Tagesordnungspunkt 13  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand 2008-1, Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung. Ich ersuche Frau Abgeordnete Suchan-Mayr die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Danke. Sehr geehrte Präsidentin! Herr Präsident! Hoher Landtag! (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.) Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Hinterholzer gemäß § 34 zu dem Antrag Ltg.-2008 betreffend struktureller Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung. Die aktuelle Teuerungswelle hat massive Auswirkungen auf die gesamte österreichische Bevölkerung. Seitens des Bundes wurden hier im EU-Vergleich bereits früh im Zuge zweier Teuerungspakete Maßnahmen gesetzt wie etwa ein Teuerungsausgleich von 300 Euro für sozial Schwächere, ein Energiekostenzuschuss von 150 Euro sowie 100 Euro pro Haushalt durch den Entfall des Ökostromförderbedarfsbeitrag sowie der Ökostrompauschale. Aber auch durch die bereits vor der Teuerungswelle beschlossene Steuerreform wurden Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte gesetzt. Der Familienbonus beispielsweise bringt 500 Euro pro Kind und Jahr. Mehr als 300.000 niederösterreichische Familien profitieren davon. Aber auch andere Entlastungen kommen schrittweise ab April bei den Menschen an, wie etwa die Tarifsenkung bei der Lohnsteuer und die Erhöhung des Sozialversicherungsbonus und der Pensionistenabsetzbeträge. Davon profitieren 1,3 Millionen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Seitens des Landes NÖ und der Gemeinden werden Heizkostenzuschüsse gewährt. Mitte 2022 folgt der regionale Klimabonus, der Haushalten in Niederösterreich noch einmal 133 bis 200 Euro bringt. Der Krieg in der Ukraine, die hohe Inflation und die Corona-Hilfsmaßnahmen haben aber auch Folgen für die öffentlichen Budgets. Wegen der verschiedenen oben genannten Entlastungsmaßnahmen der Regierung, aber auch aufgrund anderer Maßnahmen, etwa im Bereich der Energievorsorge. Im zugrundeliegenden Antrag wird eine Entlastung der Landesbürger durch eine Einmalzahlung gefordert. Dies wird insbesondere mit den steigenden Strompreisen begründet. Im Antrag wird ausgeführt, dass die öffentlichen Gebietskörperschaften in der aktuellen Situation zusätzliche Steuereinnahmen lukrieren und diese den Bürgern zugutekommen sollen. Der Finanzminister hat dieser Tage angekündigt, dass in seinem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die sich mit den Folgen der hohen Inflation für die Steuerzahler beschäftigt. Dies erfolgt in Ergänzung der bereits gesetzten Maßnahmen, beispielsweise ökosoziale Steuerreform, Teuerungsausgleich und aufgrund der aktuellen Inflationsentwicklung. Durch die Ankündigung des Finanzministers werden bis zum Sommer 2022 auch die sozialen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen Abschaffung der kalten Progression geprüft und danach konkrete Vorschläge präsentiert werden. Diese gesamtheitliche Prüfung von möglichen weiteren Entlastungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung ist wichtig und richtig. Dieses Vorgehen wird zweckmäßige und treffsichere Maßnahmen zur Entlastung der Haushaltseinkommen ermöglichen und dabei die Situation der öffentlichen Budgets mitberücksichtigen. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere an den Finanzminister, heranzutreten und diese aufzufordern, die angekündigte Prüfung struktureller Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung zeitnahe auszuarbeiten und umzusetzen.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2008/A-2/72 miterledigt.“

