Tagesordnungspunkt 6  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Jetzt kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt und hier beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Die Ltg.-749, ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2024, die Ltg.-751, ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfondsbericht über die Gebarung und Tätigkeit 2024 und die Ltg.-715, ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2024. Die Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Gibt es gegen diese Vorgangsweise einen Einwand? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher den Abgeordneten Mold, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Geschäftsstück Ltg.-749, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2024. Der Rechnungsabschluss des Landes NÖ für das Jahr 2024 sowie die übermittelten Daten der ecoplus, Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH, Kulturregion Niederösterreich GmbH und der Fonds mit Rechtspersönlichkeit enthalten Gemeindeförderungen in der Höhe von 1,45 Milliarden Euro. Im Übrigen befindet sich der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Gemeindeförderungsbericht des Landes NÖ für das Jahr 2024.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Gemeindeförderungsbericht des Landes NÖ für das Jahr 2024 wird zur Kenntnis genommen."

Herr Präsident, ich ersuche, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Als Nächstes berichte ich zum Geschäftsstück 751 der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2024. Der NÖ Schul- und Kindergartenfonds ist eine wichtige Einrichtung zur Unterstützung der Gemeinden bei der Investition in moderne Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Vom NÖ Schul- und Kindergartenfonds wurde niederösterreichweit im Jahr 2024 ein Gesamtinvestitionsvolumen in der Höhe von 328,97 Millionen Euro ausgelöst. 136 Projekte in 126 Gemeinden konnten mit den erhöhten Fördersätzen im Rahmen der NÖ Kinderbetreuungsoffensive unterstützt werden. Im Übrigen befindet sich auch hier der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2024 wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche auch hier, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Damit komme ich zur dritten Berichterstattung und zwar zur Ltg.-715, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2024. Der Rechnungsabschluss 2023 des NÖ Wasserwirtschaftsfonds umfasst 23,1 Millionen Euro. Der Voranschlag für 2025 soll 21,9 Millionen Euro umfassen. Im Haushaltsjahr 2024 wurden 526 Förderansuchen bearbeitet. Mit den genannten Investitionen werden in den Bezirken rund 261 Kilometer Wasserleitungen und rund 192 Kilometer Kanal neu errichtet oder saniert. Unter anderem können dadurch landesweit 2033 Liegenschaften neu an das Wassernetz und 2.126 Liegenschaften neu an das Abwassernetz angeschlossen werden. Im Übrigen liegt auch dieser Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2024 wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche auch hier die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herzlichen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zum Gemeindeförderungsbericht 2024 Stellung nehmen. Zu diesem Bericht gibt es ja eine ganz spannende Historie. Bereits im Jahr 1984 haben sozialdemokratische Abgeordnete eine Anfrage nach den Fördermitteln, die an die Gemeinden fließen, eingebracht. Es hat dann bis zum Jahr 1993 gedauert, dass ein ordentlicher und gegliedeter Gemeindeförderungsbericht der einzig richtige Weg ist. Ein Gesamtbericht der Finanzreferenten, ein Bericht der einzelnen Regierungsmitglieder aus ihren Ressorts, ein Bericht von ecoplus und der Fonds, über die an die Gemeinden und Gemeindeverbände gewährten Förderungen. Es hat dann aber noch einmal 30 Jahre gedauert, bis der Landtag im Jahr 2023 den Beschluss gefasst hat, zusätzlich zu dem allgemeinen Förderbericht den jährlich vorzulegenden Gemeindeförderbericht transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Leider dauert es aber bis zum Bericht für das Jahr 2025 bis erstmals eine weitgehende und automatisierte Erfassung dieser Daten möglich sein wird und der Förderbericht dann endlich so aussehen wird, wie man sich diesen eigentlich vorstellt und seit vielen, vielen Jahren auch erwarten dürfte. Ich darf nun noch einmal kurz wiederholen: Vom Jahr 1984 bis zum Jahr 2025, also haben wir schon ziemlich viel Geduld in diesem Bereich gezeigt. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sprechen beim Gemeindeförderungsbericht immerhin von Summen von Finanzzuweisungen und Zuschüssen an die Gemeinden in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro, die zugunsten und im Interesse unserer Gemeinden hier ausbezahlt werden, darf aber im Gegenzug auch die Leistungen dieser Gemeinden hier anführen. Leistungen und Zahlungen in den NÖKAS, die Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Berufsschul-Erhaltungsbeitrag und, und, und. Was bedeutet das nun für unsere Gemeinden und vor allem was bedeutet das für die Zukunft und für die Investitionsmöglichkeiten unserer Gemeinden? Das bedeutet eines: Dass die allgemeine Finanzsituation unserer Gemeinden so ist, dass es ohne Hilfe von Bund und Ländern zu deutlichen Leistungskürzungen kommen wird. Unsere Gemeinden stehen schon heute mit dem Rücken zur Wand. Unsere Gemeinden stecken schon heute bereits in einer Finanzkrise, wie wir es ja bereits bei den Reden zum Rechnungsabschluss des Öfteren gehört haben. Was heißt jetzt Leistungskürzungen? Wir reden da ganz klar zum Beispiel von kürzeren Öffnungszeiten in Frei- und Hallenbädern oder anderen kommunalen Einrichtungen. Wir reden von kürzeren Betreuungszeiten in unseren Kindergärten und Schulen, von niedrigen Standards bei der Schneeräumung, bei der Straßenreinigung, Abstriche im öffentlichem Verkehr, Einstellen von Leistungen und Schließen von bestehenden Einrichtungen. Besonders aber bei der Kinderbetreuung darf auch daher in Zukunft diesen Einsparungen nicht Folge geleistet werden. Allein 30 Prozent betragen die Personalausgaben bei der Kinderbetreuung und in den Schulen. In den letzten zehn Jahren sind diese Kosten immerhin um fast 50 Prozent gestiegen. Wenn man sich dieses Szenario dann überlegt, dann geht es hier um Investitionen in systemrelevante Einrichtungen. Kommunale Investitionen bedeuten schlussendlich eine Investition in die Arbeitsplätze in der Bauindustrie, im Handel und in vielen anderen Branchen. Müssen wir jedoch unsere sämtlichen Einnahmen für die laufenden Ausgaben aufwenden, fehlt uns das Geld und fehlt unseren Gemeinden das Geld für Investitionen in wichtigen Bereichen der Kinderbetreuung, der Schulen oder in dringende Investitionen in den Klimawandel. Die heutigen Temperaturen und die derzeitige Zeit zeigen uns, dass unsere Gemeinden nicht nur mit den Aufgaben des täglichen Lebens betraut sind, sondern vor allem auch jetzt im Sommer zum Beispiel unsere Bäder in einem schrecklichen Zustand sind. Die niederösterreichischen Städte und Gemeinden brauchen daher dringend finanzielle Unterstützung für den Betrieb ihrer Bäder, den Betrieb von Frei- und Hallenbädern, von Badeteichen, Naturteichen und vielem mehr. In den meisten Fällen können diese nicht kostendeckend geführt werden, da ein Teil dieser Ausgaben ganz einfach durch die Einnahmen nicht gedeckt werden kann. Vor allem die steigenden Energie- und Personalkosten, notwendige Erhaltungs- und Sanierungskosten und Modernisierungsaufgaben stellen unsere Städte und Gemeinden hier vor immer größere finanzielle Herausforderungen. Wir stellen daher einen Resolutionsantrag, dass unsere Gemeindebäder auch in Zukunft als Freizeitorte sichergestellt werden können. Sie sind Einrichtungen für Bildung, Sport und Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt. Unsere Bäder müssen auch in Zukunft betrieben werden können und das Land NÖ ist daher gefordert, hier aktiv Verantwortung zu übernehmen durch geeignete Maßnahmen, um den langfristigen Fortbestand dieser wichtigen Einrichtung auch sicherstellen zu können. (Beifall bei der SPÖ.) Im Rahmen dieses Resolutionsantrags stellen die Gefertigten daher den Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, auf Basis einer landesweit durchzuführenden Bäderstudie Maßnahmen zur nachhaltigen Absicherung der kommunalen Badeinfrastruktur in Niederösterreich zu erarbeiten und umzusetzen. Konkret soll eine eigene Landesförderung für Städte und Gemeinden entwickelt werden, die

1. gezielt finanzielle Investitionen in die Sanierung und Modernisierung bestehender kommunaler Badeanlagen unterstützt und

2. durch regelmäßige Betriebsbeiträge den laufenden Betrieb dieser Badeinfrastruktur absichert.

