedingten Machterhalt. Diese ÖVP führt das Land mit sicherer Hand gegen die Wand. Das reimt sich sogar, eignet sich aber nicht gut als Wahlkampfslogan. Apropos Wahlkampf: Klubobmann Schneeberger hat einmal gesagt: „Die ÖVP braucht keine Wahlkampfbudgets.“ Und er hat vollkommen recht. Die ÖVP macht das im Vollzug – und zwar Jahr für Jahr mit dem Ergebnis, dass Jahr für Jahr deutlich mehr ausgegeben wird als budgetiert. Jetzt in ein paar Tagen sind es die Bezirksfeste, die abgefeiert werden, vorher war es die Landesstrategie und immer wieder werden die eigenen Leute bedacht. Sie wissen ja schon, dass mir die Subvention für die Landwirtschaftskammer am Herzen liegt. Ich habe den Begriff der „LWK-Einheit“ geprägt – das sind ungefähr so 22 Millionen Euro – das ist der Betrag, den das Land der Landwirtschaftskammer jedes Jahr hineinschiebt. Das zeigt sehr gut, wo die ÖVP den Hammer gerne hinhängt. Wir sehen wieder die übliche Budgetüberschreitung bei der Landwirtschaftskammer. Budgetiert waren 17 Millionen, ausgegeben wurden satte 4,8 Millionen mehr. Jetzt kann man sagen: „Gut, 4,8 Millionen … hm …“ Setzen wir das einmal in Relation. Schauen wir uns die Kosten für den Rechnungshof an, die wichtigste und unumstrittene Kontrollinstanz in diesem Lande: Der Rechnungshof hat 2021 Kosten von sage und schreibe 2,3 Millionen Euro verursacht. Mit einem Wort: Der ganze Rechnungshof ist diesem Land nicht mehr wert als die halbe Budgetüberschreitung bei der Landwirtschaftskammer. Das zeigt den Stellenwert, meine Damen und Herren, den die Transparenz in diesem Lande hat. Das sehen wir auch bei den Berichten, die wir später noch diskutieren werden. Das sehen wir in der Weigerung der ÖVP, die umfangreichen Unterlagen zum Rechnungsabschluss, aber auch den Budgets in elektronisch weiter verarbeitbarer Form zu Verfügung zu stellen und gar nichts ändern möchte die ÖVP auch bei der Parteienförderung. Sollen die Leute da draußen halt den Gürtel enger schnallen. Wir geben nichts her, wir wollen noch mehr. Nicht die kleinste Geste der Solidarität kommt von Ihnen, wenn alles teurer wird, wenn die Leute nicht mehr wissen, ob sie ihre Rechnungen bezahlen können. Ich habe dazu zwei Resolutionsanträge mitgebracht, die ich Ihnen ganz kurz vorstellen möchte. Das Erste ist: Abschaffung der automatischen Anhebung der Parteien- und Klubförderung. Sie haben diesen Antrag vor sich. Sie kennen ihn auch. Ich brauche nicht viel zu argumentieren. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die automatische Valorisierung der Parteien- und Klubförderung in Niederösterreich wird ab (inklusive) dem Jahr 2023 ausgesetzt.

Dazu werden nachstehende Passagen wie folgt geändert:

• § 6 NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012:

Die bisherige Formulierung wird gestrichen, § 6 lautet neu: "Die den politischen Parteien auf Grund dieses Gesetzes zukommenden Förderungen erhöhen beziehungsweise verringern sich auf Grundlage des jährlich zu fassenden Beschlusses des Niederösterreichischen Landtages".

Und § 4 des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs:

Die bisherige Formulierung wird gestrichen, § 4 des Gesetzes über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs (NEU) lautet:

"Die den Landtagsklubs auf Grund dieses Gesetzes zukommenden Förderungen erhöhen beziehungsweise verringern sich auf Grundlage des jährlich zu fassenden Beschlusses des Niederösterreichischen Landtages".

