Abstimmung  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsergebnisses Ltg.-2133, Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2021. Dazu liegt ein Antrag des Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber gemäß § 61 auf getrennte Abstimmung vor – nämlich zum Verhandlungsgegenstand 2133/R-1/5-2022, Bericht der Landesregierung Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich. Der Gefertigte stellt den Antrag, die beiden vom Anfang umfassten Teile „Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes NÖ für das Jahr 2021“ und „Stellungnahme des Landesrechnungshofs“ getrennt abzustimmen. Ich stelle einmal die Frage, wer diesem Antrag auf getrennte Abstimmung die Zustimmung gibt? Wer dafür ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den GRÜNEN, der ÖVP, der SPÖ, der Freiheitlichen, der NEOS und dem fraktionslosen Abgeordneten die Mehrheit. Ich komme daher zur Abstimmung des gewünschten Teiles des Antrages – nämlich des Berichts der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021. Wer diesem Antrag inhaltlich die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Abgeordneten der Volkspartei, der SPÖ, der Freiheitlichen die Mehrheit und daher angenommen. Wer nunmehr für die Stellungnahme des Landesrechnungshofes stimmen möchte, ersuche ich Sie ebenfalls vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der SPÖ, der NEOS, Freiheitliche … die Einstimmigkeit. Damit ist die gesamte Landtagszahl 2133 beschlossen. Dazu liegen Anträge vor und zwar ich komme zur Nummer 1 des Antrages, Resolutionsantrag der Abgeordneten Dorner, Landbauer, Königsberger, Aigner, Handler, Vesna Schuster und Ing. Teufel. Es geht hier darum, dass der Bund entsprechend aufgefordert werden soll, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Ich sehe hier keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss und bringe diesen daher nicht zur Abstimmung. Es liegt ein weiterer Antrag vor und zwar des Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber. Er ist nicht ausreichend unterstützt und er handelt inhaltlich vor allem um den Vorschlag eines anderen Gesetzes, der heute nicht zur Abstimmung ist – nämlich über das Parteiengesetz. Ich müsste die Unterstützungsfrage stellen, stelle diese Unterstützungsfrage aber nicht, weil ich aufgrund des nicht sachlichen Zusammenhanges hier ebenfalls diesen Antrag nicht zur Abstimmung bringe und komme zum nächsten Antrag. Das ist der Abgeordnete Mag. Helmut Hofer-Gruber. Es geht hier um Transparentrechte der Parteien und auch in diesem Zusammenhang müsste die Unterstützungsfrage gestellt werden. Ich bringe diesen Antrag aber nicht zur Abstimmung, weil kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss besteht und daher der Landtag die Parteien dadurch verpflichten sollte, was hier nicht vorgesehen ist und bringe daher diesen Antrag nicht zur Abstimmung. Ich komme zum Resolutionsantrag Nummer 4 des Abgeordneten Hundsmüller. Auch in diesem Fall geht es darum, dass die Bundesregierung aufgefordert wird und auch hier in diesem Falle kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss besteht. Daher bringe ich auch diesen nicht zur Abstimmung. (Abg. Weninger: Da war der Penz ja ein Teddybär gegen dich.)