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Freizeit-, Gesundheits- und Erholungsqualität im ganzen Land nachhaltig zu stärken und den Städten und Gemeinden Planungssicherheit für langfristige und nachhaltige Investitionen in die Bäderinfrastruktur und den regelmäßigen und langfristigen Betrieb bieten zu können."

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Auch ich darf zur Ltg.-749, dem Gemeindeförderungsbericht Stellung nehmen. Ich möchte eines ganz klar vorweg festhalten: Die Gemeinden sind das Fundament unseres öffentlichen Zusammenlebens in Niederösterreich. Sie sind die erste Anlaufstelle für die Menschen für alles, was das tägliche Leben betrifft – Infrastruktur, Kinderbetreuung, Feuerwehr, Kultur, Vereine und Sicherheit. Das heißt, wer die Gemeinden stärkt, stärkt unser ganzes Land. Zum Bericht selbst, lieber Rene Zonschits, ich finde den heurigen Bericht das erste Mal sehr positiv, weil er ganz klar und deutlich und übersichtlich aufgebaut ist. Er entspricht dem, was ich mir von einem Bericht erwarte. Er hält eine klare Gliederung nach Teilabschnitten und Fonds, listet die Förderung transparent nach Gemeinden summiert auf, erfüllt damit einen expliziten Auftrag des Landtages, für mehr Nachvollziehbarkeit und Klarheit zu sorgen. Das ist wichtig. Wir reden hier nicht über Kleinigkeiten, wir reden über eine Summe von 1,45 Milliarden Euro, die direkt oder indirekt den Gemeinden und Gemeindeverbänden zugutekommt. Diese Zahlen zeigen: Das Land steht zu seinen Gemeinden, es unterstützt sie bei einer Vielzahl von Aufgaben: Bedarfszuweisungen für finanzschwächere Gemeinden, Kindergarten und Schulwesen, Erhaltung der Feuerwehr, Straßenbau, öffentlicher Verkehr, Kultur, Sportförderung, Hochwasserschutz und nicht zuletzt die Wasserwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Mittel, die vom Land NÖ direkt den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, kommen bei den Menschen an. Sie helfen, Lebensqualität zu sichern und den ländlichen Raum zu erhalten. Wir betonen daher: Gemeinden sind nicht nur Empfänger von Geld, sie sind Partner auf Augenhöhe. Sie wissen am besten, was vor Ort gebraucht wird. Sie arbeiten mit Ehrenamt und Engagement, sie sichern den sozialen Zusammenhalt und eine lebendige Vereinslandschaft. Sie sind auch die treibende Kraft für regionale Investitionen und Wertschöpfungen, das alles verdient Respekt und Unterstützung. Natürlich gilt für uns trotzdem: Wir wollen, dass das Förderwesen zielgerichtet und effizient ausgebaut wird. Förderungen ja, zweckmäßig. Kein Förderdschungel, einfache nachvollziehbare Verfahren, rasche Abwicklung statt endloser Bürokratie, klare Spielregeln, Transparenz für alle. Nur so wird das Geld unserer Steuerzahler verantwortungsvoll eingesetzt. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend möchte ich sagen: Der Gemeindeförderungsbericht ist ein wichtiges Instrument der Kontrolle und Transparenz. Er zeigt, das Land NÖ steht zu seinen Gemeinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! In dem Tagesordnungspunkt sind ja mehrere Berichte zusammengefasst. Ich spreche zu den Geschäftsstücken 749 und 715. Ich fange mit dem Gemeindeförderungsbericht an. Ja, jedes Mal, wenn ich den neu gestalteten Gemeindeförderungsbericht zur Hand nehme, denke ich mir: Warum nicht gleich? Jahr für Jahr habe ich darauf hingewiesen hier im Haus, dass der alte 560 Seiten starke Bericht reformiert und verbessert werden muss. Geglückt ist es – das sage ich, wie es ist – mit Hilfe der FPÖ. Danke dafür, aber es ist auch ein Zeichen dafür, dass steter Tropfen den Stein höhlt. Und es wäre schön und es wäre notwendig und wirklich angebracht, dass die Landesregierung bei den anstehenden Reformen schneller in die Gänge kommen würde, als bei der Neugestaltung dieses Berichts, der tatsächlich übersichtlich ist und lesbar und für den Leser auch einen wirklichen Mehrwert bietet. Ja, da steht einiges drinnen, das ist überhaupt keine Frage. Da jetzt alle Gemeinden durchzugehen, würde zu lange dauern. Aber was nicht drinnen steht, ist, dass die Gemeindefinanzen grundsätzlich in Ordnung gebracht werden müssen. Da sind die Gemeinden selbst gefragt, da ist aber auch das Land gefragt, indem endlich dieses unsägliche Umlagewesen für die Spitäler und das Sozialwesen in der Art reformiert wird, dass die Gemeinden kalkulierbare und leistbare Umlagen zahlen. Noch besser wäre natürlich eine Gesamtreform des Finanzausgleichs in Richtung aufgabenorientierter Finanzausgleich, aber ich möchte zunächst einmal am Boden bleiben. Bis dahin ist das Land gefordert, hier planbare Verhältnisse zu schaffen und nicht immer den Gemeinden quasi das Geld über die Umlagen abzuschöpfen und da mit Hilfspaketen als der große Gönner dazustehen, der sich – nebenbei bemerkt – das Geld, das er da verteilt, noch dazu selbst ausborgen muss. Ich komme jetzt zum Bericht des Wasserwirtschaftsfonds. Der Wasserwirtschaftsfonds erfüllt eine wichtige Aufgabe, die uns alle betrifft und uns ganz wichtig ist: Versorgung mit Wasser, Entsorgung – das ist ein zentrales Lebenselement. Umso wichtiger sollte es für uns alle sein, dass der Fonds auch gut aufgestellt ist. Wenn ich aber im Bericht – genauer gesagt den Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers – einen Satz lese, der in den bisherigen Berichten vom selben Wirtschaftsprüfer nicht drinnen gestanden ist und der lautet: "Ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken, weisen wir darauf hin, dass neben den bereits eingegangenen Zahlungsverpflichtungen auch die aus heutiger Sicht zu prognostizierenden künftigen Verpflichtungen die Vermögenslage des Fonds belasten werden. Dem Fonds wird es nur bei Aufrechterhaltung der Mittelzufuhr durch das Land NÖ möglich sein, diesen Verpflichtungen fristgerecht nachzukommen." Zitat Ende. Naja, wenn ein Wirtschaftsprüfer schon schreibt "ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken", dann ist er schon halb eingeschränkt. Dann habe ich mir den Bericht natürlich genauer angeschaut und siehe da, das Fondsvermögen schmilzt wie die Gletscher in den Alpen. Waren da 2022 noch 25 Millionen drin, so waren es 2023 nur mehr 15. Jetzt ist das Fondsvermögen auf 6 Millionen geschrumpft. Lange geht das so nicht mehr. Sehr sonderbar ist auch der Geschäftsbericht. Das ist ja nicht nur der Wirtschaftsprüfungsbericht, es gibt auch einen Geschäftsbericht, der nennt sich Geschäftsbericht 2024. Der beinhaltet interessanterweise den Jahresabschluss 2023, dann zwar alle möglichen Zahlen aus 2024, die allerdings mit dem Bericht des Wirtschaftsprüfers nicht in Einklang zu bringen sind. Das sind zwei separate Berichte, die für mich überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Da gibt es deutliches Verbesserungspotenzial und in der Hoffnung, dass wir in Zukunft aussagefähige und vor allem kohärente Berichte bekommen, werden wir diesen Berichten heuer nicht zustimmen, anders als dem Bericht zum Generationenfonds natürlich. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich spreche zum Bericht des NÖ Schul- und Kindergartenfonds. Aufgrund der zahlreichen Erweiterungsbauten im Bereich der Kindergärten und Kleinkinderbetreuungseinrichtungen fand ja erst heute wieder eine Sitzung des Schul- und Kindergartenfonds statt. Wir stehen bereits bei 555 bewilligten Projekten. Und hier gibt es die Förderung für Bauvorhaben über 100.000 Euro mit einem Annuitätenzuschuss von 7 Prozent für ein fiktives Darlehen und für Bauvorhaben unter 100.000 Euro mit einem Direktzuschuss. Nachdem die Kinderbetreuungsoffensive mit Ende 2022 beschlossen wurde, war der Ausbau der Kindergärten, der Kinderbildungseinrichtungen 2024 entsprechend im Gange. Der Fördersatz wurde auf 48,6 Prozent erhöht, daher sind auch die Verbindlichkeiten gegenüber den Gemeinden um über 20 Millionen Euro auf rund 84 Millionen Euro gestiegen. Es ist auch ein immenser Anstieg der bewilligten Kosten nach Beschluss der Kinderbetreuungsoffensive von 2022 über das Doppelte von rund 140 Millionen Euro auf mehr als 280 Millionen Euro zu bemerken. Die Prüfung zeigt, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden und der Rechnungsabschluss den gesetzlichen Vorgaben unterliegt. Der Fonds weist im Rechnungsabschluss zum 31. Dezember 2024 ein negatives Stammvermögen von 359,3 Millionen Euro aus. Im Jahr 2023 waren es noch 281,4 Millionen Euro, das heißt, dass auch hier die Verschuldung sich um rund 60 Millionen Euro erhöht hat. Der Fonds wird über Bedarfszuweisung und über Landesmittel finanziert. So auch dieses negative Stammvermögen, was aus den bereits zugesagten Fördermitteln für die Gemeinden resultiert. Die Gesamtinvestitionen zeigen, dass der größte Teil mit fast 190 Millionen Euro in die Kindergärten geflossen ist. Mit 114 Millionen Euro wurden Schulen – darunter auch Musikschulen – gefördert und mit 25,4 Millionen Euro die Tagesbetreuungen und Horte. Ein wichtiger Punkt war, auf die Situation der Hochwasserschäden zu reagieren, hier auch im Schul- und Kindergartenbereich und die Gemeinden entsprechend zu unterstützen. Dafür wurde im Dezember 2024 ein Grundsatzbeschluss gefasst, wonach der Fonds 40 Prozent der nachgewiesenen Kosten der Schadensbehebungen sowie der provisorischen Unterbringungen in Form von Direktzuschüssen fördert. Beschlüsse für einzelne Projekte wurden im Jahr 2024 noch nicht gefasst und wird sich erst im Jahr 2025 finanziell niederschlagen. Die Geschäftsführerin – hier die zuständige Landesrätin Teschl-Hofmeister – hat insbesondere für eine sparsame Verwaltung und eine rasche Erledigung der Fondsgeschäfte Sorge zu tragen. In diesem Sinne werden und wurden die Sitzungen, je nach Bedarf, einberufen, um die Projekte rasch behandeln zu können. Ebenso wurde auch heute aufgrund des schlimmen Ereignisses in Graz, das auch beim Landessicherheitsbeirat thematisiert wurde, besprochen, dass hier auch bauliche Sicherheitsmaßnahmen in Schulen ebenso vom Schul- und Kindergartenfonds gefördert werden. So kann und wird auch immer wieder auf aktuelle Situationen und neue Herausforderungen reagiert, genauso wie auch auf die extreme Hitze hier reagiert werden sollte. Diese macht uns und besonders aber den Kindern zu schaffen und deswegen werden wir als SPÖ-Fraktion auch dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Im Jahr 2024 – hier haben sechs Sitzungen stattgefunden – wo 254 Projekte über 100.000 und 977 Projekte unter 100.000 Euro beschlossen wurden. Das ist natürlich eine wichtige Unterstützung für die Gemeinden als Kindergarten- und Schulerhalter. Aber die Kindergärten heißen ja auch "Landes"kindergärten und ich möchte hier natürlich das Thema der Gemeindefinanzen nicht unerwähnt lassen, denn nicht alle Gemeinden können sich trotz der Unterstützung einen Ausbau in der Elementarpädagogik leisten, da es natürlich auch einen erheblichen Teil an Eigenmitteln bei den Gemeinden bedeutet. Als Abgeordnete vom Bezirk Amstetten darf ich meinen Bezirk noch herausheben, da hier mit 32 Millionen Euro am meisten in die Kinderbildung investiert wurde. Es freut mich, dass hier der Ausbau wirklich vorangegangen ist. Das ist zum einen sehr positiv, zum anderen zeigt es aber auch, dass hier ein großer Aufholbedarf im Bereich der Elementarpädagogik gegeben ist und war. Für eine echte Wahlfreiheit, für beste Bildungschancen und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Ausbau der Kinderbetreuung unumgänglich. Vor allem der Ausbau auch der Öffnungszeiten und die VIF-Konformität, eben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, müssen gegeben sein. Und natürlich sind wesentlich für viele Familien, insbesondere für Frauen und alleinerziehende Eltern: die Kosten in der Kinderbildung. Wir brauchen und fordern den kostenlosen Kindergarten auch am Nachmittag. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Das ist wichtig aus pädagogischer Sicht. Kinder lernen auch am Nachmittag. Ein Kind darf am Vormittag – sprich zur Bildungszeit – kostenlos lernen. Am Nachmittag – Betreuungszeit – muss für dieselbe pädagogische Leistung bezahlt werden. Aber es ist auch aus frauenpolitischer und wirtschaftspolitischer Sicht wichtig. Den Bericht betreffend Schul- und Kindergartenfonds nehmen wir zur Kenntnis. Dass Kinderbildung nach wie vor hohe Kosten verursacht, kann nicht zur Kenntnis genommen werden. Und wir hoffen, dass es – so wie bei der Kinderbetreuungsoffensive, die auch auf unseren Druck hin umgesetzt wurde – zu einem Einlenken und Umdenken hier im Landtag kommt. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Bericht über die Tätigkeit und Gebarung des NÖ Schul- und Kindergartenfonds für das Jahr 2024 zeigt deutlich, wie wichtig und wirksam diese Einrichtung für die Bildung und Betreuung unserer Kinder ist. Insgesamt wurden im Jahr 2024 Investitionen in Höhe von fast 330 Millionen Euro gefördert. Das umfasst insgesamt 1.231 Projekte. Davon entfielen knapp 190 Millionen auf Kindergärten, rund 114 Millionen auf Schulen, inklusive Musikschulen, und über 25 Millionen auf Tagesbetreuungseinrichtungen. Ein Schwerpunkt ist die Kinderbetreuungsoffensive. In 267 neuen Gruppen verteilt in 126 Gemeinden wurden Betreuungsplätze geschaffen. Damit wird jungen Familien in Niederösterreich Unterstützung geboten. Aber auch in Sachen Digitalisierung wurden wichtige Schritte gesetzt. Die vollständige Übernahme der Microsoft-Lizenzen für die Landeskindergärten und Pflichtschulen stellt sicher, dass moderne Software in jedem Klassenzimmer verfügbar ist. Mit dem Verwaltungsprogramm "noeKIGAnet" und den Apps "SchoolFox" und "KidsFox" wird die Kommunikation zwischen Eltern- und Bildungseinrichtungen deutlich vereinfacht, Bürokratie wird abgebaut, Zeit für Kinder wird gewonnen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf Hilfsmittel für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Über 230.000 Euro wurden in Geräte investiert, um diesen Kindern den Zugang zur Bildung zu ermöglichen. Das ist gelebte Inklusion, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Prüfung des Rechnungsabschlusses hat keine Beanstandungen gegeben. Und es wurde auch schon angesprochen: Das negative Stammvermögen in der Bilanz ist bekannt, aber nicht bedenklich, da der Fonds vom Land NÖ laufend gestützt wird. Was bleibt, ist ein klarer Befund. Der Schul- und Kindergartenfonds funktioniert, er wirkt, er ist ein verlässlicher Partner für unsere Gemeinden. Ein Dank gilt allen Beteiligten von den Verantwortlichen in der Verwaltung bis zu den Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Otto Auer, ÖVP.

Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und zu Hause! Die allgemeine Gemeindeförderung ist – denke ich als Bürgermeister für mich – die wichtigste Zahlung und die wichtigsten Finanzmöglichkeiten, die wir als Gemeinden haben. Und ich denke, dass hier eine sehr gute, sehr zielorientierte und eine sehr treffende Möglichkeit geschaffen wurde, um den Gemeinden unter die Arme zu greifen. Egal, ob es über Bedarfszuweisungsmittel, über Sonderbedarfszuweisungsmittel, die Projekte möglich machen, die für die Gemeinden essenziell sind, die unbedingt notwendig sind und die hier eine durchaus mögliche Finanzierung erfahren können. Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem System ist für mich die Betreuung der Abgangsgemeinden, denn hier hat man, wenn man als Gemeinde etwas machen muss, was eben die finanziellen Möglichkeiten übersteigt... gibt es hier durch die Beamten des Landes eine sehr gute Betreuung. Natürlich wird man bei einem richtigen kaufmännischen Durchforsten des Rechnungsabschlusses und des Voranschlages auch auf mögliche Zusatzeinnahmen im Hinblick auf Gebühren oder auf mögliche Kostenvorschreibungen, die man nicht ganz gut erledigt als Gemeinde oder als Bürgermeister, hingewiesen und kann hier auch aus eigener Kraft oft viel dazu beitragen, dass die Gemeindefinanzen wieder in Ordnung kommen. Diese effiziente Bewertung, wie gesagt, erfährt eben eine sehr gute Unterstützung und ich denke, dass hier im Hinblick auf den Rechnungsabschluss und auf die VRV 2015 auch ein wesentliches Nachschlagewerk geschaffen wurde, wo die Gemeinden ihre finanzielle Lage oder ihre finanziellen Voraussetzungen sehr, sehr gut bewerten können. Der Bericht, den wir bekommen haben, ist ein wichtiges Teilstück in der Bewertung und es enthält einen Gesamtbericht des Finanzreferenten, die Berichte der einzelnen Regierungsmitglieder und die Berichte von ecoplus und der Kulturförderung. Ich denke, dass wir hier speziell mit der Kulturförderung etwas geschaffen haben, was eine regionale Entwicklung der Gemeinden in der Gemeinde möglich macht und dass hier kein Cent verlorenes Geld ist. Aber doch nun zu einigen Zahlen: Wir haben hier seitens des Landes an die Gemeinden in Summe 471 Millionen Euro ausbezahlt, wobei die Gemeindeverbände davon fast 4 Millionen Euro erhalten haben. ecoplus hat zusätzlich in die Gemeinden 123 Millionen Euro gebracht, wo die Verbände wieder 34 Millionen bekommen haben und die Gemeinden 74 Millionen. Ich denke, wie gesagt, dass diese Fördermaßnahmen, die ecoplus macht, ganz, ganz wichtig sind, denn hier kann man zielorientiert etwas schaffen, was langfristig den Gemeinden eine Standortabsicherung bietet, aber auch Einnahmen im Hinblick auf Kommunalsteuer oder andere Einnahmen ermöglicht. (Beifall bei der ÖVP.) Einige wichtige Zahlen, die mir in dem ganzen System sehr aufgefallen sind: zum einen die Dorf- und Stadterneuerung mit mehr als 2 Millionen Euro. Ich denke, dass wir hier eine Beteiligung der Bevölkerung am “System Gemeinde" erreichen und fördern können und, dass durch die Dorf- und Stadterneuerung eine wesentliche Steigerung der Lebensqualität in den Gemeinden möglich ist, wenn man diese Möglichkeit annimmt und versucht, eben hier in Eigeninitiative Dinge zu schaffen, die man sonst als Gemeinde nicht hat. Brandbekämpfung, Feuerwehr, eine Aufgabe der Gemeinde seitens des Landes mit 22 Millionen Euro unterstützt. Ich denke, gerade hier wissen die Bürgermeister oder die Gemeindevertreter, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass man einen entsprechenden Ausrüstungsstand bei der Feuerwehr hat und sich trotzdem wünscht, dass man diese Geräte nie verwenden muss, denn dann passiert nichts. Aber trotzdem sind 2 Millionen Euro nicht wenig. Schule, Kindergarten und dergleichen: 330 Millionen Euro. Also wir versuchen schon, dass wir für unsere Kinder von zwei Jahren weg ein optimales Ausbildungsangebot erstellen können, dass wir eine optimale Betreuung erstellen können, natürlich mit einer entsprechenden Beteiligung, einer finanziellen Beteiligung der Eltern, denn alleine kann die Gemeinde nicht alles stemmen. Und diese Beteiligungsbeträge der Eltern haben auch erzieherische Maßnahmen, denn es wird nur das als Bedarf angegeben, was auch benutzt wird, denn mehr will niemand bezahlen. Die Hochwasserschutz-Weiterentwicklung aufgrund der Starkregenereignisse im Vorjahr hat uns heuer mit 30 Millionen Euro belastet und ich denke, hier muss man zeigen, dass man als Gemeinsames gegenseitig sich hilft und versucht, dass man hier Leid verhindern kann mit allen Möglichkeiten, die es gibt, mit allen fachlichen und menschlichen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen müssen. Wir schauen, dass wir solche Großkatastrophenereignisse, so gut es geht, im Vorhinein verhindern. Sparen bedeutet aber auch – weil von einem Bad gesprochen wurde – Sparen bedeutet auch, dass wir regionsübergreifend die bestehenden Bäder weiter ausnützen. Alle Gemeindevertreter wissen, welche finanzielle Belastung ein Bad ist und somit denke ich mir, dass wir hier schon schauen müssen, dass wir eben regional die schon vorhandenen Bäder