Redebeitrag von Otto Auer  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und zu Hause! Die allgemeine Gemeindeförderung ist – denke ich als Bürgermeister für mich – die wichtigste Zahlung und die wichtigsten Finanzmöglichkeiten, die wir als Gemeinden haben. Und ich denke, dass hier eine sehr gute, sehr zielorientierte und eine sehr treffende Möglichkeit geschaffen wurde, um den Gemeinden unter die Arme zu greifen. Egal, ob es über Bedarfszuweisungsmittel, über Sonderbedarfszuweisungsmittel, die Projekte möglich machen, die für die Gemeinden essenziell sind, die unbedingt notwendig sind und die hier eine durchaus mögliche Finanzierung erfahren können. Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem System ist für mich die Betreuung der Abgangsgemeinden, denn hier hat man, wenn man als Gemeinde etwas machen muss, was eben die finanziellen Möglichkeiten übersteigt... gibt es hier durch die Beamten des Landes eine sehr gute Betreuung. Natürlich wird man bei einem richtigen kaufmännischen Durchforsten des Rechnungsabschlusses und des Voranschlages auch auf mögliche Zusatzeinnahmen im Hinblick auf Gebühren oder auf mögliche Kostenvorschreibungen, die man nicht ganz gut erledigt als Gemeinde oder als Bürgermeister, hingewiesen und kann hier auch aus eigener Kraft oft viel dazu beitragen, dass die Gemeindefinanzen wieder in Ordnung kommen. Diese effiziente Bewertung, wie gesagt, erfährt eben eine sehr gute Unterstützung und ich denke, dass hier im Hinblick auf den Rechnungsabschluss und auf die VRV 2015 auch ein wesentliches Nachschlagewerk geschaffen wurde, wo die Gemeinden ihre finanzielle Lage oder ihre finanziellen Voraussetzungen sehr, sehr gut bewerten können. Der Bericht, den wir bekommen haben, ist ein wichtiges Teilstück in der Bewertung und es enthält einen Gesamtbericht des Finanzreferenten, die Berichte der einzelnen Regierungsmitglieder und die Berichte von ecoplus und der Kulturförderung. Ich denke, dass wir hier speziell mit der Kulturförderung etwas geschaffen haben, was eine regionale Entwicklung der Gemeinden in der Gemeinde möglich macht und dass hier kein Cent verlorenes Geld ist. Aber doch nun zu einigen Zahlen: Wir haben hier seitens des Landes an die Gemeinden in Summe 471 Millionen Euro ausbezahlt, wobei die Gemeindeverbände davon fast 4 Millionen Euro erhalten haben. ecoplus hat zusätzlich in die Gemeinden 123 Millionen Euro gebracht, wo die Verbände wieder 34 Millionen bekommen haben und die Gemeinden 74 Millionen. Ich denke, wie gesagt, dass diese Fördermaßnahmen, die ecoplus macht, ganz, ganz wichtig sind, denn hier kann man zielorientiert etwas schaffen, was langfristig den Gemeinden eine Standortabsicherung bietet, aber auch Einnahmen im Hinblick auf Kommunalsteuer oder andere Einnahmen ermöglicht. (Beifall bei der ÖVP.) Einige wichtige Zahlen, die mir in dem ganzen System sehr aufgefallen sind: zum einen die Dorf- und Stadterneuerung mit mehr als 2 Millionen Euro. Ich denke, dass wir hier eine Beteiligung der Bevölkerung am “System Gemeinde" erreichen und fördern können und, dass durch die Dorf- und Stadterneuerung eine wesentliche Steigerung der Lebensqualität in den Gemeinden möglich ist, wenn man diese Möglichkeit annimmt und versucht, eben hier in Eigeninitiative Dinge zu schaffen, die man sonst als Gemeinde nicht hat. Brandbekämpfung, Feuerwehr, eine Aufgabe der Gemeinde seitens des Landes mit 22 Millionen Euro unterstützt. Ich denke, gerade hier wissen die Bürgermeister oder die Gemeindevertreter, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass man einen entsprechenden Ausrüstungsstand bei der Feuerwehr hat und sich trotzdem wünscht, dass man diese Geräte nie verwenden muss, denn dann passiert nichts. Aber trotzdem sind 2 Millionen Euro nicht wenig. Schule, Kindergarten und dergleichen: 330 Millionen Euro. Also wir versuchen schon, dass wir für unsere Kinder von zwei Jahren weg ein optimales Ausbildungsangebot erstellen können, dass wir eine optimale Betreuung erstellen können, natürlich mit einer entsprechenden Beteiligung, einer finanziellen Beteiligung der Eltern, denn alleine kann die Gemeinde nicht alles stemmen. Und diese Beteiligungsbeträge der Eltern haben auch erzieherische Maßnahmen, denn es wird nur das als Bedarf angegeben, was auch benutzt wird, denn mehr will niemand bezahlen. Die Hochwasserschutz-Weiterentwicklung aufgrund der Starkregenereignisse im Vorjahr hat uns heuer mit 30 Millionen Euro belastet und ich denke, hier muss man zeigen, dass man als Gemeinsames gegenseitig sich hilft und versucht, dass man hier Leid verhindern kann mit allen Möglichkeiten, die es gibt, mit allen fachlichen und menschlichen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen müssen. Wir schauen, dass wir solche Großkatastrophenereignisse, so gut es geht, im Vorhinein verhindern. Sparen bedeutet aber auch – weil von einem Bad gesprochen wurde – Sparen bedeutet auch, dass wir regionsübergreifend die bestehenden Bäder weiter ausnützen. Alle Gemeindevertreter wissen, welche finanzielle Belastung ein Bad ist und somit denke ich mir, dass wir hier schon schauen müssen, dass wir eben regional die schon vorhandenen Bäder ausnützen und nicht um jeden Preis hier neue bauen müssen. Denn auch diese werden nicht kostendeckend sein und werden der Gemeinde, der Standortgemeinde genau dieselben Probleme bescheren, die sie schon jetzt haben. Weiters wurde eine Änderung der Bundeszuweisungen gemacht. Hier haben die Gemeinden beim Finanzausgleich mehr Geld bekommen und ich denke, dass das langsam wirken wird und dass hier auch zugunsten der Gemeinden eine sehr, sehr gute Entwicklung eingeleitet wurde. Im Großen und Ganzen ist zu sagen, dass der Förderungsbericht sagt, dass wir für die Gemeinden hier eine sehr, sehr gute Entwicklung fördern können, dass wir gemeinsam als Land und Gemeinden den Wohlstand absichern und zu einer weiteren positiven Entwicklung beitragen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)