Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin!

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Geschätzte Frau Abgeordnete! Nachdem ich dem höchsten Maße der Ojektivität verpflichtet bin und die Hausordnung sehr stringent auslege bei anderen Abgeordneten, muss ich auch meine Leute ersuchen, vom Aktionismus Abstand zu nehmen. Danke. (Abg. Schmidl: Bravo! – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Also ich glaube natürlich, Frau Präsidentin, dass wir, wenn wir die niederösterreichische Bevölkerung fragen würden, wir sehr wohl eine Mehrheit bekommen, wie wir sie uns bei den nächsten Landtagswahlen auch wünschen, der Zustimmung, dass es rasch einen Blau-gelben Teuerungsausgleich gibt und dass rasch und unbürokratisch geholfen werden würde. (Beifall bei der SPÖ.) Mein Kollege Razborcan hat gerade gesagt: „Karin, du musst heute aufpassen, dass du bei all den heftigen Reden jetzt nicht die Freundlichste bist am Rednerpult“ und ich habe gesagt, das wird mir kaum gelingen. Ich werde die Freundlichste sein, weil wenn die freundliche Kollegin Schmidl heute schon ordentlich aufgedreht hat und mit ordentlichen Kraftwörtern um sich geschmissen hat, dann muss ich das heute wohl auf mich nehmen, dass ich zwar inhaltlich scharf, aber wahrscheinlich persönlich am freundlichsten vom Rednerpult rüberkomme, (Abg. Dr. Michalitsch: Ist ja kein Nachteil.) und bringe gleich den freundlichen und sehr guten Antrag meiner Fraktion nochmals ein. Wofür ich mich jetzt schon bedanke, ist die Zustimmung der anderen Fraktionen, die sie ja schon angekündigt haben. Ja, Frau Kollegin Schuster, wir wissen natürlich – und auch die NEOS – dass das nicht alles abdeckt. Aber das Ziel damals war über die Fraktionen hinweg einen Antrag einzubringen, wo man schnell und unbürokratisch jenen Gruppen helfen kann mit 200 Euro und das hätte ich mir eigentlich auch erwartet und habe auch geglaubt, dass wir die Zustimmung der ÖVP bekommen. Nicht zuletzt, wo die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei ihrem Amtsantritt gesagt hat – und ich habe mir das heute noch einmal angeschaut … ich habe mir das ungefähr gemerkt, aber ich habe das nachgelesen – dass ihr Ziel ist, Niederösterreich zum schnellsten Bundesland zu machen, dass es darum geht, eine neue Gerechtigkeit – hört, hört – für Land und Leute zu schaffen, dass arbeitende Menschen entlastet und schwachen geholfen werden soll. Deswegen mein Antrag und ich denke mir, wenn wir jetzt sozusagen die Vorgabe der Landeschefin noch einmal vorliest, kann ja auch nichts gegen eine Zustimmung der ÖVP sprechen (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)(liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert

1. allen Bezieherinnen des NÖ Wohnzuschusses oder der NÖ Wohnbeihilfe sowie

2. allen Haushalten, welche von der GIS-Gebühr befreit sind und welche in Niederösterreich den Hauptwohnsitz begründet haben sowie im Zeitraum zwischen 01.01.2022 bis 30.06.2022 zumindest eines der beiden Kriterien unter 1. und 2. erfüllen, den Blau-Gelben Teuerungsausgleich 2022 in Höhe von einmalig 200 Euro zu gewähren und so rasch wie möglich auszubezahlen.“

Ich denke mir, dass das je früher je besser ist, um wirklich auch konkret zu helfen. Niemand von uns wird bestreiten, dass die Teuerung alle Menschen in Niederösterreich trifft und manche eben stärker – nämlich jener Teil der Bevölkerung, wo das Einkommen gerade reicht in Nichtkrisenzeiten, um die Lebenshaltungskosten zu decken und wenn es jetzt eine Inflation von 6,8 % gibt, dann ist diese Gruppe, die ungefähr 14 % unserer Bevölkerung ausmacht, ein bisschen weniger, dreifach negativ betroffen. Nämlich: Es muss zu einem Konsumverzicht kommen. Man verschuldet sich und man muss die Qualität der Produkte „downleveln“, verschlechtern, was wieder zur Folge hat, dass wenn ich irgendein Gerät brauche und das ganz billige kaufen muss, dass das wieder schneller hin ist, kaputt wird und dass das ein Teufelskreis ist. Zum § 34-Antrag der ÖVP wurde heut schon viel Freundliches, relativ Diplomatisches und auch sehr Klares gesagt. Ich bin richtig schockiert. Ich bin schon so lange da, dass mich das Verhalten nicht mehr so aufregt. Diese Haltung, dass nicht sein darf, dass eine andere Fraktion zu einem wichtigen Thema einen gescheiten Antrag bringt, kenne ich einfach schon zu lange und möchte auch ein „Best Practice-Beispiel“ geben, wie es auch anders funktionieren kann in unserem wunderschönen Bundesland Niederösterreich. Die ÖVP-Fraktion in Zwentendorf hat einen Antrag gestellt, der ungefähr gleichlautend ist wie unserer, aber den Wirkungskreis der Gemeinde betrifft und siehe da: Die sozialdemokratische Bürgermeisterin dort sagt nicht: „Huhuhu, das kommt von der anderen Partei“, sondern die sagt: „Na klar, wir haben alle das gemeinsame Interesse unseren Bürgerinnen und Bürgern zu helfen“ und einstimmig hat man in dieser Gemeinde das beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.) Also ich denke mir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, was die Zwentendorfer SCHWARZEN, TÜRKISEN oder SCHWARZ-TÜRKISEN zusammenbringen, glaube ich, könnten wir hier im Land im Sinne unserer Bevölkerung auch zusammenbringen. Ich habe mir eine irrsinnig lange Liste gemacht von Studien, von Zitaten, von Leuten, die täglich mit Menschen mit geringem Einkommen zu tun haben, was das heißt. Die Frage ist mittlerweile nicht mehr: Entscheide ich mich zwischen Essen und Heizen, sondern teilweise ist die Frage: Kann ich mir überhaupt etwas von den beiden leisten? Ich finde es auch überraschend, wie sozial kalt man ist. Noch dazu, wo man für diese Forderung ein Finanzierungsmodell parat hat, wenn man sich die Ausschüttungen der EVN, in Zukunft auch vom Verbund anschaut, dann denke ich mir – und ich bin für öffentliche Gesellschaften und für die Beteiligungen an Unternehmen … aber der Sinn, warum ich dafür bin, ist natürlich auch der Vorteil, den ich daraus ziehe, der Bevölkerung wieder zurückgegeben wird. In dem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, appelliere ich noch einmal daran: Steigt runter von eurem hohen § 34er-Pferd! Akzeptiert, wenn sich drei andere Fraktionen einig sind, dass es Sinn machen kann, dem zuzustimmen und rasch und unbürokratisch Schritte gegen die Teuerung, die wir gerade erleben, zu setzen. Dankeschön für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)