Ich bin sicher, dass Sie angesichts der laufenden Teuerungswelle diesen Akt der Solidarität mittragen werden und ich hoffe auf einstimmige Zustimmung zu diesem Antrag. Dann habe ich noch etwas mitgebracht – nämlich transparente Parteien, 365 Tage im Jahr. Sie haben vielleicht verfolgt, dass gerade die ÖVP hier kein Musterbeispiel an Transparenz ist. Da werden Vereine gegründet, die zufällig dieselbe Adresse haben, die zufällig dieselben Vorstände haben wie ein parteinaher Verein, aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das können wir uns von der Frau Sachslehner erklären lassen. Das ist immer sehr unterhaltsam. Wir sagen daher: Wir brauchen Parteien, die transparent in ihren Strukturen sind und Hinterzimmerentscheidungen keinen Platz bieten. Das ist der Grund, warum wir NEOS seit den Gründungstagen alle – und zwar alle – Ein- und Auszahlungen in Berichten auf einer Transparenzseite im Internet veröffentlichen: Das ist auch der Grund, warum immer alle schreien: „Haselsteiner! Haselsteiner!“, weil wir es eben veröffentlicht und nicht verheimlicht haben, so wie die ÖVP die Spenden ihrer unlängst verstorbenen Gönnerin. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die im Niederösterreichischen Landtag vertretenen Parteien verpflichten sich, zukünftig alle Zahlungsflüsse transparent darzustellen und im Internet zugänglich zu machen. Rechtlich verbindlich bleibt naturgemäß auch weiterhin ausschließlich der gemäß Parteiengesetz dem Rechnungshof vorzulegende Rechenschaftsbericht.“

Es handelt sich also um eine Art Selbstverpflichtung und ich ersuche hier um Annahme unseres Antrags.

Zurück zu dem Rechnungsabschlussbericht. Wir werden diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Wir werden der Landesregierung nicht die Entlastung für die Misswirtschaft erteilen und schon gar nicht können wir dem Punkt 6 des Antrags zustimmen, der da eine Generalamnestie vorsieht … alle Abweisungen werden genehmigt, hin- und herbuchen, höhere Einnahmen, sofort wieder ausgegeben … nein, einem solchen Punkt können wir nicht zustimmen. Was ich allerdings sehr gerne machen würde – schon aus Respekt dem Rechnungshof gegenüber, der zwar finanziell, wie wir gehört haben, nicht so toll ausgestattet ist, aber gute Arbeit leistet – ich würde gerne die Stellungnahme des Rechnungshofs zum Rechnungsabschluss zur Kenntnis nehmen. Das kann ich aber nicht, weil ich dem ganzen Antrag die Zustimmung verweigern muss – und das muss ich, das habe ich begründet. Das heißt, ich stelle den Geschäftsordnungsantrag, diese Stellungnahme heute separat zur Abstimmung zu bringen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Reinhard Teufel, FPÖ. Ich erteile es ihm.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Wenn der Herr Klubobmann Schneeberger davon spricht, dass das angestrebte Nulldefizit Coronavirus-bedingt frühestens in einigen Jahren in Sicht sei und Covid das Land viel Geld gekostet habe, so hat der Herr Klubobmann gelinde gesagt nicht ganz präzise argumentiert, denn nicht das Coronavirus, sondern die verfehlte Strategie zu dessen Bekämpfung rückt also das Nulldefizit hier in Niederösterreich in weite Ferne und nicht das Virus hat das Land viel Geld gekostet, sondern der falsche Mitteleinsatz. Stichwort „Teststrategie“, Stichwort „Impfstrategie“ und auch die entsprechenden budgetären Mittel, die für die Werbung aufgewendet worden sind. Wenn dann meine Vorrednerin, die Frau Hinterholzer, hier hergeht und dann noch dazu meint, dass vieles geglückt ist, dann habe ich mir kurz gedacht, da hat es einmal einen chinesischen Philosophen 600 Jahre vor Christus gegeben, der folgendes zum Besten gegeben hat, sinngemäß: Also wenn man in einem Brunnen sitzt und nach oben blickt, dann schaut der Himmel aus wie eine kleine Scheibe. Das dürfte bei Ihnen der Fall sein, Frau Abgeordnete, (Abg. Hinterholzer: Aber weniger Arbeitslose haben wir schon, oder?) weil es ist gar nichts geglückt die letzten Jahre. Gar nichts ist geglückt. Ich erinnere nur an das Maskenchaos, Hygiene Austria, die Bezirksschließungen, die verfassungswidrig waren, die Ausgangssperren, der Lockdown für die Ungeimpften, wo Sie die Gesellschaft gespalten haben – so viel zu Ihrem „Miteinander“ – wo Sie dann noch versucht haben, die Impfpflicht einzuführen usw. Also da ist nicht vieles geglückt. Da ist gar nichts geglückt, Frau Hinterholzer. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Klubobmann Reinhard Hundsmüller, SPÖ.

