Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Der Rechnungsabschluss 2021 liegt vor und das ist kein kreatives Werk, das ist kein politisches Statement, sondern schlicht und einfach ein Status: Wie schaut es aus mit unseren Finanzen in einem Jahr, das durch die Covid-19-Pandemie sehr stark beeinflusst war? Dass wir in Vorwahlzeiten natürlich diesen Rechnungsabschluss politisch diskutieren, ist kein Wunder. Das gehört dazu. Ich möchte aber auch ein paar Fakten anführen. Er wurde heute schon dankenswerter Weise öfter erwähnt, der Rechnungshof. Ich möchte den Rechnungshof auch wörtlich zitieren und zwar aus seiner Zusammenfassung, wo er schreibt (liest:)„Das Maastrichtergebnis gemäß europäischem System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung von minus 471 Millionen Euro fiel um 156,1 Millionen besser aus als im Nachtragsvoranschlag ausgewiesen und um 24 Millionen Euro besser als im NÖ Budgetprogramm 2021 bis 2026 vorgegeben. Trotz dieser gegenüber dem Nachtragsvoranschlag und dem NÖ Budgetprogramm besseren Ergebnisses wird es noch großer Anstrengungen bedürfen, den vor der Covid-19-Pandemie angestrebten Konsolidierungskurs zu erreichen.“ Das bedeutet für mich – das ist jetzt meine Interpretation – dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber uns noch immer sehr anstrengen müssen, einen geplanten Konsolidierungskurs zu schaffen. Genau vor diesem Hintergrund sollten wir auch alle Debatten sehen in den letzten Aktuellen Stunden, was Teuerungsausgleich betrifft, was Zuschüsse des Landes betrifft, weil einerseits – und ich habe diese Debatte jetzt in den letzten zwei Stunden sehr aufmerksam verfolgt und da wird eigentlich durchgehend von der Opposition gesagt: „Wir stehen schlecht da. Wir haben zu viele Schulden. Wir können uns nichts mehr leisten.“ Aber auf der anderen Seite haben wir jedes Mal bei der Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde, wo ihr so tut, als wäre das Geld abgeschafft. Da werden Anträge gestellt, (Unruhe bei Abg. Mag. Scheel und Abg. Ing. Mag. Teufel.) mehr Geld raushauen, noch mehr Geld raushauen. Jetzt weiß ich nicht, was wir tun sollen? Dem Rechnungshof folgen, was eingefordert wird oder bei jeder Aktuellen Stunde auch folgen und noch mehr Schulden machen? Jedenfalls, ich glaube unser Weg war bis jetzt der richtige, weil wenn wir so weitergehen würden, ist – glaube ich – das eine sehr scheinheilige Politik und für die stehen wir nicht zur Verfügung, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Landtag. (Beifall bei der ÖVP.) Das zeigt auch, dass wir bereit sind auch Verantwortung zu nehmen in Vorwahlzeiten und das ist oft nicht leicht als Regierungspartei. Aber das können wir, weil wir nämlich schon lang genug hier die Verantwortung in diesem Land übernehmen dürfen. (Heiterkeit bei Abg. Hundsmüller. – Unruhe bei Abg. Weninger.) Nachdem der Bund jetzt seiner Verantwortung nachkommt – und da sind wir auch sehr stolz darauf – weitere Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um die Menschen zu entlasten, hier einen Teuerungsausgleich zu erzielen, sage ich ganz ehrlich im Rückblick der Geschichte der letzten Monate: Wir wären ja gar nicht gescheit beraten gewesen, wenn wir unser letztes Geld in Niederösterreich rausgehaut hätten für Maßnahmen, die jetzt der Bund in Milliardenhöhe umsetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren in diesem Landtag, ja? Ist das eine vernünftige Politik? Ist das eine Politik, die wir dem Rechnungshof schulden, der uns einmahnt … ihr seid auf dem richtigen Weg oder ihr müsst euch noch sehr anstrengen, diesen Konsolidierungskurs zu schaffen? Das wäre es nicht. Wir setzen weiterhin auf Sicherheit in der Planung und auf Stabilität im Ergebnis und das mit ganz mit klaren Schwerpunkten. Das, glaube ich, spürt man auch bei diesem Rechnungsabschluss. Gespart soll im System, aber nicht bei den Menschen werden. 