Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist ein sehr emotionales Thema, haben wir gesehen. Ein bisschen erschreckend ist, dass es eigentlich viel mehr aufregt, wenn jemand ein Taferl verwendet, worauf man sich halt geeinigt hat, dass man es nicht verwendet, als worum es eigentlich inhaltlich geht. (Unruhe bei Abg. Erber, MBA.) Das ist eigentlich schon relativ schlimm, dass Sie das weniger aufregt, was da eigentlich den Menschen vorenthalten wird, was man ihnen aber hätte zukommen lassen können oder vielleicht noch kommen lassen wird. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Ing. Mag. Teufel.) Ich würde ganz gerne auch eine Antwort auf den Herrn Kollegen Erber geben. Ich habe die ersten fünf Minuten seines Redebeitrags gedacht: Super, er argumentiert ja komplett in unsere Richtung. Also die Treffsicherheit und dass man jetzt helfen muss. Ich hab mir gedacht, super, das geht … Einsehen wird gezeigt … ich erkläre, dass meine Fraktion es sich doch anders überlegt hat … aber historisches Niederösterreich … Dann ist er dahergekommen mit was alles nicht geht, was wir eh kennen, wenn es nicht von der ÖVP initiiert ist. An dieser Stelle eine kurze Lehreinheit – also normalerweise hat heute die Kollegin Krismer immer die Lehreinheiten, aber ich darf ganz kurz zum Thema „Was wirkt steuerlich?“ … da wird dann gesagt, die kalte Progression … das hilft ja niemandem. (Unruhe bei der ÖVP.) … oder es hilft den Reichen, genau. (Abg. Erber, MBA: Es hilft den Reichen mehr, habe ich gesagt.) Es ist dann … hilft den Reichen mehr. Wir müssen aber schon unterscheiden: Ich kann ja nicht immer mit einer einzigen Maßnahme alles erschlagen oder im positiven Sinne alle Lösungen bringen. Der Mittelstand hat natürlich auch gelitten. Das ist ja auch schon gesagt worden. Die Abschaffung der kalten Progression dient ja dazu die schleichende Inflation und die daraus folgende Steuerbelastung … die auszugleichen. Das hat ja nichts mit der unmittelbaren jetzt initiierten Hilfszahlung zu tun. Auch dann haben sie ein 32-Seiten-Werk zitiert, wo da alle tollen Sachen drinnenstehen … (Abg. Erber, MBA: 32 Punkte.) 32 Punkte … nicht einmal eine Seite pro Punkt? Das finde ich eigentlich schon schwach. Also da haben Sie da drinnen z. B. die Steuerreformpunkte und das ist ja auch drinnen z. B. der Familienbonus. Das ist ja auch unabhängig davon, ob jemand ein höheres oder ein niedrigeres Einkommen hat, weil es einfach eine andere Zielsetzung hat … Familien stärker zu fördern … ist alles nachvollziehbar. Aber man darf nicht immer alles vermischen und mit dieser Begründung, dass nicht jede Maßnahme jeden gleich erreicht, den andere gleich erschlagen. Also das, was dieser Antrag soll, das ist jetzt eine unmittelbare Hilfe für die, die es am dringendsten brauchen. In Ihrer letzten … in Ihrer Conclusio sozusagen sagen Sie dann: Ja, wir müssen das gemeinsam machen. Da müssen wir alle zusammenstehen. Und was machen Sie gemeinsam? Sie schieben alles an den Bund. Wo ist denn da gemeinsam? (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Wir müssen es gemeinsam machen und dann sagen Sie darauf, der Bund wird aufgefordert, seiner Arbeit weiter nachzugehen. Das ist eine ganz coole Entscheidung. Weil dort, wo das Geld dann schon da ist, im „Gemeinsamen“ offensichtlich oder im bisherigen verwendeten „Miteinander“ ist bei der Imagekampagne der ÖVP. Da werden Bezirksfeste ausgerichtet für „100 Jahre Niederösterreich“, die kosten 9 Millionen Euro. Da wird eine Landesstrategie entwickelt, die kostet 1,3 Millionen Euro. Wenn Sie das zusammenzählen, da haben wir den ganzen Teuerungsausgleich schon finanziert. (Beifall bei den NEOS, Abg. Razborcan, Abg. Mag. Scheele, Abg. Weninger und Abg. Pfister.) Also man kann schon sehr zielgerichtet, wenn man will. Und man kann natürlich immer – wie heißt es so schön? … Wer will findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, Abg. Pfister und Abg. Weninger.)