Tagesordnungspunkt 5  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-752, Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hauer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-752, Vorlage der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich. Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 liegt nunmehr zur Beratung vor. Die Erstellung des Rechnungsabschlusses erfolgte nach den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015. Die Ergebnisse werden in drei Bänden nachgewiesen. Band 1 enthält den Bericht, den Antrag, die Vermögensrechnung, die gemäß VRV 2015 geforderten Anlagen sowie zusätzliche Beilagen. Band 2 folgt der Gliederung des § 6 Absatz 3 der VRV 2015 und stellt die Ergebnisrechnung auf die Ebene des Gesamthaushaltes, der Bereichsbudgets, der Globalbudgets sowie der Detailbudgets dar und weist als Differenzen zwischen Erträgen und Aufwendungen das Nettoergebnis nach. Der Voranschlagsvergleich erfolgt in einem Detailnachweis auf Kontenebene. Wesentliche Abweichungen zu den Voranschlagsbeträgen werden in einem finanziellen Rechenschaftsbericht näher erläutert. Band 3 enthält in der Gliederung und Systematik des Bandes 2 sämtliche Auswertungen und Berichte des Finanzierungshaushaltes und stellt als Saldo der operativen und investiven Gebarung den Nettofinanzierungsaldo dar. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 schließt mit folgendem Ergebnis: Der Rechnungsquerschnitt weist für das Jahr 2024 einen Finanzierungssaldo in der Höhe von 472,6 Millionen aus. Das strukturelle Ergebnis nach Artikel 25 Absatz 2 des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 errechnet sich mit minus 341 Millionen Euro. Die Ergebnisrechnung des Jahres 2024 stellt den Erträgen in der Gesamthöhe von rund 10,605 Milliarden Aufwendungen von 10,591 Milliarden gegenüber und ermittelt das Nettoergebnis in der Höhe von 14 Millionen. Unter Berücksichtigung der Veränderungen an Haushaltsrücklagen von 36,9 Millionen Euro errechnet sich ein positives Nettoergebnis nach Zuweisung bzw. Entnahme von Haushaltsrücklagen in der Höhe von 50,9 Millionen Euro. Im Nettoergebnis enthalten sind Mittelverwendungen für die Bewältigung von Katastrophenschäden und Hochwasser aus dem Jahr 2024 in der Höhe von 326,5 Millionen Euro. Diesen Aufwendungen stehen entsprechende Mittelaufbringungen in der Gesamthöhe von 180,2 Millionen Euro gegenüber. Die Finanzrechnung des Jahres 2024 weist Einzahlungen der operativen und investiven Gebarung in der Gesamthöhe von rund 9,4 Milliarden nach. Die Auszahlungen aus diesen Bereichen belaufen sich auf 10 Milliarden Euro. Als Differenz errechnet sich der Nettofinanzierungssaldo in der Höhe von minus 554,6 Millionen Euro. Die Vermögensrechnung des Jahres 2024 weist eine Bilanzsumme von 15,1 Milliarden Euro nach. Die Aktivseite gliedert sich in immaterielle Vermögenswerte und Sachanlagen in der Höhe von 5,3 Milliarden, aktive Finanzinstrumente in der Höhe von 2,7 Milliarden, Beteiligungen in der Höhe von 4,3 Milliarden, lang- und kurzfristige Förderungen in der Höhe von 2,4 Milliarden, Vorräte, liquide Mittel sowie aktive Rechnungsabgrenzung in der Gesamthöhe von 0,4 Milliarden. Die Passivseite weist Sonderposten in der Höhe von 0,4 Milliarden, lang- und kurzfristige Finanzschulden in der Höhe von 7,9 Milliarden Euro, lang- und kurzfristige Verbindlichkeiten in der Höhe von 0,5 Milliarden Euro, lang- und kurzfristige Rückstellungen in der Höhe von 16,2 Milliarden Euro sowie passive Rechnungsabgrenzung in der Höhe von 0,4 Milliarden Euro nach. Das Nettovermögen errechnet sich in der Höhe von minus 10,3 Milliarden Euro. Ich komme daher jetzt zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der strukturelle Saldo gemäß Österreichischem Stabilitätspakt wird 2024 mit einem Betrag von minus 341.005.827,11 Euro und das Maastricht-Ergebnis mit einem Saldo von minus 472.606.240,76 genehmigt.

2. Die Ergebnisrechnung des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2024 weist Erträge in der Höhe von 10.604.769.519,19 Euro und Aufwendungen in der Höhe von 10.590.702.220,63 aus. Das Nettoergebnis des Landes Niederösterreich wird mit 14.067.298,56 Euro genehmigt. Unter Berücksichtigung der Veränderungen der Haushaltsrücklagen in der Höhe von 36.904.019,27 errechnet sich ein Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen in der Höhe von 50.971.317,83.

3. Die Finanzierungsrechnung des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2024 weist in der operativen und investiven Gebarung voranschlagswirksam Einzahlungen in der Höhe von 9.435.203.361,54 Euro und voranschlagswirksame Auszahlungen in der Höhe von 9.989.762.391,81 aus. Der Nettofinanzierungssaldo des Landes Niederösterreich wird mit minus 554.559.030,27 genehmigt.

4. Die Vermögensrechnung weist aktiv- und passivseitig eine Bilanzsumme von 15.128.697.737,48 aus. Das Nettovermögen wird mit minus 10.273.937.087,48 genehmigt.

