Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Von der Landesregierung: Sehr geehrter Herr Schleritzko! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzlandesrat Schleritzko, ich muss Sie das jetzt fragen, auch wenn Sie im Moment gerade nicht zuhören wollen. Ich muss Sie fragen, Herr Schleritzko: Können Sie morgens eigentlich noch ohne schlechtes Gewissen in den Spiegel schauen, wenn Sie die Niederösterreicherinnen auf der einen Seite – so geschehen in der Pressekonferenz am 2. Juni – das Märchen von einer stabilen Finanzpolitik erzählen und dann den Rechnungsabschluss, den wir jetzt gerade diskutieren kennen bzw. Sie haben ihn sogar selber erstellt? (LR DI Schleritzko: Ja, kann ich.) Weil die Zahlen, die uns heute vorliegen und die auch vom Rechnungshof geprüft wurden, die sind das krasse Gegenteil von einer stabilen Finanzpolitik. Alle wichtigen Kennzahlen sind negativ oder rückläufig. Die Sachanlagen des Landes gehen zurück. Die Abschreibungen sind höher als die Investitionen. Die Schulden steigen an und das obwohl Sie im vergangenen Jahr Familiensilber verscherbelt haben – nämlich fast eine halbe Milliarde. Man hat uns gesagt, das ist, um den Schuldenabbau zu bedienen. Doch tatsächlich steigen die Schulden weiter an. Wir stehen um 221 Millionen Euro, das ist das Geld, das Familiensilber, das Sie hier verscherbelt haben … das ist darum dagewesen, um die Budgetlöcher zu stopfen. Die Rücklagen sind wieder gesunken. Die Haftungen wieder angestiegen. Kostendisziplin – das gibt es nicht. Auch dieses Jahr wieder: In den Kostengruppen … in acht von neun Kostengruppen wurde mehr ausgegeben als budgetiert. Das Ergebnis: Das Land NÖ hat ein negatives Eigenkapital von minus 9,1 Milliarden Euro. Wissen Sie, was das heißt, ein negatives Eigenkapital von minus 9,1 Milliarden Euro? Wenn man das gesamte Vermögen des Landes hernimmt: Das sind Grund und Boden, Gebäude, Infrastruktur, die Schulen, Beteiligungen, Wertpapiere … und die Schulden abzieht, dann bleibt ein dickes fettes Minus von 9,1 Milliarden Euro übrig. Der Herr Finanzlandesrat muss sich jetzt offensichtlich selber ablenken, indem er „SMS“ beantwortet, wenn er die eigenen Zahlen präsentiert bekommt. (LR DI Schleritzko: Ich kenne meine Zahlen.) Ich kann hier nur sagen: Jedes Unternehmen müsste bei so einer Bilanz sofort Konkurs anmelden und jede Geschäftsführung würde wegen Konkursverschleppung nicht nur angeklagt, sondern auch verurteilt werden. Jetzt blicken wir einmal einfach ins Wirtschaftslexikon, was denn so ein Ansteigen der Staatsschulden bedeutet. Das kann jedes Kind im Lexikon nachlesen. Das bedeutet Leben auf Kosten der zukünftigen Generationen. Das bedeutet höhere Abhängigkeit von Gläubigern (Banken) und es bedeutet auch ein immer kleiner werdender Handlungsspielraum beim Budget wegen der Zinszahlung und dem Zinseszinseffekt. Sehr geehrter Finanzlandesrat und auch werte ÖVP, das Einzige, wo wir Stabilität in Niederösterreich sind, das ist bei der Vermögensvernichtung, beim Schuldenaufbau, bei steigenden Leasingverpflichtungen, beim Unwillen im System zu sparen, und bei der Verweigerung jedes Reformwillens. Wir sehen Stabilität beim Anstieg der Verwaltungskosten (Heiterkeit bei Abg. Mag. Schneeberger.) … Herr Schneeberger, Sie können da lachen. Aber dann schauen Sie bitte ins Budget hinein und schauen sich die Zahlen an. (Abg. Mag. Schneeberger: Frau Lehrer!) Wir sehen Stabilität bei der jährlichen Erhöhung der Parteienförderung (Abg. Mag. Schneeberger: Frau Lehrer!), bei den jährlich anfallenden Millionenverlusten bei Fremdwährungskrediten und Stabilität beim Schönreden selbst des schlechtesten Rechnungsabschlusses. Wir sehen Stabilität bei der fehlenden Ausgabendisziplin, weil Jahr für Jahr für Jahr für Jahr gibt diese Landesregierung mehr aus als sie sich selber vornimmt. Schauen Sie sich die Zahlen an, Herr Finanzlandesrat! Das ist Leben auf Kosten der kommenden Generation. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger absolute ÖVP-Politik. Ich hätte wirklich gerne etwas Positives gesagt zu den Finanzen des Landes, doch die Situation ist einfach desaströs ernüchternd. Ich bin jetzt seit über vier Jahren hier im NÖ Landtag und ich sehe von der ÖVP keinen Veränderungswillen, keinen gestaltenden Willen, keinen echten inhaltlichen Diskurs im Ringen – wirklich – um die besten Lösungen für die Menschen und ich sehe auch keine Einsicht in Sachen Transparenz, dass Sie hier etwas verändern wollen. Es ist wirklich an der Zeit, dass die absolute ÖVP-Herrschaft fällt und dass der Weg endlich frei wird, damit sich in diesem Land etwas verändert. Was die Menschen in Niederösterreich brauchen, das sind mutige Reformen, die Mittel frei machen für echte Zukunftsinvestitionen, Investitionen in die Möglichkeiten für die Menschen, anstatt in den Machterhalt der alten Parteien. Wir müssen sicherstellen, dass das Steuergeld für Dinge ausgegeben wird, die das Land nach vorne bringen: Infrastrukturmaßnahmen, Bildung, Gesundheitsvorsorge und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel. Und wir müssen endlich damit beginnen zu sparen – und zwar auch bei uns selbst, bei der Politik. Wir NEOS können diesem Jahresabschluss nicht zustimmen und all jenen hier herinnen, die Verantwortungsbewusstsein haben und ihren Kindern diesen Trümmerhaufen nicht hinterlassen wollen, denen empfehle ich dasselbe zu tun. (Beifall bei den NEOS.)