Redebeitrag von Vesna Schuster  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geehrte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Ich zitiere (liest:)„Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere an den Finanzminister heranzutreten und diese aufzufordern, die angekündigte Prüfung struktureller Maßnahmen im Lohn- und Einkommensteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung zeitnahe auszuarbeiten und umzusetzen.“ Zitat Ende. Das ist der Antragstext im § 34-Antrag der ÖVP. Sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, Ihnen ist nichts mehr peinlich, oder? Sie spüren sich echt nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Ing. Huber und den NEOS. – Heiterkeit bei Abg. Hundsmüller.) Unsere Landsleute wissen nicht mehr, wie sie finanziell überleben können und Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Finanzminister – ist eh einer von Ihnen – eine Arbeitsgruppe einrichten wird oder angekündigt hat, eine einzurichten, die sich mit der Folge der hohen Inflation für die Steuerzahler beschäftigt. Nun, das hat er gemacht. Es gab auch eine erste Zusammenkunft. Die hat stattgefunden – vorgestern, gestern, ich weiß es nicht mehr. Das ist so ein Sesselkreis. Da kann man Soletti essen, Mineralwasser trinken, mit dem Titel „Heute diskutieren wir, warum wir diskutieren“. Das Treffen brachte kein Ergebnis. Nicht, dass wir eines erwartet hätten, ich will es nur erwähnen. Und es hat keinem einzigen Bürger irgendetwas gebracht. In ein paar Wochen wollen die Experten weiterreden. Der Ursprungsantrag der SPÖ war im Großen und Ganzen in Ordnung. Der ging uns aber nicht weit genug. Der war irgendwie zu begrenzt. Wir Freiheitliche habe die Kostenexplosion bereits letzten Herbst zum Thema gemacht und im Oktober ein Paket an Anträgen eingebracht, welche im Dezember hier auf der Tagesordnung standen und welche von der ÖVP abgelehnt wurden. Damals forderten wir schon eine Spritpreisdeckelung im Herbst. Da war noch kein Krieg in der Ukraine. Auch dieser Antrag wurde von allen Fraktionen hier abgelehnt. Bei der letzten Landtagssitzung haben wir eine Aktuelle Stunde zum Thema „Teuerung“ eingebracht und ich wiederhole es hier noch einmal: Es gibt keine Zeit mehr für endlos langes Diskutieren und für irgendwelche Almosenpakete der schwarz-grünen Regierung. Es muss dringend sofort, hier und jetzt gleich eine Entlastung für die Bürger her. Man muss nicht ein Experte sein, um zu merken, dass sich Menschen das Leben kaum noch leisten können. Man muss einfach nur im Hier und Jetzt leben, zum Supermarkt gehen, tanken fahren, Schulkinder haben … dann spürt man es tagtäglich. Wir fordern klipp und klar die Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung bzw. Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte, die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro, Halbierung bzw. völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, eine Spritpreisdeckelung auf 1,2 Euro. Wir fordern einen amtlichen Preisstopp in allen Bereichen des Landes NÖ. Es darf keine Preiserhöhungen geben. Die Gebühren und Abgaben müssen eingefroren werden. Und eines möchte ich noch ansprechen: Selbstverständlich müssen, sollen und werden wir einkommenschwächere Menschen und Familien unterstützen und ihnen unter die Arme greifen. Das ist unsere gesellschaftliche und menschliche Pflicht. Die Politik darf aber in dieser Situation nicht auf alle anderen vergessen. Aufgrund der extremen Teuerungen sind alle Bürger betroffen. Es gibt auch noch einen Mittelstand. Der muss auch unterstützt werden, denn im Moment sind wir aufgrund der verfehlten Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung leider alle nur Verlierer. Ich bitte daher, dass man alle Landsleute unterstützt und keine weitere Spaltung verursacht, wie Sie es in der Pandemie gemacht haben. Um Frau Kollegin Schmidl von der ÖVP zu zitieren: „Das finde ich blöd.“ Also lernen Sie endlich aus Ihren Fehlern und handeln Sie sofort. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Ing. Huber, Abg. Schindele, Abg. Pfister und Abg. Windholz, MSc.)