Redebeitrag von René Pfister  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe bei der ÖVP.) Es ist nichts passiert. Ist ja nichts passiert. (Abg. Schmidl: Noch nicht.) Ich bin da sehr ruhig. So ruhig und gelassen und ich glaube, der Herr Erber ist das auch gewesen. (Abg. Mag. Scheele: Einmal hätte ich gerne so viel Aufmerksamkeit wie du. Alle sind gespannt.) Gell? Spannend. Auf einmal wird im ÖVP-Sektor da gleich Raunen ausgelöst, wenn der Herr Pfister ans Rednerpult tritt. Spannend, spannend. Ich bin ein bisschen überrascht, dass der Herr Erber sehr emotionslos da die Zahlenbeterei oder die Zahlenbeterei und statistische Daten hier zum Besten gibt, die aber leider keinem Menschen in Niederösterreich helfen. Die nackten Zahlen und die Tatsachen überholen uns tagtäglich. Wir haben in der letzten Landtagssitzung bei der Begründung der Dringlichkeit nicht nur ein „Aha-Erlebnis“ gehabt, sondern es hat mich nicht nur nachdenklich gestimmt, sondern extrem traurig. Wenn man genau diese Diskussion dann – nicht einmal drei Wochen später – in einem § 34-Antrag „vermotschgert“ – und ich sage es jetzt ganz bewusst „vermotschgert“ – der nicht mehr erkennbar ist, worum es eigentlich geht. Nämlich wenn man in der Antragsbegründung und vor allem dann im Beschluss liest (liest:) „Die NÖ Landesregierung wird ersucht an die Bundesregierung heranzutreten, um diese zu ersuchen, die Regulierungsbehörde mit sämtlichen Maßnahmen zu ergreifen, die Strompreise zu reduzieren“ und dann wird da gesprochen, der Punkt 3, der ist noch besonders spannend (liest:)„Die NÖ Landesregierung wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhebung des Zuschlags und und und, Biomasseförderung usw. fallen zu lassen…“ Alles Dinge, die wir hier da im Hohen Haus beschließen können. Anton Erber, kein Antrag, keine Forderung, sondern nur irgendwelche Statistikzahlen, die keinen einzigen Cent den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bringen. Wir haben letztes Mal einen Antrag eingebracht und wir tun es heute wieder. Allein in den ersten 14 Tagen im März durch die Erhöhung der Spritpreise: Mehreinnahmen des Finanzministers von 3,5 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hat denn das gezahlt? Wer hat das bezahlt? Die, die an der Tankstelle und überall ihre Autos aufgetankt haben. Niederösterreich ist ein Pendlerland. Das wissen wir auch. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In weiterer Folge trifft es die Wirtschaft genauso – die Energiepreise. Da schaue ich mir dann am Ende des Tages an, was die Unternehmer machen, wenn sie keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr haben, weil sie sich schlicht und einfach nicht mehr leisten können, in die Arbeit zu fahren, weil es sich einfach nicht ausgeht. Dann können sie viel unternehmen am Ende des Tages. Nämlich ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es nicht funktionieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier gefordert, da rasch genau diesen Blau-gelben Teuerungsausgleich umzusetzen. Wir schreiben da nicht rein, wir fordern irgendjemanden auf, der irgendetwas tun soll, was er verabsäumt hat, sondern wir wollen soziale, treffsichere Unterstützung und nicht, wie es der Herr Erber in dem Fall in seinen Ausführungen macht, irgendeine Gießkanne. Wir stehen hier zu den bewährten Instrumenten auf die wir hier zurückgreifen und die sofort einsetzbar sind und somit rasch wirksam sind – nämlich genau hier, wenn es darum geht, wenn jemand den Wohnzuschuss für die Wohnbeihilfe bekommt – wird von der zuständigen Abteilung des Landes überprüft und auch ausbezahlt. Im Jahr 2020 waren das rund 18.000 Bezieherinnen und Bezieher. Also: Wir brauchen da nicht lange herumfackeln und nicht lange herumdiskutieren. Das liegt alles, alles da im Haus. Das haben wir alles hier vor Ort und das bedeutet eine rasche Entlastung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die sich das Leben ohnehin nicht mehr leisten können. (Beifall bei der SPÖ.) Und liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnen, Heizen, Tanken, Essen … so teuer wie noch nie. Die Teuerungsbremse – und ich muss da meine Redeunterlage dann hernehmen (hält Taferl hoch), weil ich habe das da drauf …(Unruhe bei der ÖVP.) Wohnen, Essen, Heizen und Tanken …

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Herr Abgeordneter … Herr Abgeordneter … Bitte … Kein Aktionismus! … Herr Abgeordneter! Kein Aktionismus haben wir ausgemacht. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Erber, MBA: Undiszipliniert! – Unruhe bei der ÖVP.)

Abg. Pfister (SPÖ): Je mehr … wenn man die Gießkanne hernimmt … (Abg. Erber, MBA: Reine Showpartie! Der soll aufhören mit seiner Showpartie.) nämlich ich hab …

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Herr Abgeordneter, ich muss das Rednerpult abdrehen, wenn Sie den Aktionismus nicht beenden. (Unruhe bei der ÖVP.)

