Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich gebe meiner Vorrednerin, Edith Kollermann von den NEOS, in einigen Punkten recht. Auch wir werden diesem § 34-Antrag nicht zustimmen. Wir sind nicht bereit, jedem solchen Antrag, der mit dem ursprünglichen Antrag aber auch gar nichts mehr zu tun hat, unsere Zustimmung zu geben. Im Gegensatz zu dir, Edith, finde ich den Antrag nicht peinlich, sondern ich finde ich einfach unfair – unfair, wie man mit Anträgen anderer Fraktionen umgeht. Im ursprünglichen Antrag – wie gesagt – geht es ganz um konkrete Maßnahmen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und jetzt haben wir da so ein „Wischiwaschi-Ding“. Ganz auf den Punkt gebracht: Für diese genannten Inhalte würde von euch, Kollegin in der ÖVP, ein Gespräch mit eurem Finanzminister reichen. Habt ihr keine Kommunikation mit ihm? Welchen Sinn macht denn bitte ein Antrag, der an den eigenen Minister gerichtet ist, der noch dazu genau zu demselben Thema eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat? Der Antrag macht keinen Sinn. Wir verlangen, dass die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt und Maßnahmen zur Unterstützung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ergreift und nicht die Verantwortung auf den Bund abschiebt. Sämtliche, diesbezügliche Anträge auch von uns schon in der letzten Sitzung wurden von der ÖVP abgelehnt. Wir nehmen euch wirklich hier in die Pflicht, Kolleginnen und Kollegen, und wir nehmen die Landesregierung hier in die Pflicht. In anderen Bundesländern ist das selbstverständlich. Vor Wochen wurden z. B. in Salzburg schon Maßnahmen ergriffen, die auch wirklich bei den Menschen ankommen. Zur Bundesebene: Die Bundesregierung hat erst gestern den zweiten Teil eines umfassenden Entlastungspakets beschlossen. In Summe macht das 4 Milliarden Euro aus. Das sind in etwa 1 % des BIP. Diese werden in den Teuerungsausgleich und in den Energiekostenzuschuss für einkommenschwache Haushalte und Unternehmen investiert. Was wird da gemacht? Z. B. 300 Euro Teuerungsausgleich, 150 Euro Energiekostenausgleich, eine Investitionsoffensive für Windkraft und PV-Anlagen, Aussetzung der Ökostrompauschale und –beitrag, Senkung der Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe, ein Klimaschutzpaket und nicht zu vergessen: die ökosoziale Steuerreform. Eines muss man auch sagen: Da werden die Menschen unterstützt, die es wirklich brauchen, die derzeit entweder nur mehr mit Müh´ und Not über die Runden kommen oder gar nicht mehr kostendeckend und sich in Schulden stürzen müssen. Diesen Menschen helfen gerade die Direktzahlungen am allermeisten. Die Abschaffung der kalten Progression – wie von der Kollegin angesprochen – bringt diesen Menschen gar nichts. Das bringt wieder den Gutverdienenden am meisten. 2,4 Millionen Menschen in Österreich zahlen gar keine Lohn- oder Einkommensteuer. Daher haben sie, weil sie eine niedrige Pension haben, weil sie arbeitslos sind, weil sie Teilzeit arbeiten … die haben überhaupt nichts davon und die brauchen es aber am allermeisten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Daher noch einmal: Am Effizientesten sind für die, die es am dringendsten brauchen, Direktzahlungen. Ich warne auch nur noch davor, die Inflation zusätzlich anzuheizen, indem man irgendwelche populistischen Maßnahmen ergreift. Ja, der Staat hat natürlich mehr Einnahmen durch die Teuerung, aber der Staat hat ja auch mehr Ausgaben durch die Teuerung. Es sind ja nicht nur wir Bürgerinnen und Bürger davon betroffen, sondern auch die staatlichen Investitionen. Es kostet auch dem Staat mehr, eine Schule zu bauen etc., etc. Ich weiß nicht, ob der ursprüngliche Antrag wieder eingebracht wird? (Abg. Mag. Scheele und Abg. Mag. Samwald: Ja.) Wenn ja, diesem Antrag können wir zustimmen, obwohl meiner Meinung nach diese Entlastung auch nicht ausreichend zielgerichtet ist. Z. B. privat Wohnende bekommen ja keinen Wohnzuschuss. Menschen mit Pflegegeld sind nicht per se bedürftig. Sie sind pflegebedürftig, aber können auch durchaus sehr wohlhabend sein. Aber trotzdem – wie gesagt – wir werden diesem Antrag zustimmen. § 34-Antrag, wie er hier vorliegt: Danke, nein. (Beifall bei den GRÜNEN.)