Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat für – unter anderem – Finanzen! Hohes Haus! Hoher Landtag! Es ist für mich heute eine historische und ganz besondere Sitzung im Juni. Bis noch letztes Jahr hatten wir unsere Budgetsitzungen an diesen Tagen. Wir haben uns als Landtag ausführlich über die Vorhaben im Land NÖ, was auf die Menschen zukommt im Bereich Sozialem, Infrastruktur unterhalten können. Das ist dieses Jahr das erste Mal nicht der Fall. Es zeugt schon von einer Abgehobenheit, wenn ich in die Reihen der Regierungsmitglieder schaue. Der NÖ Landtag debattiert heute den Rechnungsabschluss. Anwesend ist lediglich der für Finanzen zuständige Ludwig Schleritzko, der von den Medien ja mit der Kamera schon wieder aufgenommen wurde, obwohl er nicht einmal mit dem Landtag spricht. Obwohl er nicht einmal seinen Rechnungsabschluss hier präsentiert und mit uns in einen parlamentarischen Dialog tritt. Das ist nichts Außergewöhnliches. Derartige Dialoge zu Voranschlägen, Rechnungsabschlüssen gibt es in jedem Bundesland österreichweit – nur eben in Niederösterreich nicht. Und da ich mich immer bemühe, korrekt zu sein, daher auch ein Dank, dass zumindest Gottfried Waldhäusl heute anwesend ist (Beifall bei der FPÖ.), denn ansonsten sind die Reihen erstaunlich leer. Da geht es, Herr Präsident, um einen Respekt, den man dem Landtag gegenüber bringt als Regierung und diesen Respekt vermisse ich in der Tat. Die Frau Landeshauptfrau hat mit dem Landtag zwei Mal eine Art Dialog geführt – nämlich dass sie hier im Rahmen von Sitzungen mit uns in den Dialog getreten ist, zumindest den Anschein gegeben hat. Zum einen als sie gewählt wurde im Rahmen der konstituierenden Sitzung und zum Zweiten in dieser Legislaturperiode als es eine Sondersitzung – nämlich „25 Jahre NÖ Landtag in St. Pölten“ – gab. Das ist eine sehr erbärmliche Bilanz. Das zeugt von einer Respektlosigkeit und Abgehobenheit, die man österreichweit suchen muss. Ich möchte jetzt gar nicht so sehr auf die Zahlen eingehen, denn die Vorrednerin hat auf die wesentlichen Punkte bereits hingewiesen. Ich möchte das heute einmal anders machen, denn wenn es jemand von den GRÜNEN sagt, dann wird das ja meistens zerlegt. Daher zitiere ich jetzt aus dem Bericht des Landesrechnungshofes, die Stellungnahme zum Abschluss in aller Kürze. Das lautet (liest:)„Weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Die Entwicklung der Haushaltsergebnisse zeigte im Finanzjahr 2021 insbesondere durch den Einmaleffekt der Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen einen Konsolidierungsansatz. Der erste Schritt eines ausgeglichenen Saldos aus der operativen Gebarung konnte auch aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie nicht erreicht werden. Daher sollte ein ausgeglichener Nettofinanzierungssaldo angestrebt werden, um einen weiteren Anstieg der Finanzschulden und des negativen Nettovermögens im Kernhaushalt zu vermeiden. Für eine Rückführung der Finanzschulden müsste ein positiver Nettofinanzierungssaldo erreicht werden. An der Konsolidierung wären auch die ausgegliederten Einheiten wie Anstalten, Fonds, Unternehmungen und sonstige mit dem Land NÖ finanziell verbundenen Einrichtungen angemessen zu beteiligen.“ Und dann in fett (liest:)„Die Ratingagenturen bewerten die Bonität des Landes NÖ im Wesentlichen aufgrund der noch vorhandenen Finanzreserven weiterhin gut. Sie wiesen jedoch auf die nachwirkenden Belastungen durch die Covid-19-Pandemie hin und forderten weitere Konsolidierungsanstrengungen wie kostendämpfende Maßnahmen und eine Stabilisierung der hohen Schuldenquote.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ludwig Schleritzko, aus meiner Sicht, als Oppositionelle kommt jetzt genau das zum Tragen, was meine Hauptkritik letztes Jahr war: Wir sind in einer extrem volatilen, schnelllebigen Zeit. Einen Voranschlag für zwei Jahre sich hier abzuholen, bedeutet genau jetzt zu der Stunde, dass wir uns nicht darüber unterhalten können: Was passiert in Niederösterreich 2023? Und Sie wissen, dass die Zeiten noch herausfordernder und schwieriger werden. Daher ist es falsch gewesen, letztes Jahr dieses Doppelbudget zu beschließen. Der Landtag braucht und soll auch der Regierung diese Sicherheit geben, dass wir schnell – und das ist ein Jahresrhythmus – reagieren können, um in der Zukunft die richtigen Projekte einzuleiten. Da fühle ich mich schon etwas bestätigt. Es ist, glaube ich, jetzt auch ein guter Zeitpunkt, um einmal Bilanz zu ziehen. Bilanz zu ziehen für eine Legislaturperiode. Wir wissen alle, dass in einigen Monaten die Landtagswahl ansteht. Es gibt ja schon diverse Vorwehen, wie auch in den Redebeiträgen der Vorgängerinnen, der Kolleginnen und Kollegen. Erlauben Sie mir daher in der Bilanz einmal ein paar wesentliche Punkte der letzten Periode, aber auch darüber hinaus, vielleicht in einem Rückblick der letzten 20 Jahre einmal heute hier darzulegen. Wenn wir uns den