ausnützen und nicht um jeden Preis hier neue bauen müssen. Denn auch diese werden nicht kostendeckend sein und werden der Gemeinde, der Standortgemeinde genau dieselben Probleme bescheren, die sie schon jetzt haben. Weiters wurde eine Änderung der Bundeszuweisungen gemacht. Hier haben die Gemeinden beim Finanzausgleich mehr Geld bekommen und ich denke, dass das langsam wirken wird und dass hier auch zugunsten der Gemeinden eine sehr, sehr gute Entwicklung eingeleitet wurde. Im Großen und Ganzen ist zu sagen, dass der Förderungsbericht sagt, dass wir für die Gemeinden hier eine sehr, sehr gute Entwicklung fördern können, dass wir gemeinsam als Land und Gemeinden den Wohlstand absichern und zu einer weiteren positiven Entwicklung beitragen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir ja einige Berichte zusammengezogen haben, ist es ein bisschen so durcheinander. Ich spreche jetzt zum Tagesordnungspunkt 7, zum Bericht zum NÖ Schul- und Kindergartenfonds. Es geht um Bildung. Unsere Kinder sind unser wertvollstes Gut, weil unsere Kinder sind die Zukunft. Und darum ist jeder Euro, den wir in die Kinderbildung investieren, gut investiertes Geld. Bildung, wir wissen das, ist die Startrampe für unsere Kinder in ein gelingendes, in ein selbstbestimmtes Leben. Bildung ist jedoch für uns als gesellschaftliche Gemeinschaft ein essenzieller Schlüssel, ein zentraler Schlüssel für unser aller Wohlstand, für einen innovativen und florierenden Wirtschaftsstandort. Aber Investitionen in Bildung sind auch Investitionen in unsere sozialen Systeme. Wir wissen: Gut ausgebildete Menschen können besser auf eigenen Beinen stehen, sie leben gesünder, und all das belastet unsere sozialen Netze und auch das Gesundheitssystem weniger. An dieser Stelle möchte ich mich bedanken bei all jenen Damen und Herren, die im Bildungssystem tolle Arbeit leisten. Das sind unsere Elementarpädagoginnen, die Kindergartenassistentinnen, die Lehrerinnen, die Hortbetreuerinnen, die Sozialarbeiterinnen, die Stützkräfte, die interkulturellen Mitarbeiterinnen, die Sozialpädagoginnen und alle sonstigen Kräfte, Fachkräfte in den niederösterreichischen Tagesbetreuungseinrichtungen, in den Kindergärten, in den Schulen, in den Horten. Danke! Sie haben einen der wichtigsten Jobs in diesem Lande und sie leisten Großartiges. (Beifall bei den NEOS und Abg. Kainz.) Und auch an die Schülerinnen und an die Eltern habe ich eine gute Botschaft, eine frohe Botschaft. Eines der zentralen Ziele vom neuen Bildungsminister Christoph Wiederkehr ist es, dass alle Kinder gerne in die Schule gehen. Und ich glaube, wenn man so ein Ziel hat, dann gibt es auch wirklich Perspektive, dass nach vielen Jahren des Stillstands im bisher schwarz geführten Bildungsministerium endlich auch etwas weitergeht im Bildungsbereich, dass wir Reformen angehen, dass das Bildungssystem modernisiert wird und wir die Schulen endlich in das 21. Jahrhundert bringen. Was die Kinderbetreuung anbelangt, habe ich bereits in der letzten Sitzung gesagt, dass ich mich darüber freue, dass wir hier im Ausbau der Kinderbetreuung in Niederösterreich endlich in die Gänge kommen und der Bericht zeigt das auch, dass wir hier an Fahrt aufnehmen. War auch höchste Eisenbahn, denn wir hatten hier in Niederösterreich sehr vieles aufzuholen und gerade in der elementaren Pädagogik ist es ja auch so, dass das Investitionen mit einer enorm hohen Rendite sind. Ich glaube, es gibt kaum eine Investition, die wirksamer und nachhaltiger ist und die eine Gesellschaft tätigen kann, als eben in diesem frühkindlichen Bereich wie auch zahlreiche Studien belegen. Ich habe bereits auch in der letzten Sitzung verwiesen auf den Nobelpreisträger James Heckman. Der hat ja berechnet, dass für jeden Dollar, den man hier in hochwertige frühkindliche Bildung investiert, 7 bis 10 Dollar in die Gesellschaft direkt oder indirekt zurückfließen. Und eines ist auch klar: Echte Chancengleichheit für alle Kinder – nämlich egal, in welche Familie sie hineingeboren sind – die beginnt genau dort, nämlich im Kindergarten. Daher werden wir NEOS dem Bericht selbstverständlich zustimmen, denn Bildung ist uns ein Herzensanliegen und darum wissen wir auch, dass noch viel zu tun ist. Also einerseits im Kinderbetreuungsbereich. Ich werde nicht aufhören, mich dafür zu engagieren, für einen Rechtsanspruch zu kämpfen. Für einen Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, so wie das in Finnland, Schweden und Dänemark selbstverständlich ist, weil erst dann weiß ich, können die niederösterreichischen Familien und Frauen sich auch wirklich darauf verlassen, dass die Kinder gut betreut sind und sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen können. (Abg. Kainz: Die machen das hervorragend.) Und der zweite Bereich ist das Bildungsthema, also der Blick auf die Schulen. Wir brauchen Reformen und hier sind wir alle gefragt: Der Bund, die Länder und die Gemeinden sind hier gefordert, gemeinsam Lösungen zu finden und die Lösungen... es ist viel zu tun: Vom Überarbeiten der Lehrpläne über neue zeitgemäße pädagogische Ansätze in den Schulen bis hin zum Rückzug der Parteipolitik aus dem Klassenzimmer und zu einer Entflechtung der Kompetenz und Finanzierungswirrwarrs, den wir hier haben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ja, gehen wir es an! Es gibt gemeinsam hier sehr viel zu tun im Bildungsbereich. Doch was gibt es Schöneres als gemeinsam allen Kindern die Flügel zu heben? Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker von der GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wird viel investiert in die Bildung in Niederösterreich der Kleinsten, in die Kindergärten, in die Schulen. Das ist sehr positiv, es zeigt aber auch, wie viel nachzuholen war, wie viel aufzuholen war in diesem Bereich der Kinderbetreuung, aber insbesondere auch der Kinderbildung, weil – ich betone das oft hier herinnen, ich betone es auch heute – der Kindergarten, das ist die wichtigste Bildungseinrichtung, die wir haben in Österreich und deswegen ist wirklich jeder Euro, der dort hineinfließt, ein sehr gut investierter Euro für unsere Kinder. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Es wird viel investiert und wir haben ja jetzt auch den Gemeindeförderbericht in diesem Tagesordnungspunkt in der Miterledigung und es wurde schon mehrmals gesagt, dass es den Gemeinden hier nicht immer gut geht, dass natürlich auch diese Investitionen, die jetzt geballt auf die Gemeinden zugekommen sind und noch immer zukommen, hier auch dazu beitragen, dass das ein oder andere Budget enger wird. Umso wichtiger ist aber, dass wirklich jeder Euro, der hier in die Bildungseinrichtungen investiert wird, ein gut genutzter Euro ist und ein Euro ist, der vor allem über Jahre und Jahrzehnte diese Bildungseinrichtungen gut durch die Fortdauer führt. Und wir brauchen nur heute hinausschauen: Es hat... 38 Grad soll es heute bekommen. Wir haben immer heißere Sommermonate, wir haben aber auch im Juni oft schon Hitzetage. Wir haben auch im September Hitzetage und wann lernt man gut in einer Bildungseinrichtung? Wenn es dort auch ein angenehmes Klima gibt. Wir erleben das da herinnen, da ist es schön klimatisiert. Geht man vielleicht in das ein oder andere Büro, auch in diesem Haus, dann schaut das schon anders aus und dementsprechend ist auch die persönliche Verfassung, und so geht es auch den Kindern, wenn sie in den Bildungseinrichtungen sitzen. Und deswegen sage ich: Wenn hier Geld gut investiert sein soll, dann müssen wir auch darauf schauen, dass diese Einrichtungen die zukünftigen Herausforderungen der Klimakrise entsprechend abdecken können. Und da gibt es leider Beispiele in Niederösterreich, wo durchaus Nachholbedarf ist – auch bei Neubauten, wir haben in den Förderrichtlinien des Schul- und Kindergartenfonds zwar drinnen... den Sonnenschutz, dass Räume in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen... dort ein wirksamer Sonnenschutz vorzusehen sind. Es gibt aber Beispiele, ganz neu gebaut bei uns, eine Schule, eine große Schule und dann gibt es dort eine Glasfläche ähnlich wie die da hinten, ohne jeden Sonnenschutz. Da scheint am Vormittag die Sonne herein, da hat es... es ist zwar kein Aufenthaltsbereich, aber es ist trotzdem ein Schulbereich, da hat es 35 Grad drinnen. Und solche Bauten, solche Bauweisen können wir uns einfach im Jahr 2025 mit Fortschreiten der Klimakrise, mit immer zunehmender Hitze nicht mehr leisten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann kommen noch die Außenanlagen dazu, ebenfalls dasselbe Beispiel, ein Vorplatz, wie man in den 70er Jahren gebaut hätte. Beton, alles zubetoniert, keine Bäume, kein einziger Baum, und dort genau auf diesem Vorplatz machen die Kinder ihre Vormittagspause, mitten in der prallen Sonne bei 35 Grad. Und das ist ein Neubau, der gefördert wurde mit Mitteln aus dem Schul- und Kindergartenfonds. Und da sehe ich schon die Notwendigkeit, hier noch einmal nachzuschärfen, weil da geht es wirklich um Gelder, Steuergelder, die hier beschlossen werden, die hier freigegeben werden. Und es gibt sicher auch sehr, sehr gute Beispiele. Ich will jetzt nicht wieder die Diskussion, dass Bürgermeister herausgehen und sagen, bei ihm ist es ja super. Glaube ich euch sofort, es gibt sicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die das ganz toll hinbekommen. Es gibt aber eben auch Beispiele, wo es nicht so gut funktioniert. Und wenn ich Landesgelder vergebe vom Schul- und Kindergartenfonds, dann muss ich darauf achten, dass es eben in allen Fällen gut funktioniert und daher bringen wir einen Resolutionsantrag ein zum gegenwärtigen Verhandlungsgegenstand Ltg.-751 betreffend ausreichender Hitze- bzw. Sonnenschutz für NÖ Schulen und Kindergärten. Wir stellen folgenden Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Förderrichtlinien des NÖ Schul- und Kindergartenfonds dahingehend zu überarbeiten, dass sowohl Gebäude wie auch Außenanlagen von Schulen und Kindergärten mit einem effektiven Hitze- und Sonnenschutz ausgestattet werden. Die konkreten Instrumente dafür wie außenliegender Sonnenschutz, Sonnenschutzglas und -folien, Begrünung von Fassaden und Dächern und eine gute Dämmung sowie die natürliche und künstliche Beschattung von Außenanlagen sollen dabei angeführt werden."