Abg. Hundsmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich jetzt nochmals zu Wort melden außer der Tour und zwar um eine Problematik, die wir heute schon mehrfach besprochen haben und die uns auch in den nächsten Wochen noch treffen wird, mit Ihnen zu besprechen und einen Resolutionsantrag einzubringen zum Thema „Spritpreis“ – und zwar dieses Mal für die Rettungs- und Sozialorganisationen, aus dem einfachen Grund: Wir sind heute oder seit Tagen schon liegt der Preis der Treibstoffe jenseits von 2 Euro. Das hätten wir uns vor einigen Wochen, Monaten überhaupt nicht vorstellen können. Jene Hilfsorganisationen, die treibstoffgebunden sind wie eben die Rettungsorganisationen oder die Sozialen Dienste, die Heimhilfen, etc. kämpfen enorm mit dieser Preisentwicklung. Wir laufen mittlerweile Gefahr, dass wir die Kosten nicht mehr reinbringen. Deswegen möchte ich heute an euch appellieren, mit uns mitzugehen entsprechend und ich möchte der Rede doch voranstellen, dass ich niemandem etwas neidig bin – weder der Feuerwehr, noch den Landwirten – aber es gibt immer wieder besondere Pakete, die geschnürt werden. Ich habe erst unlängst gesehen, dass die Feuerwehr ein Riesenpaket bekommen hat für die Mehrwertsteuer. Das haben wir im Land NÖ zwischendurch schon einmal gelöst gehabt durch die Sonder-PZ. Jetzt hat es der Bund gelöst, indem er hergegangen ist und für alle Feuerwehren mehr oder weniger die Mehrwertsteuer erlassen hat. Die Landwirtschaft bekommt immer wieder entsprechende Unterstützungen bei den Treibstoffen im Hinblick auf die erhöhten Produktionskosten zum Thema „Ernährungssicherheit“, dass wir das haben. Aber so wie es uns momentan geht, das kann sich niemand mehr vorstellen: Wir transportieren täglich mehrere tausend Menschen, in aller Regel 80 bis 90 % Menschen zur Chemo, zur Dialyse und Strahlentransporten in die Spitäler und es wird der Tag kommen, wo wir das einfach nicht mehr leisten werden können, weil wir uns überholen. Wir haben auch hier leider Gottes die Problematik, dass aufgrund der Zersplitterung der Zuständigkeiten viele für uns Zuständigkeiten sind, die einerseits die Bundesregierung, die den Treibstoffpreis festlegt, andererseits die Länder, die für die präklinische Notfallvorsorge zuständig sind, die Gemeinden, die für den Rettungsbeitrag zuständig sind und die Gebietskrankenkassen oder mittlerweile die Österreichische Gesundheitskrankenkasse für die Tarifierung. Da spielt es regelmäßig die „Reise nach Jerusalem“ – einer zieht uns immer den Sessel weg und im Endeffekt des Tages stehen wir da und können die Kosten nicht mehr decken. Momentan geht das noch, aber ich möchte auch vermerken, dass die Spendengelder doch auch zurückgehen. Wir werden auch im nächsten Jahr mit Lohnerhöhungen jenseits von 5 % rechnen müssen, wenn wir mit 5 % überhaupt durchkommen. Aber die sonstigen Kosten, die uns treffen – nämlich die Erhöhung der Preise bei Gas, die Erhöhung der Preise bei Strom, die Erhöhung der Preise bei medizinischen Produkten und vielen anderen Behelfsmitteln haben mittlerweile Ausmaße angenommen, die eine Finanzierung nicht mehr tragbar machen. Jetzt möchte ich halt in Beziehung stellen: Natürlich bin ich dafür, dass die Landwirtschaft unterstützt wird bei der Produktion. Aber hier geht es um Menschenleben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn eines Tages