Ich bitte die Debatte einzuleiten.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich danke für die Berichterstattung und darf die Debatte eröffnen. Als erste Rednerin zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren von der ÖVP, schämen Sie sich! Genieren täte ich mich, wenn ich so einen Antrag einbringen würde. Nichtssagend, nutzlos und peinlich ist so etwas. (Beifall bei den NEOS, der FPÖ und der SPÖ.) Die Kollegin Suchan-Mayr hat mir leid getan, dass sie über so etwas überhaupt Bericht erstatten muss und ich habe Respekt davor, dass sie das so sachlich hingekriegt hat. (Beifall bei der SPÖ.) Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie haben wir in der letzten Landtagssitzung einen Antrag eingebracht – einen Dringlichkeitsantrag – zu einem Blau-gelben Teuerungsausgleich und dieser sollte treffsicher jene unterstützen, die es jetzt am dringendsten brauchen – daher auch „Dringlichkeitsantrag“ – und zwar im eigenen Wirkungsbereich. Eigener Wirkungsbereich heißt hier in Niederösterreich. Also eine Hilfe, die wir hier rasch, unbürokratisch und treffsicher leisten können. Und was ist damit passiert? Erstens einmal hat die ÖVP diesem Antrag die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Das ist eine peinliche Machtdemonstration, aber nichts, was wir nicht schon in den letzten vier Jahren erlebt hätten. Zweitens verpasst die ÖVP eine Chance, Hilfe im eigenen Land zu leisten. Ich frage mich schon: Wie erklären Sie das denn der alleinerziehenden Mutter? Wir erklären Sie das einer Frisörin mit einem geringen Bruttogehalt? Oder den vielen hunderten Menschen, die jetzt Hilfe brauchen, die diese Hilfe aber nicht bekommen, weil die ÖVP lieber auf der Machtklaviatur spielt, anstatt Politik mit Blick auf das Wesentliche zu machen? Drittens haben Sie dann noch den Nerv, diesen § 34er-Antrag einzubringen, der null Inhalt hat und als zweiten Antragspunkt dann die Miterledigung des ursprünglichen Antrags fordert. Herzliche Gratulation! Ich nehme an, Sie klopfen sich gegenseitig auf die Schulter. Und ich hoffe, Sie bekommen bei der nächsten Wahl die Abrechnung von Ihren Wählerinnen und Wählern, denn miterledigt wird unser abgestimmter, unser unbürokratischer, unser um Treffsicherheit und Finanzierbarkeit bemühter Antrag mit einem Allerweltsgewäsch, wo in der Antragsbegründung die Gießkanne der Bundesregierung bejubelt wird – und zwar als alleinige Lösung und im Antrag selber gar nichts mehr gefordert, gewünscht oder ersucht wird. Übrig geblieben ist ein Witz von einem Antrag. Der Finanzminister möge weiter an dem arbeiten, was er angekündigt hat, woran er arbeiten wird. Unser Antrag hätte etwas bewirken können. Vor allem deshalb, weil er sich im eigenen Wirkungsbereich – also die Namensgleichheit oder die Wortgleichheit ist ja nicht zufällig – also hier in Niederösterreich abgespielt hätte. Das wäre nämlich der erste notwendige Schritt gewesen. Wenn wir aber Bundesliga spielen, dann muss es ja einen Schritt weitergehen. Dann muss es ja darum gehen, die kalte Progression abzuschaffen. Wer erinnert sich nicht an die Elefantenrunde vor der letzten Nationalratswahl? Da wurden alle Spitzenkandidatinnen und –kandidaten gefragt, wer denn dafür sei, die kalte Progression abzuschaffen und wer nicht? Wir alle kennen das Ergebnis: Alle waren sie dafür. Alle haben das Taferl mit dem „Ja“ groß hochgehalten in die Kamera, weil es da immerhin eine Woche vor der Wahl war und da möchte man ja niemanden vergraulen und etwas, was böse klingt, wie die kalte Progression, was ja ist, abzuschaffen, das kommt ja schon einmal gut an. Diese durch die Inflation getriebene schleichende Erhöhung der Einkommensteuer, weil die Menschen mit einem Teil ihres Einkommens ja durch die Inflation höher wirkt, in die nächste Steuerstufe kommen und dann vermeintlich mehr verdienen, weil das automatisch eben immer natürlich mit dem jeweiligen Spitzensteuersatz besteuert wird, aber nicht mehr Kaufkraft haben, also nicht mehr dafür bekommen, was zahlenmäßig höher oben ist. So einfach wäre es gewesen oder so einfach wäre es. Aber nein, die ÖVP hält den Menschen lieber weiter die Karotte vor die Nase und verspricht dasselbe einfach weiter. In Wirklichkeit wollen Sie diese automatisierte Bereinigung gar nicht, weil dann können Sie sich nicht alle paar Jahre für die größte Steuerreform aller Zeiten abfeiern lassen. Im Übrigen: Nicht einmal Einkommsteuer können Sie richtig schreiben, falls Ihnen das aufgefallen ist. Es heißt nicht Einkommenssteuer, es heißt Einkommensteuer. Sie sagen ja auch nicht Lohnssteuer oder Kommunalssteuer. Es heißt Einkommensteuer. (Beifall bei Abg. Windholz, MSc, Abg. Weninger und Abg. Rosenmaier.) Das ist aber eh schon das kleinste Übel an dem ganzen Antrag. Wir werden dem Antrag – wie Sie vielleicht meinen Ausführungen entnehmen konnten – nicht zustimmen. Er ist eine intellektuelle Beleidigung für dieses Hohe Haus. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ich bin schon auf die Replik vom Kollegen Erber gespannt, wenn er sich am Ende der Debatte dieses Tagesordnungspunktes hier herstellen muss – er tut mir ja auch schon leid – und uns erklären will, wie toll dieser Antrag ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine moralische Bankrotterklärung, aber ein Antrag ist das nicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Silvia Moser von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich gebe meiner Vorrednerin, Edith Kollermann von den NEOS, in einigen Punkten recht. Auch wir werden diesem § 34-Antrag nicht zustimmen. Wir sind nicht bereit, jedem solchen Antrag, der mit dem ursprünglichen Antrag aber auch gar nichts mehr zu tun hat, unsere Zustimmung zu geben. Im Gegensatz zu dir, Edith, finde ich den Antrag nicht peinlich, sondern ich finde ich einfach unfair – unfair, wie man mit Anträgen anderer Fraktionen umgeht. Im ursprünglichen Antrag – wie gesagt – geht es ganz um konkrete Maßnahmen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und jetzt haben wir da so ein „Wischiwaschi-Ding“. Ganz auf den Punkt gebracht: Für diese genannten Inhalte würde von euch, Kollegin in der ÖVP, ein Gespräch mit eurem Finanzminister reichen. Habt ihr keine Kommunikation mit ihm? Welchen Sinn macht denn bitte ein Antrag, der an den eigenen Minister gerichtet ist, der noch dazu genau zu demselben Thema eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat? Der Antrag macht keinen Sinn. Wir verlangen, dass die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt und Maßnahmen zur Unterstützung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ergreift und nicht die Verantwortung auf den Bund abschiebt. Sämtliche, diesbezügliche Anträge auch von uns schon in der letzten Sitzung wurden von der ÖVP abgelehnt. Wir nehmen euch wirklich hier in die Pflicht, Kolleginnen und Kollegen, und wir nehmen die Landesregierung hier in die Pflicht. In anderen Bundesländern ist das selbstverständlich. Vor Wochen wurden z. B. in Salzburg schon Maßnahmen ergriffen, die auch wirklich bei den Menschen ankommen. Zur Bundesebene: Die Bundesregierung hat erst gestern den zweiten Teil eines umfassenden Entlastungspakets beschlossen. In Summe macht das 4 Milliarden Euro aus. Das sind in etwa 1 % des BIP. Diese werden in den Teuerungsausgleich und in den Energiekostenzuschuss für einkommenschwache Haushalte und Unternehmen investiert. Was wird da gemacht? Z. B. 300 Euro Teuerungsausgleich, 150 Euro Energiekostenausgleich, eine Investitionsoffensive für Windkraft und PV-Anlagen, Aussetzung der Ökostrompauschale und –beitrag, Senkung der Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe, ein Klimaschutzpaket und nicht zu vergessen: die ökosoziale Steuerreform. Eines muss man auch sagen: Da werden die Menschen unterstützt, die es wirklich brauchen, die derzeit entweder nur mehr mit Müh´ und Not über die Runden kommen oder gar nicht mehr kostendeckend und sich in Schulden stürzen müssen. Diesen Menschen helfen gerade die Direktzahlungen am allermeisten. Die Abschaffung der kalten Progression – wie von der Kollegin angesprochen – bringt diesen Menschen gar nichts. Das bringt wieder den Gutverdienenden am meisten. 2,4 Millionen Menschen in Österreich zahlen gar keine Lohn- oder Einkommensteuer. Daher haben sie, weil sie eine niedrige Pension haben, weil sie arbeitslos sind, weil sie Teilzeit arbeiten … die haben überhaupt nichts davon und die brauchen es aber am allermeisten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Daher noch einmal: Am Effizientesten sind für die, die es am dringendsten brauchen, Direktzahlungen. Ich warne auch nur noch davor, die Inflation zusätzlich anzuheizen, indem man irgendwelche populistischen Maßnahmen ergreift. Ja, der Staat hat natürlich mehr Einnahmen durch die Teuerung, aber der Staat hat ja auch mehr Ausgaben durch die Teuerung. Es sind ja nicht nur wir Bürgerinnen und Bürger davon betroffen, sondern auch die staatlichen Investitionen. Es kostet auch dem Staat mehr, eine Schule zu bauen etc., etc. Ich weiß nicht, ob der ursprüngliche Antrag wieder eingebracht wird? (Abg. Mag. Scheele und Abg. Mag. Samwald: Ja.) Wenn ja, diesem Antrag können wir zustimmen, obwohl meiner Meinung nach diese Entlastung auch nicht ausreichend zielgerichtet ist. Z. B. privat Wohnende bekommen ja keinen Wohnzuschuss. Menschen mit Pflegegeld sind nicht per se bedürftig. Sie sind pflegebedürftig, aber können auch durchaus sehr wohlhabend sein. Aber trotzdem – wie gesagt – wir werden diesem Antrag zustimmen. § 34-Antrag, wie er hier vorliegt: Danke, nein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Martin Huber, fraktionslos, das Wort.

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Von der ÖVP-Seite sieht man ja, dass Ihnen die Menschen in diesem Land mittlerweile ziemlich egal sind, ähnlich wie in der Bundesregierung. Wenn hier, wenn es um Teuerungsausgleich … wenn es darum geht, dass sich die Menschen das tägliche Leben nicht mehr leisten können, kein einziges Regierungsmitglied hier im Plenum zu sehen, ist ein Skandal. Wir haben heute die Aktuelle Stunde gehört. Wir haben verschiedenste Themen hier thematisiert. Immer wieder am Schluss sagt eigentlich der Schlussredner der ÖVP: „Wir sind Vorreiter in allen Dingen und Belangen in Österreich, EU und weltweit.“ Dieses Niederösterreich müsste … laut ÖVP müssten hier Milch und Honig fließen. Aber so ist es bei weitem nicht. Wir leben in einem Land, wo Heizen, wo warmes Wasser zum Luxus wird. Da ist es dringend notwendig, einzugreifen und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Wir können und müssen hier endlich Tatsachen schaffen und nicht von jeder Landtagssitzung zur nächsten verschiedenste Anträge stellen und nichts passiert. Heute hat es ja die Abgeordnete Schmidl von der ÖVP schon so treffend formuliert: „Dieser Antrag ist blöd.“ Bei diesem Antrag, der jetzt vorliegt, da ist eigentlich „blöd“ noch eine Liebeskundgebung für diesen Antrag, denn dieser Antrag ist wirklich, wie meine Vorrednerin Kollermann schon gesagt hat, eine Verhöhnung dieses Hauses. Das einzige an diesem Antrag, was wirklich stimmt, ist der erste Satz (liest:)„Die aktuelle Teuerungswelle hat massive Auswirkungen auf die gesamte österreichische Bevölkerung.“ Ja, das stimmt. Aber was dann im Text folgt mit verschiedensten Förderungen und Sachen, die man irgendwie schon angeblich gemacht hätte und damit 1,3 Millionen Niederösterreicher entlastet hat und einen Heizkostenzuschuss zukommen hat lassen … na das ist doch eine Verhöhnung, wenn man sich dann den Antragstext durchliest, wo es heißt (liest:)„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Die NÖ Landesregierung“, die ja nicht einmal anwesend ist bei dieser Sitzung „wird ersucht, an die Bundesregierung“, die tatenlos ist seit Monaten „insbesondere an den Finanzminister“, von dem hört man auch nichts „heranzutreten und diese aufzufordern, die angekündigte Prüfung struktureller Maßnahmen im Lohn- und Einkommensteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung zeitnah auszuarbeiten und umzusetzen.“ Also wenn das der Umgang der ÖVP mit der Bevölkerung ist, die hier wirklich vor Entscheidungen steht – tagtäglich – welche Lebensmittel kaufe ich? Heize ich ein? Wann wird Warmwasser erzeugt? Wie bezahle ich meinen Sprit? Wie bezahle ich meine Gasrechnung? Wie ermögliche ich es meinen Kindern diverse Veranstaltungen außerschulisch zu besuchen? Wie zahle ich meine Miete? Wenn das die Antwort der ÖVP Niederösterreich ist, man möge zeitnah darüber irgendetwas ausarbeiten und umsetzen, dann gute Nacht, Niederösterreich. Dann ist es wirklich an der Zeit, dass diese ÖVP Niederösterreich abgewählt wird und ein neuer Wind in dieses Land einzieht. (Beifall bei Abg. Mag. Samwald, Abg. Razborcan und Abg. Hundsmüller.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Vesna Schuster von der FPÖ das Wort.