5. Der Bericht, die Anlagen sowie sonstige Beilagen werden zur Genehmigung zur Kenntnis genommen.

6. Die bei den einzelnen Teilabschnitten ausgewiesenen Abweichungen zum Finanzierungs- und Ergebnisvoranschlag werden genehmigt."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Anton Kasser, ÖVP.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Wir leben in herausfordernden Zeiten, das spüren wir alle. Manche sagen, die Welt ist aus den Fugen geraten. Es werden weltweit so viele Kriege geführt wie selten zuvor mit unermesslichem Leid, mit gewaltigen Zerstörungen der Lebensgrundlagen der Menschen. Die Machtverhältnisse in der Welt scheinen sich zu verschieben, neu zu ordnen. Alle – auch Europa – ringt um seine Position in dieser Weltordnung. All das bedeutet vor allem eines, nämlich große Verunsicherung in der globalen Wirtschaft und auch der Finanzmärkte. Zudem kommen die verheerenden Katastrophen, die uns der Klimawandel bringt. Immense materielle Schäden, menschliche Tragödien spielen sich hier ab und wir mussten es ja selbst im September letzten Jahres in Niederösterreich erleben, wie stark wir von diesen Entwicklungen auch im Klimabereich betroffen waren und wir hatten es gemeinsam zu bewältigen. Unter all diesen schwierigen Gegebenheiten ist es für unseren Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und sein Team eine besondere Herausforderung, ein Budget zu erstellen, das dann am Ende des Tages auch hält und im Rechnungsabschluss seine Bestätigung findet. In diesem Jahr kommt dem Rechnungsabschluss 24 eine besondere Bedeutung zu. Da wir aufgrund des Doppelbudgets heuer keine Budgetdebatte führen, sind die Scheinwerfer intensiver als sonst auf den Rechnungsabschluss gerichtet. Am 17. Juni wurde dieser Rechnungsabschluss 24 einstimmig mit den Stimmen der Volkspartei, der FPÖ und der SPÖ in der Landesregierung beschlossen. Wir haben es gehört: Der Nettofinanzierungssaldo liegt bei minus 555 Millionen Euro. Das Ergebnis liegt um 360 Millionen Euro besser als ursprünglich veranlagt. Im Voranschlag wurde unter den damals unsicheren wirtschaftlichen Verhältnissen inklusive der beiden Nachtragsbudgets in der Höhe von 268 Millionen Euro für das Jahr 2024 und 280 Millionen für das Jahr 2025 aufgrund der Finanzausgleichsverhandlungen und dann später auch aufgrund der Hochwasserentwicklungen ein Defizit von minus 915 Millionen Euro veranlagt. Unter diesen Voraussetzungen konnten dann wichtige Hilfszahlungen an Privatpersonen, Gemeinden, Institutionen, Unternehmen und Organisationen ausbezahlt werden. Die Verbesserung um 360 Millionen Euro hat mehrere Gründe. Zum einen: Für die Schäden des Hochwassers wurden rund 100 Millionen Euro weniger benötigt als geschätzt. Damals waren die Schätzungen für die Schäden sehr hoch angesetzt, was dann Gott sei Dank nicht so eingetreten ist. 160 Millionen Euro sind aufgrund eines buchhalterischen Einmaleffekts, aufgrund der SAP-Umstellung darauf zurückzuführen. Die restlichen Verbesserungen teilen sich auf viele Positionen auf, zum einen der COVID-Fonds 14 Millionen oder im Bereich LAD3 22 Millionen und so weiter. Das Minus ist trotzdem groß. Ein tieferer Blick in verschiedene Bereiche gibt uns auch darüber Aufschlüsse. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Gehaltssteigerungen in der Höhe von rund 27 Prozent verzeichnet. Die Personalausgaben steigen kontinuierlich und wir wissen, dass jede Gehaltserhöhung um ein Prozent für das Landesbudget eine Erhöhung von 15 Millionen Euro bedeutet. Im Gesundheitswesen treiben nicht nur steigende Gehälter, sondern auch die Kosten für Medikamente, Diagnose, Labor, die Ausgaben spürbar nach oben. Seit 2020 verzeichnen wir in diesem Bereich eine Kostensteigerung von rund 50 Prozent und wir wissen, dass sich diese Tendenz auch fortsetzen wird. Die Kinderbetreuung haben wir uns auf die Fahne geschrieben, wir stehen dazu, wissen aber auch: Es kostet auch richtig viel Geld – den Ländern und den Gemeinden. Wir verzeichnen hier seit 2020 einen Mehraufwand von rund 40 Prozent. Und wenn man die Zahlen noch detaillierter anschaut: Dienstpostenplan im Jahr 2020... in diesem Bereich waren es 3.683 Dienstposten, 2024 4.560, also um 24 Prozent mehr. Die Kindergärten verursachten 2020 Kosten von 221 Millionen Euro. 2024 reden wir von 304 Millionen Euro, also ein Plus von 38 Prozent. Die Kinderbetreuung war 2020 mit 17 Millionen dotiert, 2024 mit 42 Millionen, also eine Steigerung von 147 Prozent. All diese Entwicklungen zeigen vor allem eines: Die Einnahmen fallen im Vergleich zu den rasanten Kostensteigerungen der Ausgabenseite deutlich geringer aus. Die gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung haben den Menschen definitiv mehr Geld ins Börserl verschafft. Geld, das uns heute in den Gebietskörperschaften natürlich fehlt. Zum Beispiel kostet die Abschaffung der kalten Progression dem Land NÖ je nach Inflationshöhe zwischen 50 und 80 Millionen Euro pro Jahr. Zudem erleben wir natürlich – ein Hauptgrund auch für die Schwierigkeiten dieser Zeit – einen stockenden Konjunkturmotor, der von multiplen Krisen in der Welt gebremst wird. Das hat natürlich Auswirkungen auf Vertragsanteile und das erleben wir in den Gebietskörperschaften, Ländern, Bund und auch Gemeinden ganz besonders stark. Die Ergebnisrechnung bringt ein Nettoergebnis von plus 14 Millionen Euro, erstmals positiv. Im Vergleich zum Voranschlag 2024 war ein Minus von 158 Millionen eingepreist. Das ist eine Verbesserung um 172 Millionen Euro. Der Grund dafür ist die Auflösung von Pensionsrückstellungen aufgrund der Änderung des Zinssatzes. Die Vermögensrechnung – wir haben es gehört – ergibt eine Bilanzsumme von 15,1 Milliarden Euro. Das bedeutet ein negatives Nettovermögen von minus 10,3 Millionen Euro. Das ist eine Verschlechterung um 363 Millionen Euro. Der Hauptgrund dafür ist die Abwertung der Beteiligungen. Das Maastricht-Ergebnis beträgt minus 495 Millionen Euro. Wir konnten somit Maastricht nach den alten Vorgaben klar nicht einhalten. Derzeit ist aber – wir wissen es – ein neuer Stabilitätspakt in Verhandlung. Die Finanzschulden