der Punkt erreicht sein sollte, dass wir aufgrund von Liquiditätsproblemen Menschen nicht mehr ins Krankenhaus bringen können, dann wird es problematisch werden. Deswegen stelle ich heute den Antrag an den Landtag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, umgehend die erforderlichen Schritte zu setzen, um eine Sonderförderung zu schaffen, in welcher vorgesehen ist, dass die Trägerorganisationen der Rettungsdienste sowie der sozialen Dienste über entsprechenden Antrag eine Förderung in der Höhe entrichteten Mineralölsteuer erhalten.“

Ich bitte um breite Zustimmung. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Der Rechnungsabschluss 2021 liegt vor und das ist kein kreatives Werk, das ist kein politisches Statement, sondern schlicht und einfach ein Status: Wie schaut es aus mit unseren Finanzen in einem Jahr, das durch die Covid-19-Pandemie sehr stark beeinflusst war? Dass wir in Vorwahlzeiten natürlich diesen Rechnungsabschluss politisch diskutieren, ist kein Wunder. Das gehört dazu. Ich möchte aber auch ein paar Fakten anführen. Er wurde heute schon dankenswerter Weise öfter erwähnt, der Rechnungshof. Ich möchte den Rechnungshof auch wörtlich zitieren und zwar aus seiner Zusammenfassung, wo er schreibt (liest:)„Das Maastrichtergebnis gemäß europäischem System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung von minus 471 Millionen Euro fiel um 156,1 Millionen besser aus als im Nachtragsvoranschlag ausgewiesen und um 24 Millionen Euro besser als im NÖ Budgetprogramm 2021 bis 2026 vorgegeben. Trotz dieser gegenüber dem Nachtragsvoranschlag und dem NÖ Budgetprogramm besseren Ergebnisses wird es noch großer Anstrengungen bedürfen, den vor der Covid-19-Pandemie angestrebten Konsolidierungskurs zu erreichen.“ Das bedeutet für mich – das ist jetzt meine Interpretation – dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber uns noch immer sehr anstrengen müssen, einen geplanten Konsolidierungskurs zu schaffen. Genau vor diesem Hintergrund sollten wir auch alle Debatten sehen in den letzten Aktuellen Stunden, was Teuerungsausgleich betrifft, was Zuschüsse des Landes betrifft, weil einerseits – und ich habe diese Debatte jetzt in den letzten zwei Stunden sehr aufmerksam verfolgt und da wird eigentlich durchgehend von der Opposition gesagt: „Wir stehen schlecht da. Wir haben zu viele Schulden. Wir können uns nichts mehr leisten.“ Aber auf der anderen Seite haben wir jedes Mal bei der Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde, wo ihr so tut, als wäre das Geld abgeschafft. Da werden Anträge gestellt, (Unruhe bei Abg. Mag. Scheel und Abg. Ing. Mag. Teufel.) mehr Geld raushauen, noch mehr Geld raushauen. Jetzt weiß ich nicht, was wir tun sollen? Dem Rechnungshof folgen, was eingefordert wird oder bei jeder Aktuellen Stunde auch folgen und noch mehr Schulden machen? Jedenfalls, ich glaube unser Weg war bis jetzt der richtige, weil wenn wir so weitergehen würden, ist – glaube ich – das eine sehr scheinheilige Politik und für die stehen wir nicht zur Verfügung, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Landtag. (Beifall bei der ÖVP.) Das zeigt auch, dass wir bereit sind auch Verantwortung zu nehmen in Vorwahlzeiten und das ist oft nicht leicht als Regierungspartei. Aber das können wir, weil wir nämlich schon lang genug hier die Verantwortung in diesem Land