Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist ja schon eigentlich die ganze heutige Debatte sozusagen diese Teuerung irgendwo mitgeschwungen, zum Teil sogar in den Mittelpunkt gestellt worden. Es wurde ja hier zu Recht auch angeführt: Inflation derzeit 6,8 %. Das heißt, das ist – und da brauchen wir nicht darum diskutieren – eine Herausforderung für die Bevölkerung und zwar für die Bevölkerung in Niederösterreich, Österreich, aber darüber hinaus: Es ist eine europäische Herausforderung. Das vielleicht zur Einleitung. Und ich stehe da auch gar nicht drum herum zu sagen: Ja, es geht darum Hilfe zu geben und zwar für die, die es brauchen. Ich möchte sie auch hier vielleicht stellvertretend einmal direkt auch ansprechen. Es gibt viele Pensionisten und Pensionistinnen, die wirklich vor riesengroßen Herausforderungen stehen. Es gibt Arbeitslose, es gibt Alleinerzieherinnen, die wirklich vor gravierenden Problemen stehen, wie sie eben ihr Leben finanzieren können. Also: Wir brauchen eine finanzielle Hilfe, für die, die sie tatsächlich brauchen. Wenn hier das Blau-gelbe Paket angesprochen wird, dann möchte ich schon auch sagen: Na selbstverständlich stehen wir in einem intensiven Austausch auch mit der Bundesregierung und Niederösterreich ist ja auch ein Teil Österreichs und es ist ja nicht so, als wäre da jetzt gar nichts passiert, sondern es sind schon Maßnahmen auch ergriffen worden. Allerdings, wenn ich sage: Hilfe, für die, die es auch ganz dringend brauchen, dann ist schon auch wichtig, dass man da nicht mit einer Gießkanne drübergeht. Ich weiß schon, jeder ist davon betroffen. Aber am Wichtigsten sind jetzt jene, die wirklich überlegen müssen: Was geht sich noch aus? Und was geht sich nicht mehr aus? Die Hilfe brauchen sie dann, wenn es um das lebensnotwendige, um die Unterhaltung geht. Damit auch – was angesprochen wurde – diese Mehrwertsteuerdeckelung … die ist immer wieder im Zuge der Diskussion, wo man sagt: Die Mehrwertsteuer muss entfallen auf Lebensmittel, auf Treibstoffe. Es müssen Deckelungen kommen und zwar nicht nur auf Treibstoffe, sondern manche sagen auch, es müssten auf Lebensmittel Treibstoffe kommen. Ich wiederum sage: Der Mehrwertsteuerentfall bzw. –reduktion oder auch die Deckelung … das ist keine Lösung, die treffsicher ist. Es ist – und das ist undiskutierbar – ein Markteingriff. Die Frage, die wir uns schon stellen müssen, ist: Kommt denn diese Senkung, dieser Entfall der Mehrwertsteuer auch tatsächlich beim Konsumenten an (Unruhe bei der FPÖ und SPÖ.) oder wird das irgendwo am Weg hängen bleiben? Also: Würden wir tatsächlich die Mehrwertsteuer völlig entfallen lassen – ich möchte es nur auch darstellen – z. B. auf Treibstoffe, dann würde jemand, der gar nicht in der Lage sich z. B. ein Auto zu leisten nicht davon profitieren, während jemand, der in der Lage ist, sich einen sehr großen, diesen zitierten „SUV“ zu kaufen überdurchschnittlich davon profitieren. Also das ist vielleicht nicht der Erste, an den wir hier denken, wenn wir sagen, wir wollen jenen helfen, die es auch tatsächlich brauchen. Also glaube ich schon, dass es da durchaus spannendere Ansätze gibt. Also geben wir den Menschen direkt das Geld in die Hand aufgrund von Förderungen, dann können wir die freie Marktwirtschaft – und ich hoffe, wir bekennen uns alle dazu – aufrechterhalten, denn sie trägt dazu bei, dass sich Preise auch reduzieren. Das ist nunmal der freie Markt und nicht