Bericht von Ing. Manfred Schulz  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich berichte zum Geschäftsstück 2133 betreffend des Berichtes der Landesregierung bezüglich Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich. Die Erstellung des Rechnungsabschlusses erfolgte nach den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015. Die Ergebnisse werden in drei Bänden nachgewiesen. Band 1 enthält den Bericht, den Antrag, die Vermögensrechnung, die gemäß VRV 2015 geforderten Anlagen sowie zusätzliche Beilagen. Band 2 folgt der Gliederung des § 6 Abs. 3 des VRV 2015 und stellt die Ergebnisrechnung auf Ebene des Gesamthaushaltes des Bereichsbudgets, der Globalbudgets sowie der Detailbudgets dar und weist als Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen das Nettoergebnis nach. Der Voranschlagsvergleich erfolgt in einem Detailnachweis auf Kontoebene. Wesentliche Abweichungen zu den Voranschlagsbeträgen werden in einem finanziellen Rechenschaftsbericht näher erläutert. Band 3 enthält die Gliederung und Systematik des Bandes 2, sämtliche Auswertungen und Berichte des Finanzierungshaushaltes und stellt als Saldo der operativen und investiven Gebarung den Nettofinanzierungssaldo dar. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 schließt mit folgendem Ergebnis: Der Rechnungsquerschnitt weist für das Jahr 2021 einen Finanzierungssaldo in Höhe von minus 440,5 Millionen Euro aus. Das strukturelle Ergebnis nach Art. 25 Abs.2 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 errechnet sich mit minus 248,2 Millionen. Angemerkt wird, dass infolge der SARS-CoV-2-Krise gemäß Art. 11 des Österreichischen Stabilitätspaktes die Fiskalregeln ausgesetzt wurden. Die Ergebnisrechnung des Jahres 2021 steht den Erträgen in der Gesamthöhe von rund 7,5 Milliarden Aufwendungen von 8,4 Milliarden gegenüber und ermittelt das Nettoergebnis in Höhe von minus 846,9 Millionen. Unter Berücksichtigung der Veränderungen an Haushaltsrücklagen von plus 21 Millionen rechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisungen bzw. Entnahme von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus 825,9 Millionen. Im Nettoergebnis enthalten sind Aufwendungen für die Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie in Höhe von 564,9 Millionen. Diesen Aufwendungen stehen entsprechend Erträge in der Gesamthöhe von nur 299,9 Millionen gegenüber. Die Finanzierungsrechnung des Jahres 2021 weist Einzahlung der operativen und investiven Gebarung in der Gesamthöhe von rund 7,3 Milliarden Euro nach. Die Auszahlungen aus diesen Bereichen beliefen sich auf 7,5 Milliarden. Als Differenz errechnet sich der Nettofinanzierungssaldo in der Höhe von minus 170,3 Millionen. Im Nettofinanzierungssaldo enthalten sind Verwertungserlöse aus der Veräußerung von Wohnbauförderungsdarlehen. Der Beschluss des NÖ Landtags sah eine Verwertung in mehreren Tranchen bis zur Gesamthöhe von 1,65 Milliarden vor. Im Rechnungsjahr 2021 wurde ein Teilbetrag mit einem Nominalwert von 405,6 Millionen abgerufen. Aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen konnte ein Verkaufserlös von 419,3 Millionen erzielt werden. Die Vermögensrechnung des Jahres 2021 weist eine Bilanzsumme von 13,4 Milliarden nach. Die Aktivseite gliedert sich in immaterielle Vermögenswerte und Sachanlagen in Höhe von 5 Milliarden, aktive Finanzinstrumente in Höhe von 2,7 Milliarden, Beteiligungen in Höhe von 3,2 Milliarden, Vorräte, laufende und liquide Mittel und aktive Rechnungsabgrenzungen von 0,4 Milliarden. Die Passivseite weist Sonderposten in Höhe von rund 0,3 Milliarden, lang- und kurzfristige Finanzschulden in der Höhe von 7 Milliarden, lang- und kurzfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 0,5 Milliarden, lang- und kurzfristige Rückstellungen in der Höhe von 14,3 Milliarden sowie passive Rechnungsabgrenzungen in der Höhe von 0,4 Milliarden Euro nach. Das Nettovermögen errechnet sich in Höhe von minus 9,1 Milliarden Euro. Entsprechend dem Beschluss des NÖ Landtages vom 21. November 2019 wurde mit 1. Jänner 2021 die Rechtsträgerschaft der NÖ Gesundheitseinrichtungen auf die NÖ Landesgesundheitsagentur übertragen. Durch den Übergang der Gesamtrechtsnachfolge waren aktivseitig Sachanlagen in Höhe von 155,8 Millionen, lang- und kurzfristige Forderungen in Höhe von 276,2 Millionen Euro und Vorräte sowie sonstige kurzfristige Vermögen in Höhe von 106,1 Millionen Euro der NÖ Landesgesundheitsagentur zu übergeben. Der Wert der Beteiligungen an verwalteten Einrichtungen verzeichnet im Gegenzug einen Anstieg um 237,5 Millionen Euro. Passivseitig waren lang- und kurzfristige Rückstellungen in Höhe von 214,8 Millionen Euro sowie kurzfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 102,8 Millionen Euro der NÖ Landesgesundheitsagentur zu übertragen. Die Ausgliederung bewirkt eine Veränderung des Nettovermögens um plus 17 Millionen Euro. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„1. Der strukturelle Saldo gemäß Österreichischem Stabilitätspakt wird 2021 mit einem Betrag von minus 248.168.684 und das Maastricht-Ergebnis mit einem Saldo von minus 440.546.102,95 Euro genehmigt.

2. Die Ergebnisrechnung des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2021 weist Erträge in Höhe von 7.503.293.451,15 Euro und Aufwendungen in Höhe von 8.350.274.237,70 Euro aus. Das Nettoergebnis des Landes Niederösterreich wird mit minus 846.980.786,55 Euro genehmigt. Unter Berücksichtigung der Veränderung in der Haushaltsrücklage in Höhe von plus 21.037.440,58 Euro errechnet sich ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von minus 825.943.345,97 Euro.

3. Die Finanzierungsrechnung des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2021 weist in der operativen und investiven Gebarung voranschlagswirksame Einzahlungen in Höhe von 7.293.426.746,76 Euro und voranschlagswirksame Auszahlungen in Höhe von 7.463.709.996,19 Euro aus. Der Nettofinanzierungssaldo des Landes NÖ wird mit minus 170.283.249,43 Euro genehmigt.

4. Die Vermögensrechnung weist aktiv- und passivseitig eine Bilanzsumme von 13.418.153.996,67 Euro aus. Das Nettovermögen (Ausgleichsposten) wird mit minus 9.090.432.027,05 genehmigt.

5. Der Bericht, die Anlagen sowie sonstige Beilagen werden genehmigend zur Kenntnis genommen.

6. Die bei den einzelnen Teilabschnitten ausgewiesenen Abweichungen zum Finanzierungs- und Ergebnisvoranschlag werden genehmigt.

Geschätzter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.