50 % unseres Geldes wird für Soziales, Gesundheit und Pflege verwendet, also Leistungen, die direkt den Menschen in unserem Land zur Verfügung gestellt werden. Das ist die Politik, die die ÖVP Niederösterreich macht. (Beifall bei der ÖVP.) Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können vertrauen, dass wir mit dem uns anvertrauten Steuergeld sorgfältig umgehen. Ich glaube, es ist auch nicht der richtige Weg. Da ist der von mir hochgeschätzte Kollege Hofer-Gruber immer der richtige: Da wird immer ein bisschen auseinanderdebattiert. Da sind einmal die Bauern die Schlechten, dann sind die Angestellten die Schlechten. Dann gibt es ein bisschen zu viele oder ein bisschen zu wenig Überstunden. Wir stehen zusammen, wir stehen für ganz Niederösterreich, egal aus welcher Ecke das kommt und das ist auch eine Stärke unserer Politik. (Beifall bei der ÖVP.) Dass wir auf dem richtigen Weg sind – der Herr Klubobmann hat es in seiner Rede erwähnt – das zeigen uns einfach auch die Ratingagenturen, weil die haben kein „Couleur“. Die sind nicht politisch gefärbt. Die schauen sich die Fakten an und wir haben einen positiven Ausblick, einen stabilen Ausblick von „Moody´s“ und von „Standard & Poor´s“ und das macht mich auch zuversichtlich. Ausschlaggebend dafür war, dass wir strategisch richtige und kluge Entscheidungen getroffen haben – auch bei den Wohnbauförderungsdarlehen. Da haben wir im Landtag diskutiert, wo wir uns das Limit setzen. 90 % waren es. Jetzt sind sie um 103,4 % verkauft worden. Also ganz ehrlich, liebe Kollegen, wenn jetzt einer sagt, das ist ein schlechtes Ergebnis, ich meine, das glaubt keiner. Also wirklich nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Irgendwie müssen wir uns jetzt schon trotz Vorwahlzeiten ein bisschen an die Wahrheit halten. Wir haben ein Budgetprogramm erstellt, glaube ich, was sehr gut ist mit dem Doppelbudget und wir sind auch in diesem Landtag – und das zeigen wir bei jeder Sitzung, auch wenn es euch nicht gefällt – bereit dafür, nicht gleich auf einen Zug aufzuspringen und ein paar Millionen auszugeben, weil es gerade gut reinpasst ins Parteiprogramm oder weil es gerade in den Zeitungen gefordert wird (Abg. Mag. Scheele: Das ist eine Frechheit! Was das mit Parteiprogramm zu tun hat, möchte ich wissen.). Wir machen eine stabile Politik. …. Das ist keine Frechheit, sondern das ist unsere stabile Politik für Niederösterreich, liebe Kollegin, ja? (Beifall bei der ÖVP.) Ich schätze wirklich – und das ist jetzt nicht sarkastisch gemeint, sondern ganz ehrlich – die Expertise von Kollegen Hofer-Gruber, was die Finanzen betrifft. Nur die Vermengung zwischen Unternehmen und öffentlicher Hand ist da oder dort nicht immer zulässig. Ich bin selber Unternehmer und mir ist schon klar, dass ich, wenn ich so eine Bilanz jetzt vorlege als Unternehmer, das nicht nur ein Spaß ist. Aber wenn du jetzt sagst, wenn man das vorlegt, müsste man in Wirklichkeit aufpassen, dass man nicht fahrlässig handelt. Also jeder, der da einen Stempel draufhaut ist quasi knapp vor dem Gefängnis. Dann frage ich mich aber – und das kann man nicht so salopp wegtun – auch wenn ihr der Juniorpartner in Wien seid und ihr das Ganze jetzt scheinbar in Wien durch eine nicht neonfarbene, sondern rosarote Brille seht, (Unruhe bei Abg. Mag. Hofer-Gruber.) dass ihr auch als Juniorpartner nachher sagen könnt: „Mit Fahrlässigkeit haben wir nichts am Hut. Wir wollen ja nicht ins Gefängnis gehen, wenn wir da mitstimmen.