Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Landesräte! Hoher Landtag! Ja, der Rechnungsabschluss, den wir hier heute im Landtag behandeln, da wird, glaube ich, auch niemand ernstlich das Gegenteil behaupten, gibt uns wenig Grund zum Jubeln. Das ist auch ganz klar. Wir sehen, dass die Schulden explodieren, 3 von 4 Euro anders ausgegeben werden, als sie tatsächlich budgetiert wurden und vom vielzitierten Nulldefizit – und ich glaube, auch da sind wir uns alle einige – sind wir Lichtjahr entfernt, nämlich auch ohne die Mehrausgaben aufgrund der Corona-Maßnahmen. Da gibt es auch, glaube ich, hier nichts schönzureden. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Jetzt werde ich vermutlich nicht so schnell in den Verdacht kommen, da der Pflichtverteidiger der ÖVP zu sein. Das wird keiner vermuten. Aber dass sich vor allem dann auch GRÜNE hier herausstellen und ein Ergebnis kritisieren, das sie selbst maßgeblich mitverursacht haben, nämlich mit der ÖVP gemeinsam, das halte ich schon für eine einigermaßen dreiste Aktion. Aber auch das werde ich Ihnen nachher noch etwas genauer erklären. Der Rechnungsabschluss zeigt uns in Wahrheit vielmehr, dass es notwendig ist für das Land NÖ seine Hausaufgaben zu machen. Zu den Hausaufgaben zählen für uns Freiheitliche sofort spürbare Entlastungen für die Niederösterreicher auf die Welt zu bringen, wie wir es heute schon diskutiert haben: nicht irgendwann, nicht im Herbst, nicht kommendes Jahr, sondern sofort. Dass die Wirtschaft im Land noch so funktioniert, wie sie eben funktioniert, dass die Arbeitslosenzahlen im Land sich so darstellen, wie sie sich gerade noch darstellen, (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) das ist kein Erfolg der Politik. Das ist ein Ergebnis der fleißigen Menschen in dem Land, des Fleißes der Arbeitnehmer und Unternehmer in diesem Land, weil sie trotz der widrigsten Bedingungen, die ihnen die Politik in den letzten Jahren bereitet hat, immer wieder die Ärmel hochgekrempelt haben und ihren Fleiß unter Beweis gestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Meine geschätzten Damen und Herren, genau darauf muss die Politik jetzt auch aufbauen, auf diesen Fleiß und diese Tatkraft der Landleute in Niederösterreich. An dieser Stelle auch ganz klar mein Appell an Sie, Herr Finanzlandesrat, und wenn Sie es ihr dann bitte auch ausrichten würden, an die Landeshauptfrau, die vielleicht diese Debatte auch verfolgen könnte. Also ich hoffe doch, dass die fatalen Folgen der Lockdowns der letzten zwei Jahre auch für Sie Warnung genug waren. Warnung genug waren, dass Sie eine derartige Politik in Zukunft nicht mehr unterstützen werden. Dass Sie gegen eine derartige Politik – sollte sie in Zukunft wieder gewünscht werden – ein kräftiges und lautes Wort erheben werden. Denn eines ist auch klar: Unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen werden eine Fortsetzung dieser Lockdown-Politik kein zweites Mal schultern können. Dann werden wir in Zukunft nicht mehr über eine derartige Wirtschaftslage sprechen. Dann werden wir nicht mehr darüber sprechen, dass sich die Arbeitslosenzahlen in Grenzen halten. Dann wird die Welt eine andere sein, über die wir hier im Landtag diskutieren werden. Sie wissen selbst ganz genau, wie viele Millionen, hunderte Millionen dieser Corona-Wahnsinn verschlungen hat. Allein im letzten Jahr waren es 565 Millionen Euro, die das Land NÖ dafür ausgegeben hat. 300 Millionen Euro sind vom Bund zurückerstattet worden. Das macht eine Differenz von 265 Millionen Euro, die der Bund säumig ist. Ich hoffe doch, Herr Finanzlandesrat, dass Sie bei Ihrem Kollegen im Finanzministerium auch vorstellig werden und dieses Geld eintreiben, weil eines ist vollkommen klar: Dass wir jetzt jeden Euro in Niederösterreich brauchen, jeden Euro für die eigenen Landsleute brauchen, jeden Euro für das eigene Land benötigen. (Beifall bei der FPÖ.) In