Redebeitrag von Ing. Manfred Schulz  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Landtagskollegen! Ich darf mich mit meinem Redebeitrag mit zwei Anträgen beschäftigen, zum einen mit dem Schul- und Kindergartenfondsbericht und zum Zweiten mit dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds. Beginnen möchte ich mit der Bildung. Der Geschäftsbericht des Schul- und Kindergartenfonds hebt die positiven Entwicklungen und Initiativen im Bereich der Kinderbetreuung, der Investitionen und Digitalisierung hervor. Viele große Projekte sind schon umgesetzt worden. Ich möchte nicht alle Zahlen, die schon meine Vorredner genannt haben, nochmals wiederholen. Es ist sehr viel investiert worden, Gesamtinvestitionen von 330 Millionen Euro. In der Digitalisierung gibt es ebenfalls viele Möglichkeiten, auch schon angesprochen mit SchoolFox, KidsFox, noeKIGAnet. Auch das Hochwasser war im September natürlich eine große Herausforderung. Auch in den Kindergarteneinrichtungen, in den Schulen... auch hier wurden die Hochwasserschäden natürlich außerplanmäßig behandelt und mit 40 Prozent Direktförderung auch unterstützt. Es gibt natürlich auch – was die Chancen betrifft, mit der Digitalisierung als ein Hebel für die Entbürokratisierung – es gibt langfristige Planungssicherheit bis 2040, politische Stabilität für den Ausbau in der Kinderbetreuung. Ganz wichtig ein wesentlicher Beitrag auch natürlich für die Förderung der regionalen Wirtschaft, denn Bauprojekte wirken als Konjunkturmotor für lokale Betriebe. Und die schon so viel angesprochene blau-gelbe Betreuungsoffensive, mit der wir die größte familienpolitische Initiative der Geschichte unseres Bundeslandes umsetzen – mit 750 Millionen Euro jetzt im Gesamten und über 500 Kindergartengruppen – schafft Niederösterreich eine echte Wahlfreiheit für die Zukunft unserer Kinder. Ich möchte mich daher bei allen Mitarbeiterinnen in den Schulen, Kindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen für die großartige Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP, SPÖ und den NEOS.) Ganz kurz zum angesprochenen Resolutionsantrag der GRÜNEN, wo es darum geht, ausreichenden Hitze- und Sonnenschutz für die NÖ Schulen und Kindergärten umzusetzen. Ja, ich finde das durchaus eine gute Idee, aber in Zeiten von Budgets in den Gemeinden, weil umsetzen müssen es die Gemeinden, es ist zwar alles förderbar, aber es liegt in der Hand von den Gemeinden. Und ich denke, in den angespannten Budgets, die wir derzeit auch in den Gemeinden haben, ist das derzeit ein Thema, mit dem wir uns aufgrund dessen nicht auseinandersetzen können. Aber ich denke, es wird die Zeit dazu kommen, wo auch die Budgets sich wieder erholt haben, wo solche Dinge wieder umgesetzt werden können. Soweit zum Bericht des Schul- und Kindergartenfonds. Ich darf mich noch mit dem Thema NÖ Wasserwirtschaftsfonds beschäftigen. Der Wasserwirtschaftsfonds hebt die Förderung von Infrastrukturprojekten in der Siedlungswasserwirtschaft sowie gewässerökologische Maßnahmen hervor und die Förderung durch Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen mit maximal 40 Prozent. Der Fonds konzentriert sich auch die Förderung von Trinkwasser, Abwasseranlagen, ökologische Verbesserungen, Anpassungen an den Klimawandel und ein ganz wichtiges Ziel der Förderung durch den Wasserwirtschaftsfonds: Es soll den Bürgern zumutbare Gebühren im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft ermöglichen. Es wurde eine Vielzahl an Förderanträgen genehmigt – genauer gesagt 526 mit 28 Millionen Förderungsmitteln. Viele hunderte Kilometer Kabel- und Wasserleitungen wurden dabei umgesetzt. Auch in der Gewässerökologie hat es Maßnahmen gegeben, die natürlich für die Zukunft noch ausbaufähig sind. Trotzdem wurden sechs Maßnahmen gefördert mit einem Investitionsvolumen von rund 2,4 Millionen. Was den Wasserwirtschaftsfonds auszeichnet, ist eine verlässliche öffentliche Finanzierung durch das Land NÖ, eine klare gesetzliche Grundlage und Förderstruktur, ein breites Förderspektrum, auch Klimaanpassung und Blackout-Vorsorge inkludiert. Es gibt natürlich eine Menge an Herausforderungen, zum einen durch die hohe Abhängigkeit von Landesmitteln, die Förderungen werden immer wieder komplexer, Preissteigerungen im Bauwesen und der Förderbedarf könnte natürlich auch dementsprechend noch mehr werden, sowie Naturereignisse wie Hochwasser, die uns auch in der Zukunft leider Gottes beschäftigen werden müssen. Es gibt natürlich auch Chancen in der Wasserwirtschaft. Neue Fördermittel auf Bundesebene ermöglichen zusätzliche Projekte mit einer Sondertranche und es gibt hier schon mehrere Gespräche, um hier seitens Bund und Land gemeinsam diese Dinge auch in Zukunft, in weiterer Zukunft umzusetzen. Auch Klimaanpassung und Energiesicherheit sind künftige Förderschwerpunkte. Ich darf mich daher bei LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, beim DI Harald Hofmann mit seinem gesamten Team für die vorausschauende Arbeit für die Wasserzukunft Niederösterreichs bedanken und wir werden sehr gerne den Bericht des Rechnungshofes zum Thema Wasserwirtschaft und Schul- und Kindergartenfonds zur Kenntnis nehmen. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)