Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte jetzt nicht nochmal auf das replizieren auf das, was da von der ÖVP an Wirtschaftskenntnis kommt. Es würde zu lange dauern. Mir ist es aber wirklich wichtig, dass wir die Stellungnahme des Landesrechnungshofs separat abstimmen können. Das ist mir ein Anliegen, weil das ist der einzige von diesen Berichten, die wir da heute sehen, der wirklich Hand und Fuß hat. Er wird von Ihnen sehr sonderbar interpretiert vonseiten der ÖVP. Ich lese dort immer nur warnende Worte heraus und wenn es um den Konsolidierungspfad geht: Der wurde bitte noch nie erreicht und das ist im Rechnungshofbericht auch so drin. Lesen Sie sich die Rechnungshofberichte aus 2018 und 2019 durch. Da werden Sie dasselbe sehen und das hat mit Corona überhaupt nichts zu tun. Ich komme jetzt zur eigentlichen Sache: Antrag zum Verhandlungsgegenstand 2133, Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich. Ich stelle den Antrag: Die beiden vom Antrag umfassten Teile „Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes NÖ für das Jahr 2021“ und „Stellungnahme des Landesrechnungshofs“ getrennt abzustimmen. Ich hoffe, das ist jetzt korrekt eingebracht und ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei den NEOS.)