Redebeitrag von Michaela Hinterholzer  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es war nicht zu erwarten, dass die Opposition wenige Monate vor der Landtagswahl den Rechnungsabschluss hier positiv bewerten wird. Ich glaube, unter diesem Gesichtspunkt sind auch einige Wortmeldungen zu sehen. Man muss zum Rechnungsabschluss 2021 aber einmal eines ganz klar festhalten: Das Jahr 2021 war ein absolutes Ausnahmejahr und das wird in die Geschichte eingehen. Lockdowns, hohe Infektionszahlen, eine massive Forderung des Gesundheitssystems. Diese Covid-Krise kann man nicht ganz einfach ausblenden. Die schlägt sich natürlich auch auf die Ergebnisse nieder. In diesem Jahr war aber vor allem eines angesagt und in erster Linie: Krisenmanagement war angesagt. Rückblickend kann man wirklich sagen: Es gibt kein Handbuch für eine Pandemie. Ich habe das schon öfter gesagt. Vieles musste in der Krisensituation bewältigt werden. Vieles ist geglückt. Manches ist auch nicht geglückt. Das muss man rückblickend auch wirklich sagen. Aber eines, meine Damen und Herren: Die Gesundheitskrise wurde gemanagt und unser Gesundheitssystem in Niederösterreich ist nicht gekippt. Da ist wirklich Großartiges geleistet worden. Gleichzeitig konnte man die Wirtschaft am Laufen halten. Ja, es war wirtschaftlich trotz der Rahmenbedingungen ein gutes Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 5,1 %, Während es 2020 einen Einbruch von knapp 7 % gegeben hat. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen und der vielen Unsicherheiten sind alle Investitionsvorhaben des Landes weitergetrieben worden. Damit ist auch ein großer Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung geleistet worden. Es war das Signal an die Wirtschaft: Man kann sich auf das Land verlassen. Auch in dieser schwierigen Situation wird weiter investiert. Ja, der Herr Klubobmann hat es schon gesagt. Es gibt keinen Beifall von Ihnen allen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren und auch die hohe Kaufkraft in Niederösterreich konnte gehalten werden. Also meine Damen und Herren, da ist Großartiges geleistet worden. Da ist vieles erreicht worden. Da gilt allen zu danken, die einen Beitrag geleistet haben (Beifall bei der ÖVP.), sei es im Gesundheits-, im Verwaltungs- oder im Wirtschaftsbereich. Das Finanzmanagement, meine Damen und Herren, war in dieser schwierigen Zeit vor allem auf Stabilität und Sicherheit ausgerichtet und das spiegelt sich im Ergebnis wider. Wenn man den im Voranschlag ausgewiesenen Nettofinanzierungssaldo von 581 Millionen mit dem Rechnungsabschluss 2021 vergleicht, dann sieht man diese geringe Abweichung – ja, sind auch 8 Millionen – aber man kann sagen: Die Vorgabe des Voranschlags konnte eingehalten werden. Wir haben das Ergebnis wesentlich verbessern können durch den Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen. 419 Millionen Euro konnten erlöst werden. 103,4 % der Nominale konnten erzielt werden. Meine Damen und Herren, das ist ein extrem gutes Ergebnis. Ein sehr gutes Ergebnis (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) und ich glaube, auch eine strategische Maßnahme zur richtigen Zeit. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Aber auch im privaten Bereich, meine Damen und Herren, … da können Sie noch so lachen, liebe Frau Kollegin Collini. Es hat Ihnen einer schon gesagt: Der Standpunkt bestimmt immer den Standort. (Abg. Mag. Collini: Aber Sie können doch eine Bilanz lesen!) Wenn Sie nach Wien schauen, wie schauen die Ergebnisse dort aus? Dort sind die NEOS in der Regierung. Hier in Niederösterreich kritisieren … Sie hätten allen Grund mit Ihren Kollegen in Wien zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP.) Da schauen die Ergebnisse anders aus. Also es war eine gute strategische Maßnahme. Auch im privaten Bereich greift man in Krisenzeiten auf Erspartes zurück. Zum Verwertungsergebnis da kann man dem Herrn Landesrat wirklich nur gratulieren. Die FPÖ hat damals gefordert, 90 % der Nominale müssen erreicht werden. 103,4 % sind es geworden. Nur zum Vergleich: Wir haben in der Vergangenheit auch Verwertungsergebnisse zwischen 50 und 60 % nur erreicht und aufgrund der Anhebung der Leitzinssätze und der eingeleiteten Zinswende der EZB wird es ein derart gutes Ergebnis wohl in nächster Zeit auch nicht geben. Auch da: Der richtige Moment wurde gewählt. Daher dieses gute Ergebnis. (Beifall bei der ÖVP.) Aufgrund der Krise musste man leider vom eingeschlagenen Konsolidierungskurs abweichen. Aber er soll und wird wieder fortgesetzt werden. Das angepeilte Nulldefizit, wenn man sich das beschlossene Budgetprogramm für 2025/26 ansieht, dann sollte das Nulldefizit erreicht werden. Das werden wir aber nur schaffen, meine Damen und Herren, wenn es in der Wirtschaft gut läuft und die Ertragsanteile auch im ausreichenden Ausmaß kommen. Wenn die Opposition kein gutes Haar am Rechnungsabschluss lässt: Ja, der Rechnungshofbericht weist auf einen Konsolidierungsbedarf in den nächsten Jahren hin, bestätigt allerdings auch, dass die erhöhten Kosten aufgrund der Covid-Krise die Möglichkeit des Abweichens vom Stabilitätspakt erlauben. Den Rechnungshofbericht, meine Damen und Herren, den möchte ich durchaus vergleichen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers für eine Unternehmensbilanz. (Unruhe bei den NEOS.) Dass wir gut durch die Krise gekommen sind, das zeigt nicht nur der Bericht des Rechnungshofs, sondern auch die Ratings der unabhängigen Ratingagenturen „Moody´s“ und „Standard & Poor´s“. „Standard & Poor´s“: AA mit stabilem Ausblick. „Moody´s“: AA1 mit Ausblick stabil. Und vor den Krisenjahren, meine Damen und Herren, haben die beiden Agenturen noch einen negativen Ausblick gegeben. Also es ist sogar gelungen, in den Krisenjahren unter schwierigsten Bedingungen von einem negativen Ausblick in einen stabilen Ausblick hier die Bewertung zu drehen. Ja, es wurde angesprochen: Kinderbetreuung und Pflege – das sind sehr große Zukunftsthemen. Da müssen wir uns weiter bemühen. Da sind Ideen gefragt und weiter werden wir mit Vernunft und mit Weitblick und auch mit viel Augenmaß diese Themen angehen. Das sind Themen, die nicht nur in Niederösterreich angegangen werden müssen – in allen Bundesländern gemeinsam mit dem Bund. Abschließend, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal sagen: Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist Niederösterreich gut durch die Krise gekommen. Es waren maßgeschneiderte Unterstützungen, die wir nicht im Gießkannenprinzip vergeben haben. Es war ein gewissenhafter und ein achtsamer Umgang mit dem Landesgeld. Das hat sich bewährt. Ich möchte abschließend Herrn Landesrat Schleritzko zu diesem Rechnungsabschluss unter schwierigsten Bedingungen herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)