“ Wien, dass man es einmal ausspricht: 2,4 Milliarden Defizit, Niederösterreich 915 Millionen Defizit. In Wien haben die NEOS kein Problem damit, in Niederösterreich ist es ein Wahnsinn, dass man quasi fahrlässig handelt. Das verstehe ich nicht. Das geht sich für mich nicht zusammen. Entweder bin ich eine Partei und habe Werte und wenn ich zu diesen Werten stehe, dann muss ich in Wien, in Niederösterreich, im Burgenland, in Oberösterreich oder wo auch immer das halten. Das ist vielleicht auch für eine junge Partei schwierig, aber da erwarte ich mir die Ehrlichkeit auch von dir, Kollege Hofer-Gruber, dass du sagst: „In Wien machen sie den falschen Weg. Ich stehe dazu, dass sie in Niederösterreich auch den falschen Weg machen, aber dann sind meine eigenen Leute in Wien auch blöd.“(Beifall bei der ÖVP.) Zum Kollegen Dorner, Antrag Spritpreisdeckel: Es gibt da gerade im „Standard“ einen aktuellen Artikel, wo die Überschrift dasteht (liest:)„Deutscher Tankrabatt verpufft. Entlastung kommt nicht bei den Bürgern an.“ Lassen wir es sickern, oder, ob wir es heut beschließen? (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Dorner.) Lassen wir es sickern? Nicht wieder gleich beschließen und dann denken wir, jetzt haben wir unglaublich viel Geld rausgehaut und es kommt eigentlich nicht bei den Bürgern an. Ich würde sagen, wir überlegen es uns noch ein bisschen und diskutieren darüber. (Unruhe bei der FPÖ. – Abg. Königsberger: Die sind ja besser!) Natürlich, ja. Trotzdem lassen wir es sickern, weil wir die Verantwortung haben, weil wir nämlich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geradestehen wollen. Deshalb bekommen wir auch absolute Mehrheiten. Das ist nämlich die Stärke unserer Partei. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) Man merkt auch, das Thema wird jetzt immer so hochgespielt jetzt: Wir haben eine richtige Gelassenheit, weil wir spüren, wenn wir jetzt bei den Menschen sind Tag für Tag, jedes Wochenende bei den Veranstaltungen, wie der Zuspruch von uns ist. Wir spüren nicht, dass ganz Niederösterreich, so wie es jetzt gesagt wird, in Auflösung ist und das ganze Land – wie es der Kollege Huber so lustig sagt … ich meine, ganz ehrlich: Du hast schon bessere Reden gehabt in dem Landtag und ich habe dich oft gehört – hier ein Ausnahmezustand herrscht. Ich meine, wo bist du unterwegs? Scheinbar nicht dort in den Bezirken, wo wir sind. Da ist die Stimmung gar nicht schlecht. (Abg. Weninger: Nicht schlecht ist nicht gut.) Natürlich, wir sind in einer Pandemie. Aber man muss merken, wo die Leute noch bereit sind auch miteinander zu arbeiten. (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Hundsmüller: Der Nehammer hat gesagt, die Pandemie ist uns nicht „wuascht“.) Ich glaube, dass dieser Rechnungsabschluss zeigt, dass wir hier ordentlich wirtschaften, wie es ein ordentlicher Kaufmann tut, dass wir transparent sind und sozial ausgewogen. Wenn ganz Niederösterreich ein Haus ist, ist dieser Rechnungsabschluss ein sicheres Zeichen, dass unser Haus in Sachen Finanzen auf einem sicheren, festen Fundament steht. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte ganz kurz noch, weil er zum Schluss eingebracht wurde, auf den Antrag vom Kollegen Hundsmüller eingehen, der da ein wichtiges Thema anspricht. Da gebe ich dir völlig recht. Es gibt da auch schon Gespräche: Gerade bei den Normkostenverhandlungen gibt es Verhandlungen, dass man das auf der einen Seite abdeckt und es soll eine Sonderförderung geben. Wenn wir da jetzt bei diesem Antrag nicht mitgehen, heißt das nicht, dass wir nicht diese Problematik kennen (Heiterkeit bei der SPÖ.), sondern weil wir die Lösung schon erarbeiten. Das ist der einzige Grund. (Unruhe bei der SPÖ.) Ich denke … Naja, wenn wir nicht über alles miteinander reden, das wirst du auch kennen … (Unruhe bei der SPÖ.) Abschließend glaube ich, können wir sagen: Wir können in die Zukunft sehen mit Respekt, aber auch ohne Angst mit der notwendigen Vorsicht, aber mit Mut zum Gestalten und das ist auch der Verdienst unseres Finanzlandesreferenten Ludwig Schleritzko mit seinem Team, der eine großartige Arbeit leistet. (Beifall bei der ÖVP.)