Redebeitrag von Rene Zonschits  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zum Gemeindeförderungsbericht 2024 Stellung nehmen. Zu diesem Bericht gibt es ja eine ganz spannende Historie. Bereits im Jahr 1984 haben sozialdemokratische Abgeordnete eine Anfrage nach den Fördermitteln, die an die Gemeinden fließen, eingebracht. Es hat dann bis zum Jahr 1993 gedauert, dass ein ordentlicher und gegliedeter Gemeindeförderungsbericht der einzig richtige Weg ist. Ein Gesamtbericht der Finanzreferenten, ein Bericht der einzelnen Regierungsmitglieder aus ihren Ressorts, ein Bericht von ecoplus und der Fonds, über die an die Gemeinden und Gemeindeverbände gewährten Förderungen. Es hat dann aber noch einmal 30 Jahre gedauert, bis der Landtag im Jahr 2023 den Beschluss gefasst hat, zusätzlich zu dem allgemeinen Förderbericht den jährlich vorzulegenden Gemeindeförderbericht transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Leider dauert es aber bis zum Bericht für das Jahr 2025 bis erstmals eine weitgehende und automatisierte Erfassung dieser Daten möglich sein wird und der Förderbericht dann endlich so aussehen wird, wie man sich diesen eigentlich vorstellt und seit vielen, vielen Jahren auch erwarten dürfte. Ich darf nun noch einmal kurz wiederholen: Vom Jahr 1984 bis zum Jahr 2025, also haben wir schon ziemlich viel Geduld in diesem Bereich gezeigt. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sprechen beim Gemeindeförderungsbericht immerhin von Summen von Finanzzuweisungen und Zuschüssen an die Gemeinden in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro, die zugunsten und im Interesse unserer Gemeinden hier ausbezahlt werden, darf aber im Gegenzug auch die Leistungen dieser Gemeinden hier anführen. Leistungen und Zahlungen in den NÖKAS, die Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Berufsschul-Erhaltungsbeitrag und, und, und. Was bedeutet das nun für unsere Gemeinden und vor allem was bedeutet das für die Zukunft und für die Investitionsmöglichkeiten unserer Gemeinden? Das bedeutet eines: Dass die allgemeine Finanzsituation unserer Gemeinden so ist, dass es ohne Hilfe von Bund und Ländern zu deutlichen Leistungskürzungen kommen wird. Unsere Gemeinden stehen schon heute mit dem Rücken zur Wand. Unsere Gemeinden stecken schon heute bereits in einer Finanzkrise, wie wir es ja bereits bei den Reden zum Rechnungsabschluss des Öfteren gehört haben. Was heißt jetzt Leistungskürzungen? Wir reden da ganz klar zum Beispiel von kürzeren Öffnungszeiten in Frei- und Hallenbädern oder anderen kommunalen Einrichtungen. Wir reden von kürzeren Betreuungszeiten in unseren Kindergärten und Schulen, von niedrigen Standards bei der Schneeräumung, bei der Straßenreinigung, Abstriche im öffentlichem Verkehr, Einstellen von Leistungen und Schließen von bestehenden Einrichtungen. Besonders aber bei der Kinderbetreuung darf auch daher in Zukunft diesen Einsparungen nicht Folge geleistet werden. Allein 30 Prozent betragen die Personalausgaben bei der Kinderbetreuung und in den Schulen. In den letzten zehn Jahren sind diese Kosten immerhin um fast 50 Prozent gestiegen. Wenn man sich dieses Szenario dann überlegt, dann geht es hier um Investitionen in systemrelevante Einrichtungen. Kommunale Investitionen bedeuten schlussendlich eine Investition in die Arbeitsplätze in der Bauindustrie, im Handel und in vielen anderen Branchen. Müssen wir jedoch unsere sämtlichen Einnahmen für die laufenden Ausgaben aufwenden, fehlt uns das Geld und fehlt unseren Gemeinden das Geld für Investitionen in wichtigen Bereichen der Kinderbetreuung, der Schulen oder in dringende Investitionen in den Klimawandel. Die heutigen Temperaturen und die derzeitige Zeit zeigen uns, dass unsere Gemeinden nicht nur mit den Aufgaben des täglichen Lebens betraut sind, sondern vor allem auch jetzt im Sommer zum Beispiel unsere Bäder in einem schrecklichen Zustand sind. Die niederösterreichischen Städte und Gemeinden brauchen daher dringend finanzielle Unterstützung für den Betrieb ihrer Bäder, den Betrieb von Frei- und Hallenbädern, von Badeteichen, Naturteichen und vielem mehr. In den meisten Fällen können diese nicht kostendeckend geführt werden, da ein Teil dieser Ausgaben ganz einfach durch die Einnahmen nicht gedeckt werden kann. Vor allem die steigenden Energie- und Personalkosten, notwendige Erhaltungs- und Sanierungskosten und Modernisierungsaufgaben stellen unsere Städte und Gemeinden hier vor immer größere finanzielle Herausforderungen. Wir stellen daher einen Resolutionsantrag, dass unsere Gemeindebäder auch in Zukunft als Freizeitorte sichergestellt werden können. Sie sind Einrichtungen für Bildung, Sport und Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt. Unsere Bäder müssen auch in Zukunft betrieben werden können und das Land NÖ ist daher gefordert, hier aktiv Verantwortung zu übernehmen durch geeignete Maßnahmen, um den langfristigen Fortbestand dieser wichtigen Einrichtung auch sicherstellen zu können. (Beifall bei der SPÖ.) Im Rahmen dieses Resolutionsantrags stellen die Gefertigten daher den Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, auf Basis einer landesweit durchzuführenden Bäderstudie Maßnahmen zur nachhaltigen Absicherung der kommunalen Badeinfrastruktur in Niederösterreich zu erarbeiten und umzusetzen. Konkret soll eine eigene Landesförderung für Städte und Gemeinden entwickelt werden, die

1. gezielt finanzielle Investitionen in die Sanierung und Modernisierung bestehender kommunaler Badeanlagen unterstützt und

2. durch regelmäßige Betriebsbeiträge den laufenden Betrieb dieser Badeinfrastruktur absichert.

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Freizeit-, Gesundheits- und Erholungsqualität im ganzen Land nachhaltig zu stärken und den Städten und Gemeinden Planungssicherheit für langfristige und nachhaltige Investitionen in die Bäderinfrastruktur und den regelmäßigen und langfristigen Betrieb bieten zu können."

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)