betragen 7,9 Millionen Euro, die sich aufteilen auf langfristige Finanzschulden von 7,4 Millionen Euro, auf kurzfristige von 270 Millionen und auf Geldverbindlichkeiten von 220 Millionen rund. Die Schulden inklusive ausgegliederter Einheiten betragen 9,58 Milliarden Euro. So viel zu den Zahlen. Ich möchte noch kurz einen Blick auf das Hochwasser werfen, weil es uns doch sehr beschäftigt hat und das auch im Rechnungsabschluss seinen Niederschlag findet. Wir haben es erlebt, es hat uns mit voller Wucht getroffen. Es hat fünf Menschenleben gefordert – all das vorangestellt – und Schäden in der Höhe von einer Milliarde Euro verursacht. Tausende Gebäude in rund 400 Gemeinden wurden beschädigt. Brücken, Straßen, Bahnstrecken etc. bis hin zur Müllverbrennungsanlage in Dürnrohr – alles war zerstört und kaputt. Es waren – die positive Seite an der Geschichte – 131.000 Freiwillige, die da waren um zu helfen, Feuerwehren und auch viele andere Freiwillige. Da ein großes "Danke" an die Freiwilligkeit und auch da hat sich bewiesen: Niederösterreich hält in der Katastrophe zusammen und das kann man durchaus als sehr positiv bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mühlberghuber, Abg. Mag. Keyl und Abg. Dorner.) Auch wir hier in diesem Haus im Landtag haben reagiert, wir haben gemeinsam die Hochwasserhilfen von 20 Prozent auf 50 Prozent Zuschuss erhöht. Damit konnten 359 Millionen Euro an die Geschädigten ausbezahlt werden und das sehr, sehr, sehr rasch. Auch das muss man bemerken, dass das hier wirklich rasch vorangegangen ist. Danke an die Verwaltung und auch danke an die Schadenskommissionen. Es wurden 23.000 Anträge behandelt. Danke an die Kommissionen in den Gemeinden. Hier waren viele Gemeindevertreter wochenlang unterwegs, um die Schäden zu erheben. Auch das sollte heute beleuchtet werden und bedankt werden. Der Hochwasserschutz hat in Niederösterreich Tradition, einen hohen Stellenwert, denn seit 2002 wurden rund 1,6 Millionen Euro in diesen Hochwasserschutz investiert. In 800 Projekte, in den Ausbau von Frühwarnsystemen und gerade diese Investitionen konnten viele größere Schäden in dieser Katastrophe doch noch verhindern. Inzwischen gibt es viele Analysen, viele haben sich Gedanken gemacht: Wie kann man denn künftig damit besser umgehen? Denn wir wissen, dass es nicht die letzte Katastrophe sein wird, der Klimawandel schreitet voran. Wir spüren es jeden Tag und es ist damit zu rechnen, dass es wieder einmal sein kann und da wollen wir noch besser vorbereitet sein als bisher. Und unter Professor Zibuschka von der BOKU gibt es ja einige Ansätze. Einer davon: Der Hochwasserschutz sollte bis 2040 mit rund 1 Milliarde weiterhin ausgebaut werden. Katastrophenschutzpläne etc., all das muss überdacht werden und hier, glaube ich, gibt es noch weitreichende Überlegungen, damit wir wirklich gut vorbereitet sind. Meine Damen und Herren, ich komme zurück zum Rechnungsabschluss 2024. Zusammenfassend möchte ich sagen: Es ist ein akzeptabler Abschluss unter herausfordernden Rahmenbedingungen. Wir alle wissen – und es beschäftigt uns auch in den Gemeinden sehr – die finanzielle Lage ist ernst in allen Gebietskörperschaften. Wir müssen uns auf die geänderten Rahmenbedingungen einstellen und wir müssen reagieren. Das bedeutet, eine ernst gemeinte Aufgabenkritik im Land, auch in den Gemeinden, auch der Bund ist gerade dabei, viele Überlegungen anzustellen. Dazu braucht es Mut, dazu braucht es Transparenz. Es braucht aber mehr als in den vergangenen Jahren die Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg, weil ich glaube, so manche Maßnahme wird uns nicht guttun, wird uns politisch vielleicht schaden, aber wir sollten das trotzdem im Sinne des Landes und der Entwicklung tragen, wenn es darum geht, Gebühren anzupassen, wenn es darum geht, auch immer mehr Eigenverantwortung von den Menschen einzufordern, was unbedingt notwendig sein wird. Besonders im Blick auf die Folgegenerationen müssen wir handeln, damit wir eines schaffen – nämlich die beste Zukunft für unsere Kinder. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Fraktionssprecherin Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Kollege Kasser hat es schon gesagt, wir reden nicht über das Budget, sondern über den Rechnungsabschluss 2024, auf dem der Scheinwerfer drauf ist, weil wir ja ein Doppelbudget haben. Jetzt ist der Scheinwerfer sehr stark drauf, ich bin umso überraschter eigentlich, dass es hier zu dieser Generaldebatte heute keine Rede vom zuständigen Finanzlandesrat gibt, das muss ich hier einmal ganz klar ausschildern. Aber vielleicht auch darum, Herr Schleritzko, weil es zunehmend schwieriger wird, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, sich hier selbst auf die Schulter zu klopfen. Weil im Gegensatz zum Budget – da geht es ja immer darum, was man plant, da geht es ja um die Zukunft, dass man sich etwas vornimmt oder auch nicht – zeigt der Rechnungsabschluss natürlich ganz klar, was ist. So ein Rechnungsabschluss, der zeigt die Realität, die faktischen und die nackten Tatsachen. So ein Rechnungsabschluss, der zeigt ganz klar, ob man in der Lage war oder ist, gut zu planen. Es wird ganz offenbar, ob der Finanzlandesrat gemeinsam mit der Landesregierung das Budget oder besser den Budgetvollzug im Griff hat. Hat sich auch angehört, jetzt vom Kollegen Kasser, die Rede, als ob man so quasi gar nichts dafür kann, wie die Welt da über einen hereinbricht. Steuerungsthemen habe ich nicht viel hier gehört. Ja, und es wird auch sichtbar, ob das Land sorgsam mit dem Steuergeld umgeht oder umgegangen ist und welche Prioritäten die Landesregierung gesetzt hat. Also man kann aus diesen Zahlen, aus so einem Rechnungsabschluss ganz klar herauslesen, ob der Finanzlandesrat Schleritzko das "Schiff Niederösterreich" gut manövriert hat, ob er es manövrieren kann und auch, ob Johanna Mikl-Leitner, die bereits jetzt wieder den Saal verlassen hat, ob Johanna Mikl-Leitner das Land gut führt und Niederösterreich auch in eine gute Zukunft führen kann. Ja, und sehr geehrte Damen und Herren, bei so einem