Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wird viel investiert in die Bildung in Niederösterreich der Kleinsten, in die Kindergärten, in die Schulen. Das ist sehr positiv, es zeigt aber auch, wie viel nachzuholen war, wie viel aufzuholen war in diesem Bereich der Kinderbetreuung, aber insbesondere auch der Kinderbildung, weil – ich betone das oft hier herinnen, ich betone es auch heute – der Kindergarten, das ist die wichtigste Bildungseinrichtung, die wir haben in Österreich und deswegen ist wirklich jeder Euro, der dort hineinfließt, ein sehr gut investierter Euro für unsere Kinder. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Es wird viel investiert und wir haben ja jetzt auch den Gemeindeförderbericht in diesem Tagesordnungspunkt in der Miterledigung und es wurde schon mehrmals gesagt, dass es den Gemeinden hier nicht immer gut geht, dass natürlich auch diese Investitionen, die jetzt geballt auf die Gemeinden zugekommen sind und noch immer zukommen, hier auch dazu beitragen, dass das ein oder andere Budget enger wird. Umso wichtiger ist aber, dass wirklich jeder Euro, der hier in die Bildungseinrichtungen investiert wird, ein gut genutzter Euro ist und ein Euro ist, der vor allem über Jahre und Jahrzehnte diese Bildungseinrichtungen gut durch die Fortdauer führt. Und wir brauchen nur heute hinausschauen: Es hat... 38 Grad soll es heute bekommen. Wir haben immer heißere Sommermonate, wir haben aber auch im Juni oft schon Hitzetage. Wir haben auch im September Hitzetage und wann lernt man gut in einer Bildungseinrichtung? Wenn es dort auch ein angenehmes Klima gibt. Wir erleben das da herinnen, da ist es schön klimatisiert. Geht man vielleicht in das ein oder andere Büro, auch in diesem Haus, dann schaut das schon anders aus und dementsprechend ist auch die persönliche Verfassung, und so geht es auch den Kindern, wenn sie in den Bildungseinrichtungen sitzen. Und deswegen sage ich: Wenn hier Geld gut investiert sein soll, dann müssen wir auch darauf schauen, dass diese Einrichtungen die zukünftigen Herausforderungen der Klimakrise entsprechend abdecken können. Und da gibt es leider Beispiele in Niederösterreich, wo durchaus Nachholbedarf ist – auch bei Neubauten, wir haben in den Förderrichtlinien des Schul- und Kindergartenfonds zwar drinnen... den Sonnenschutz, dass Räume in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen... dort ein wirksamer Sonnenschutz vorzusehen sind. Es gibt aber Beispiele, ganz neu gebaut bei uns, eine Schule, eine große Schule und dann gibt es dort eine Glasfläche ähnlich wie die da hinten, ohne jeden Sonnenschutz. Da scheint am Vormittag die Sonne herein, da hat es... es ist zwar kein Aufenthaltsbereich, aber es ist trotzdem ein Schulbereich, da hat es 35 Grad drinnen. Und solche Bauten, solche Bauweisen können wir uns einfach im Jahr 2025 mit Fortschreiten der Klimakrise, mit immer zunehmender Hitze nicht mehr leisten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann kommen noch die Außenanlagen dazu, ebenfalls dasselbe Beispiel, ein Vorplatz, wie man in den 70er Jahren gebaut hätte. Beton, alles zubetoniert, keine Bäume, kein einziger Baum, und dort genau auf diesem Vorplatz machen die Kinder ihre Vormittagspause, mitten in der prallen Sonne bei 35 Grad. Und das ist ein Neubau, der gefördert wurde mit Mitteln aus dem Schul- und Kindergartenfonds. Und da sehe ich schon die Notwendigkeit, hier noch einmal nachzuschärfen, weil da geht es wirklich um Gelder, Steuergelder, die hier beschlossen werden, die hier freigegeben werden. Und es gibt sicher auch sehr, sehr gute Beispiele. Ich will jetzt nicht wieder die Diskussion, dass Bürgermeister herausgehen und sagen, bei ihm ist es ja super. Glaube ich euch sofort, es gibt sicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die das ganz toll hinbekommen. Es gibt aber eben auch Beispiele, wo es nicht so gut funktioniert. Und wenn ich Landesgelder vergebe vom Schul- und Kindergartenfonds, dann muss ich darauf achten, dass es eben in allen Fällen gut funktioniert und daher bringen wir einen Resolutionsantrag ein zum gegenwärtigen Verhandlungsgegenstand Ltg.-751 betreffend ausreichender Hitze- bzw. Sonnenschutz für NÖ Schulen und Kindergärten. Wir stellen folgenden Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Förderrichtlinien des NÖ Schul- und Kindergartenfonds dahingehend zu überarbeiten, dass sowohl Gebäude wie auch Außenanlagen von Schulen und Kindergärten mit einem effektiven Hitze- und Sonnenschutz ausgestattet werden. Die konkreten Instrumente dafür wie außenliegender Sonnenschutz, Sonnenschutzglas und -folien, Begrünung von Fassaden und Dächern und eine gute Dämmung sowie die natürliche und künstliche Beschattung von Außenanlagen sollen dabei angeführt werden."

Bitte nehmen Sie unseren Vorschlag ernst, beziehen Sie unseren Vorschlag ein. Ich denke, das ist im Sinne aller, vor allem im Sinne der Kinder, die in unseren Bildungseinrichtungen geschult werden, ausgebildet werden, denn nur, wenn man ein gutes Lernumfeld hat, wo man angenehme Temperaturen hat, dann findet dort auch eine gute Bildung statt. Und daher bitte ich Sie alle um Zustimmung zu unserem Resolutionsantrag. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)