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geehrte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Ich zitiere (liest:)„Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere an den Finanzminister heranzutreten und diese aufzufordern, die angekündigte Prüfung struktureller Maßnahmen im Lohn- und Einkommensteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung zeitnahe auszuarbeiten und umzusetzen.“ Zitat Ende. Das ist der Antragstext im § 34-Antrag der ÖVP. Sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, Ihnen ist nichts mehr peinlich, oder? Sie spüren sich echt nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Ing. Huber und den NEOS. – Heiterkeit bei Abg. Hundsmüller.) Unsere Landsleute wissen nicht mehr, wie sie finanziell überleben können und Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Finanzminister – ist eh einer von Ihnen – eine Arbeitsgruppe einrichten wird oder angekündigt hat, eine einzurichten, die sich mit der Folge der hohen Inflation für die Steuerzahler beschäftigt. Nun, das hat er gemacht. Es gab auch eine erste Zusammenkunft. Die hat stattgefunden – vorgestern, gestern, ich weiß es nicht mehr. Das ist so ein Sesselkreis. Da kann man Soletti essen, Mineralwasser trinken, mit dem Titel „Heute diskutieren wir, warum wir diskutieren“. Das Treffen brachte kein Ergebnis. Nicht, dass wir eines erwartet hätten, ich will es nur erwähnen. Und es hat keinem einzigen Bürger irgendetwas gebracht. In ein paar Wochen wollen die Experten weiterreden. Der Ursprungsantrag der SPÖ war im Großen und Ganzen in Ordnung. Der ging uns aber nicht weit genug. Der war irgendwie zu begrenzt. Wir Freiheitliche habe die Kostenexplosion bereits letzten Herbst zum Thema gemacht und im Oktober ein Paket an Anträgen eingebracht, welche im Dezember hier auf der Tagesordnung standen und welche von der ÖVP abgelehnt wurden. Damals forderten wir schon eine Spritpreisdeckelung im Herbst. Da war noch kein Krieg in der Ukraine. Auch dieser Antrag wurde von allen Fraktionen hier abgelehnt. Bei der letzten Landtagssitzung haben wir eine Aktuelle Stunde zum Thema „Teuerung“ eingebracht und ich wiederhole es hier noch einmal: Es gibt keine Zeit mehr für endlos langes Diskutieren und für irgendwelche Almosenpakete der schwarz-grünen Regierung. Es muss dringend sofort, hier und jetzt gleich eine Entlastung für die Bürger her. Man muss nicht ein Experte sein, um zu merken, dass sich Menschen das Leben kaum noch leisten können. Man muss einfach nur im Hier und Jetzt leben, zum Supermarkt gehen, tanken fahren, Schulkinder haben … dann spürt man es tagtäglich. Wir fordern klipp und klar die Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung bzw. Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte, die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro, Halbierung bzw. völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, eine Spritpreisdeckelung auf 1,2 Euro. Wir fordern einen amtlichen Preisstopp in allen Bereichen des Landes NÖ. Es darf keine Preiserhöhungen geben. Die Gebühren und Abgaben müssen eingefroren werden. Und eines möchte ich noch ansprechen: Selbstverständlich müssen, sollen und werden wir einkommenschwächere Menschen und Familien unterstützen und ihnen unter die Arme greifen. Das ist unsere gesellschaftliche und menschliche Pflicht. Die Politik darf aber in dieser Situation nicht auf alle anderen vergessen. Aufgrund der extremen Teuerungen sind alle Bürger betroffen. Es gibt auch noch einen Mittelstand. Der muss auch unterstützt werden, denn im Moment sind wir aufgrund der verfehlten Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung leider alle nur Verlierer. Ich bitte daher, dass man alle Landsleute unterstützt und keine weitere Spaltung verursacht, wie Sie es in der Pandemie gemacht haben. Um Frau Kollegin Schmidl von der ÖVP zu zitieren: „Das finde ich blöd.“ Also lernen Sie endlich aus Ihren Fehlern und handeln Sie sofort. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Ing. Huber, Abg. Schindele, Abg. Pfister und Abg. Windholz, MSc.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Karin Scheele von der SPÖ das Wort.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin!

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Geschätzte Frau Abgeordnete! Nachdem ich dem höchsten Maße der Ojektivität verpflichtet bin und die Hausordnung sehr stringent auslege bei anderen Abgeordneten, muss ich auch meine Leute ersuchen, vom Aktionismus Abstand zu nehmen. Danke. (Abg. Schmidl: Bravo! – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Also ich glaube natürlich, Frau Präsidentin, dass wir, wenn wir die niederösterreichische Bevölkerung fragen würden, wir sehr wohl eine Mehrheit bekommen, wie wir sie uns bei den nächsten Landtagswahlen auch wünschen, der Zustimmung, dass es rasch einen Blau-gelben Teuerungsausgleich gibt und dass rasch und unbürokratisch geholfen werden würde. (Beifall bei der SPÖ.) Mein Kollege Razborcan hat gerade gesagt: „Karin, du musst heute aufpassen, dass du bei all den heftigen Reden jetzt nicht die Freundlichste bist am Rednerpult“ und ich habe gesagt, das wird mir kaum gelingen. Ich werde die Freundlichste sein, weil wenn die freundliche Kollegin Schmidl heute schon ordentlich aufgedreht hat und mit ordentlichen Kraftwörtern um sich geschmissen hat, dann muss ich das heute wohl auf mich nehmen, dass ich zwar inhaltlich scharf, aber wahrscheinlich persönlich am freundlichsten vom Rednerpult rüberkomme, (Abg. Dr. Michalitsch: Ist ja kein Nachteil.) und bringe gleich den freundlichen und sehr guten Antrag meiner Fraktion nochmals ein. Wofür ich mich jetzt schon bedanke, ist die Zustimmung der anderen Fraktionen, die sie ja schon angekündigt haben. Ja, Frau Kollegin Schuster, wir wissen natürlich – und auch die NEOS – dass das nicht alles abdeckt. Aber das Ziel damals war über die Fraktionen hinweg einen Antrag einzubringen, wo man schnell und unbürokratisch jenen Gruppen helfen kann mit 200 Euro und das hätte ich mir eigentlich auch erwartet und habe auch geglaubt, dass wir die Zustimmung der ÖVP bekommen. Nicht zuletzt, wo die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei ihrem Amtsantritt gesagt hat – und ich habe mir das heute noch einmal angeschaut … ich habe mir das ungefähr gemerkt, aber ich habe das nachgelesen – dass ihr Ziel ist, Niederösterreich zum schnellsten Bundesland zu machen, dass es darum geht, eine neue Gerechtigkeit – hört, hört – für Land und Leute zu schaffen, dass arbeitende Menschen entlastet und schwachen geholfen werden soll. Deswegen mein Antrag und ich denke mir, wenn wir jetzt sozusagen die Vorgabe der Landeschefin noch einmal vorliest, kann ja auch nichts gegen eine Zustimmung der ÖVP sprechen (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)(liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert

1. allen Bezieherinnen des NÖ Wohnzuschusses oder der NÖ Wohnbeihilfe sowie

2. allen Haushalten, welche von der GIS-Gebühr befreit sind und welche in Niederösterreich den Hauptwohnsitz begründet haben sowie im Zeitraum zwischen 01.01.2022 bis 30.06.2022 zumindest eines der beiden Kriterien unter 1. und 2. erfüllen, den Blau-Gelben Teuerungsausgleich 2022 in Höhe von einmalig 200 Euro zu gewähren und so rasch wie möglich auszubezahlen.“