das Gleichmachen und nicht das Deckeln, weil das nennt man Planwirtschaft und dass die nicht sehr erfolgreich ist, das haben wir leider auch schon in der Praxis im Osten erleben müssen. Also Mehrwertsteuerdeckelung ist keine treffsichere Lösung. Damit zum Zweiten, das wurde heute auch schon angesprochen: Die Abschaffung der kalten Progression. Ja, das ist etwas, wenn man das sagt, hört sich das ja wirklich sehr, sehr gut an. Es ist etwas, wo ein jeder denkt: Ah, da profitiere ich jetzt einmal davon. Nur bei der kalten Progression ist es genauso: Je reicher ich bin, desto mehr profitiere ich davon. Wer profitiert davon überhaupt nicht? Und zwar jene zwei Millionen, die gar keine Einkommensbesteuerung zahlen. Also die zahlen keine Lohnsteuer und können daher auch nicht profitieren, wenn ich die kalte Progression abschaffe. So, jetzt hat der Staat schon sehr viel in der Vergangenheit ausgegeben, ich werde es dann kurz auch noch mit Zahlen belegen. Sollte der Staat jetzt hergehen und z. B. diese kalte Progression abschaffen, dann stimmt das schon: Sie könnten sozusagen keine Steuerreform machen, die aber wieder Grundlage ist, dass ich eine Verteilung mache und zwar dass ich sage: Gerade die untersten, auch diese zwei Millionen, die keine Einkommensbesteuerung, keine Lohnsteuer zahlen, die will ich davon profitieren lassen. Die will ich davon profitieren lassen. Das ist nur dann möglich, wenn ich auch Steuerreformen mache und hier lenkend eingreifen kann und sage: Jene, die es halt jetzt wirklich bei den Lebensmitteln und weil sie ja gar nichts mehr haben und dringend etwas brauchen, dass ich die auch sozusagen dementsprechend besser berücksichtigen kann. Ich glaube, das ist da gar nicht so umstritten hier in diesem Hohen Haus. Also: Je höher das Einkommen, desto mehr bleibt auch netto übrig, wenn ich die kalte Progression abschaffe. Damit möchte ich nochmal sagen: Abschaffen der kalten Progression hilft den Reichen und bringt den Armen nichts. Jetzt ist aber schon die Frage: Was ist jetzt die Lösung? Wenn da jetzt permanent so gesagt wird, es wird nichts getan und ich habe der Frau Präsidentin zugehört und das ist jetzt kein großes Plakat, aber ich habe die Liste hier mit: Es sind 32 Maßnahmen, die auf Bundesebene schon getroffen wurden, schon in Kraft sind oder teils mit Mitte des Jahres, 1.7., in Kraft treten. Also da kann man nicht so sagen, als wäre das eben gar nichts. Das ist … allein zur Abfederung der Energiekosten wurde auf Bundesebene – und Niederösterreich ist Teil davon – 4 Milliarden Euro beschlossen und die ökosoziale Steuerreform wurde mit 18 Milliarden Euro beschlossen. Ebenso – und das ist auch ganz frisch – gibt es auch um über die Arbeitnehmer hinauszugehen, eine Unterstützung im Zuge des Agrardiesels. Das ist einmal ein erster neuer Schritt. Da kann man sicher an dieser Schraube noch drehen. Das kann auch noch mehr werden. Das möchte ich auch dazusagen. Oder auch für die kleine und mittlere Wirtschaft die Treibstoffrückvergütung. Also das sind durchaus Instrumente, die direkt und unmittelbar helfen. Wenn Sie jetzt sagen, in Niederösterreich würde darüber hinaus gar nichts passieren, dann kann ich das auch nicht sagen, weil Sie müssen ja auch eines sehen: Es ist eine wirklich breite Palette, die sich in Wahrheit über alle Regierungsressorts hinwegzieht, wo man darauf Rücksicht nimmt, dass man jene, die zu den nunmal Armen gehören, ganz besonders unterstützt. Ich