Redebeitrag von Dieter Dorner  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Landesräte! Hohes Haus! Der uns hier vorliegende Rechnungsabschluss ist in Wirklichkeit der Offenbarungseid der niederösterreichischen Finanzpolitik 2021. Interessant die medial kolportierten Aussagen von Landesrat Schleritzko zum Rechnungsabschluss 2021 sind wieder einmal ein Musterbeispiel fürs Schönreden und Verdrehen von Tatsachen. Offensichtlich hat der Herr Landesrat eine selektive Wahrnehmung der Landesfinanzen und ich darf den Herrn Landesrat Schleritzko aus der „NÖN“ zitieren (liest:)„Das Land NÖ weist im Rechnungsabschluss 2021 einen Nettofinanzierungssaldo von minus 170 Millionen Euro aus. Dass 411 Millionen Euro weniger Schulden als veranschlagt gemacht wurden, liegt“ – laut dem Herrn Landesrat – „vor allem an der Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen.“ Am Ende seines Statements (liest:)„Der Rechnungsabschluss sei trotz Herausforderungen und Schwierigkeiten durchaus positiv“, meinte Schleritzko. „Das Land sei relativ gut durch die Krise gekommen. Der Schuldenstand sei trotz Pandemie nicht wesentlich gestiegen.“ Tatsache, meine Damen und Herren, ist: Die Gesamtverschuldung des Landes ist trotz des Verkaufs von Wohnbauförderungsdarlehen um über 200 Millionen Euro gestiegen, während die Rücklagen um 21,04 Millionen Euro geschrumpft sind. Ich darf den Herrn Berichterstatter zu dem Tagesordnungspunkt 3 korrigieren: Die Rücklagen sind um 21,04 Millionen weniger als sie am Beginn des Haushaltsjahres waren. Im Gegensatz zu dem, was berichterstattet wurde, dass Sie um 21 Millionen mehr Rücklagen hätten. Wenn ich den Haushaltsrücklagen 50 Millionen entnehme und nur 29 Millionen Euro zuführe, dann habe ich am Ende 21 Millionen Euro weniger und nicht mehr. In der Ergebnisrechnung finden sich weitere Belege für den oft planlosen Umgang mit den Geldern der Steuerzahler. Im Vergleich zum Voranschlag stellten sich die Mehrerträge in der Höhe von immerhin 1,25 Milliarden Euro ein. Dem stehen aber Mehraufwendungen in der Höhe von 1,51 Milliarden Euro gegenüber. Die Mehraufwendungen betrugen also um 216 Millionen Euro mehr als die gestiegenen Erträge. Meine Damen und Herren, sich auf Corona auszureden, gilt nicht, weil wir haben einen Nachtragsvoranschlag beschlossen und da war Corona sehr wohl eingepreist. Aufgrund der oben genannten Zahlen verwundert es nicht, dass das Nettoergebnis um 241,5 Millionen Euro schlechter ist als im Voranschlag, Nachtragsvoranschlag geplant. Nach der Finanzierungrechnung und der Ergebnisrechnung will ich auch gerne die Vermögensrechnung betrachten. In der Vermögensrechnung wird das gesamte Vermögen, das Hab und Gut, das das Land NÖ besitzt, dargestellt. Dieses Vermögen ist weniger geworden. Wir Niederösterreicher sind im Jahr 2021 um 420 Millionen Euro ärmer geworden. Bei einem Gesamtvermögen von 12,88 Milliarden Euro stellen 420 Millionen etwas über 3 % des Vermögens dar. Niederösterreich ist also aufgrund der Finanzpolitik des Jahres 2021 um 420 Millionen Euro ärmer geworden. Diesen Rechnungsabschluss angesichts dieser Tatsachen als durchaus positiv zu bezeichnen, wie es der Herr Landesrat getan hat, zeugt von offensichtlichem Realitätsverlust des Herrn Landesrates. Es gibt aber einen