Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Zunächst einmal freut es mich, dass der Rechnungsabschluss im Laufe der Jahre eine entsprechende Bedeutung hier im Landtag erhalten hat. Wurde vor einigen Jahren noch nicht einmal diskutiert bzw. gab es außer meiner Wortmeldung und der vom Kollegen Hofer-Gruber kaum am Beginn meiner Zeit hier im Landtag eine weitere Wortmeldung dazu, gibt es nunmehr zum Rechnungsabschluss 2021 eine Generaldebatte und es wird sogar als erster Tagesordnungspunkt hier diese Debatte abgehalten. Aber nicht nur wenn wir kein Budget diskutieren oder nicht nur in Zeiten von Corona, verdient sich dieser Rechnungsabschluss auch eine ausführliche Behandlung und darf nicht in anderen Diskussionen untergehen. Wie ich immer so zu sagen pflege: Der Rechnungsabschluss ist das Zeugnis. Er zeigt die Umsetzung des Plans, den man sich – den sich in diesem Fall der Landtag bzw. die einzelnen Ressorts und Abteilungen, die zuständigen Landesräte – zuvor gesetzt haben. Aber leider wiederum kein allzu gutes Zeugnis – eher ein trostloses Zeugnis. Nun kann grundsätzlich sagen, dass die Budgetierung ja auch vom Jahr 2021 noch im Einfluss von Corona stand, was ja im Gegensatz zum Jahr 2020, wo wir das noch nicht gewusst haben, nicht der Fall war. Im Nachtragsvoranschlag wurde auch dieser herausfordernden Situation noch mehr Rechnung getragen. Aber es gab wiederum Abweichungen von Soll und Ist vom Voranschlag und Rechnungsabschluss. Eine Zahl darf ich hier herausnehmen. Den Unterabschnitt 240, Kindergärten, wo wir hier einen Mehraufwand von 13 Millionen Euro beim Personal nachlesen können. Warum haben wir nicht hier gleich eine höhere Budgetierung gefunden? Wir wissen, dass wir zusätzliche Kinderbetreuungsplätze brauchen und nicht nur an der Anzahl, sondern vor allem auch ganztägig, ganzjährig und vor allem gratis. Der Weg des Nulldefizits und die Fiskalregeln sind ja im Generellen aufgrund der Pandemie nicht weiterverfolgt worden. Auch der Rechnungsabschluss bzw. die Haushaltsentwicklung sind weiterhin stark davon beeinflusst. In der Stellungnahme des NÖ Rechnungshofs wird auch darauf hingewiesen, dass eben weitere Konsolidierungsanstrengungen, kostendämpfende Maßnahmen, Stabilisierung der hohen Schuldenquote notwendig sind. Die Ziele, die wir uns im Budgetprogramm 2021 bis 2026 gesetzt haben, die Reduktion des negativen Nettofinanzierungssaldos, das Anstreben eines ausgeglichenen Haushalts und einer Stabilisierung des Schuldenstands zeigen auch, dass als Grundlage für die weitere finanzielle Entwicklung Maßnahmen zur Konsolidierung zu treffen sind. Wir haben schon gehört, der Nettofinanzierungssaldo liegt nunmehr bei einem Minus von 170,3 Millionen Euro. Die Verbesserung lag hier auch an der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von diesen 419,3 Millionen Euro. Das ist aber nur ein Einmaleffekt, der auch dazu beitrug, dass die Finanzschulden unter dem Wert im Nachtragsvoranschlag lagen. Wir hätten vorgeschlagen, dieses Geld für notwendige Investitionen sinnvoll einzusetzen – es wurde bereits in der Generaldebatte gesagt – im Bereich der Kinderbildung, im Bereich für den Teuerungsausgleich und auch für die Aufwertung der Pflege. (Beifall bei der SPÖ.) Nochmals zum Bereich der Schulden des Landes. Die Finanzschulden sind um 365,5 Millionen Euro gestiegen und stehen nun bei 6,5 Milliarden Euro. Wenn man sich die Entwicklung der Finanzschulden ansieht, so sind diese von 2019 um rund 1 Milliarde Euro gestiegen. Hier darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass das Ansteigen der Zinsen zusätzliche Belastungen der zukünftigen Haushalte durch den höheren Zinsendienst bringen wird. Der öffentliche Schuldenstand nach ESVG, wo auch die außerbudgetären Einheiten beinhaltet sind, hat sich gegenüber 2020 von der immensen Summe von 9,15 Milliarden immerhin um 0,8 % oder 73 Millionen Euro auf 9,1 Milliarden Euro verringert. Es ist aber immer noch eine unvorstellbar hohe Summe. 9,1 Milliarden Euro – das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5.382 Euro, die hier auf jeden niederösterreichischen Bürger und Bürgerin fallen. Ich habe aufgrund der Rede von Herrn Kollegen Schneeberger im Internet geschaut: Unter „staatsschulden.at“ findet man auch die Pro-Kopf-Verschuldung von Wien, die ständig weiterläuft, auch mit der Zeit. Hier findet man 4.466 Euro. Natürlich, wenn man den öffentlichen Schuldenstand nimmt, sind es 6.153, aber wir wissen, dass diese Zahlen ja nur bedingt vergleichbar sind und auch die Angebote in den Ländern nur bedingt vergleichbar sind. Ich habe schon in den beiden letzten Jahren zum Rechnungsabschluss auch darauf hingewiesen, dass die Eigenfinanzierungsquote sowie der Wert des Eigenkapitals sich drastisch verschlechtert haben. Im Rechnungsabschluss 2021 hat sich die Eigenfinanzierungsquote zwar um 5,4 % verbessert, liegt aber immer noch unter 100 %, was eben wiederum eine neue Verschuldung bedeutet. Die Kennzahlen zeigen auch nach wie vor einen hohen Konsolidierungsbedarf. Dabei bräuchten wir notwendige Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung, im Bereich der Pflege, im Bereich von Umwelt und Klimaschutz. Dafür – wie gesagt – braucht es eine sinnvolle, verantwortungsvolle, vorausschauende Finanzpolitik für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)