Ich denke mir, dass das je früher je besser ist, um wirklich auch konkret zu helfen. Niemand von uns wird bestreiten, dass die Teuerung alle Menschen in Niederösterreich trifft und manche eben stärker – nämlich jener Teil der Bevölkerung, wo das Einkommen gerade reicht in Nichtkrisenzeiten, um die Lebenshaltungskosten zu decken und wenn es jetzt eine Inflation von 6,8 % gibt, dann ist diese Gruppe, die ungefähr 14 % unserer Bevölkerung ausmacht, ein bisschen weniger, dreifach negativ betroffen. Nämlich: Es muss zu einem Konsumverzicht kommen. Man verschuldet sich und man muss die Qualität der Produkte „downleveln“, verschlechtern, was wieder zur Folge hat, dass wenn ich irgendein Gerät brauche und das ganz billige kaufen muss, dass das wieder schneller hin ist, kaputt wird und dass das ein Teufelskreis ist. Zum § 34-Antrag der ÖVP wurde heut schon viel Freundliches, relativ Diplomatisches und auch sehr Klares gesagt. Ich bin richtig schockiert. Ich bin schon so lange da, dass mich das Verhalten nicht mehr so aufregt. Diese Haltung, dass nicht sein darf, dass eine andere Fraktion zu einem wichtigen Thema einen gescheiten Antrag bringt, kenne ich einfach schon zu lange und möchte auch ein „Best Practice-Beispiel“ geben, wie es auch anders funktionieren kann in unserem wunderschönen Bundesland Niederösterreich. Die ÖVP-Fraktion in Zwentendorf hat einen Antrag gestellt, der ungefähr gleichlautend ist wie unserer, aber den Wirkungskreis der Gemeinde betrifft und siehe da: Die sozialdemokratische Bürgermeisterin dort sagt nicht: „Huhuhu, das kommt von der anderen Partei“, sondern die sagt: „Na klar, wir haben alle das gemeinsame Interesse unseren Bürgerinnen und Bürgern zu helfen“ und einstimmig hat man in dieser Gemeinde das beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.) Also ich denke mir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, was die Zwentendorfer SCHWARZEN, TÜRKISEN oder SCHWARZ-TÜRKISEN zusammenbringen, glaube ich, könnten wir hier im Land im Sinne unserer Bevölkerung auch zusammenbringen. Ich habe mir eine irrsinnig lange Liste gemacht von Studien, von Zitaten, von Leuten, die täglich mit Menschen mit geringem Einkommen zu tun haben, was das heißt. Die Frage ist mittlerweile nicht mehr: Entscheide ich mich zwischen Essen und Heizen, sondern teilweise ist die Frage: Kann ich mir überhaupt etwas von den beiden leisten? Ich finde es auch überraschend, wie sozial kalt man ist. Noch dazu, wo man für diese Forderung ein Finanzierungsmodell parat hat, wenn man sich die Ausschüttungen der EVN, in Zukunft auch vom Verbund anschaut, dann denke ich mir – und ich bin für öffentliche Gesellschaften und für die Beteiligungen an Unternehmen … aber der Sinn, warum ich dafür bin, ist natürlich auch der Vorteil, den ich daraus ziehe, der Bevölkerung wieder zurückgegeben wird. In dem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, appelliere ich noch einmal daran: Steigt runter von eurem hohen § 34er-Pferd! Akzeptiert, wenn sich drei andere Fraktionen einig sind, dass es Sinn machen kann, dem zuzustimmen und rasch und unbürokratisch Schritte gegen die Teuerung, die wir gerade erleben, zu setzen. Dankeschön für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Anton Erber von der ÖVP das Wort.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist ja schon eigentlich die ganze heutige Debatte sozusagen diese Teuerung irgendwo mitgeschwungen, zum Teil sogar in den Mittelpunkt gestellt worden. Es wurde ja hier zu Recht auch angeführt: Inflation derzeit 6,8 %. Das heißt, das ist – und da brauchen wir nicht darum diskutieren – eine Herausforderung für die Bevölkerung und zwar für die Bevölkerung in Niederösterreich, Österreich, aber darüber hinaus: Es ist eine europäische Herausforderung. Das vielleicht zur Einleitung. Und ich stehe da auch gar nicht drum herum zu sagen: Ja, es geht darum Hilfe zu geben und zwar für die, die es brauchen. Ich möchte sie auch hier vielleicht stellvertretend einmal direkt auch ansprechen. Es gibt viele Pensionisten und Pensionistinnen, die wirklich vor riesengroßen Herausforderungen stehen. Es gibt Arbeitslose, es gibt Alleinerzieherinnen, die wirklich vor gravierenden Problemen stehen, wie sie eben ihr Leben finanzieren können. Also: Wir brauchen eine finanzielle Hilfe, für die, die sie tatsächlich brauchen. Wenn hier das Blau-gelbe Paket angesprochen wird, dann möchte ich schon auch sagen: Na selbstverständlich stehen wir in einem intensiven Austausch auch mit der Bundesregierung und Niederösterreich ist ja auch ein Teil Österreichs und es ist ja nicht so, als wäre da jetzt gar nichts passiert, sondern es sind schon Maßnahmen auch ergriffen worden. Allerdings, wenn ich sage: Hilfe, für die, die es auch ganz dringend brauchen, dann ist schon auch wichtig, dass man da nicht mit einer Gießkanne drübergeht. Ich weiß schon, jeder ist davon betroffen. Aber am Wichtigsten sind jetzt jene, die wirklich überlegen müssen: Was geht sich noch aus? Und was geht sich nicht mehr aus? Die Hilfe brauchen sie dann, wenn es um das lebensnotwendige, um die Unterhaltung geht. Damit auch – was angesprochen wurde – diese Mehrwertsteuerdeckelung … die ist immer wieder im Zuge der Diskussion, wo man sagt: Die Mehrwertsteuer muss entfallen auf Lebensmittel, auf Treibstoffe. Es müssen Deckelungen kommen und zwar nicht nur auf Treibstoffe, sondern manche sagen auch, es müssten auf Lebensmittel Treibstoffe kommen. Ich wiederum sage: Der Mehrwertsteuerentfall bzw. –reduktion oder auch die Deckelung … das ist keine Lösung, die treffsicher ist. Es ist – und das ist undiskutierbar – ein Markteingriff. Die Frage, die wir uns schon stellen müssen, ist: Kommt denn diese Senkung, dieser Entfall der Mehrwertsteuer auch tatsächlich beim Konsumenten an (Unruhe bei der FPÖ und SPÖ.) oder wird das irgendwo am Weg hängen bleiben? Also: Würden wir tatsächlich die Mehrwertsteuer völlig entfallen lassen – ich möchte es nur auch darstellen – z. B. auf Treibstoffe, dann würde jemand, der gar nicht in der Lage sich z. B. ein Auto zu leisten nicht davon profitieren, während jemand, der in der Lage ist, sich einen sehr großen, diesen zitierten „SUV“ zu kaufen überdurchschnittlich davon profitieren. Also das ist vielleicht nicht der Erste, an den wir hier denken, wenn wir sagen, wir wollen jenen helfen, die es auch tatsächlich brauchen. Also glaube ich schon, dass es da durchaus spannendere Ansätze gibt. Also geben wir den Menschen direkt das Geld in die Hand aufgrund von Förderungen, dann können wir die freie Marktwirtschaft – und ich hoffe, wir bekennen uns alle dazu – aufrechterhalten, denn sie trägt dazu bei, dass sich Preise auch reduzieren. Das ist nunmal der freie Markt und nicht das Gleichmachen und nicht das Deckeln, weil das nennt man Planwirtschaft und dass die nicht sehr erfolgreich ist, das haben wir leider auch schon in der Praxis im Osten erleben müssen. Also Mehrwertsteuerdeckelung ist keine treffsichere Lösung. Damit zum Zweiten, das wurde heute auch schon angesprochen: Die Abschaffung der kalten Progression. Ja, das ist etwas, wenn man das sagt, hört sich das ja wirklich sehr, sehr gut an. Es ist etwas, wo ein jeder denkt: Ah, da profitiere ich jetzt einmal davon. Nur bei der kalten Progression ist es genauso: Je reicher ich bin, desto mehr profitiere ich davon. Wer profitiert davon überhaupt nicht? Und zwar jene zwei Millionen, die gar keine Einkommensbesteuerung zahlen. Also die zahlen keine Lohnsteuer und können daher auch nicht profitieren, wenn ich die kalte Progression abschaffe. So, jetzt hat der Staat schon sehr viel in der Vergangenheit ausgegeben, ich werde es dann kurz auch noch mit Zahlen belegen. Sollte der Staat jetzt hergehen und z. B. diese kalte Progression abschaffen, dann stimmt das schon: Sie könnten sozusagen keine Steuerreform machen, die aber wieder Grundlage ist, dass ich eine Verteilung mache und zwar dass ich sage: Gerade die untersten, auch diese zwei Millionen, die keine Einkommensbesteuerung, keine Lohnsteuer zahlen, die will ich davon profitieren lassen. Die will ich davon profitieren lassen. Das ist nur dann möglich, wenn ich auch Steuerreformen mache und hier lenkend eingreifen kann und sage: Jene, die es halt jetzt wirklich bei den Lebensmitteln und weil sie ja gar nichts mehr haben und dringend etwas brauchen, dass ich die auch sozusagen dementsprechend besser berücksichtigen kann. Ich glaube, das ist da gar nicht so umstritten hier in diesem Hohen Haus. Also: Je höher das Einkommen, desto mehr bleibt auch netto übrig, wenn ich die kalte Progression abschaffe. Damit möchte ich nochmal sagen: Abschaffen der kalten Progression hilft den Reichen und bringt den Armen nichts. Jetzt ist aber schon die Frage: Was ist jetzt die Lösung? Wenn da jetzt permanent so gesagt wird, es wird nichts getan und ich habe der Frau Präsidentin zugehört und das ist jetzt kein großes Plakat, aber ich habe die Liste hier mit: Es sind 32 Maßnahmen, die auf Bundesebene schon getroffen wurden, schon in Kraft sind oder teils mit Mitte des Jahres, 1.7., in Kraft treten. Also da kann man nicht so sagen, als wäre das eben gar nichts. Das ist … allein zur Abfederung der Energiekosten wurde auf Bundesebene – und Niederösterreich ist Teil davon – 4 Milliarden Euro beschlossen und die ökosoziale Steuerreform wurde mit 18 Milliarden Euro beschlossen. Ebenso – und das ist auch ganz frisch – gibt es auch um über die Arbeitnehmer hinauszugehen, eine Unterstützung im Zuge des Agrardiesels. Das ist einmal ein erster neuer Schritt. Da kann man sicher an dieser Schraube noch drehen. Das kann auch noch mehr werden. Das möchte ich auch dazusagen. Oder auch für die kleine und mittlere Wirtschaft die Treibstoffrückvergütung. Also das sind durchaus Instrumente, die direkt und unmittelbar helfen. Wenn Sie jetzt sagen, in Niederösterreich würde darüber hinaus gar nichts passieren, dann kann ich das auch nicht sagen, weil Sie müssen ja auch eines sehen: Es ist eine wirklich breite Palette, die sich in Wahrheit über alle Regierungsressorts hinwegzieht, wo man darauf Rücksicht nimmt, dass man jene, die zu den nunmal Armen gehören, ganz besonders unterstützt. Ich möchte es vielleicht auch ganz kurz bringen, damit man es auch einmal sagt und damit sich auch der Bürger etwas darunter vorstellen kann. Was heißt denn das in der Praxis? Eine Seniorin aus Amstetten profitiert folgendermaßen von dem bereits Beschlossenen, von Bund und Land gemeinsam – und zwar: 120 Euro Heizkostenzuschuss von der Gemeinde Amstetten, 150 Euro Heizkostenzuschuss vom Land, 150 Euro Teuerungsausgleich für 2021, 150 Euro zusätzlicher Zuschuss des Bundes für Bedürftige – das ist im Zuge des zweiten Teuerungsausgleiches passiert, dann 150 Euro Energiekostenausgleich vom Bund – das ist dieser bereits bekannte Gutschein, 167 Euro Klimabonus von der Gemeinde Amstetten, 110 Euro Befreiung von der Ökostrompauschale und erneuerbarer Förderbeitrag, 250 Euro Erhöhung vom Pensionistenabsetzbetrag. Das bedeutet in Summe für das Jahr 2022 für diese Pensionistin aus Amstetten 1.247 Euro. Jetzt könnte ich dasselbe noch einmal machen mit einer alleinerziehenden Mutter aus Tulln mit zwei Kindern, die in St. Pölten arbeitet. Ich möchte Ihnen das jetzt nicht nochmal alles aufgliedern (Unruhe bei der FPÖ und SPÖ.) Sie erspart sich im Jahr 2.700 Euro. Also das ist nicht nichts. Wir sprechen da durchaus von bereits betroffenen Unterstützungen, die entweder beschlossen sind und schon in Kraft sind oder ab 1.7. in Kraft treten. Damit aber auch: Was brauchen wir Gemeinsames? Ich sage das durchaus: Hinter uns liegt – und das wurde hier sehr oft diskutiert – eine Herausforderung aufgrund der Corona-Krise, der Corona-Pandemie. Das war etwas, das hat uns alle gemeinsam sehr gefordert. Ich weiß schon, da gehen die Ansätze sehr auseinander, aber was ja unbestritten ist: Das war durchaus eine große Herausforderung für Niederösterreich. Ebenso liegt nichts hinter uns, sondern wir sind noch mittendrinnen, ein Angriffskrieg in der Ukraine, der auch zu Preisschocks führte, was wir natürlich heute schon diskutiert haben, auch im Energiesektor. Ebenso stehen wir vor der großen Herausforderung, die durch Klimaveränderungen und durch Klimawandel verursacht sind. Geschätzte Damen und Herren, ich traue mich zu sagen, wir stehen mit diesen von mir angesprochenen Gegebenheiten vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Daher sage ich das hier klipp und klar: Ja, wir brauchen ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm. Und wenn ich jetzt sage „gemeinsam“, ich kann das sehr gut und auch wir können das sehr gut akzeptieren, wenn es hier Kritik gibt oder wenn Sie hier Kritik vorbringen. Nur ich wiederum möchte appellieren, dass wir hier eine gemeinsame Aufgabe haben, die wir auch lösen können und zwar indem wir es auch gemeinsam machen. Abschließen möchte ich mit einem: Ich habe jetzt sehr viel von jenen gesprochen, die die unsere Hilfe am dringendsten brauchen, weil sie halt wirklich zu den Ärmsten gehören. Wir dürfen aber dabei jene nicht vergessen, die die Leistungsträger dieses Landes sind, dass sie ihre Motivation nicht verlieren, dass sie weiter bereit auch in der Früh aufzustehen, ihre Leistung zu erbringen und dass sie sagen: Ich empfinde meine Abgaben, die ich zahle, noch als gerecht. Geschätzte Damen und Herren, unbenommen: Es ist eine sehr schwierige Zeit und einmal mehr möchte ich an die Gemeinsamkeit appellieren, weil ich glaube, dass es tatsächlich die Lösung ist für diese Teuerung – auch für die Menschen in Niederösterreich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Mir ist noch der Abgeordnete René Pfister zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm gerne.