Bitte nehmen Sie unseren Vorschlag ernst, beziehen Sie unseren Vorschlag ein. Ich denke, das ist im Sinne aller, vor allem im Sinne der Kinder, die in unseren Bildungseinrichtungen geschult werden, ausgebildet werden, denn nur, wenn man ein gutes Lernumfeld hat, wo man angenehme Temperaturen hat, dann findet dort auch eine gute Bildung statt. Und daher bitte ich Sie alle um Zustimmung zu unserem Resolutionsantrag. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, den Antrag würden wir brauchen. Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Bierbach, SPÖ.

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte heute zum Bericht des NÖ Wasserwirtschaftsfonds sprechen. Ich möchte aber gleich mit einem Zitat zweier Alt-Landeshauptmänner beginnen. "Wasser ist unpolitisch. Es trinkt ein roter Landeshauptmann genauso gerne wie ein schwarzer." Anzumerken ist nur, dass dabei um verfeinertes Wasser gesprochen wurde. Trotzdem finde ich es eine gute Einleitung in unser gegenständiges Thema, dem Bericht der Wasserwirtschaft in Niederösterreich. Wasser ist nicht nur eine lebensnotwendige Ressource, sondern auch noch ein Symbol der Lebensqualität, Gesundheit und Nachhaltigkeit. Die Ergebnisse dieses Berichtes bieten uns Einblicke in die aktuelle Situation und erfordern unser Tun, um angemessene Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserwirtschaft in unserem Bundesland zu ergreifen. Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH hat in diesem Bericht festgestellt, dass wir mit erheblichem Einforderungsbedarf konfrontiert sind, wenn es um nachhaltige Nutzung und den Schutz, vor allem um die Kontrolle unserer Wasserressourcen geht. Daher ist neben der Kontrolle auch die Bewusstseinsbildung ein wichtiger Aspekt. Uns allen muss aber klar sein, dass Wasser eine lebenswichtige Ressource ist, die nicht nur für die Umwelt, sondern auch für unsere Landwirtschaft, Industrie, täglichen Lebensunterhalt entscheidender Bedeutung ist. Der Bericht hebt besondere Probleme in der Wasserwirtschaft hervor, sei es in Bezug auf die Infrastruktur, Bewirtschaftung von Wasserressourcen oder Schutz vor Verschmutzung. Laut Bericht wird der Wasserbedarf in den kommenden Jahren für öffentliche Wasserversorgung und für die Landwirtschaft stark zunehmen. Niederösterreich ist ein wichtiger Standort für landwirtschaftliche Produktionen. Der Klimawandel stellt die Landwirtschaft jedoch vor neue Herausforderungen. So zählen – wie im Bericht angemerkt – die ertragsreichsten Regionen im Norden und im Osten unseres Landes auch zu den trockensten. Wie im Bericht weiters anerkannt wurde, sind daher Investitionen in einen kontrollierten Ausbau der Bewässerungsflächen notwendig, um die Herausforderung der Zukunft bewältigen zu können. Dies kann jedoch nur Hand in Hand mit den öffentlichen Behörden, mit den Landwirten und vor allem im Hinblick auf den Naturschutz möglich sein. So ist es notwendig, bereits schon jetzt vorhandene Einrichtungen wie den Marchfeldkanal zu nutzen, bei welchem noch freie Kapazitäten und einen weiteren Ausbau haben, um neue Projekte der Bewässerung und der landwirtschaftlichen Flächen anzuerkennen. Eines ist aber klar ersichtlich: Dass ein Volumen der offenen Ansuchen von 1.747 an der Zahl Priorität haben. Ich glaube, das muss man heute noch sehr gut behandeln und nicht weglassen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Der NÖ Wasserwirtschaftsfonds ist ein wichtiger Teil und zwar ein ganz wichtiger Teil unseres gemeinsamen Erfolges. Der Fonds sorgt unter anderem dafür, dass unsere Gemeinden und Städte sauberes Trinkwasser und ein funktionierendes Abwassersystem haben. Gerade diese Tatsache ist wichtig und essenziell für die Gesundheit unserer Landsleute und überhaupt für unser aller Gesundheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Durch die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen wie Wasserleitungen und der Kanalnetze wird natürlich auch unsere Lebensqualität stetig verbessert und dies soll uns auch stets bewusst sein. Eigenständigkeit ermöglicht Freiheit, Hoher Landtag. Der Wasserwirtschaftsfonds unterstützt als quasi separates Werkzeug auch wichtige Projekte für die ökologische Gewässerentwicklung. Dies hilft wiederum, unsere Natur und Umwelt in unserem Bundesland zu schützen und vor allem auch zu erhalten. Wir können stolz darauf sein, dass wir in Niederösterreich den Umweltschutz sehr hochhalten und unsere Umwelt für unsere zukünftigen Generationen bewahren. (Beifall bei der FPÖ.) Hoher Landtag, wir sehen, Niederösterreich profitiert enorm von der Arbeit des Fonds. Wir können zudem ganz besonders stolz darauf sein, dass wir unsere Infrastruktur verbessern, unsere Umwelt schützen und als Landesregierung die Sicherheit unserer Landsleute gewährleisten. Der NÖ Wasserwirtschaftsfonds ist ein wichtiger Partner auf diesem Weg und da auch ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiter von dieser Stelle aus. Wir haben sauberes Wasser und eine intakte Umwelt, dies sind unter anderem unsere höchsten Güter. Wir Freiheitliche werden weiterhin daran arbeiten, unsere Heimat zu einem besseren Ort für unsere Landsleute zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Der Wasserwirtschaftsfonds ist somit ein zentrales Förderungsinstrument für die Sicherstellung von Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, ökologischer Gewässerentwicklung und auch somit für die Krisenvorsorge in unserem wunderschönen Bundesland etwa in Bezug auf Blackout-Szenarien oder Starkregenereignisse. Weiters belegt der Bericht eine solide Gebarung, zielgerichtete Förderung und effektive Mittelverwendung. Daher nehmen wir den Bericht zur Kenntnis. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Manfred Schulz, ÖVP.