dem Zusammenhang ist es mir auch an dieser Stelle wichtig, die Ursachen für die jetzige Situation etwas breiter zu beleuchten. Wenn ich das Corona-Thema angesprochen habe, dann wird es Sie wenig überraschen … aber ja, das ist eine der Hauptursachen, wieso dieser Rechnungsabschluss so schlecht aussieht wie er eben aussieht. Wenn wir auch in der Aktuellen Stunde über die Teuerung diskutiert haben, dann hängt das natürlich auch damit zusammen. Mein Kollege Teufel hat das auch in der Aktuellen Stunde schon teilweise angesprochen: Da müssen wir auch darüber sprechen, wieso die Schuldenlast so erdrückend ist? Da müssen wir darüber sprechen, wieso die Teuerung so massiv durchschlägt, wieso die Inflation aktuell bei 8 % liegt? Da haben auch Sie, meine Damen und Herren der ÖVP Niederösterreich, gewaltige Mitschuld. Das Thema „Corona“ habe ich Ihnen schon erklärt. Da kennen Sie Ihre Schuldigkeit bereits. Aber es waren auch Sie, die tatkräftigst mit Ihrer Österreichischen Volkspartei dafür Sorge getragen haben, dass diese wirtschaftsfeindlichen Sanktionen in Kraft gesetzt wurden, die in Wahrheit nur uns schaden und keinen Deut den Russen schaden und einzig allein uns Österreichern, uns Niederösterreichern schaden und auch dazu führen, dass wir eine entsprechende Preisexplosion vorfinden, eine entsprechende Inflation vorfinden und mit Ihrem Öl- und Gasembargo dafür Sorge getragen haben, dass die Energiepreise, dass die Ölpreise, dass die Gaspreise und dass die Strompreise in diesem Land so aussehen wie sie eben aussehen. Das muss Ihnen auch einmal gesagt sein. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist auch Ihre Mitschuldigkeit, dass die Politik der Eurozone so ausgesehen hat in der Vergangenheit und heute so aussieht wie sie eben aussieht. Da haben Sie tatkräftig unterstützt, dass man Unsummen an Schulden von Pleitestaaten im Süden des Kontinents aufkauft, die Eurozone zur Schuldenunion gemacht hat und dann sind Sie vielleicht auch noch überrascht darüber, dass der Euro so schwach ist, wie er eben ist. Dann wundern Sie sich vielleicht auch noch, dass die Preise auf Treibstoff bei uns eben so aussehen wie sie aussehen. Meine Damen und Herren der ÖVP, da brauchen Sie sich nicht wundern. Aber ich hoffe, dass Sie in Bälde dazulernen werden und auch verstehen werden, dass eine derartige Politik, die Sie die letzten Jahre verfolgt haben, nicht auf ewig gehen wird. Das sei Ihnen hier auch ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte aber an dieser Stelle auch einen Bereich noch herausnehmen, der mir ganz besonders wichtig ist: Ein Minus von fast 40 Millionen Euro im Bereich der Wohnbauförderung, im Bereich der Gemeinnützigkeit, meine geschätzten Damen und Herren, sind in Zeiten wie diesen ein Wahnsinn. Es kann nicht sein, dass wir gerade in solchen Zeiten im Wohnbau den Sparstift ansetzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die auf sozial verträgliche Mieten und leistbares Eigentum auch angewiesen sind. Wenn dann gleichzeitig die ÖVP ein 3-Punkte-Paket für leistbares Wohnen präsentiert, ja meine geschätzten Damen und Herren, das geht sich ganz einfach nicht aus. Also auch hier ersparen Sie uns bitte in Zukunft derartige Showauftritte, weil nämlich die Realität ganz anders aussieht. Da spreche ich noch gar nicht von der Causa „die EIGENTUM“, meine geschätzten Damen und Herren, die uns schon bald in einer ganz anderen Dimension auch wieder beschäftigen wird. Hoher Landtag! Meine Damen und Herren, insbesondere der ÖVP Niederösterreich! Investieren Sie dort, wo es notwendig ist, wenn es nämlich darum geht, die Landsleute zu entlasten und gegen die größte Preisexplosion seit 50 Jahren vorzugehen. Aber verschonen Sie die Bevölkerung in Zukunft mit dem Corona-Wahnsinn und sparen Sie sich die hunderten Millionen Euro für Corona-Schikanen. Investieren Sie sie lieber in den Kampf gegen die Teuerung! (Beifall bei der FPÖ.)