Rechnungsabschluss kann man auch sagen: Die Zahlen lügen nicht. Die Zahlen, die sprechen eine ehrliche und eine ganz klare Sprache und die sagt: Das "Schiff Niederösterreich" ist völlig ungesteuert – und man hat das auch aus der Wortmeldung vom Kollegen Kasser gehört – und unser Bundesland ist nicht gut geführt. Die nackten Zahlen, die sprechen hier für sich. Johanna Mikl-Leitner mit ihrem schwarz-blauen Team ist nicht in der Lage, Niederösterreich gut in die Zukunft zu führen. Und das mag jetzt schon sehr hart klingen und ich weiß, die ÖVP wird auch gleich wieder sagen, dass wir alles schlechtreden. Nein, das tun wir nicht. Aber irgendjemand muss hier schon auch klar sagen, was ist und ich kann allen nur sagen, ich weiß nicht, wer von hier herinnen im Saal das getan hat: Schauen Sie bitte in die Stellungnahme des Landesrechnungshofes, wie dramatisch die Situation in der Zwischenzeit ist. Sie müssen sich nur – ich meine, ich weiß, es ist schwierig zu lesen. Es sind Zahlen und ich habe auch vorhin gehört, der Kollege Hauer, wenn man mit so vielen Zahlen natürlich herumwirft, es ist wirklich schwierig zu folgen und Kollege Erber, nicht mit dem Kopf schütteln. Die ersten drei Seiten, wenn man da hineinschaut, was der Landesrechnungshof dieser Landesregierung für ein Zeugnis abgibt, da steht schwarz auf weiß, in welchem Zustand das Land ist, in welchen desaströsen Zustand die ÖVP Niederösterreich hineingeführt hat. Nach 80 Jahren ÖVP-Regierung steht Niederösterreich vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Und wissen Sie, was noch viel schlimmer ist? Dass weit und breit, weit und breit keine Maßnahmen von Johanna Mikl-Leitner und ihrer schwarz-blauen Crew in Sicht sind, dieses Ruder endlich herumzureißen und das zu tun, was eigentlich eine Persönlichkeit mit starkem Leadership hier tun müsste – nämlich das Budget sanieren, die Verwaltung reformieren und in die Zukunft investieren. Und wissen Sie, was mich am allermeisten bestürzt? Das ist diese Vogel-Strauß-Politik der ÖVP. Leugnen, täuschen, tarnen. Das ist die Devise. Und dann hat der Finanzlandesrat Schleritzko doch tatsächlich auch noch, und der Kollege Kasser jetzt auch, die Chuzpe von einem „akzeptablen“ Jahresabschluss zu reden. Also viel niedriger kann man sich ja selber, wenn man hier in der Finanzverantwortung ist, die Latte nicht mehr legen. Herr Finanzlandesrat Schleritzko, Sie sind Finanzlandesrat und Sie tun nichts. Sie schauen seit Jahren zu, wie der Schuldenberg steigt und steigt und steigt. Ebenso die Ausgaben steigen, die Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen sinken. Die Planungen aus der Vergangenheit – sei es Budget oder seien es auch die beiden Nachtragsvorschläge – die wir hatten, das Papier ist reine Makulatur, das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Es sind Phantasiekonstrukte und sie haben mit der Realität ganz und gar nichts zu tun und das zeigt ja der Rechnungsabschluss. Und zudem, wenn man sich damit auseinandersetzt, in diesem Rechnungsabschluss, ich kann Ihnen nur sagen, es wird wild hin- und hergebucht. Es ist maximale Intransparenz, was wir hier sehen und es werden Rückstellungen aufgelöst, um das Ergebnis zu schönen und der Finanzierungshaushalt, der ist auch faktisch falsch. Er ist um 160 Millionen schlechter. Da sind wir dann draufgekommen, im Detail, bei der Detailanalyse der Zahlen. Ich weiß nicht, wer hier herinnen sich auch die Mühe gemacht hat, Excel-Tabellen zu machen, im Detail das nachzuschauen. Wir haben das getan. Es fehlen da 160 Millionen Euro. Die Antwort, die wir bekommen haben, war, es ist ein SAP-Fehler oder eine SAP-Umstellung gewesen. Also, was da herumgewurschtelt wird... nein, so geht es wirklich nicht. Und was auch klar ersichtlich ist, wenn wir nach vorne schauen, Stichwort "Doppelbudget": Wir wissen jetzt schon, dass das Doppelbudget nicht und nimmer halten wird, weil Sie nicht in der Lage sind, solide und professionell zu planen und auch nicht willens sind, den Staatssparstift anzusetzen und Reformen umzusetzen. So, und wenn der Herr Finanzlandesrat sich via Medien dauernd auf die Schulter klopft und sagt, es ist eh nicht so schlimm, wie befürchtet, muss ich sagen, das ist einfach vollkommen unangebracht und es zeigt einmal mehr auf, dass Sie die Zahlen nicht im Griff haben. Ich erinnere noch einmal: Das Budget 2024 haben wir erst im November 2023 – also ungewöhnlich spät– verabschiedet. Trotzdem haben wir 2024 gleich zwei Nachtragsvoranschläge gebraucht. Genau, und dann haben wir gesagt, wir machen jetzt ein Doppelbudget von wegen Sicherheit und Planbarkeit. Doch wir sehen eben bereits jetzt, dass diese Zahlen hinten und vorne nicht zusammenstimmen und Pläne in Realität einfach weit – meilenweit – auseinanderklaffen. Und unser Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber – Sie wissen, kaum einer setzt sich so intensiv mit dem Zahlenwerk auseinander wie er – der wird dann in seinem Redebeitrag im Detail noch auf die Zahlen eingehen und auch sehr plakativ und anschaubar aufzeigen, wie groß die Tragweite dieser finanziellen Katastrophe ist. Ich möchte nur eine Zahl hier herausnehmen in meinem Redebeitrag: Und die Zahl ist 10,3 Milliarden Euro. Na, warum habe ich mir diese Zahl ausgesucht? 