Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich spreche zum Bericht des NÖ Schul- und Kindergartenfonds. Aufgrund der zahlreichen Erweiterungsbauten im Bereich der Kindergärten und Kleinkinderbetreuungseinrichtungen fand ja erst heute wieder eine Sitzung des Schul- und Kindergartenfonds statt. Wir stehen bereits bei 555 bewilligten Projekten. Und hier gibt es die Förderung für Bauvorhaben über 100.000 Euro mit einem Annuitätenzuschuss von 7 Prozent für ein fiktives Darlehen und für Bauvorhaben unter 100.000 Euro mit einem Direktzuschuss. Nachdem die Kinderbetreuungsoffensive mit Ende 2022 beschlossen wurde, war der Ausbau der Kindergärten, der Kinderbildungseinrichtungen 2024 entsprechend im Gange. Der Fördersatz wurde auf 48,6 Prozent erhöht, daher sind auch die Verbindlichkeiten gegenüber den Gemeinden um über 20 Millionen Euro auf rund 84 Millionen Euro gestiegen. Es ist auch ein immenser Anstieg der bewilligten Kosten nach Beschluss der Kinderbetreuungsoffensive von 2022 über das Doppelte von rund 140 Millionen Euro auf mehr als 280 Millionen Euro zu bemerken. Die Prüfung zeigt, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden und der Rechnungsabschluss den gesetzlichen Vorgaben unterliegt. Der Fonds weist im Rechnungsabschluss zum 31. Dezember 2024 ein negatives Stammvermögen von 359,3 Millionen Euro aus. Im Jahr 2023 waren es noch 281,4 Millionen Euro, das heißt, dass auch hier die Verschuldung sich um rund 60 Millionen Euro erhöht hat. Der Fonds wird über Bedarfszuweisung und über Landesmittel finanziert. So auch dieses negative Stammvermögen, was aus den bereits zugesagten Fördermitteln für die Gemeinden resultiert. Die Gesamtinvestitionen zeigen, dass der größte Teil mit fast 190 Millionen Euro in die Kindergärten geflossen ist. Mit 114 Millionen Euro wurden Schulen – darunter auch Musikschulen – gefördert und mit 25,4 Millionen Euro die Tagesbetreuungen und Horte. Ein wichtiger Punkt war, auf die Situation der Hochwasserschäden zu reagieren, hier auch im Schul- und Kindergartenbereich und die Gemeinden entsprechend zu unterstützen. Dafür wurde im Dezember 2024 ein Grundsatzbeschluss gefasst, wonach der Fonds 40 Prozent der nachgewiesenen Kosten der Schadensbehebungen sowie der provisorischen Unterbringungen in Form von Direktzuschüssen fördert. Beschlüsse für einzelne Projekte wurden im Jahr 2024 noch nicht gefasst und wird sich erst im Jahr 2025 finanziell niederschlagen. Die Geschäftsführerin – hier die zuständige Landesrätin Teschl-Hofmeister – hat insbesondere für eine sparsame Verwaltung und eine rasche Erledigung der Fondsgeschäfte Sorge zu tragen. In diesem Sinne werden und wurden die Sitzungen, je nach Bedarf, einberufen, um die Projekte rasch behandeln zu können. Ebenso wurde auch heute aufgrund des schlimmen Ereignisses in Graz, das auch beim Landessicherheitsbeirat thematisiert wurde, besprochen, dass hier auch bauliche Sicherheitsmaßnahmen in Schulen ebenso vom Schul- und Kindergartenfonds gefördert werden. So kann und wird auch immer wieder auf aktuelle Situationen und neue Herausforderungen reagiert, genauso wie auch auf die extreme Hitze hier reagiert werden sollte. Diese macht uns und besonders aber den Kindern zu schaffen und deswegen werden wir als SPÖ-Fraktion auch dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Im Jahr 2024 – hier haben sechs Sitzungen stattgefunden – wo 254 Projekte über 100.000 und 977 Projekte unter 100.000 Euro beschlossen wurden. Das ist natürlich eine wichtige Unterstützung für die Gemeinden als Kindergarten- und Schulerhalter. Aber die Kindergärten heißen ja auch "Landes"kindergärten und ich möchte hier natürlich das Thema der Gemeindefinanzen nicht unerwähnt lassen, denn nicht alle Gemeinden können sich trotz der Unterstützung einen Ausbau in der Elementarpädagogik leisten, da es natürlich auch einen erheblichen Teil an Eigenmitteln bei den Gemeinden bedeutet. Als Abgeordnete vom Bezirk Amstetten darf ich meinen Bezirk noch herausheben, da hier mit 32 Millionen Euro am meisten in die Kinderbildung investiert wurde. Es freut mich, dass hier der Ausbau wirklich vorangegangen ist. Das ist zum einen sehr positiv, zum anderen zeigt es aber auch, dass hier ein großer Aufholbedarf im Bereich der Elementarpädagogik gegeben ist und war. Für eine echte Wahlfreiheit, für beste Bildungschancen und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Ausbau der Kinderbetreuung unumgänglich. Vor allem der Ausbau auch der Öffnungszeiten und die VIF-Konformität, eben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, müssen gegeben sein. Und natürlich sind wesentlich für viele Familien, insbesondere für Frauen und alleinerziehende Eltern: die Kosten in der Kinderbildung. Wir brauchen und fordern den kostenlosen Kindergarten auch am Nachmittag. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Das ist wichtig aus pädagogischer Sicht. Kinder lernen auch am Nachmittag. Ein Kind darf am Vormittag – sprich zur Bildungszeit – kostenlos lernen. Am Nachmittag – Betreuungszeit – muss für dieselbe pädagogische Leistung bezahlt werden. Aber es ist auch aus frauenpolitischer und wirtschaftspolitischer Sicht wichtig. Den Bericht betreffend Schul- und Kindergartenfonds nehmen wir zur Kenntnis. Dass Kinderbildung nach wie vor hohe Kosten verursacht, kann nicht zur Kenntnis genommen werden. Und wir hoffen, dass es – so wie bei der Kinderbetreuungsoffensive, die auch auf unseren Druck hin umgesetzt wurde – zu einem Einlenken und Umdenken hier im Landtag kommt. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)