Abg. Pfister (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe bei der ÖVP.) Es ist nichts passiert. Ist ja nichts passiert. (Abg. Schmidl: Noch nicht.) Ich bin da sehr ruhig. So ruhig und gelassen und ich glaube, der Herr Erber ist das auch gewesen. (Abg. Mag. Scheele: Einmal hätte ich gerne so viel Aufmerksamkeit wie du. Alle sind gespannt.) Gell? Spannend. Auf einmal wird im ÖVP-Sektor da gleich Raunen ausgelöst, wenn der Herr Pfister ans Rednerpult tritt. Spannend, spannend. Ich bin ein bisschen überrascht, dass der Herr Erber sehr emotionslos da die Zahlenbeterei oder die Zahlenbeterei und statistische Daten hier zum Besten gibt, die aber leider keinem Menschen in Niederösterreich helfen. Die nackten Zahlen und die Tatsachen überholen uns tagtäglich. Wir haben in der letzten Landtagssitzung bei der Begründung der Dringlichkeit nicht nur ein „Aha-Erlebnis“ gehabt, sondern es hat mich nicht nur nachdenklich gestimmt, sondern extrem traurig. Wenn man genau diese Diskussion dann – nicht einmal drei Wochen später – in einem § 34-Antrag „vermotschgert“ – und ich sage es jetzt ganz bewusst „vermotschgert“ – der nicht mehr erkennbar ist, worum es eigentlich geht. Nämlich wenn man in der Antragsbegründung und vor allem dann im Beschluss liest (liest:) „Die NÖ Landesregierung wird ersucht an die Bundesregierung heranzutreten, um diese zu ersuchen, die Regulierungsbehörde mit sämtlichen Maßnahmen zu ergreifen, die Strompreise zu reduzieren“ und dann wird da gesprochen, der Punkt 3, der ist noch besonders spannend (liest:)„Die NÖ Landesregierung wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhebung des Zuschlags und und und, Biomasseförderung usw. fallen zu lassen…“ Alles Dinge, die wir hier da im Hohen Haus beschließen können. Anton Erber, kein Antrag, keine Forderung, sondern nur irgendwelche Statistikzahlen, die keinen einzigen Cent den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bringen. Wir haben letztes Mal einen Antrag eingebracht und wir tun es heute wieder. Allein in den ersten 14 Tagen im März durch die Erhöhung der Spritpreise: Mehreinnahmen des Finanzministers von 3,5 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hat denn das gezahlt? Wer hat das bezahlt? Die, die an der Tankstelle und überall ihre Autos aufgetankt haben. Niederösterreich ist ein Pendlerland. Das wissen wir auch. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In weiterer Folge trifft es die Wirtschaft genauso – die Energiepreise. Da schaue ich mir dann am Ende des Tages an, was die Unternehmer machen, wenn sie keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr haben, weil sie sich schlicht und einfach nicht mehr leisten können, in die Arbeit zu fahren, weil es sich einfach nicht ausgeht. Dann können sie viel unternehmen am Ende des Tages. Nämlich ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es nicht funktionieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier gefordert, da rasch genau diesen Blau-gelben Teuerungsausgleich umzusetzen. Wir schreiben da nicht rein, wir fordern irgendjemanden auf, der irgendetwas tun soll, was er verabsäumt hat, sondern wir wollen soziale, treffsichere Unterstützung und nicht, wie es der Herr Erber in dem Fall in seinen Ausführungen macht, irgendeine Gießkanne. Wir stehen hier zu den bewährten Instrumenten auf die wir hier zurückgreifen und die sofort einsetzbar sind und somit rasch wirksam sind – nämlich genau hier, wenn es darum geht, wenn jemand den Wohnzuschuss für die Wohnbeihilfe bekommt – wird von der zuständigen Abteilung des Landes überprüft und auch ausbezahlt. Im Jahr 2020 waren das rund 18.000 Bezieherinnen und Bezieher. Also: Wir brauchen da nicht lange herumfackeln und nicht lange herumdiskutieren. Das liegt alles, alles da im Haus. Das haben wir alles hier vor Ort und das bedeutet eine rasche Entlastung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die sich das Leben ohnehin nicht mehr leisten können. (Beifall bei der SPÖ.) Und liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnen, Heizen, Tanken, Essen … so teuer wie noch nie. Die Teuerungsbremse – und ich muss da meine Redeunterlage dann hernehmen (hält Taferl hoch), weil ich habe das da drauf …(Unruhe bei der ÖVP.) Wohnen, Essen, Heizen und Tanken …