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Landtagskollegen! Ich darf mich mit meinem Redebeitrag mit zwei Anträgen beschäftigen, zum einen mit dem Schul- und Kindergartenfondsbericht und zum Zweiten mit dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds. Beginnen möchte ich mit der Bildung. Der Geschäftsbericht des Schul- und Kindergartenfonds hebt die positiven Entwicklungen und Initiativen im Bereich der Kinderbetreuung, der Investitionen und Digitalisierung hervor. Viele große Projekte sind schon umgesetzt worden. Ich möchte nicht alle Zahlen, die schon meine Vorredner genannt haben, nochmals wiederholen. Es ist sehr viel investiert worden, Gesamtinvestitionen von 330 Millionen Euro. In der Digitalisierung gibt es ebenfalls viele Möglichkeiten, auch schon angesprochen mit SchoolFox, KidsFox, noeKIGAnet. Auch das Hochwasser war im September natürlich eine große Herausforderung. Auch in den Kindergarteneinrichtungen, in den Schulen... auch hier wurden die Hochwasserschäden natürlich außerplanmäßig behandelt und mit 40 Prozent Direktförderung auch unterstützt. Es gibt natürlich auch – was die Chancen betrifft, mit der Digitalisierung als ein Hebel für die Entbürokratisierung – es gibt langfristige Planungssicherheit bis 2040, politische Stabilität für den Ausbau in der Kinderbetreuung. Ganz wichtig ein wesentlicher Beitrag auch natürlich für die Förderung der regionalen Wirtschaft, denn Bauprojekte wirken als Konjunkturmotor für lokale Betriebe. Und die schon so viel angesprochene blau-gelbe Betreuungsoffensive, mit der wir die größte familienpolitische Initiative der Geschichte unseres Bundeslandes umsetzen – mit 750 Millionen Euro jetzt im Gesamten und über 500 Kindergartengruppen – schafft Niederösterreich eine echte Wahlfreiheit für die Zukunft unserer Kinder. Ich möchte mich daher bei allen Mitarbeiterinnen in den Schulen, Kindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen für die großartige Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und den NEOS.) Ganz kurz zum angesprochenen Resolutionsantrag der GRÜNEN, wo es darum geht, ausreichenden Hitze- und Sonnenschutz für die NÖ Schulen und Kindergärten umzusetzen. Ja, ich finde das durchaus eine gute Idee, aber in Zeiten von Budgets in den Gemeinden, weil umsetzen müssen es die Gemeinden, es ist zwar alles förderbar, aber es liegt in der Hand von den Gemeinden. Und ich denke, in den angespannten Budgets, die wir derzeit auch in den Gemeinden haben, ist das derzeit ein Thema, mit dem wir uns aufgrund dessen nicht auseinandersetzen können. Aber ich denke, es wird die Zeit dazu kommen, wo auch die Budgets sich wieder erholt haben, wo solche Dinge wieder umgesetzt werden können. Soweit zum Bericht des Schul- und Kindergartenfonds. Ich darf mich noch mit dem Thema NÖ Wasserwirtschaftsfonds beschäftigen. Der Wasserwirtschaftsfonds hebt die Förderung von Infrastrukturprojekten in der Siedlungswasserwirtschaft sowie gewässerökologische Maßnahmen hervor und die Förderung durch Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen mit maximal 40 Prozent. Der Fonds konzentriert sich auch die Förderung von Trinkwasser, Abwasseranlagen, ökologische Verbesserungen, Anpassungen an den Klimawandel und ein ganz wichtiges Ziel der Förderung durch den Wasserwirtschaftsfonds: Es soll den Bürgern zumutbare Gebühren im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft ermöglichen. Es wurde eine Vielzahl an Förderanträgen genehmigt – genauer gesagt 526 mit 28 Millionen Förderungsmitteln. Viele hunderte Kilometer Kabel- und Wasserleitungen wurden dabei umgesetzt. Auch in der Gewässerökologie hat es Maßnahmen gegeben, die natürlich für die Zukunft noch ausbaufähig sind. Trotzdem wurden sechs Maßnahmen gefördert mit einem Investitionsvolumen von rund 2,4 Millionen. Was den Wasserwirtschaftsfonds auszeichnet, ist eine verlässliche öffentliche Finanzierung durch das Land NÖ, eine klare gesetzliche Grundlage und Förderstruktur, ein breites Förderspektrum, auch Klimaanpassung und Blackout-Vorsorge inkludiert. Es gibt natürlich eine Menge an Herausforderungen, zum einen durch die hohe Abhängigkeit von Landesmitteln, die Förderungen werden immer wieder komplexer, Preissteigerungen im Bauwesen und der Förderbedarf könnte natürlich auch dementsprechend noch mehr werden, sowie Naturereignisse wie Hochwasser, die uns auch in der Zukunft leider Gottes beschäftigen werden müssen. Es gibt natürlich auch Chancen in der Wasserwirtschaft. Neue Fördermittel auf Bundesebene ermöglichen zusätzliche Projekte mit einer Sondertranche und es gibt hier schon mehrere Gespräche, um hier seitens Bund und Land gemeinsam diese Dinge auch in Zukunft, in weiterer Zukunft umzusetzen. Auch Klimaanpassung und Energiesicherheit sind künftige Förderschwerpunkte. Ich darf mich daher bei LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, beim DI Harald Hofmann mit seinem gesamten Team für die vorausschauende Arbeit für die Wasserzukunft Niederösterreichs bedanken und wir werden sehr gerne den Bericht des Rechnungshofes zum Thema Wasserwirtschaft und Schul- und Kindergartenfonds zur Kenntnis nehmen. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.