10,3 Milliarden Euro. Das ist der Betrag, um den die Gesamtverbindlichkeiten des Landes das Vermögen übersteigen. Klingt ein bisschen kompliziert der Satz, ist es aber nicht. Jeder, der zu Hause auch ein Haushaltsbuch führt, kann sich vorstellen oder kann sich da sehr gut hineinversetzen, weil das heißt: Wenn wir das gesamte Landesvermögen – die Schlösser und Burgen, die Straßen, die Beteiligungen an Gesellschaften, all unsere Immobilien – verkaufen würden, dann unsere offenen Rechnungen zahlen würden, dann hätten wir noch immer... dann hätten wir noch immer Verbindlichkeiten, sprich offene Rechnungen oder Verpflichtungen, die das Land eingegangen ist, in Höhe von 10,3 Milliarden Euro. Und das muss man sich einmal vorstellen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, Ihnen ist das Ruder vollends entglitten. Sie steuern Niederösterreich mit ihrer schwarz-blauen Crew im Titanic-Kurs auf einen Eisberg zu. Und schlimmer noch: Genauso, wie es der Kapitän der Titanic damals gemacht hat, ist offensichtlich... das wird kleingeredet und die Tragweite dieser Situation komplett verkannt. Zusammenfassend: Das Land ist massiv überschuldet, der Finanzlandesrat seit Jahren – das sehen wir immer wieder, von Jahr zu Jahr – absolut überfordert und Niederösterreich ist nicht gut geführt. Johanna Mikl-Leitner führt das Land nicht in die Zukunft, sondern sie steuert sehenden Auges und absolut untätig das Schiff auf einen Eisberg zu. Und leider können wir bereits heute sagen, dass auch im kommenden Jahr Schulden und Ausgaben weiter steigen werden, während das Vermögen des Landes dahinschmilzt. Es ist höchste Eisenbahn. Es ist höchste Eisenbahn, dass wir alle gemeinsam das Steuer herumreißen. Und das heißt erstens, wir müssen das Budget sanieren und wir müssen sparen und am einfachsten geht das Sparen, wenn wir auch beginnen, den Förderdschungel zu durchforsten. Und ich bin wirklich enttäuscht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir auch heute wieder nicht bereit waren, beim Thema "Sparen bei sich selber", Sparen bei der Parteienförderung, hier endlich ein sichtbares – und wenn es nur ein Symbol ist – ein Zeichen zu setzen. Der zweite Punkt ist: Wir müssen endlich die Verwaltung reformieren, und das heißt, wir brauchen eine Aufgabenkritik, die diesen Namen auch verdient hat. Wir müssen die Prozesse digitalisieren, wir müssen die Bürokratie abbauen. Und der dritte Bereich ist natürlich: Wir brauchen Spielräume, um in die Zukunft zu investieren, und auch sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, das sind nicht Hochglanzmagazine, aus denen man dann sehr schön herauslacht, sondern das heißt Ärmel hochkrempeln für die beste Bildung, für Entlastung, für die Menschen und für die Betriebe, für unser Gesundheitssystem, für den öffentlichen Verkehr, für die Energiewende. Da müssen wir unsere Energie hinlenken. Also gehen wir es an: Sanieren, reformieren, investieren, das muss verantwortungsvolle Politik tun. Verantwortungsvolle Politik, die unseren Kindern keinen Scherbenhaufen hinterlässt, sondern Chancen für die Zukunft mitgeben will. Und es ist sehr interessant, dass bei meinen Abschlussworten so ziemlich die gesamte Landesregierung hier, die hier in der Verantwortung ist, den Saal verlassen hat. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Wir haben Regierungssitzung. – Beifall bei den NEOS.) Die Termine der Landtagssitzungen sind eineinhalb Jahre vorher bekannt, das kann man sich ausmachen. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA. – Unruhe bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Frau Fraktionsvorsitzende, das ist richtig. Aber es ist immer so, dass wenn ein neues Regierungsmitglied gewählt wird, gibt es eine Landesregierungssitzung, wo auch die Aufgabenverteilung neu beschlossen werden muss bzw. auch geändert werden könnte. Und daher gibt es jetzt um 14 Uhr eine Landesregierungssitzung, die nur wenige Minuten dauern wird, höchstwahrscheinlich, weil eben auch das vollzogen werden muss und das mit einer Wahl eben Hand in Hand geht. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Bevor ich die nächste Wortmeldung erteile, begrüßen wir rechts von Ihnen auf der Zuhörertribüne Studierende rechtswissenschaftlicher und wirtschaftlicher Studienrichtungen, die beim Land NÖ über diesen Sommer Praktika absolvieren. (Beifall im Hohen Hause.) Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Nachdem ja öfter einmal ich da in die Sitzung eine Stimmung hineinbringe und ein bisschen emotional bin, darf ich diesmal das Gegenteil versuchen zu diesem wichtigen, ernsten Punkt, dem Rechnungsabschluss des Jahres 2024, ein bisschen Ruhe einkehren zu lassen. Der Rechnungsabschluss ist nicht nur einfach eine trockene Zahlenbilanz, er ist ein Spiegelbild unserer Verantwortung gegenüber den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Ich möchte eines schon vorweg festhalten: Der vorliegende Rechnungsabschluss ist kein Grund zum Jubeln, aber er ist auch kein Grund zur Panik. Er zeigt – und ich halte mich auch an das Bild, das meine Vorrednerin gesprochen hat, an ein Schiff auf hoher See – er zeigt: Wir sind finanziell in schwerer See unterwegs, aber wir halten Kurs und das ist wichtig. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Und ich vergleiche das Land NÖ nicht mit der Titanic, so wie Sie, sondern mit einem großen Tanker. So ein großer Tanker ist unter Umständen schwerfällig und schwer ist der Kurs zu ändern, aber wir wissen, die Tanker sind notwendig und man kann ihn nicht von heute auf morgen drehen. Aber man kann den Kurs ändern und genau das tun wir Schritt für Schritt. Wir sehen im Abschluss 2024 durchaus eine positive Abweichung gegenüber dem Voranschlag: Nettoergebnis im Ergebnishaushalt liegt um 170 Millionen besser als im Nachtrag geplant und im Finanzierungshaushalt fällt der Nettofinanzierungssaldo um rund 360 Millionen Euro besser. Das sind keine Zufallstreffer. Das zeigt, dass Budgetvollziehung systematisch gemacht wird und flexibel auf Herausforderungen wie Hochwasser, Preissteigerung, Konjunkturschwächen etc. reagiert. Diese Leistung der Verwaltung, meine Damen und Herren, ist anzuerkennen. Aber – und das ist ein großes Aber – wir dürfen uns nichts vormachen. Die Grundprobleme sind nicht gelöst. Der Landesrechnungshof hat in seiner Stellungnahme ganz klar darauf hingewiesen. Der Schuldenstand des Landes steigt weiter. 2024 stieg er um knappe 500 Millionen Euro. Das negative Nettovermögen wächst weiter an. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kann Voranschläge und Rechnungsabschlüsse lesen. Vielen Dank für Ihre aufmunternden Worte. Der Rechnungshof warnt zu Recht vor einem verschärften Konsolidierungsbedarf und diese Warnung nimmt die Landesregierung ernst. Wir haben in der Landesregierung Verantwortung für solide Finanzen und haben uns im Arbeitsübereinkommen auch verpflichtet, einen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen zu leisten. Der Landtag hat sich ausdrücklich das Ziel gesetzt, bis 2030 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das ist ein ambitioniertes Ziel anhand der Zahlen, die wir sehen, aber es ist notwendig und es ist erreichbar, wenn wir handeln. Kurskorrektur durch Aufgabenkritik, nicht durch Panikmache oder Steuererhöhung. Wir wollen den Kurs nicht durch neue Steuern und Abgaben erreichen, wir wollen eben durch Effizienz eine schlankere, schnellere Verwaltung erreichen. Und genau dafür gibt es mit dem Projekt Aufgabenkritik einen konkreten Hebel. Einige Maßnahmen, die aus der Aufgabenkritik hervorgegangen sind: Der koordinierte landesweite Einsatz aller Amtssachverständigen, damit Verfahren schneller werden, Abschaffung des zweigliedrigen Instanzenzuges beim Bauverfahren für mehr Tempo beim Wohnbau, digitale Antragstellung, risikobasiertes Coaching, etc. Diese Punkte sind kein frommes Wunschkonzert, sie sind konkrete Aufträge an die Verwaltung. Sie helfen, Ressourcen zu sparen und den Budgetdruck zu verringern. Wir sind beim Thema „Budget“ nicht nur Mahner, wir sind Partner für eine solide Haushaltspolitik. Aber wir sind auch der kritische Kompass, damit dieses Schiff, dieser Tanker, nicht vom Kurs abkommt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Schuldenanstieg gebremst wird, künftige Budgets möglichst ohne neue Abgaben auskommen, die Verwaltung sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und effizient arbeiten kann. Meine Damen und Herren, wir sitzen alle im gleichen Boot oder besser gesagt auf dem gleichen Tanker. Ja, so ein Tanker ist träge, aber auch ein Tanker kann seinen Kurs ändern. Der Rechnungsabschluss 24 zeigt: Wir sind noch lange nicht am Ziel, aber noch haben wir Spielraum. Wir haben Reserven, wir haben eine klare Richtung. Diese Richtung heißt: Konsolidierung ohne Belastung der Menschen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber, bitte.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Landesregierung muss ich ja jetzt nicht begrüßen, weil sie ist nicht da. (Abg. Kainz: Das ist abwertend.) Das ist auch der Grund meiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich finde, es ist eine eklatante Missachtung des Landtags, dass sich die gesamte Landesregierung zu einer Sitzung zurückzieht, gerade zu einem Zeitpunkt, wo wir über den Rechnungsabschluss 2024 sprechen. Nicht einmal der Finanzlandesrat hält es für angebracht, sich von der Landesregierungssitzung zu entschuldigen. Ich ersuche den Präsidenten, die Landtagssitzung solange zu unterbrechen, bis die Sitzung der Landesregierung vorbei ist. Danke schön. (Abg. Kainz: Das ist ja Populismus pur.)

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, es ist so, dass zum einen die Diskussion zum Rechnungsabschluss keine Änderung erfährt, ob jetzt alle Mitglieder der Landesregierung hier sitzen oder nicht und zum anderen: Wir brauchen auch eine Handlungsfähigkeit der Landesregierung. Und nachdem heute ein neues Mitglied gewählt wurde und die Kompetenzen derzeit noch nicht vergeben sind, und es könnte jetzt genau in der Minute etwas passieren, wo der Landesrat Antauer gefragt wäre, ist es richtig, dass sofort nach der Wahl die Landesregierung sich zu einer Sitzung trifft, um auch zu beschließen, wer welche Aufgaben in Zukunft zu erledigen hat. Damit gehe ich in der Tagesordnung weiter (Abg. Mag. Collini: Das ist ja unglaublich!) und ersuche die Frau Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP, das Wort zu nehmen. (Abg. Kainz: Jetzt weißt du es, Helmut.)

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt vor allem auch sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Hoher Landtag! Wir erleben heute eine durchaus hitzige Debatte, und nachdem schon der eine oder andere nautische Vergleich hier gezogen worden ist, darf ich vielleicht mit einem Zitat einsteigen: "Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel anders setzen." Und meine sehr geehrten Damen und Herren, fangen wir mit dem Wind an. Fangen wir mit den Rahmenbedingungen an, unter denen dieser Rechnungsabschluss zustande gekommen ist. Wenn Sie hier mit Superlativen arbeiten als Opposition, so glaube ich, dürfen wir trotzdem nicht vergessen, unter welchen besonderen Umständen hier im vergangenen Jahr gewirtschaftet wurde. Lassen Sie mich das vielleicht noch einmal kurz zusammenfassen. Es war ein Jahr, das uns in Niederösterreich ganz besonders gefordert hat. Wir waren in unserem Bundesland mit einem Rekordhochwasser konfrontiert. Ganz Niederösterreich ist am 15. September zum Katastrophengebiet erklärt worden. Es war ein Jahr, in dem in Österreich die Wirtschaft real geschrumpft ist. Das BIP ist um 1,2 Prozent zurückgegangen. Es war ein Jahr, das geprägt war von geopolitischen Umbrüchen, von Krisen. Und ja, in diesem Jahr haben wir uns in Niederösterreich ein Ziel gesetzt – nämlich für Stabilität in unruhigen Zeiten zu sorgen, dafür zu sorgen, dass weiterhin konsequent in Zukunftsprojekte investiert wird. Ich darf daran erinnern, dass wir in zentralen Bereichen wie Gesundheit, wie Kinderbetreuung und letztlich auch beim Personal erlebt haben, dass die Kosten ganz massiv angestiegen sind. Und das ist nicht zum Selbstzweck geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ganz eindeutig zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land passiert, mit einem ganz klaren Blick auch auf die kommende Generation. Es hat aber Kostensteigerungen mit sich gebracht. Kostensteigerungen, die in dieser Form ja auch bereits bei der Budgeterstellung sich abgezeichnet haben, die im Voranschlag eingepreist wurden – und da möchte ich schon klar widersprechen – und die jetzt eben auch ganz klar schwarz auf weiß vor uns liegen mit dem Rechnungsabschluss. Das Jahr 2024 war ein turbulentes Budgetjahr. Es war ein Jahr mit großen gesellschaftlichen, mit großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Und es war auch ein Jahr, in dem die Finanzabteilung des Landes, glaube ich, auch ganz besonders gefordert war, wenn ich jetzt auch an die Bedeckung der Hochwasserschäden denke, wo es darum