möchte es vielleicht auch ganz kurz bringen, damit man es auch einmal sagt und damit sich auch der Bürger etwas darunter vorstellen kann. Was heißt denn das in der Praxis? Eine Seniorin aus Amstetten profitiert folgendermaßen von dem bereits Beschlossenen, von Bund und Land gemeinsam – und zwar: 120 Euro Heizkostenzuschuss von der Gemeinde Amstetten, 150 Euro Heizkostenzuschuss vom Land, 150 Euro Teuerungsausgleich für 2021, 150 Euro zusätzlicher Zuschuss des Bundes für Bedürftige – das ist im Zuge des zweiten Teuerungsausgleiches passiert, dann 150 Euro Energiekostenausgleich vom Bund – das ist dieser bereits bekannte Gutschein, 167 Euro Klimabonus von der Gemeinde Amstetten, 110 Euro Befreiung von der Ökostrompauschale und erneuerbarer Förderbeitrag, 250 Euro Erhöhung vom Pensionistenabsetzbetrag. Das bedeutet in Summe für das Jahr 2022 für diese Pensionistin aus Amstetten 1.247 Euro. Jetzt könnte ich dasselbe noch einmal machen mit einer alleinerziehenden Mutter aus Tulln mit zwei Kindern, die in St. Pölten arbeitet. Ich möchte Ihnen das jetzt nicht nochmal alles aufgliedern (Unruhe bei der FPÖ und SPÖ.) Sie erspart sich im Jahr 2.700 Euro. Also das ist nicht nichts. Wir sprechen da durchaus von bereits betroffenen Unterstützungen, die entweder beschlossen sind und schon in Kraft sind oder ab 1.7. in Kraft treten. Damit aber auch: Was brauchen wir Gemeinsames? Ich sage das durchaus: Hinter uns liegt – und das wurde hier sehr oft diskutiert – eine Herausforderung aufgrund der Corona-Krise, der Corona-Pandemie. Das war etwas, das hat uns alle gemeinsam sehr gefordert. Ich weiß schon, da gehen die Ansätze sehr auseinander, aber was ja unbestritten ist: Das war durchaus eine große Herausforderung für Niederösterreich. Ebenso liegt nichts hinter uns, sondern wir sind noch mittendrinnen, ein Angriffskrieg in der Ukraine, der auch zu Preisschocks führte, was wir natürlich heute schon diskutiert haben, auch im Energiesektor. Ebenso stehen wir vor der großen Herausforderung, die durch Klimaveränderungen und durch Klimawandel verursacht sind. Geschätzte Damen und Herren, ich traue mich zu sagen, wir stehen mit diesen von mir angesprochenen Gegebenheiten vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Daher sage ich das hier klipp und klar: Ja, wir brauchen ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm. Und wenn ich jetzt sage „gemeinsam“, ich kann das sehr gut und auch wir können das sehr gut akzeptieren, wenn es hier Kritik gibt oder wenn Sie hier Kritik vorbringen. Nur ich wiederum möchte appellieren, dass wir hier eine gemeinsame Aufgabe haben, die wir auch lösen können und zwar indem wir es auch gemeinsam machen. Abschließen möchte ich mit einem: Ich habe jetzt sehr viel von jenen gesprochen, die die unsere Hilfe am dringendsten brauchen, weil sie halt wirklich zu den Ärmsten gehören. Wir dürfen aber dabei jene nicht vergessen, die die Leistungsträger dieses Landes sind, dass sie ihre Motivation nicht verlieren, dass sie weiter bereit auch in der Früh aufzustehen, ihre Leistung zu erbringen und dass sie sagen: Ich empfinde meine Abgaben, die ich zahle, noch als gerecht. Geschätzte Damen und Herren, unbenommen: Es ist eine sehr schwierige Zeit und einmal mehr möchte ich an die Gemeinsamkeit appellieren, weil ich glaube, dass es tatsächlich die Lösung ist für diese Teuerung – auch für die Menschen in Niederösterreich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)