Abg. Pfister (SPÖ): … je mehr man verdient, desto mehr … ich möchte nur sagen: Die Forderungen der ÖVP sind, je mehr man verdient, umso mehr bekommt man hier auch aus dem Steuersystem zurück. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Erber, MBA: Warum hältst du dich nicht an die Regeln? – Unruhe bei der ÖVP.) Von sozialer Treffsicherheit ist hier überhaupt nichts zu spüren. Je mehr man verdient – das ist der Zugang der ÖVP – es freut mich, dass auch der Herr Erber ein bisschen Emotion zeigt, nachdem er nur Zahlen lesen kann, aber nichts bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern ankommen will. (Unruhe bei der ÖVP.) Ölkonzerne und Energiekonzerne verdienen sich eine goldene Nase, weil sie die Preissenkung nicht an die Kundinnen weitergeben. (Abg. Erber, MBA: Reine Showpolitik! – Unruhe bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Der Herr Abgeordnete ist am Wort, bitte.

Abg. Pfister (SPÖ): Ölkonzerne und Energiekonzerne … (Unruhe bei der ÖVP.) ich bin sehr froh … ich habe nur meine … (Abg. Gepp, MSc: Mit Taferl … das ist verboten! Das ist verboten!) ich habe die Öl … diese… es ist sehr traurig … die Senkung … die Ölkonzerne … (Abg. Erber, MBA: Das ist reine Showpolitik!) aber wir haben einen … (Unruhe bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Geschätzte Damen und Herren, ich darf um Ruhe im Saal ersuchen. Der Herr Abgeordnete ist am Wort. Er hat gegen die Hausordnung eine Tafel hergezeigt. Ich habe ihn maßgeregelt. (Abg. Gepp, MSc: Jetzt geht er, der Fotograf! – Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Gepp, MSc: Ich hab ihn fotografiert, den Fotografen: - Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Erber, MBA: Kinder sitzen auch hier.)

Abg. Pfister (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man will …(Unruhe bei der ÖVP.) liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist sehr spannend nämlich, wenn man den Nerv trifft, da bin ich total glücklich, wenn man den Nerv trifft, nämlich (Abg. Heinreichsberger, MA: Aber das ist nicht erlaubt! – Unruhe bei der ÖVP.) die Betroffenheit der Kolleginnen und Kollegen. Wenn man will, (Abg. Heinreichsberger, MA: Wo ist er jetzt? – Abg. Kainz: Weg. Beruhig dich. Vergiss es. – Unruhe bei der ÖVP.) wenn man gemeinsam will … es ist ja nicht einmal der Wille da überhaupt gemeinsam darüber zu sprechen. (Abg. Erber, MBA: Aber nicht mit einem Taferl. – Abg. Dr. Michalitsch: Das ist wirklich enttäuschend.) Es ist ja nicht einmal der Wille da, gemeinsam darüber zu sprechen. Wenn man will, kann man gemeinsame Modelle umsetzen. (Unruhe bei der ÖVP.) Wir haben aber festgestellt, dass das in Niederösterreich im Zuge des Blau-gelben Teuerungsausgleichs, den wir hier vorgelegt haben, der auch berechnet ist, wenn es die Dividendenzahlungen der EVN gegeben hat und vor allem auch den Verkauf der Wohnbaugelder im letzten Jahr, ist das Geld, das den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern hier auch zurückgegeben werden soll, um sie auch zu entlasten. Wenn man will, kann man ein gemeinsames Modell des Blau-gelben Teuerungsausgleichs – ähnlich wie schon beim Kinderprogramm – bereits in der nächsten Minute angehen und umsetzen. (Unruhe bei der ÖVP.) Alleine die ÖVP macht da keine Anstalten außer irgendwelche Zahlen vorzulesen, die wiederum keinem Niederösterreicher und keiner Niederösterreicherin irgendetwas bringen, sondern die ÖVP macht keine Anstalten dazu, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher endlich zu entlasten. Diese Untätigkeit spüren wir im gesamten Land. Bei dem niedrigsten Heizkostenzuschuss aller Länder, bei einem deutlichen Aufholbedarf im öffentlichen Verkehr, bei der Ideenlosigkeit, wie man unseren Landsleuten in schwierigen Zeiten helfen kann. Nämlich wir haben konkret den Blau-gelben Teuerungsausgleich vorgelegt. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben es mittlerweile satt, ständig zu hören, was alles nicht geht, was alles der Bund lösen soll, wo die ÖVP doch in der Bundesregierung ist, während einige im Land die Hände in den Schoß legen und immer schauen … na der Bund soll es schon richten. Ein Blick über die Parteigrenzen und auch über die Landesgrenzen hinweg dürfte euch – glaube ich – auch helfen – nämlich endlich einmal ins Tun zu kommen. Für mich steht nämlich auch fest und für uns steht auch fest: Niemand, aber wirklich niemand soll sich am Ende des Tages zwischen Heizen und Essen entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Handlungen, die wir hier setzen und genau mit diesem Blau-gelben Teuerungsausgleich, den wir hier auch eingebracht haben und hier auch fordern, entlasten wir unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in der nächsten Minute. Teuerung stoppen und die Inflation in dem Fall, die hier eine massive Auswirkung auf unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hat, Treibstoff, Energiepreise und vor allem auch das Essen hier am Ende des Tages nicht die Entscheidung treffen müssen: Kann ich meine Familie mit Essen versorgen oder in einem warmen Haushalt oder in einer warmen Wohnung leben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es erfordert hier rasch und sofort Handlungen und nicht irgendwie welche Verschiebungen auf die nächsten Wochen und Monate und schon gar nicht auf das Warten, was die Bundesregierung ankündigt. (Beifall bei der SPÖ.)