Redebeitrag von Michael Bierbach  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte heute zum Bericht des NÖ Wasserwirtschaftsfonds sprechen. Ich möchte aber gleich mit einem Zitat zweier Alt-Landeshauptmänner beginnen. "Wasser ist unpolitisch. Es trinkt ein roter Landeshauptmann genauso gerne wie ein schwarzer." Anzumerken ist nur, dass dabei um verfeinertes Wasser gesprochen wurde. Trotzdem finde ich es eine gute Einleitung in unser gegenständiges Thema, dem Bericht der Wasserwirtschaft in Niederösterreich. Wasser ist nicht nur eine lebensnotwendige Ressource, sondern auch noch ein Symbol der Lebensqualität, Gesundheit und Nachhaltigkeit. Die Ergebnisse dieses Berichtes bieten uns Einblicke in die aktuelle Situation und erfordern unser Tun, um angemessene Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserwirtschaft in unserem Bundesland zu ergreifen. Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH hat in diesem Bericht festgestellt, dass wir mit erheblichem Einforderungsbedarf konfrontiert sind, wenn es um nachhaltige Nutzung und den Schutz, vor allem um die Kontrolle unserer Wasserressourcen geht. Daher ist neben der Kontrolle auch die Bewusstseinsbildung ein wichtiger Aspekt. Uns allen muss aber klar sein, dass Wasser eine lebenswichtige Ressource ist, die nicht nur für die Umwelt, sondern auch für unsere Landwirtschaft, Industrie, täglichen Lebensunterhalt entscheidender Bedeutung ist. Der Bericht hebt besondere Probleme in der Wasserwirtschaft hervor, sei es in Bezug auf die Infrastruktur, Bewirtschaftung von Wasserressourcen oder Schutz vor Verschmutzung. Laut Bericht wird der Wasserbedarf in den kommenden Jahren für öffentliche Wasserversorgung und für die Landwirtschaft stark zunehmen. Niederösterreich ist ein wichtiger Standort für landwirtschaftliche Produktionen. Der Klimawandel stellt die Landwirtschaft jedoch vor neue Herausforderungen. So zählen – wie im Bericht angemerkt – die ertragsreichsten Regionen im Norden und im Osten unseres Landes auch zu den trockensten. Wie im Bericht weiters anerkannt wurde, sind daher Investitionen in einen kontrollierten Ausbau der Bewässerungsflächen notwendig, um die Herausforderung der Zukunft bewältigen zu können. Dies kann jedoch nur Hand in Hand mit den öffentlichen Behörden, mit den Landwirten und vor allem im Hinblick auf den Naturschutz möglich sein. So ist es notwendig, bereits schon jetzt vorhandene Einrichtungen wie den Marchfeldkanal zu nutzen, bei welchem noch freie Kapazitäten und einen weiteren Ausbau haben, um neue Projekte der Bewässerung und der landwirtschaftlichen Flächen anzuerkennen. Eines ist aber klar ersichtlich: Dass ein Volumen der offenen Ansuchen von 1.747 an der Zahl Priorität haben. Ich glaube, das muss man heute noch sehr gut behandeln und nicht weglassen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)