Redebeitrag von Dieter Dorner  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Auch ich darf zur Ltg.-749, dem Gemeindeförderungsbericht Stellung nehmen. Ich möchte eines ganz klar vorweg festhalten: Die Gemeinden sind das Fundament unseres öffentlichen Zusammenlebens in Niederösterreich. Sie sind die erste Anlaufstelle für die Menschen für alles, was das tägliche Leben betrifft – Infrastruktur, Kinderbetreuung, Feuerwehr, Kultur, Vereine und Sicherheit. Das heißt, wer die Gemeinden stärkt, stärkt unser ganzes Land. Zum Bericht selbst, lieber Rene Zonschits, ich finde den heurigen Bericht das erste Mal sehr positiv, weil er ganz klar und deutlich und übersichtlich aufgebaut ist. Er entspricht dem, was ich mir von einem Bericht erwarte. Er hält eine klare Gliederung nach Teilabschnitten und Fonds, listet die Förderung transparent nach Gemeinden summiert auf, erfüllt damit einen expliziten Auftrag des Landtages, für mehr Nachvollziehbarkeit und Klarheit zu sorgen. Das ist wichtig. Wir reden hier nicht über Kleinigkeiten, wir reden über eine Summe von 1,45 Milliarden Euro, die direkt oder indirekt den Gemeinden und Gemeindeverbänden zugutekommt. Diese Zahlen zeigen: Das Land steht zu seinen Gemeinden, es unterstützt sie bei einer Vielzahl von Aufgaben: Bedarfszuweisungen für finanzschwächere Gemeinden, Kindergarten und Schulwesen, Erhaltung der Feuerwehr, Straßenbau, öffentlicher Verkehr, Kultur, Sportförderung, Hochwasserschutz und nicht zuletzt die Wasserwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Mittel, die vom Land NÖ direkt den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, kommen bei den Menschen an. Sie helfen, Lebensqualität zu sichern und den ländlichen Raum zu erhalten. Wir betonen daher: Gemeinden sind nicht nur Empfänger von Geld, sie sind Partner auf Augenhöhe. Sie wissen am besten, was vor Ort gebraucht wird. Sie arbeiten mit Ehrenamt und Engagement, sie sichern den sozialen Zusammenhalt und eine lebendige Vereinslandschaft. Sie sind auch die treibende Kraft für regionale Investitionen und Wertschöpfungen, das alles verdient Respekt und Unterstützung. Natürlich gilt für uns trotzdem: Wir wollen, dass das Förderwesen zielgerichtet und effizient ausgebaut wird. Förderungen ja, zweckmäßig. Kein Förderdschungel, einfache nachvollziehbare Verfahren, rasche Abwicklung statt endloser Bürokratie, klare Spielregeln, Transparenz für alle. Nur so wird das Geld unserer Steuerzahler verantwortungsvoll eingesetzt. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend möchte ich sagen: Der Gemeindeförderungsbericht ist ein wichtiges Instrument der Kontrolle und Transparenz. Er zeigt, das Land NÖ steht zu seinen Gemeinden. (Beifall bei der FPÖ.)