Bericht von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Danke. Sehr geehrte Präsidentin! Herr Präsident! Hoher Landtag! (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.) Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Hinterholzer gemäß § 34 zu dem Antrag Ltg.-2008 betreffend struktureller Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung. Die aktuelle Teuerungswelle hat massive Auswirkungen auf die gesamte österreichische Bevölkerung. Seitens des Bundes wurden hier im EU-Vergleich bereits früh im Zuge zweier Teuerungspakete Maßnahmen gesetzt wie etwa ein Teuerungsausgleich von 300 Euro für sozial Schwächere, ein Energiekostenzuschuss von 150 Euro sowie 100 Euro pro Haushalt durch den Entfall des Ökostromförderbedarfsbeitrag sowie der Ökostrompauschale. Aber auch durch die bereits vor der Teuerungswelle beschlossene Steuerreform wurden Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte gesetzt. Der Familienbonus beispielsweise bringt 500 Euro pro Kind und Jahr. Mehr als 300.000 niederösterreichische Familien profitieren davon. Aber auch andere Entlastungen kommen schrittweise ab April bei den Menschen an, wie etwa die Tarifsenkung bei der Lohnsteuer und die Erhöhung des Sozialversicherungsbonus und der Pensionistenabsetzbeträge. Davon profitieren 1,3 Millionen Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Seitens des Landes NÖ und der Gemeinden werden Heizkostenzuschüsse gewährt. Mitte 2022 folgt der regionale Klimabonus, der Haushalten in Niederösterreich noch einmal 133 bis 200 Euro bringt. Der Krieg in der Ukraine, die hohe Inflation und die Corona-Hilfsmaßnahmen haben aber auch Folgen für die öffentlichen Budgets. Wegen der verschiedenen oben genannten Entlastungsmaßnahmen der Regierung, aber auch aufgrund anderer Maßnahmen, etwa im Bereich der Energievorsorge. Im zugrundeliegenden Antrag wird eine Entlastung der Landesbürger durch eine Einmalzahlung gefordert. Dies wird insbesondere mit den steigenden Strompreisen begründet. Im Antrag wird ausgeführt, dass die öffentlichen Gebietskörperschaften in der aktuellen Situation zusätzliche Steuereinnahmen lukrieren und diese den Bürgern zugutekommen sollen. Der Finanzminister hat dieser Tage angekündigt, dass in seinem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die sich mit den Folgen der hohen Inflation für die Steuerzahler beschäftigt. Dies erfolgt in Ergänzung der bereits gesetzten Maßnahmen, beispielsweise ökosoziale Steuerreform, Teuerungsausgleich und aufgrund der aktuellen Inflationsentwicklung. Durch die Ankündigung des Finanzministers werden bis zum Sommer 2022 auch die sozialen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen Abschaffung der kalten Progression geprüft und danach konkrete Vorschläge präsentiert werden. Diese gesamtheitliche Prüfung von möglichen weiteren Entlastungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung ist wichtig und richtig. Dieses Vorgehen wird zweckmäßige und treffsichere Maßnahmen zur Entlastung der Haushaltseinkommen ermöglichen und dabei die Situation der öffentlichen Budgets mitberücksichtigen. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere an den Finanzminister, heranzutreten und diese aufzufordern, die angekündigte Prüfung struktureller Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung zeitnahe auszuarbeiten und umzusetzen.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2008/A-2/72 miterledigt.“

Ich bitte die Debatte einzuleiten.