Rechnungsabschluss ansehen und wir schauen uns ja heute auch noch die Entwicklungen des Spekulationsfonds – auch genannt „Veranlagungen“ an – dann wissen wir, dass Niederösterreich nur noch 2,6 Milliarden in diesem Spekulationstopf drinnen hat. Wenn ich in die Reihen schaue, dann weiß ich, dass einige noch genau wissen, wie dieses Spielcasino nach Art „Black Jack Niederösterreich“ begonnen hat. Wir hatten 4,382 Milliarden an Vermögensnettonominale in dieses Spielcasino hineingebracht und da ist sehr viel passiert in den letzten Jahren. Eines ist einmal fix. Wir hätten immer über 5 % im Durchschnitt sein müssen, damit das, was abgewertet wurde, hereingekommen wäre. Also man muss sich das so vorstellen: Da sind ja die Wohnbauförderungsdarlehen verkauft worden in einer Zeit quasi – es ist noch ein grüner Apfel gewesen, keine Reife – der ist quasi günstiger verkauft worden und man hat sozusagen Abstriche machen müssen und hat damit auch Zukunftseinnahmen verscherbelt. Das ist gemacht worden. Dann hat man aber gesagt: „Wir werden das ganz gut anlegen.“ Jetzt haben wir das so spekulativ angelegt, dass das in Niederösterreich irgendwann ruchbar wurde, dass man in derartige hoch-, hochriskante Anleihen, wo alles mögliche Schmutzige drinnen ist, nicht hineingeht mit Steuergeld. Auf das haben wir uns geeinigt. Da ist dann ein Regelwerk gemacht worden, das hier auch der Landtag beschlossen hat. Das hat sich zumindest maßgeblich geändert. Aber damit, wenn man vom Risiko runtergeht, gibt es halt auch nicht so viel Rendite. Das ist ein Einfaches … das, glaube ich, wissen viele … brauchen Sie nur einen Kredit holen. Das Spiel ist immer dasselbe: Sicherheit kostet etwas. So. So ist es auch in dem Fall gewesen. Da hat es immer geheißen: „Nein, da kann man nicht.“ Dann ist aber aus dem Spielcasino Geld herausgezogen worden. Heute haben wir da drinnen 2,6 Milliarden im Wissen: „Jetzt dürfen wir nicht mehr irgendetwas raustragen aus diesem Spielcasino, weil sonst bricht das Ganze zusammen. Sonst bringt es auch nichts mehr in dem Ausmaß.“ Das ist so beschlossen worden. Also da ist nicht mehr viel zu holen, möchte ich sagen. Die Darlehen der letzten 20 Jahre sind entweder in dem Casino, wo wir nicht hingreifen können oder die neuen sind – wie für den Rechnungsabschluss letztes Jahr – mit 419 Millionen verkauft worden. Das heißt, da liegt nicht mehr viel herum. Und wenn die Ratingagenturen heute dem Land NÖ noch eine gute Bonität geben, dann hängt das damit zusammen, weil wir so tun als würden wir morgen auf die 2,6 Milliarden im Spielcasino zurückgreifen können. Meine Damen und Herren, das ist relativ eine fiktive Sache, keine real finanzpolitische Angelegenheit. Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist, weil er heute so wichtig ist: Im Jahr 2002, beginnend mit 1. Jänner 2003 wurden die Spitäler im Land NÖ an das Land übertragen. Vor einiger Zeit war es dann klar: Alle Gemeindespitäler sind Landesspitäler, in Niederösterreich traditionell alle Pflege-, Landespensionisten-Pflegeheime ohnehin in Landeshand und so war es dem Land möglich, Sozialpolitik für die Menschen zu machen – und zwar in der Tat von der Geburt weg, bis in ein Altenheim, bis in ein Pflegeheim hinein. Das sind Voraussetzungen, die man als sehr günstig politisch betrachten muss. Andere Länder, wo es mehr Ordensspitäler gibt, größere Universitätskliniken, ist es nicht so einfach. In Niederösterreich ist es einfach. Dieser Rechnungsabschluss beinhaltet erstmals eine Landesgesundheitsagentur. Was ist das? Die Regierung ist übereingekommen, eine völlig neue Körperschaft zu machen und lagert alles – Pflegeheime, Spitäler – aus und die Regierung macht einen Leistungsvertrag mit dieser Landesgesundheitsagentur, den niemand hier im Raum kennt. Niemand. Vom „Black Jack-Spiel Spielcasino“ zur „Black Box-Landesgesundheitsagentur“. Niemand kennt diese Verträge. Und der …

Präsident Mag. Wilfing: Frau Abgeordnete, ich muss Sie auf die Redezeit hinweisen.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): (…unverständlich - Mikrofon ausgeschalten)… für die Abgeordneten hier, auch nicht der ÖVP, dem kann ich nicht beipflichten. Das ist insofern ein sehr historischer Rechnungsabschluss, weil er wenig Transparenz bietet in den großen Bereichen, wir auch sehen, dass es wenig Spielraum gibt und ich komme jetzt zu meinem letzten Punkt: Wir wissen alle, dass die absolute Mehrheit der ÖVP ausgezählt ist – auch da blickt man auf den Boden – und es wird dieses Land eine neue Mehrheit brauchen. Von hier aus: Viel Glück dieser neuen Mehrheit, die sich irgendwie findet, nach der letzten Landtagswahl! Denn das wird eine Mammutaufgabe, dieses Land – was Klimakrise betrifft, was Pandemie betrifft – diese Herausforderungen auch wirklich stemmen zu können, mit dem, was hier die ÖVP hinterlassen hat an Intransparenz und an Finanzschulden und wenig Vermögen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)