gegangen ist, rasch zu helfen. Deswegen erlauben Sie, dass ich von meiner Seite auch ein herzliches Dankeschön sage an die Finanzabteilung an Mag. Bartmann, an Franz Spazierer, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das, was sie im vergangenen Jahr auch geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Sinkende, stagnierende Einnahmen auf der einen Seite, stark steigende Ausgaben auf der anderen Seite unter insgesamt turbulenten Rahmenbedingungen, unter starken Winden, wenn Sie so wollen – das führt letztlich dazu, dass wir heute einen Rechnungsabschluss vorliegen haben mit einem negativen Nettofinanzierungssaldo von 554,6 Millionen Euro. Es ist ein Rechnungsabschluss, der uns, glaube ich, ganz eindeutig zeigt, dass der finanzielle Handlungsspielraum enger geworden ist und immer enger wird und, dass wir hier sozusagen mit Blick auf alle Kennzahlen auch ganz klar festhalten müssen, dass es Handlungsbedarf gibt. Es ist aber auch – und wenn wir uns ganz im Teil nur diesen Rechnungsabschluss anschauen – dann ist es ein Rechnungsabschluss, der sozusagen besser zum Liegen kommt als es mit den beiden Nachtragsvoranschlägen... sozusagen die zugelassen hätten, nämlich um 360,9 Millionen Euro. Und es ist nur redlich, wenn man sich einen Rechnungsabschluss anschaut, dass man sich auch ganz intensiv mit den Abweichungen beschäftigt. Es wurden 100 Millionen Euro weniger für hochwasserbedingte Schäden ausgegeben. Und ich möchte das schon ganz klar sagen an dieser Stelle: Das liegt nicht daran, dass die angekündigten Zahlungen und Unterstützungen nicht geflossen sind. Ganz im Gegenteil, da ist es uns wirklich gelungen, sehr, sehr rasch auch den Betroffenen zu helfen. Aber es war Gott sei Dank so, dass die Schäden, insbesondere in den Privathaushalten am Ende des Tages, nicht so groß waren, wie das anfangs angenommen war. Wir haben eine Verbesserung von 160 Millionen Euro ausgelöst durch einen buchhalterischen Einmaleffekt. Das ist keine Trickserei. Es wurde hier einfach eine Umstellung auf ein anderes System vorgenommen, auf SAP. Und damit sind die Agien für Darlehen und für Anleihen anders verbucht worden. Und wir haben in einigen Bereichen sozusagen kleinere Verbesserungen erzielen können, wo Budgets auch in den einzelnen Abteilungen nicht zur Gänze ausgeschöpft wurden – Kollege Kasser hat es angesprochen – beispielsweise in der Gebäudeverwaltung um 22 Millionen Euro weniger. Wenn wir heute mit diesem Rechnungsabschluss die Haushaltsführung debattieren, so ist schon klar und das möchte ich auch gegenüber der Opposition betonen: Es handelt sich grundlegend um eine ordentliche Haushaltsführung. Die Abweichungen sind eindeutig erklärbar. Das bestätigt übrigens auch der Landesrechnungshof. Der stellte der Budgetführung des Landes grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. Er hat in seinem Bericht keine weiteren Anmerkungen zur Erstellung des Abschlusses. Auch das ist nicht selbstverständlich und auch dafür gilt, glaube ich, unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir heute diesen Rechnungsabschluss debattieren, so können wir klar festhalten: Wir liegen insgesamt besser als erwartet. Und dennoch, wenn wir diesen Rechnungsabschluss heute debattieren, müssen wir auch klar sagen: Wir verzeichnen insgesamt ein deutliches Minus. Unser Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko hat das bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses – meiner Meinung nach – ganz deutlich auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: "Die finanzielle Lage ist ernst. Wenn wir auf die geänderten Rahmenbedingungen nicht reagieren, krachen wir gegen einen Schuldenberg. Gerade mit Blick auf die Folgegenerationen müssen wir jetzt handeln." Es gibt also akuten Handlungsbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Den sehen wir, den sehen Sie alle. Und ja, den sieht auch der Landesrechnungshof, indem er eben von ganz klar notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen spricht. Auch mit dem Blick auf die übergeordnete Ebene ist es notwendig und ehrlich klar zu sagen: Auch das Maastricht-Ergebnis liegt mit 495,5 Millionen Euro zwar deutlich besser als beim Voranschlag bzw. bei der Mittelfristplanung, und dennoch müssen wir klar sagen: Das Ziel aus dem Stabilitätspakt, das ja bis 2023 ausgesetzt war, 2024 erstmals wieder angesetzt wurde, das wurde 2024 nicht erreicht. Wir waren dabei übrigens nicht das einzige Bundesland. In acht von neun Bundesländern wurde der Stabilitätspakt nicht eingehalten. Und da möchte ich an der Stelle schon sagen – nachdem die NEOS ja auch in Wien in Regierungsverantwortung waren und sind – gerade der Vergleich mit Wien im vergangenen Jahr, der macht schon sehr, sehr sicher über das, was in Niederösterreich passiert ist und die Maßnahmen, die hier gesetzt wurden. (Beifall bei der ÖVP.) Wie es mit dem Stabilitätspakt weitergeht, das werden wir hier debattieren. Er wird ja derzeit neu verhandelt. Und er wird uns jedenfalls auch im Hinblick auf den Voranschlag 2027/2028 dann fordern und es wird einen neuen Pfad geben, an den wir uns halten müssen. Uns allen ist klar, sehr geehrte Damen und Herren, dass es Maßnahmen braucht, dass es unsere Verantwortung ist, gerade jetzt dort zu sparen, wo es möglich ist. Gerade jetzt jeden einzelnen Steuer-Euro ganz genau zu prüfen. Und gleichzeitig gilt es auch abzuwiegen – auch das ist Verantwortung gegenüber der kommenden Generation – wo wir weiterhin investieren müssen. Und dabei haben wir bereits begonnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich an die Aufgabenkritik denke, so arbeiten wir bereits daran, dass die Verwaltung effizienter wird, dass sie aber auch bürgernäher und schlanker wird. Oder an den Gesundheitsplan 2040+, den wir hier gemeinsam mit so breiter Mehrheit beschlossen haben und wo es ja letztlich auch darum geht, die Ausgaben in Zukunft planbarer zu machen, Kostendämpfungen zumindest zu erreichen und dafür zu sorgen, dass das Gesundheitssystem weiterhin leistbar ist. Lassen Sie mich zum Abschluss vielleicht noch auf einen Aspekt kommen und