Redebeitrag von Reinhard Hundsmüller  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hundsmüller (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen hier im Hohen Haus! Kollege Hackl, ich wollte mich auch nicht zu Wort melden, aber du warst der Auslöser dafür, dass ich heute noch sprechen darf. Also dass wir unsere Präsidentin vorführen, das halte ich einmal für einen Blödsinn, hast du gesagt heute oder so auf die Art oder unklug oder völlig „wuascht“. Es ist natürlich der Zeit geschuldet, wer hier am Präsidentensitz sitzt und es könnte, wenn wir vorher kürzer diskutiert hätten, auch der Kollege Moser noch oben gesessen sein. Es ist völlig „wuascht“ – ist einmal der Punkt 1. Der Punkt 2: Natürlich halten wir uns grundsätzlich an Regeln. Aber eines (Unruhe bei der ÖVP.) … langsam … ich habe gesagt „grundsätzlich“ und vor grundsätzlich gibt es die Ausnahme. Und offensichtlich ist es (Unruhe bei der ÖVP.) … schau, wir haben heute gesagt, es ist das Thema „Teuerung“. Das wird uns in den nächsten Wochen und Monaten und wahrschlich auch in den nächsten Jahren noch ganz massiv begleiten. Und wenn ihr in einer Art und Weise das Thema so negiert, dass vier Fraktionen übereinkommen und ihr seid stur bis zum Gehtnichtmehr, spielt eure Mehrheit aus, dann könnt ihr es heuer noch machen, nächstes Jahr ist es eh vorbei mit euch. Da können wir fraktionieren. (Beifall bei der SPÖ, der FPÖ, den NEOS, Abg. Ing. Mag. Huber. – Abg. Pfister: Bravo!) Wenn man die eigenen Argumente, damit man es besser durchbringt, nicht einmal mehr visualisieren darf, dann frage ich mich, wo wir sind? Wo sind wir dann eigentlich? (Beifall bei der SPÖ.) Ganz einfach. Es ist kein Problem. Wir können es in der nächsten Präsidiale gerne besprechen, aber wir sind ja kein Mädchenpensionat und es ist ja nicht ungehörig, wenn man ein Schild mit einer Forderung plakativ reinhält. (Unruhe bei der ÖVP.) Und sonst gar nichts. Mehr ist es nicht. (Abg. Kainz: Es gibt Regeln!) Es ist uns offensichtlich gelungen, das Thema ist viel zu wichtig, dass man es durchfallen lässt – das wäre heute wieder einfach runtergelaufen wie nichts, dann hättet ihr es niedergestimmt und der Fall wäre erledigt gewesen. (Beifall bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Vesna Schuster.) Aber auf diese Art und Weise ist es uns gelungen, es hervorzubringen und ihr könnt sicher sein: Wir werden das in den nächsten Wochen und Monaten auch noch machen. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erber, MBA: Dann brauchen wir eh keine Geschäftsordnung mehr. – Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Scheele: Dann bringt einen gescheiten 34er ein.)