Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren von der ÖVP, schämen Sie sich! Genieren täte ich mich, wenn ich so einen Antrag einbringen würde. Nichtssagend, nutzlos und peinlich ist so etwas. (Beifall bei den NEOS, der FPÖ und der SPÖ.) Die Kollegin Suchan-Mayr hat mir leid getan, dass sie über so etwas überhaupt Bericht erstatten muss und ich habe Respekt davor, dass sie das so sachlich hingekriegt hat. (Beifall bei der SPÖ.) Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie haben wir in der letzten Landtagssitzung einen Antrag eingebracht – einen Dringlichkeitsantrag – zu einem Blau-gelben Teuerungsausgleich und dieser sollte treffsicher jene unterstützen, die es jetzt am dringendsten brauchen – daher auch „Dringlichkeitsantrag“ – und zwar im eigenen Wirkungsbereich. Eigener Wirkungsbereich heißt hier in Niederösterreich. Also eine Hilfe, die wir hier rasch, unbürokratisch und treffsicher leisten können. Und was ist damit passiert? Erstens einmal hat die ÖVP diesem Antrag die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Das ist eine peinliche Machtdemonstration, aber nichts, was wir nicht schon in den letzten vier Jahren erlebt hätten. Zweitens verpasst die ÖVP eine Chance, Hilfe im eigenen Land zu leisten. Ich frage mich schon: Wie erklären Sie das denn der alleinerziehenden Mutter? Wir erklären Sie das einer Frisörin mit einem geringen Bruttogehalt? Oder den vielen hunderten Menschen, die jetzt Hilfe brauchen, die diese Hilfe aber nicht bekommen, weil die ÖVP lieber auf der Machtklaviatur spielt, anstatt Politik mit Blick auf das Wesentliche zu machen? Drittens haben Sie dann noch den Nerv, diesen § 34er-Antrag einzubringen, der null Inhalt hat und als zweiten Antragspunkt dann die Miterledigung des ursprünglichen Antrags fordert. Herzliche Gratulation! Ich nehme an, Sie klopfen sich gegenseitig auf die Schulter. Und ich hoffe, Sie bekommen bei der nächsten Wahl die Abrechnung von Ihren Wählerinnen und Wählern, denn miterledigt wird unser abgestimmter, unser unbürokratischer, unser um Treffsicherheit und Finanzierbarkeit bemühter Antrag mit einem Allerweltsgewäsch, wo in der Antragsbegründung die Gießkanne der Bundesregierung bejubelt wird – und zwar als alleinige Lösung und im Antrag selber gar nichts mehr gefordert, gewünscht oder ersucht wird. Übrig geblieben ist ein Witz von einem Antrag. Der Finanzminister möge weiter an dem arbeiten, was er angekündigt hat, woran er arbeiten wird. Unser Antrag hätte etwas bewirken können. Vor allem deshalb, weil er sich im eigenen Wirkungsbereich – also die Namensgleichheit oder die Wortgleichheit ist ja nicht zufällig – also hier in Niederösterreich abgespielt hätte. Das wäre nämlich der erste notwendige Schritt gewesen. Wenn wir aber Bundesliga spielen, dann muss es ja einen Schritt weitergehen. Dann muss es ja darum gehen, die kalte Progression abzuschaffen. Wer erinnert sich nicht an die Elefantenrunde vor der letzten Nationalratswahl? Da wurden alle Spitzenkandidatinnen und –kandidaten gefragt, wer denn dafür sei, die kalte Progression abzuschaffen und wer nicht? Wir alle kennen das Ergebnis: Alle waren sie dafür. Alle haben das Taferl mit dem „Ja“ groß hochgehalten in die Kamera, weil es da immerhin eine Woche vor der Wahl war und da möchte man ja niemanden vergraulen und etwas, was böse klingt, wie die kalte Progression, was ja ist, abzuschaffen, das kommt ja schon einmal gut an. Diese durch die Inflation getriebene schleichende Erhöhung der Einkommensteuer, weil die Menschen mit einem Teil ihres Einkommens ja durch die Inflation höher wirkt, in die nächste Steuerstufe kommen und dann vermeintlich mehr verdienen, weil das automatisch eben immer natürlich mit dem jeweiligen Spitzensteuersatz besteuert wird, aber nicht mehr Kaufkraft haben, also nicht mehr dafür bekommen, was zahlenmäßig höher oben ist. So einfach wäre es gewesen oder so einfach wäre es. Aber nein, die ÖVP hält den Menschen lieber weiter die Karotte vor die Nase und verspricht dasselbe einfach weiter. In Wirklichkeit wollen Sie diese automatisierte Bereinigung gar nicht, weil dann können Sie sich nicht alle paar Jahre für die größte Steuerreform aller Zeiten abfeiern lassen. Im Übrigen: Nicht einmal Einkommsteuer können Sie richtig schreiben, falls Ihnen das aufgefallen ist. Es heißt nicht Einkommenssteuer, es heißt Einkommensteuer. Sie sagen ja auch nicht Lohnssteuer oder Kommunalssteuer. Es heißt Einkommensteuer. (Beifall bei Abg. Windholz, MSc, Abg. Weninger und Abg. Rosenmaier.) Das ist aber eh schon das kleinste Übel an dem ganzen Antrag. Wir werden dem Antrag – wie Sie vielleicht meinen Ausführungen entnehmen konnten – nicht zustimmen. Er ist eine intellektuelle Beleidigung für dieses Hohe Haus. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ich bin schon auf die Replik vom Kollegen Erber gespannt, wenn er sich am Ende der Debatte dieses Tagesordnungspunktes hier herstellen muss – er tut mir ja auch schon leid – und uns erklären will, wie toll dieser Antrag ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine moralische Bankrotterklärung, aber ein Antrag ist das nicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.)