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Herr Abgeordneter … Herr Abgeordneter … Bitte … Kein Aktionismus! … Herr Abgeordneter! Kein Aktionismus haben wir ausgemacht. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Erber, MBA: Undiszipliniert! – Unruhe bei der ÖVP.)

Abg. Pfister (SPÖ): Je mehr … wenn man die Gießkanne hernimmt … (Abg. Erber, MBA: Reine Showpartie! Der soll aufhören mit seiner Showpartie.) nämlich ich hab …

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Herr Abgeordneter, ich muss das Rednerpult abdrehen, wenn Sie den Aktionismus nicht beenden. (Unruhe bei der ÖVP.)

Abg. Pfister (SPÖ): … je mehr man verdient, desto mehr … ich möchte nur sagen: Die Forderungen der ÖVP sind, je mehr man verdient, umso mehr bekommt man hier auch aus dem Steuersystem zurück. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Erber, MBA: Warum hältst du dich nicht an die Regeln? – Unruhe bei der ÖVP.) Von sozialer Treffsicherheit ist hier überhaupt nichts zu spüren. Je mehr man verdient – das ist der Zugang der ÖVP – es freut mich, dass auch der Herr Erber ein bisschen Emotion zeigt, nachdem er nur Zahlen lesen kann, aber nichts bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern ankommen will. (Unruhe bei der ÖVP.) Ölkonzerne und Energiekonzerne verdienen sich eine goldene Nase, weil sie die Preissenkung nicht an die Kundinnen weitergeben. (Abg. Erber, MBA: Reine Showpolitik! – Unruhe bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Der Herr Abgeordnete ist am Wort, bitte.

Abg. Pfister (SPÖ): Ölkonzerne und Energiekonzerne … (Unruhe bei der ÖVP.) ich bin sehr froh … ich habe nur meine … (Abg. Gepp, MSc: Mit Taferl … das ist verboten! Das ist verboten!) ich habe die Öl … diese… es ist sehr traurig … die Senkung … die Ölkonzerne … (Abg. Erber, MBA: Das ist reine Showpolitik!) aber wir haben einen … (Unruhe bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Geschätzte Damen und Herren, ich darf um Ruhe im Saal ersuchen. Der Herr Abgeordnete ist am Wort. Er hat gegen die Hausordnung eine Tafel hergezeigt. Ich habe ihn maßgeregelt. (Abg. Gepp, MSc: Jetzt geht er, der Fotograf! – Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Gepp, MSc: Ich hab ihn fotografiert, den Fotografen: - Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Erber, MBA: Kinder sitzen auch hier.)

