Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2008, Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommensteuerbereich zu Bekämpfung der Teuerung. Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Scheele, Collini, Hundsmüller, Hofer-Gruber, Samwald, Kollermann und Pfister vor, der Ihnen in den Händen liegt. Wenn Sie diesem Antrag die Zustimmung geben wollen, ersuche ich Sie sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind Stimmen der NEOS, der FPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten, der SPÖ und der GRÜNEN und somit die Minderheit und dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ die Mehrheit und somit angenommen.