übernehmen dürfen. (Heiterkeit bei Abg. Hundsmüller. – Unruhe bei Abg. Weninger.) Nachdem der Bund jetzt seiner Verantwortung nachkommt – und da sind wir auch sehr stolz darauf – weitere Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um die Menschen zu entlasten, hier einen Teuerungsausgleich zu erzielen, sage ich ganz ehrlich im Rückblick der Geschichte der letzten Monate: Wir wären ja gar nicht gescheit beraten gewesen, wenn wir unser letztes Geld in Niederösterreich rausgehaut hätten für Maßnahmen, die jetzt der Bund in Milliardenhöhe umsetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren in diesem Landtag, ja? Ist das eine vernünftige Politik? Ist das eine Politik, die wir dem Rechnungshof schulden, der uns einmahnt … ihr seid auf dem richtigen Weg oder ihr müsst euch noch sehr anstrengen, diesen Konsolidierungskurs zu schaffen? Das wäre es nicht. Wir setzen weiterhin auf Sicherheit in der Planung und auf Stabilität im Ergebnis und das mit ganz mit klaren Schwerpunkten. Das, glaube ich, spürt man auch bei diesem Rechnungsabschluss. Gespart soll im System, aber nicht bei den Menschen werden. 50 % unseres Geldes wird für Soziales, Gesundheit und Pflege verwendet, also Leistungen, die direkt den Menschen in unserem Land zur Verfügung gestellt werden. Das ist die Politik, die die ÖVP Niederösterreich macht. (Beifall bei der ÖVP.) Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können vertrauen, dass wir mit dem uns anvertrauten Steuergeld sorgfältig umgehen. Ich glaube, es ist auch nicht der richtige Weg. Da ist der von mir hochgeschätzte Kollege Hofer-Gruber immer der richtige: Da wird immer ein bisschen auseinanderdebattiert. Da sind einmal die Bauern die Schlechten, dann sind die Angestellten die Schlechten. Dann gibt es ein bisschen zu viele oder ein bisschen zu wenig Überstunden. Wir stehen zusammen, wir stehen für ganz Niederösterreich, egal aus welcher Ecke das kommt und das ist auch eine Stärke unserer Politik. (Beifall bei der ÖVP.) Dass wir auf dem richtigen Weg sind – der Herr Klubobmann hat es in seiner Rede erwähnt – das zeigen uns einfach auch die Ratingagenturen, weil die haben kein „Couleur“. Die sind nicht politisch gefärbt. Die schauen sich die Fakten an und wir haben einen positiven Ausblick, einen stabilen Ausblick von „Moody´s“ und von „Standard & Poor´s“ und das macht mich auch zuversichtlich. Ausschlaggebend dafür war, dass wir strategisch richtige und kluge Entscheidungen getroffen haben – auch bei den Wohnbauförderungsdarlehen. Da haben wir im Landtag diskutiert, wo wir uns das Limit setzen. 90 % waren es. Jetzt sind sie um 103,4 % verkauft worden. Also ganz ehrlich, liebe Kollegen, wenn jetzt einer sagt, das ist ein schlechtes Ergebnis, ich meine, das glaubt keiner. Also wirklich nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Irgendwie müssen wir uns jetzt schon trotz Vorwahlzeiten ein bisschen an die Wahrheit halten. Wir haben ein Budgetprogramm erstellt, glaube ich, was sehr gut ist mit dem Doppelbudget und wir sind auch in diesem Landtag – und das zeigen wir bei jeder Sitzung, auch wenn es euch nicht gefällt – bereit dafür, nicht gleich auf einen Zug aufzuspringen und ein paar Millionen auszugeben, weil es gerade gut reinpasst ins Parteiprogramm oder weil es gerade in den Zeitungen gefordert wird (Abg. Mag. Scheele: Das ist eine Frechheit! Was das