Redebeitrag von Reinhard Hundsmüller  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hundsmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich jetzt nochmals zu Wort melden außer der Tour und zwar um eine Problematik, die wir heute schon mehrfach besprochen haben und die uns auch in den nächsten Wochen noch treffen wird, mit Ihnen zu besprechen und einen Resolutionsantrag einzubringen zum Thema „Spritpreis“ – und zwar dieses Mal für die Rettungs- und Sozialorganisationen, aus dem einfachen Grund: Wir sind heute oder seit Tagen schon liegt der Preis der Treibstoffe jenseits von 2 Euro. Das hätten wir uns vor einigen Wochen, Monaten überhaupt nicht vorstellen können. Jene Hilfsorganisationen, die treibstoffgebunden sind wie eben die Rettungsorganisationen oder die Sozialen Dienste, die Heimhilfen, etc. kämpfen enorm mit dieser Preisentwicklung. Wir laufen mittlerweile Gefahr, dass wir die Kosten nicht mehr reinbringen. Deswegen möchte ich heute an euch appellieren, mit uns mitzugehen entsprechend und ich möchte der Rede doch voranstellen, dass ich niemandem etwas neidig bin – weder der Feuerwehr, noch den Landwirten – aber es gibt immer wieder besondere Pakete, die geschnürt werden. Ich habe erst unlängst gesehen, dass die Feuerwehr ein Riesenpaket bekommen hat für die Mehrwertsteuer. Das haben wir im Land NÖ zwischendurch schon einmal gelöst gehabt durch die Sonder-PZ. Jetzt hat es der Bund gelöst, indem er hergegangen ist und für alle Feuerwehren mehr oder weniger die Mehrwertsteuer erlassen hat. Die Landwirtschaft bekommt immer wieder entsprechende Unterstützungen bei den Treibstoffen im Hinblick auf die erhöhten Produktionskosten zum Thema „Ernährungssicherheit“, dass wir das haben. Aber so wie es uns momentan geht, das kann sich niemand mehr vorstellen: Wir transportieren täglich mehrere tausend Menschen, in aller Regel 80 bis 90 % Menschen zur Chemo, zur Dialyse und Strahlentransporten in die Spitäler und es wird der Tag kommen, wo wir das einfach nicht mehr leisten werden können, weil wir uns überholen. Wir haben auch hier leider Gottes die Problematik, dass aufgrund der Zersplitterung der Zuständigkeiten viele für uns Zuständigkeiten sind, die einerseits die Bundesregierung, die den Treibstoffpreis festlegt, andererseits die Länder, die für die präklinische Notfallvorsorge zuständig sind, die Gemeinden, die für den Rettungsbeitrag zuständig sind und die Gebietskrankenkassen oder mittlerweile die Österreichische Gesundheitskrankenkasse für die Tarifierung. Da spielt es regelmäßig die „Reise nach Jerusalem“ – einer zieht uns immer den Sessel weg und im Endeffekt des Tages stehen wir da und können die Kosten nicht mehr decken. Momentan geht das noch, aber ich möchte auch vermerken, dass die Spendengelder doch auch zurückgehen. Wir werden auch im nächsten Jahr mit Lohnerhöhungen jenseits von 5 % rechnen müssen, wenn wir mit 5 % überhaupt durchkommen. Aber die sonstigen Kosten, die uns treffen – nämlich die Erhöhung der Preise bei Gas, die Erhöhung der Preise bei Strom, die Erhöhung der Preise bei medizinischen Produkten und vielen anderen Behelfsmitteln haben mittlerweile Ausmaße angenommen, die eine Finanzierung nicht mehr tragbar machen. Jetzt möchte ich halt in Beziehung stellen: Natürlich bin ich dafür, dass die Landwirtschaft unterstützt wird bei der Produktion. Aber hier geht es um Menschenleben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn eines Tages der Punkt erreicht sein sollte, dass wir aufgrund von Liquiditätsproblemen Menschen nicht mehr ins Krankenhaus bringen können, dann wird es problematisch werden. Deswegen stelle ich heute den Antrag an den Landtag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, umgehend die erforderlichen Schritte zu setzen, um eine Sonderförderung zu schaffen, in welcher vorgesehen ist, dass die Trägerorganisationen der Rettungsdienste sowie der sozialen Dienste über entsprechenden Antrag eine Förderung in der Höhe entrichteten Mineralölsteuer erhalten.“

Ich bitte um breite Zustimmung. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)