Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! In dem Tagesordnungspunkt sind ja mehrere Berichte zusammengefasst. Ich spreche zu den Geschäftsstücken 749 und 715. Ich fange mit dem Gemeindeförderungsbericht an. Ja, jedes Mal, wenn ich den neu gestalteten Gemeindeförderungsbericht zur Hand nehme, denke ich mir: Warum nicht gleich? Jahr für Jahr habe ich darauf hingewiesen hier im Haus, dass der alte 560 Seiten starke Bericht reformiert und verbessert werden muss. Geglückt ist es – das sage ich, wie es ist – mit Hilfe der FPÖ. Danke dafür, aber es ist auch ein Zeichen dafür, dass steter Tropfen den Stein höhlt. Und es wäre schön und es wäre notwendig und wirklich angebracht, dass die Landesregierung bei den anstehenden Reformen schneller in die Gänge kommen würde, als bei der Neugestaltung dieses Berichts, der tatsächlich übersichtlich ist und lesbar und für den Leser auch einen wirklichen Mehrwert bietet. Ja, da steht einiges drinnen, das ist überhaupt keine Frage. Da jetzt alle Gemeinden durchzugehen, würde zu lange dauern. Aber was nicht drinnen steht, ist, dass die Gemeindefinanzen grundsätzlich in Ordnung gebracht werden müssen. Da sind die Gemeinden selbst gefragt, da ist aber auch das Land gefragt, indem endlich dieses unsägliche Umlagewesen für die Spitäler und das Sozialwesen in der Art reformiert wird, dass die Gemeinden kalkulierbare und leistbare Umlagen zahlen. Noch besser wäre natürlich eine Gesamtreform des Finanzausgleichs in Richtung aufgabenorientierter Finanzausgleich, aber ich möchte zunächst einmal am Boden bleiben. Bis dahin ist das Land gefordert, hier planbare Verhältnisse zu schaffen und nicht immer den Gemeinden quasi das Geld über die Umlagen abzuschöpfen und da mit Hilfspaketen als der große Gönner dazustehen, der sich – nebenbei bemerkt – das Geld, das er da verteilt, noch dazu selbst ausborgen muss. Ich komme jetzt zum Bericht des Wasserwirtschaftsfonds. Der Wasserwirtschaftsfonds erfüllt eine wichtige Aufgabe, die uns alle betrifft und uns ganz wichtig ist: Versorgung mit Wasser, Entsorgung – das ist ein zentrales Lebenselement. Umso wichtiger sollte es für uns alle sein, dass der Fonds auch gut aufgestellt ist. Wenn ich aber im Bericht – genauer gesagt den Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers – einen Satz lese, der in den bisherigen Berichten vom selben Wirtschaftsprüfer nicht drinnen gestanden ist und der lautet: "Ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken, weisen wir darauf hin, dass neben den bereits eingegangenen Zahlungsverpflichtungen auch die aus heutiger Sicht zu prognostizierenden künftigen Verpflichtungen die Vermögenslage des Fonds belasten werden. Dem Fonds wird es nur bei Aufrechterhaltung der Mittelzufuhr durch das Land NÖ möglich sein, diesen Verpflichtungen fristgerecht nachzukommen." Zitat Ende. Naja, wenn ein Wirtschaftsprüfer schon schreibt "ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken", dann ist er schon halb eingeschränkt. Dann habe ich mir den Bericht natürlich genauer angeschaut und siehe da, das Fondsvermögen schmilzt wie die Gletscher in den Alpen. Waren da 2022 noch 25 Millionen drin, so waren es 2023 nur mehr 15. Jetzt ist das Fondsvermögen auf 6 Millionen geschrumpft. Lange geht das so nicht mehr. Sehr sonderbar ist auch der Geschäftsbericht. Das ist ja nicht nur der Wirtschaftsprüfungsbericht, es gibt auch einen Geschäftsbericht, der nennt sich Geschäftsbericht 2024. Der beinhaltet interessanterweise den Jahresabschluss 2023, dann zwar alle möglichen Zahlen aus 2024, die allerdings mit dem Bericht des Wirtschaftsprüfers nicht in Einklang zu bringen sind. Das sind zwei separate Berichte, die für mich überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Da gibt es deutliches Verbesserungspotenzial und in der Hoffnung, dass wir in Zukunft aussagefähige und vor allem kohärente Berichte bekommen, werden wir diesen Berichten heuer nicht zustimmen, anders als dem Bericht zum Generationenfonds natürlich. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)