Redebeitrag von Mag. Klaus Schneeberger  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Landesräte! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Der Juni war immer jener Monat, wo wir zwei Tage das Budget behandelt haben und ideologisch auseinandergesetzt haben, inhaltlich auseinandergesetzt haben, jeweils die Grenzen dargestellt haben, wie der eine oder die andere die Politik sieht. Heuer ist es einmal ganz anders. Heuer behandeln wir nicht das Budget, denn wir haben – wie ich glaube – einen guten Entschluss gefasst im Vorjahr – nämlich ein Doppelbudget zu bilden, um eben Sicherheit und Stabilität im Land zu haben, aber wir haben gesagt, wir werden den Rechnungsabschluss dazu nutzen, um eben die entsprechenden inhaltlichen Auseinandersetzungen zu führen. Nun: Inhaltliche Auseinandersetzung zu führen in einem Parlament heißt für mich, dass die Abgeordneten untereinander hier den Diskurs führen und nicht unbedingt notwendig ist, dass ich diesen Diskurs mit den Regierungsmitgliedern führe, sondern ich habe so viel Selbstbewusstsein, dass wir als Landtag uns auseinandersetzen mit all jenen Punkten und Problemen des Landes und nicht eine Befragung, eine Auseinandersetzung mit einem Regierer durchführen müssen. Daher glaube ich, das Selbstwertgefühl des Parlaments ist hier sichtbar, indem wir miteinander diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.) Sie wissen alle, dass wir das Nulldefizit beinahe gehabt hätten, aber knapp daneben ist auch daneben. Wir wissen aber, warum wir es nicht erfüllen konnten: Weil eben die Pandemie mit all seinen Problemen, wirren, falschen, richtigen Entscheidungen uns zu der Situation gebracht hat, vor der wir heute stehen. Kollege Landbauer, es ist immer leicht zu kritisieren, wenn man nicht die Verantwortung hat. Das habe ich auch gehabt, wie ich einmal im Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt war. Das tut gut. Da kann man kritisieren, hat man oft recht, (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA.) aber oft nicht recht, überhaupt keine Frage. Nur: Wer heute sagen kann, bei der Pandemie alles richtig gemacht zu haben, den möchte ich sehen. Erstmals hatten wir eine derartige Pandemie. Ich bin auch kritisch mit vielen Dingen, die da gemacht wurden. Aber ich werfe keinen Stein, denn ich wüsste nicht, wie ich es anders und besser machen kann. Da konnte man nichts richtigmachen. Das ist leicht, wenn man etwas nicht richtigmachen kann, dass man es auch kritisiert. Ich bin völlig d’accord, dass da verschiedene Dinge falsch gelaufen sind, aber es muss mir erst einmal wer zeigen, wie man diese Pandemie bewältigt ohne entsprechende Fehler zu machen. Dass die Pandemie uns maßgeblich getroffen hat, das zeigen in Wahrheit die Zahlen. Wenn ich daran denke, dass wir 71 Millionen in den Betrieb der Krankenanstalten, 54 Millionen in Schutzmaßnahmen und 276 Millionen in Sanitätsrecht und Gesundheitspolizei, Testen und Impfen gesteckt haben, dann zeigt das, welche Bedeutung diese Seuche nicht nur auf die Gesundheit, sondern auch auf die finanzielle Gebarung des Landes hatte. Trotzdem haben wir 800 Millionen an Investitionen durchgeführt, haben den Arbeitsmarkt stabilisiert, haben die Gemeinden uns unterstützt. Wir haben 50 Millionen für die Wirtschaft durch Konjunkturpakete entsprechend auf die Reise gebracht. Wir haben 7 Millionen in Arbeitsmarktprojekte gesteckt und allein 43 Millionen für unsere Gemeinden ausgegeben. Und das Ergebnis bei aller verständlichen, kritischen Betrachtung kann sich sehen lassen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 14 Jahren. Kein Wort von meinen Vorrednern, dass das den Arbeitsmarkt so positiv betroffen hat. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben die höchste Kaufkraft Österreichs und wir haben weniger Schulden gemacht – hört, hört – als andere Bundesländer. Wenn die Kollegin oder anders gesagt: Wenn die Frau Abgeordnete von den NEOS sich hier kritisch mit der Schuldenentwicklung Niederösterreichs auseinandergesetzt hat, dann – wenn ich mich nicht irre – sind die NEOS in der Regierung in Wien. Wenn man weiß, dass 2,4 Milliarden neue Schulden in den letzten zwei Jahren in Wien gemacht wurden und wir 915 Millionen, dann müsste man fast sagen, dass 1,4 Millionen von den NEOS zu verantworten sind – nämlich die Differenz zu unseren. Also man muss schon überlegen, was man wo anders wem vorhält. Wenn man selber in der Regierung und in der Verantwortung ist, sieht das ein bisschen anders aus und wenn ich mir die Pro-Kopf-Verschuldung in Niederösterreich ansehe, die um 313 Euro gestiegen ist und die Verschuldungsquote pro Kopf in Wien, die um 1.232 im selben Zeitraum gestiegen ist, dann sagen die Zahlen mehr als tausend Worte. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt zur Beurteilung: Hier wurden wir verbal niedergemacht. Wir sind verantwortungslos, wie wir alle umgehen mit dem Geld der Niederösterreicherinnen … Politische Aussagen, parteipolitisches Kalkül. Das dürfen Sie sagen. Das ist in Ordnung. Nur nehmen wir einmal ein paar objektive Institute her, die Niederösterreich beurteilt haben. Wenn wir bei „Standard & Poor´s“ ein „AA stabil“ bekommen haben und aufgewertet und wenn wir bei „Moody´s“ eine Beurteilung von „AA1 stabil“ erhalten haben, dann brauchen Sie uns nichts vorwerfen. Dann hat der zuständige Landesrat nichts falsch gemacht. Dann sind wir in einer schwierigen Situation hervorragend herausgestiegen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Hohes Haus, wir sind in einer Situation, die enorme Anstrengungen nach sich zieht und wir sind in einer Situation, wo wir in Niederösterreich in viereinhalb Jahren das „Miteinander“ praktiziert haben. „Miteinander“ heißt natürlich nicht, dass alles gemeinsam beschlossen wird, sondern „Miteinander“ heißt, dass wir uns über verschiedene Probleme, Situationen auseinandersetzen und Lösungen suchen. Das Ziel, Kollege Hundsmüller, ist dasselbe. Natürlich müssen wir unseren Familien helfen. Natürlich müssen wir unseren alleinerziehenden Müttern helfen. Natürlich müssen wir weiter am Kinderland Niederösterreich arbeiten. Wege dorthin sind unterschiedlich. Ihr habt gute Vorschläge gemacht. Wir werden auch Vorschläge machen und wir werden eine Lösung finden, die das Ziel hat, Kinder, Niederösterreich entsprechend weiterzuentwickeln. Auch die Pflege ist ein Thema. Auch hier ist der Stein der Weisen nicht erfunden. Auch hier gibt es unterschiedliche Zugänge. Aber eines ist uns allen bewusst: Dass die Pflege eine ganz elementare Aufgabe ist, die wir der Generation über 60 und 70 schuldig sind. Da sind alle kreativen Kräfte gefordert und Vorschläge werden sehr gerne angenommen. Es ist keiner hier, der glaubt, er hat die Weisheit mit dem Löffel gefressen, sondern wir sind dazu da, gemeinsam Lösungen zu finden. Die Ideologie wird die eine oder andere Grenze definieren. Das ist halt so in der politischen Landschaft. Aber letztendlich darf ich Ihnen eines sagen, und da ist die Landesstrategie und die Umfrage im Rahmen der Landesstrategie der beste Beweis: Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fühlen sich in diesem Land wohl. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben ein Selbstbewusstsein und eine Landesidentität, die nie zuvor so groß war wie jetzt. Da können wir gemeinsam keine so schlechte Politik gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.) Das Budget und auch – wenn Sie so wollen – all das, was mit den Finanzen des Landes zusammenhängt und letztendlich auch der Rechnungsabschluss ist einfach die gelebte in Zahlen gegossene Politik. Da kann ich selbstbewusst sagen: Wenn die Zufriedenheit in diesem Land so groß ist, dann haben alle, die Verantwortung in diesem Land tragen, einen Gutteil daran für sich in Anspruch zu nehmen. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, dir, Herr Landesrat, stellvertretend für alle Regierer zu danken, aber dir besonders. Du und dein Team sind jene – wenn ich Kollegen Bartmann, Spazierer vor mir sehe … zum Bartmann sage ich immer: „Du kriegst keine grauen Haare, weil du eine Glatze hast.“ … aber innerlich hat er oft graue Haare und der Ludwig Schleritzko ist noch ein junger Bursch, aber der hat fast so graue Haare wie ich … das heißt, dass die Funktion und das Amt des Finanzreferenten ist kein Lercherl, aber du singst gut. Gratuliere! Und es wird dich nicht überraschen, dass wir deinen Rechnungsabschluss positiv behandeln werden. (Beifall bei der ÖVP.)