Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer betreffend strukturelle Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Von der ÖVP-Seite sieht man ja, dass Ihnen die Menschen in diesem Land mittlerweile ziemlich egal sind, ähnlich wie in der Bundesregierung. Wenn hier, wenn es um Teuerungsausgleich … wenn es darum geht, dass sich die Menschen das tägliche Leben nicht mehr leisten können, kein einziges Regierungsmitglied hier im Plenum zu sehen, ist ein Skandal. Wir haben heute die Aktuelle Stunde gehört. Wir haben verschiedenste Themen hier thematisiert. Immer wieder am Schluss sagt eigentlich der Schlussredner der ÖVP: „Wir sind Vorreiter in allen Dingen und Belangen in Österreich, EU und weltweit.“ Dieses Niederösterreich müsste … laut ÖVP müssten hier Milch und Honig fließen. Aber so ist es bei weitem nicht. Wir leben in einem Land, wo Heizen, wo warmes Wasser zum Luxus wird. Da ist es dringend notwendig, einzugreifen und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Wir können und müssen hier endlich Tatsachen schaffen und nicht von jeder Landtagssitzung zur nächsten verschiedenste Anträge stellen und nichts passiert. Heute hat es ja die Abgeordnete Schmidl von der ÖVP schon so treffend formuliert: „Dieser Antrag ist blöd.“ Bei diesem Antrag, der jetzt vorliegt, da ist eigentlich „blöd“ noch eine Liebeskundgebung für diesen Antrag, denn dieser Antrag ist wirklich, wie meine Vorrednerin Kollermann schon gesagt hat, eine Verhöhnung dieses Hauses. Das einzige an diesem Antrag, was wirklich stimmt, ist der erste Satz (liest:)„Die aktuelle Teuerungswelle hat massive Auswirkungen auf die gesamte österreichische Bevölkerung.“ Ja, das stimmt. Aber was dann im Text folgt mit verschiedensten Förderungen und Sachen, die man irgendwie schon angeblich gemacht hätte und damit 1,3 Millionen Niederösterreicher entlastet hat und einen Heizkostenzuschuss zukommen hat lassen … na das ist doch eine Verhöhnung, wenn man sich dann den Antragstext durchliest, wo es heißt (liest:)„Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Die NÖ Landesregierung“, die ja nicht einmal anwesend ist bei dieser Sitzung „wird ersucht, an die Bundesregierung“, die tatenlos ist seit Monaten „insbesondere an den Finanzminister“, von dem hört man auch nichts „heranzutreten und diese aufzufordern, die angekündigte Prüfung struktureller Maßnahmen im Lohn- und Einkommensteuerbereich zur Bekämpfung der Teuerung zeitnah auszuarbeiten und umzusetzen.“ Also wenn das der Umgang der ÖVP mit der Bevölkerung ist, die hier wirklich vor Entscheidungen steht – tagtäglich – welche Lebensmittel kaufe ich? Heize ich ein? Wann wird Warmwasser erzeugt? Wie bezahle ich meinen Sprit? Wie bezahle ich meine Gasrechnung? Wie ermögliche ich es meinen Kindern diverse Veranstaltungen außerschulisch zu besuchen? Wie zahle ich meine Miete? Wenn das die Antwort der ÖVP Niederösterreich ist, man möge zeitnah darüber irgendetwas ausarbeiten und umsetzen, dann gute Nacht, Niederösterreich. Dann ist es wirklich an der Zeit, dass diese ÖVP Niederösterreich abgewählt wird und ein neuer Wind in dieses Land einzieht. (Beifall bei Abg. Mag. Samwald, Abg. Razborcan und Abg. Hundsmüller.)