Abg. Pfister (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man will …(Unruhe bei der ÖVP.) liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist sehr spannend nämlich, wenn man den Nerv trifft, da bin ich total glücklich, wenn man den Nerv trifft, nämlich (Abg. Heinreichsberger, MA: Aber das ist nicht erlaubt! – Unruhe bei der ÖVP.) die Betroffenheit der Kolleginnen und Kollegen. Wenn man will, (Abg. Heinreichsberger, MA: Wo ist er jetzt? – Abg. Kainz: Weg. Beruhig dich. Vergiss es. – Unruhe bei der ÖVP.) wenn man gemeinsam will … es ist ja nicht einmal der Wille da überhaupt gemeinsam darüber zu sprechen. (Abg. Erber, MBA: Aber nicht mit einem Taferl. – Abg. Dr. Michalitsch: Das ist wirklich enttäuschend.) Es ist ja nicht einmal der Wille da, gemeinsam darüber zu sprechen. Wenn man will, kann man gemeinsame Modelle umsetzen. (Unruhe bei der ÖVP.) Wir haben aber festgestellt, dass das in Niederösterreich im Zuge des Blau-gelben Teuerungsausgleichs, den wir hier vorgelegt haben, der auch berechnet ist, wenn es die Dividendenzahlungen der EVN gegeben hat und vor allem auch den Verkauf der Wohnbaugelder im letzten Jahr, ist das Geld, das den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern hier auch zurückgegeben werden soll, um sie auch zu entlasten. Wenn man will, kann man ein gemeinsames Modell des Blau-gelben Teuerungsausgleichs – ähnlich wie schon beim Kinderprogramm – bereits in der nächsten Minute angehen und umsetzen. (Unruhe bei der ÖVP.) Alleine die ÖVP macht da keine Anstalten außer irgendwelche Zahlen vorzulesen, die wiederum keinem Niederösterreicher und keiner Niederösterreicherin irgendetwas bringen, sondern die ÖVP macht keine Anstalten dazu, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher endlich zu entlasten. Diese Untätigkeit spüren wir im gesamten Land. Bei dem niedrigsten Heizkostenzuschuss aller Länder, bei einem deutlichen Aufholbedarf im öffentlichen Verkehr, bei der Ideenlosigkeit, wie man unseren Landsleuten in schwierigen Zeiten helfen kann. Nämlich wir haben konkret den Blau-gelben Teuerungsausgleich vorgelegt. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben es mittlerweile satt, ständig zu hören, was alles nicht geht, was alles der Bund lösen soll, wo die ÖVP doch in der Bundesregierung ist, während einige im Land die Hände in den Schoß legen und immer schauen … na der Bund soll es schon richten. Ein Blick über die Parteigrenzen und auch über die Landesgrenzen hinweg dürfte euch – glaube ich – auch helfen – nämlich endlich einmal ins Tun zu kommen. Für mich steht nämlich auch fest und für uns steht auch fest: Niemand, aber wirklich niemand soll sich am Ende des Tages zwischen Heizen und Essen entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Handlungen, die wir hier setzen und genau mit diesem Blau-gelben Teuerungsausgleich, den wir hier auch eingebracht haben und hier auch fordern, entlasten wir unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in der nächsten Minute. Teuerung stoppen und die Inflation in dem Fall, die hier eine massive Auswirkung auf unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hat, Treibstoff, Energiepreise und vor allem auch das Essen hier am Ende des Tages nicht die Entscheidung treffen müssen: Kann ich meine Familie mit Essen versorgen oder in einem warmen Haushalt oder in einer warmen Wohnung leben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es erfordert hier rasch und sofort Handlungen und nicht irgendwie welche Verschiebungen auf die nächsten Wochen und Monate und schon gar nicht auf das Warten, was die Bundesregierung ankündigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin darf ich erneut das Wort der Frau Abgeordneten Edith Kollermann von den NEOS erteilen.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist ein sehr emotionales Thema, haben wir gesehen. Ein bisschen erschreckend ist, dass es eigentlich viel mehr aufregt, wenn jemand ein Taferl verwendet, worauf man sich halt geeinigt hat, dass man es nicht verwendet, als worum es eigentlich inhaltlich geht. (Unruhe bei Abg. Erber, MBA.) Das ist eigentlich schon relativ schlimm, dass Sie das weniger aufregt, was da eigentlich den Menschen vorenthalten wird, was man ihnen aber hätte zukommen lassen können oder vielleicht noch kommen lassen wird. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Ing. Mag. Teufel.) Ich würde ganz gerne auch eine Antwort auf den Herrn Kollegen Erber geben. Ich habe die ersten fünf Minuten seines Redebeitrags gedacht: Super, er argumentiert ja komplett in unsere Richtung. Also die Treffsicherheit und dass man jetzt helfen muss. Ich hab mir gedacht, super, das geht … Einsehen wird gezeigt … ich erkläre, dass meine Fraktion es sich doch anders überlegt hat … aber historisches Niederösterreich … Dann ist er dahergekommen mit was alles nicht geht, was wir eh kennen, wenn es nicht von der ÖVP initiiert ist. An dieser Stelle eine kurze Lehreinheit – also normalerweise hat heute die Kollegin Krismer immer die Lehreinheiten, aber ich darf ganz kurz zum Thema „Was wirkt steuerlich?“ … da wird dann gesagt, die kalte Progression … das hilft ja niemandem. (Unruhe bei der ÖVP.) … oder es hilft den Reichen, genau. (Abg. Erber, MBA: Es hilft den Reichen mehr, habe ich gesagt.) Es ist dann … hilft den Reichen mehr. Wir müssen aber schon unterscheiden: Ich kann ja nicht immer mit einer einzigen Maßnahme alles erschlagen oder im positiven Sinne alle Lösungen bringen. Der Mittelstand hat natürlich auch gelitten. Das ist ja auch schon gesagt worden. Die Abschaffung der kalten Progression dient ja dazu die schleichende Inflation und die daraus folgende Steuerbelastung … die auszugleichen. Das hat ja nichts mit der unmittelbaren jetzt initiierten Hilfszahlung zu tun. Auch dann haben sie ein 32-Seiten-Werk zitiert, wo da alle tollen Sachen drinnenstehen … (Abg. Erber, MBA: 32 Punkte.) 32 Punkte … nicht einmal eine Seite pro Punkt? Das finde ich eigentlich schon schwach. Also da haben Sie da drinnen z. B. die Steuerreformpunkte und das ist ja auch drinnen z. B. der Familienbonus. Das ist ja auch unabhängig davon, ob jemand ein höheres oder ein niedrigeres Einkommen hat, weil es einfach eine andere Zielsetzung hat … Familien stärker zu fördern … ist alles nachvollziehbar. Aber man darf nicht immer alles vermischen und mit dieser Begründung, dass nicht jede Maßnahme jeden gleich erreicht, den andere gleich erschlagen. Also das, was dieser Antrag soll, das ist jetzt eine unmittelbare Hilfe für die, die es am dringendsten brauchen. In Ihrer letzten … in Ihrer Conclusio sozusagen sagen Sie dann: Ja, wir müssen das gemeinsam machen. Da müssen wir alle zusammenstehen. Und was machen Sie gemeinsam? Sie schieben alles an den Bund. Wo ist denn da gemeinsam? (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Wir müssen es gemeinsam machen und dann sagen Sie darauf, der Bund wird aufgefordert, seiner Arbeit weiter nachzugehen. Das ist eine ganz coole Entscheidung. Weil dort, wo das Geld dann schon da ist, im „Gemeinsamen“ offensichtlich oder im bisherigen verwendeten „Miteinander“ ist bei der Imagekampagne der ÖVP. Da werden Bezirksfeste ausgerichtet für „100 Jahre Niederösterreich“, die kosten 9 Millionen Euro. Da wird eine Landesstrategie entwickelt, die kostet 1,3 Millionen Euro. Wenn Sie das zusammenzählen, da haben wir den ganzen Teuerungsausgleich schon finanziert. (Beifall bei den NEOS, Abg. Razborcan, Abg. Mag. Scheele, Abg. Weninger und Abg. Pfister.) Also man kann schon sehr zielgerichtet, wenn man will. Und man kann natürlich immer – wie heißt es so schön? … Wer will findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, Abg. Pfister und Abg. Weninger.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Redner wurde mir noch der Herr Abgeordnete Kurt Hackl von der ÖVP genannt. Ich erteile ihm das Wort.

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich eigentlich nicht zu Wort melden wollen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na. – Unruhe bei der FPÖ.) und es tut mir aber auch nicht leid, dass ich mich jetzt zu Wort melden möchte (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), weil es ist eines passiert bei dieser Debatte, was in Wirklichkeit in diesem Landtag nicht passieren sollte. Wir alle als Abgeordnete geben uns Regeln und die Regeln sind in einer Geschäftsordnung festgelegt. (Abg. Mag. Hofer-Gruber, Abg. Ing. Mag. Teufel, Abg. Landbauer, MA und Abg. Dorner und einzelne Abgeordnete der SPÖ: Ohhhhh!) Genau, das kann man jetzt ins Lächerliche ziehen. Nur wenn ihr jetzt als Fraktion von der SPÖ eure eigene Präsidentin vorführt, wenn ihr euch nicht an die Regeln haltet, ja? … Taferl herzeigt, euch noch fotografieren lasst, ja? … das Ganze noch ins Lächerliche zieht, zieht ihr den Landtag ins Lächerliche und das ist schade und das ist eine neue Qualität in diesem Landtag, die mich persönlich sehr trifft. (Beifall bei der ÖVP.) Weil es ist unsere Aufgabe hier, dass wir die Sachen, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bewegen, ernsthaft diskutieren. Da sollen wir auch unterschiedlicher Meinung sein. Da kann der Kollege Pfister seine Argumente auf den Tisch legen und auch der Kollege Erber. Nur das, was wir nicht machen sollten: Ohne Wertschätzung und noch ins Lächerliche ziehen. Was heute gemacht wurde, zieht diese Debatte ins Lächerliche. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmidl: Bravo!) Und das mit einem Lächeln nachher wegwischen, ist schade, weil das schadet der Qualität dieses Landtags. Eines ist auch Fakt: Wir haben hier eine Steuerentlastung in diesem Jahr geschaffen von 22 Milliarden Euro. Ob das jetzt erwünscht ist oder nicht. (Abg. Pfister: Wir?) Der Bund, wir, die Republik Österreich und wir sind auch ein Teil davon, ja? (Abg. Mag. Scheele: Wir! – Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, genau: Wir! – Unruhe im Hohen Hause.) Und wir haben in Niederösterreich – und das ist scheinbar auch noch nicht angekommen – auch einen wertvollen Beitrag geleistet, dass wir durch diese Corona-Krise gekommen sind und haben viel Geld in die Hand genommen. Wir können das auch unterschiedlich diskutieren. Es ist die Pendlerpauschale vergessen worden, die zu 50 % reduziert worden ist, die gerade den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern hilft. Und ganz ehrlich, man lässt uns auch nicht auseinanderdividieren in der ÖVP. Wir sind Verantwortung im Bund gewohnt und im Land NÖ und miteinander helfen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP.) Aber eines machen wir in diesem Landtag hier, auch wenn wir kontroversiell diskutieren von der ÖVP: Wir halten uns an die Regeln (Heiterkeit bei der FPÖ und Abg. Mag. Scheele.) und ich bitte wirklich, dass wir hart diskutieren in der Richtung, aber die Geschäftsordnung in diesem Landtag beibehalten, auch wenn das vielleicht in den nächsten acht bis zehn Monaten ein bisschen schwierig wird, wenn wir vor einer Landtagswahl stehen. Aber diesen Respekt hat nicht die ÖVP Niederösterreich verdient, sondern der Landtag von Niederösterreich und wir sind alle von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und haben da Vorbild zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Klubobmann Reinhard Hundsmüller von der SPÖ das Wort.