blauen Lichtblick im tiefschwarzen Vollzug des Voranschlages, der rote Zahlen liefert. Dieser blaue Lichtblick ist das Ressort des Landesrats Waldhäusl, der es trotz der Herausforderungen geschafft hat, 9 Millionen Euro im Vorjahr einzusparen. (Beifall bei der FPÖ.) Im Rahmen des Rechnungsabschlusses möchte ich mich einem Thema zuwenden, das mir besonders am Herzen liegt – dem Verkehr. Ein finanzieller Aspekt des Verkehrs trifft unsere Landsleute am härtesten: Der Spritpreis. Niederösterreich ist besonders betroffen von den aktuell exorbitant hohen Treibstoffpreisen. Viele unserer Landsleute sind auf das Auto angewiesen. In unserem Flächenbundesland benötigen die Menschen das Auto, um in die Arbeit zu fahren, um die Einkäufe zu erledigen, um die Kinder in die Bildungseinrichtungen zu bringen und um am sozialen Leben teilnehmen zu können. Das, meine Damen und Herren, ist allgemein unbestritten. In Niederösterreich gibt es nach den jüngsten Daten der „Statistik Austria“ ungefähr 825.000 Erwerbstätige. Davon sind ca. 740.000 Pendler. Von diesen wiederum benötigen 65 % ein Auto, um in die Arbeit zukommen. Das heißt, dass ca. 480.000 niederösterreichische Pendler direkt jeden Tag von den hohen Treibstoffpreisen betroffen sind. Dem Antrag liegt auch eine Tabelle bei, aus der ich zitieren möchte, um wie viel Prozent die Treibstoffpreise im letzten Jahr gestiegen sind: Diesel im Vergleich zu vor einem Jahr um 61 %, Super-Benzin um 59 %, Heizöl leicht, das nicht nur die Autofahrer, sondern viele tausende Haushalte betrifft, die damit heizen müssen, um 107 %. Der Staat, die Politik, haben die Verantwortung, sozial verträgliche Lebensbedingungen für die Bevölkerung sicherzustellen. In Anbetracht der hohen Treibstoffkosten ist es ein Gebot der Stunde mit gesetzlichen Maßnahmen einzugreifen und vor allem jene Menschen zu entlasten, die auf ein Auto angewiesen sind. Die Treibstoffpreise an der Tankstelle besteht zu ca. 50 % aus Steuern: Umsatzsteuer, Mineralölsteuer. Die Steuern auf Treibstoff auf Kosten der Pendler, auf Kosten all jener Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, dürfen also nicht dazu verwendet werden, um das Budget zu konsolidieren. Die Bundesregierung ist daher dringend gefordert, so wie andere EU-Länder, die das seit Wochen und Monaten bereits praktizieren, durch eine temporäre Reduktion der Steuern auf Treibstoffe den Preis zu senken, um den Inflationsdruck zu mindern und nicht noch zusätzlich eine CO2-Abgabe einzuführen, die jetzt im Oktober kommt. Ich glaube nicht, dass die finanzielle Situation unserer Landsleute im Oktober massiv besser sein wird, als sie jetzt im Juni ist. Es freut mich auch ganz besonders, dass der Klubobmann der Sozialdemokraten, Hundsmüller, auch einen Spritpreisdeckel gefordert hat. Ich hoffe daher, dass auch die Sozialdemokratie unserem Antrag zustimmen wird. Die Abgeordneten Dorner, Landbauer, Schuster, Aigner, Teufel, Handler, Königsberger stellen den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, rasch entsprechende Gesetzesvorlagen auszuarbeiten und dem Nationalrat zuzuleiten, welche zum Inhalt haben, die Steuern (Umsatz- und Mineralölsteuer) auf Treibstoffe analog zu ähnlichen Maßnahmen in anderen EU-Ländern spürbar zu senken.“

(Beifall bei der FPÖ.)