mit Parteiprogramm zu tun hat, möchte ich wissen.). Wir machen eine stabile Politik. …. Das ist keine Frechheit, sondern das ist unsere stabile Politik für Niederösterreich, liebe Kollegin, ja? (Beifall bei der ÖVP.) Ich schätze wirklich – und das ist jetzt nicht sarkastisch gemeint, sondern ganz ehrlich – die Expertise von Kollegen Hofer-Gruber, was die Finanzen betrifft. Nur die Vermengung zwischen Unternehmen und öffentlicher Hand ist da oder dort nicht immer zulässig. Ich bin selber Unternehmer und mir ist schon klar, dass ich, wenn ich so eine Bilanz jetzt vorlege als Unternehmer, das nicht nur ein Spaß ist. Aber wenn du jetzt sagst, wenn man das vorlegt, müsste man in Wirklichkeit aufpassen, dass man nicht fahrlässig handelt. Also jeder, der da einen Stempel draufhaut ist quasi knapp vor dem Gefängnis. Dann frage ich mich aber – und das kann man nicht so salopp wegtun – auch wenn ihr der Juniorpartner in Wien seid und ihr das Ganze jetzt scheinbar in Wien durch eine nicht neonfarbene, sondern rosarote Brille seht, (Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.) dass ihr auch als Juniorpartner nachher sagen könnt: „Mit Fahrlässigkeit haben wir nichts am Hut. Wir wollen ja nicht ins Gefängnis gehen, wenn wir da mitstimmen.“ Wien, dass man es einmal ausspricht: 2,4 Milliarden Defizit, Niederösterreich 915 Millionen Defizit. In Wien haben die NEOS kein Problem damit, in Niederösterreich ist es ein Wahnsinn, dass man quasi fahrlässig handelt. Das verstehe ich nicht. Das geht sich für mich nicht zusammen. Entweder bin ich eine Partei und habe Werte und wenn ich zu diesen Werten stehe, dann muss ich in Wien, in Niederösterreich, im Burgenland, in Oberösterreich oder wo auch immer das halten. Das ist vielleicht auch für eine junge Partei schwierig, aber da erwarte ich mir die Ehrlichkeit auch von dir, Kollege Hofer-Gruber, dass du sagst: „In Wien machen sie den falschen Weg. Ich stehe dazu, dass sie in Niederösterreich auch den falschen Weg machen, aber dann sind meine eigenen Leute in Wien auch blöd.“(Beifall bei der ÖVP.) Zum Kollegen Dorner, Antrag Spritpreisdeckel: Es gibt da gerade im „Standard“ einen aktuellen Artikel, wo die Überschrift dasteht (liest:)„Deutscher Tankrabatt verpufft. Entlastung kommt nicht bei den Bürgern an.“ Lassen wir es sickern, oder, ob wir es heut beschließen? (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Dorner.) Lassen wir es sickern? Nicht wieder gleich beschließen und dann denken wir, jetzt haben wir unglaublich viel Geld rausgehaut und es kommt eigentlich nicht bei den Bürgern an. Ich würde sagen, wir überlegen es uns noch ein bisschen und diskutieren darüber. (Unruhe bei der FPÖ. – Abg. Königsberger: Die sind ja besser!) Natürlich, ja. Trotzdem lassen wir es sickern, weil wir die Verantwortung haben, weil wir nämlich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geradestehen wollen. Deshalb bekommen wir auch absolute Mehrheiten. Das ist nämlich die Stärke unserer Partei. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) Man merkt auch, das Thema wird jetzt immer so hochgespielt jetzt: Wir haben eine richtige Gelassenheit, weil wir spüren, wenn wir jetzt bei den Menschen sind Tag für Tag, jedes Wochenende bei den Veranstaltungen, wie der Zuspruch von uns ist. Wir spüren nicht, dass ganz Niederösterreich, so wie es jetzt gesagt wird, in Auflösung ist und das ganze Land – wie es der Kollege Huber so lustig sagt … ich meine, ganz ehrlich: Du hast schon bessere Reden gehabt in dem Landtag und ich habe dich oft gehört – hier ein Ausnahmezustand herrscht. Ich meine, wo bist du unterwegs? Scheinbar nicht dort in den Bezirken, wo wir sind. Da ist die Stimmung gar nicht schlecht. (Abg. Weninger: Nicht schlecht ist nicht gut.) Natürlich, wir sind in einer Pandemie. Aber man muss merken, wo die Leute noch bereit sind auch miteinander zu arbeiten. (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Hundsmüller: Der Nehammer hat gesagt, die Pandemie ist uns nicht „wuascht“.) Ich glaube, dass dieser Rechnungsabschluss zeigt, dass wir hier ordentlich wirtschaften, wie es ein ordentlicher Kaufmann tut, dass wir transparent sind und sozial ausgewogen. Wenn ganz Niederösterreich ein Haus ist, ist dieser Rechnungsabschluss ein sicheres Zeichen, dass unser Haus in Sachen Finanzen auf einem sicheren, festen Fundament steht. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte ganz kurz noch, weil er zum Schluss eingebracht wurde, auf den Antrag vom Kollegen Hundsmüller eingehen, der da ein wichtiges Thema anspricht. Da gebe ich dir völlig recht. Es gibt da auch schon Gespräche: Gerade bei den Normkostenverhandlungen gibt es Verhandlungen, dass man das auf der einen Seite abdeckt und es soll eine Sonderförderung geben. Wenn wir da jetzt bei diesem Antrag nicht mitgehen, heißt das nicht, dass wir nicht diese Problematik kennen (Heiterkeit bei der SPÖ.), sondern weil wir die Lösung schon erarbeiten. Das ist der einzige Grund. (Unruhe bei der SPÖ.) Ich denke … Naja, wenn wir nicht über alles miteinander reden, das wirst du auch kennen … (Unruhe bei der SPÖ.) Abschließend glaube ich, können wir sagen: Wir können in die Zukunft sehen mit Respekt, aber auch ohne Angst mit der notwendigen Vorsicht, aber mit Mut zum Gestalten und das ist auch der Verdienst unseres Finanzlandesreferenten Ludwig Schleritzko mit seinem Team, der eine großartige Arbeit leistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hofer-Gruber.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte jetzt nicht nochmal auf das replizieren auf das, was da von der ÖVP an Wirtschaftskenntnis kommt. Es würde zu lange dauern. Mir ist es aber wirklich wichtig, dass wir die Stellungnahme des Landesrechnungshofs separat abstimmen können. Das ist mir ein Anliegen, weil das ist der einzige von diesen Berichten, die wir da heute sehen, der wirklich Hand und Fuß hat. Er wird von Ihnen sehr sonderbar interpretiert vonseiten der ÖVP. Ich lese dort immer nur warnende Worte heraus und wenn es um den Konsolidierungspfad geht: Der wurde bitte noch nie erreicht und das ist im Rechnungshofbericht auch so drin. Lesen Sie sich die Rechnungshofberichte aus 2018 und 2019 durch. Da werden Sie dasselbe sehen und das hat mit Corona überhaupt nichts zu tun. Ich komme jetzt zur eigentlichen Sache: Antrag zum Verhandlungsgegenstand 2133, Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich. Ich stelle den Antrag: Die beiden vom Antrag umfassten Teile „Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes NÖ für das Jahr 2021“ und „Stellungnahme des Landesrechnungshofs“ getrennt abzustimmen. Ich hoffe, das ist jetzt korrekt eingebracht und ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei den NEOS.)