Abg. Hundsmüller (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen hier im Hohen Haus! Kollege Hackl, ich wollte mich auch nicht zu Wort melden, aber du warst der Auslöser dafür, dass ich heute noch sprechen darf. Also dass wir unsere Präsidentin vorführen, das halte ich einmal für einen Blödsinn, hast du gesagt heute oder so auf die Art oder unklug oder völlig „wuascht“. Es ist natürlich der Zeit geschuldet, wer hier am Präsidentensitz sitzt und es könnte, wenn wir vorher kürzer diskutiert hätten, auch der Kollege Moser noch oben gesessen sein. Es ist völlig „wuascht“ – ist einmal der Punkt 1. Der Punkt 2: Natürlich halten wir uns grundsätzlich an Regeln. Aber eines (Unruhe bei der ÖVP.) … langsam … ich habe gesagt „grundsätzlich“ und vor grundsätzlich gibt es die Ausnahme. Und offensichtlich ist es (Unruhe bei der ÖVP.) … schau, wir haben heute gesagt, es ist das Thema „Teuerung“. Das wird uns in den nächsten Wochen und Monaten und wahrschlich auch in den nächsten Jahren noch ganz massiv begleiten. Und wenn ihr in einer Art und Weise das Thema so negiert, dass vier Fraktionen übereinkommen und ihr seid stur bis zum Gehtnichtmehr, spielt eure Mehrheit aus, dann könnt ihr es heuer noch machen, nächstes Jahr ist es eh vorbei mit euch. Da können wir fraktionieren. (Beifall bei der SPÖ, der FPÖ, den NEOS, Abg. Ing. Mag. Huber. – Abg. Pfister: Bravo!) Wenn man die eigenen Argumente, damit man es besser durchbringt, nicht einmal mehr visualisieren darf, dann frage ich mich, wo wir sind? Wo sind wir dann eigentlich? (Beifall bei der SPÖ.) Ganz einfach. Es ist kein Problem. Wir können es in der nächsten Präsidiale gerne besprechen, aber wir sind ja kein Mädchenpensionat und es ist ja nicht ungehörig, wenn man ein Schild mit einer Forderung plakativ reinhält. (Unruhe bei der ÖVP.) Und sonst gar nichts. Mehr ist es nicht. (Abg. Kainz: Es gibt Regeln!) Es ist uns offensichtlich gelungen, das Thema ist viel zu wichtig, dass man es durchfallen lässt – das wäre heute wieder einfach runtergelaufen wie nichts, dann hättet ihr es niedergestimmt und der Fall wäre erledigt gewesen. (Beifall bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Vesna Schuster.) Aber auf diese Art und Weise ist es uns gelungen, es hervorzubringen und ihr könnt sicher sein: Wir werden das in den nächsten Wochen und Monaten auch noch machen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erber, MBA: Dann brauchen wir eh keine Geschäftsordnung mehr. – Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Scheele: Dann bringt einen gescheiten 34er ein.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner darf ich noch dem Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS das Wort erteilen.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Redezeit läuft bereits. Ich ersuche auch den Präsidenten um Aufmerksamkeit, weil es geht dem Herrn Kollegen Hackl ja vor allem um die Würde des Hohen Hauses. (Beifall bei Abg. Mag. Scheele.) Und darf ich folgendes sagen: Sie sind offenbar sehr zart besaitet da die Kollegen von der ÖVP. (Abg. Erber, MBA: Unterstellung!) Die Opposition muss sich nämlich auch einiges bieten lassen in diesem Haus. Z. B. weil Sie sich so an Regeln halten, die Regel Nummer 1: Jeder auch noch der vernünftigste Vorschlag der Opposition wird von der ÖVP abgelehnt. Ich darf heute an den Einlauf der Geschäftsstücke erinnern. Die einzige Partei, die nicht dafür ist, Unternehmen, die z. B. eine Traglufthalle aufstellen wollen, Rechtssicherheit zu geben, ist die Wirtschaftspartei ÖVP. Gratuliere! Ich darf dem Herrn Hackl weiters sagen: Die Geschichte mit den Taferln, die ihm so wahnsinnig wichtig ist, steht nicht in der Geschäftsordnung, sondern in der Hausordnung. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele.) Die könnte er vielleicht einmal lesen und dann wird er auch draufkommen, dass da drinnensteht, dass man sehr wohl Taferl herzeigen darf – nämlich dann, wenn das zum Unterstreichen des Inhalts der Rede notwendig ist. Das ist auch etwas, was sich bis zum Präsidium noch nicht ganz herumgesprochen hat. Bitte lesen Sie sich das durch. Und dann darf ich noch auf etwas hinweisen, weil wir dabei sind, die Würde des Hohen Hauses zu beurteilen: Das ist die Anwesenheit der Mandatare, insbesondere die Anwesenheit der Mandatare der Mehrheitspartei, wenn die Opposition am Wort ist. Was man sich hier bieten lassen muss, Kollege Hackl, das ist oft unter jeder Kritik. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Wir sind alle da.) Dass hier fünf, sechs, sieben Mandatare der ÖVP dasitzen, sich mit ihrem Handy spielen – ich sage jetzt absichtlich spielen – nicht zuhören (Unruhe bei Abg. Lobner.) und dann rauskommen und dann noch irgendwelche Wortmeldungen herausschieben, wo ganz klar ist, dass sie überhaupt nicht auf die Wortmeldung des Vorredners eingehen. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.) Das ist meine Beurteilung der Würde des Hohen Hauses und der Art und Weise, wie wir hier miteinander umgehen – aus Oppositionssicht. Wenn wir genauso zart besaitet wären wie sie, würden wir jedes Mal ausziehen da. Danke. (Beifall bei den NEOS. – Unruhe bei Abg. Kainz. – Heiterkeit bei Abg. Ing. Ebner, MSc.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Herr Abgeordneter, zur Klarstellung: ein Taferl zu gebrauchen oder nicht liegt im Ermessen der Vorsitzenden, in dem Fall in meiner Vorsitzführung und zum Herrn Abgeordneten Hackl noch ein Wort: Ich habe mich nicht vorgeführt gefühlt, sondern eine Grenze meiner Objektivität von meinem eigenen Kollegen wurde ausgelotet und ich war sehr gerecht und habe ihn auch maßgeregelt, den Herrn Abgeordneten. Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Sie möchte es nehmen. (Abg. Kaufmann, MAS: Ahhhh!)

Berichterstatterin Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Na? Danke. (Unruhe bei der SPÖ.) Also diese Einleitung habe ich auch selten gehabt. (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Pfister: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.) Soviel zur Würde dieses Hauses.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Frau Abgeordnete, Sie dürfen den Antrag erläutern und keinen weiteren Debattenbeitrag. Nur zur Antragserläuterung.

Berichterstatterin Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Ja, natürlich. Ich halte mich auch an die Regeln als Berichterstatterin. Nachdem ich persönlich auch angesprochen wurde, möchte ich nur zur Berichterstattung auch sagen, dass das auch eine Eigenart ist, dass wir als Berichterstatter nicht den eigenen Antrag einbringen, sondern dann den § 34-Antrag, das heißt, die Meinung der ÖVP. Das heißt, ich möchte auch hier (Abg. Präs. Mag. Wilfing: Die Ausschussmeinung.) für alle Besucher/Besucherinnen die Ausschussmeinung, die der Mehrheit, die ja in diesem Haus bekanntlich die der ÖVP ist und ich möchte hier für alle, die zusehen auch die Besucher und Besucherinnen nochmals dazu sagen, dass das nicht meine eigene Meinung ist. Mein Gefühl dazu sage ich nicht, weil sonst … Bitte? (Abg. Kainz: Das ist auch nicht deine Aufgabe, deine eigene Meinung zu sagen.) … ja, genau, sage ich ja nicht, genau. Ich möchte nur sagen, dass man das einmal klarstellt, dass das auch nicht die Meinung der Berichterstatter ist und der Vortragenden zu den inhaltlichen Themen darf ich ja laut (Abg. Kainz: Stimmen wir ab, Frau Präsidentin! Stimmen wir ab.) Geschäftsordnung nichts sagen und hoffe trotzdem, dass im Sinne der Menschen entschieden wird. Danke.