Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich eigentlich nicht zu Wort melden wollen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na. – Unruhe bei der FPÖ.) und es tut mir aber auch nicht leid, dass ich mich jetzt zu Wort melden möchte (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), weil es ist eines passiert bei dieser Debatte, was in Wirklichkeit in diesem Landtag nicht passieren sollte. Wir alle als Abgeordnete geben uns Regeln und die Regeln sind in einer Geschäftsordnung festgelegt. (Abg. Mag. Hofer-Gruber, Abg. Ing. Mag. Teufel, Abg. Landbauer, MA und Abg. Dorner und einzelne Abgeordnete der SPÖ: Ohhhhh!) Genau, das kann man jetzt ins Lächerliche ziehen. Nur wenn ihr jetzt als Fraktion von der SPÖ eure eigene Präsidentin vorführt, wenn ihr euch nicht an die Regeln haltet, ja? … Taferl herzeigt, euch noch fotografieren lasst, ja? … das Ganze noch ins Lächerliche zieht, zieht ihr den Landtag ins Lächerliche und das ist schade und das ist eine neue Qualität in diesem Landtag, die mich persönlich sehr trifft. (Beifall bei der ÖVP.) Weil es ist unsere Aufgabe hier, dass wir die Sachen, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bewegen, ernsthaft diskutieren. Da sollen wir auch unterschiedlicher Meinung sein. Da kann der Kollege Pfister seine Argumente auf den Tisch legen und auch der Kollege Erber. Nur das, was wir nicht machen sollten: Ohne Wertschätzung und noch ins Lächerliche ziehen. Was heute gemacht wurde, zieht diese Debatte ins Lächerliche. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmidl: Bravo!) Und das mit einem Lächeln nachher wegwischen, ist schade, weil das schadet der Qualität dieses Landtags. Eines ist auch Fakt: Wir haben hier eine Steuerentlastung in diesem Jahr geschaffen von 22 Milliarden Euro. Ob das jetzt erwünscht ist oder nicht. (Abg. Pfister: Wir?) Der Bund, wir, die Republik Österreich und wir sind auch ein Teil davon, ja? (Abg. Mag. Scheele: Wir! – Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, genau: Wir! – Unruhe im Hohen Hause.) Und wir haben in Niederösterreich – und das ist scheinbar auch noch nicht angekommen – auch einen wertvollen Beitrag geleistet, dass wir durch diese Corona-Krise gekommen sind und haben viel Geld in die Hand genommen. Wir können das auch unterschiedlich diskutieren. Es ist die Pendlerpauschale vergessen worden, die zu 50 % reduziert worden ist, die gerade den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern hilft. Und ganz ehrlich, man lässt uns auch nicht auseinanderdividieren in der ÖVP. Wir sind Verantwortung im Bund gewohnt und im Land NÖ und miteinander helfen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP.) Aber eines machen wir in diesem Landtag hier, auch wenn wir kontroversiell diskutieren von der ÖVP: Wir halten uns an die Regeln (Heiterkeit bei der FPÖ und Abg. Mag. Scheele.) und ich bitte wirklich, dass wir hart diskutieren in der Richtung, aber die Geschäftsordnung in diesem Landtag beibehalten, auch wenn das vielleicht in den nächsten acht bis zehn Monaten ein bisschen schwierig wird, wenn wir vor einer Landtagswahl stehen. Aber diesen Respekt hat nicht die ÖVP Niederösterreich verdient, sondern der Landtag von Niederösterreich und wir sind alle von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und haben da Vorbild zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)