vielleicht auch damit meinen Beitrag zusammenfassen. Bei den für die Finanzierung so wichtigen Bewertungen der Ratingagenturen sind wir mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss auf sehr hohem Niveau geblieben. Bei Moody's erhält Niederösterreich mit einem AA+ die zweithöchste Bewertung, bei Standard & Poor´s liegen wir mit AA bei der dritthöchsten von insgesamt 23 Bewertungsstufen. Und das Wichtigste dabei aus meiner Sicht: Beide bescheinigen Niederösterreich einen stabilen Ausblick. Das bedeutet, die Expertinnen und Experten der Ratingagenturen, die sehen Niederösterreich nach wie vor als ein verlässliches Land. Sie trauen uns auch zu, dass wir den notwendigen Konsolidierungsbedarf stemmen. Und ich darf an dieser Stelle an Sie alle appellieren, dass wir uns von diesem Vertrauen auch bestärken lassen und dass wir uns alle zutrauen, neue Wege zu gehen (Beifall bei Abg. Erber, MBA.) und eben gemeinsam verantwortungsbewusst und vorausschauend an einer nachhaltigen Finanzgebarung zu arbeiten. Jetzt ist mehr denn je die Zeit dazu, gerade mit Fokus auf die kommende Generation und auf die beste Zukunft für unsere Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gerstner.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Erlauben Sie mir, Herr Präsident, drei Anmerkungen zu Beginn meiner Debatte zu machen, die vielleicht etwas versöhnlicher sind. Zum einen würde ich uns – die Präsidialkonferenz – ersuchen, noch einmal nachzudenken, ob wir die Debatte des Rechnungsabschlusses nicht so gestalten könnten, auf das wahrscheinlich die Öffentlichkeit wartet, dass die Klubobleute in einer geordneten Reihenfolge die Erstredner sind, bevor das drunter und drüber geht. Der zweite Punkt ist, dass wir, Herr Präsident, übereinkommen, dass wir den Regierungsmitgliedern eine Chance geben, beim Rechnungsabschluss auch hier anwesend zu sein, indem wir die Tagesordnung dementsprechend gestalten und damit glaube ich, dass wir der Würde des Landtages etwas beigetragen haben. Ich möchte beginnen beim Rechnungsabschluss mit dem wohl wesentlichsten Zentralen, das ist das Hochwasser 2024 gewesen. Wir haben letztes Jahr ein Jahr der Rezession, und dann hat es das Land NÖ, und vor allem Menschen in diesem Land mit Todesopfern, in voller Wucht getroffen. Das, was wir seit Jahrzehnten tun – der Natur, ihre Energie zu rauben – kommt jetzt in voller Wucht auf uns zurück, mit Hochwasser, Dürren. Wir haben heute bereits den heißesten Tag. Ich brauche Ihnen nicht sagen, was Klimakrise mittlerweile tagtäglich in diesem Land bedeutet. Wir haben als GRÜNE dem Nachtragsvoranschlag zugestimmt, weil da gilt es ganz einfach, nicht lange zu überlegen. Das, was an Schäden angerichtet wurde im Land, muss saniert werden. Die Menschen brauchen die Sicherheit, dass wir zusammenrücken und da sind. Nicht zuletzt freut es mich, dass wir hier im Rahmen dessen, wie wir uns das so vorgestellt haben – in etwa 300 Millionen wurden hier ausgegeben, das ist auch so von uns beschlossen worden – dass es hier zumindest etwas gibt, auf das man, glaube ich, gemeinsam schon positiv, in einem gewissen positiven Sinne zurückblicken kann. Schaut man sich den Finanzierungsrechnungsabschluss im Detail an, dann stolpert man in der Tat 65-mal über den Begriff „Hochwasser“. Das Hochwasser hat nicht nur zugeschlagen bei Gebäuden, Amtsgebäuden. Es hat eben auch zugeschlagen – wie vom Kollegen Kasser bereits ins Treffen geführt – im Abfallbereich, Abfallwirtschaftsbereich, Landstraßen sind geschädigt worden. Nicht zuletzt ist Flussräumen wieder der Raum zurückgegeben worden Instandsetzungsmaßnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro und Schutzwasserbauten im Ausmaß von 32 Millionen Euro finden Sie hier im Rechnungsabschluss 2024. Die große Lehre dieses Hochwassers ist, dass wir unseren Flüssen Raum geben müssen. Das hat vor zwei Tagen... ja, hat man auch die Erkenntnis endlich in der Landesregierung gewonnen, indem der ehemalige höchste Verkehrs- und Raumplaner Zibuschka hier eine Gruppe geleitet hat in der Landesregierung und zum Schluss kommt: Den Flüssen muss man wieder mehr Raum geben. Das hat mich schon sehr verwundert, wenn der, der mit Erwin Pröll plant, in diesem Land, eine Straße nach der anderen, Flüsse zu regulieren statt zu renaturieren, jetzt zum Schluss kommt, bitte jetzt den Flüssen Raum geben. Ich weiß nicht, wie man dazu sagt, dass man im Alter wirklich weise wird und erkennt, dass man vielleicht selber ein bisschen einen Blödsinn gemacht hat, aber sagen wir einmal so: Eine Erkenntnis ist eine Erkenntnis. Das gilt es, zu würdigen. Was hat die Landesregierung gelernt? Ja, bis jetzt hat sie eben nichts gelernt. Die GRÜNEN sind hier mit unzähligen Anträgen ganz im Sinne von diesem Herrn Prof. Zibuschka vorstellig geworden. Raumordnungsgesetz ändern, die regionalen Raumordnungspläne nachzujustieren, die Flüsse brauchen einen Raum, wir brauchen diese Uferzonen und, und, und. Was hat die ÖVP gemacht? In einer Präpotenz der Sonderklasse nicht einmal ordentlich über diese Dinge diskutieren zu wollen. Wir sind hier, um den Menschen immer die Sicherheit zu geben, dass wir die Dinge ernst nehmen. Aber das, was hier SCHWARZ-BLAU zeigt, ist ganz einfach, dass sie nicht interessiert ist, wie es morgen in diesem Land besser weitergeht im Unterschied zu den GRÜNEN. Der zweite Punkt, den ich mir herausgepickt habe, weil wir heute auch noch einen Bericht des Landesrechnungshofes dazu haben, betrifft die Kulturwirtschaft in diesem Lande. Im Jahr 2024 hat die NÖ Kulturwirtschaft GmbH einen vertraglichen Zuschuss in Höhe von 77,6 Millionen Euro seitens des Landes bekommen. Das ist sehr viel Geld. Und gerade jetzt vor dem Sommer, die Sommerfestspiele haben wir in den Regionen, es wächst, es wachsen auch die Betriebe, 39 oder 40 Betriebe sind das aktuell. Man hat fast so den Eindruck, wenn St. Pölten etwas bekommt, braucht Wiener Neustadt auch etwas. Jetzt haben wir halt im Industrieviertel in Baden ein Theater und jetzt kriegen wir in Neustadt ein Theater, dass halt der Klaus Schneeberger auch zufrieden ist und so muss man halt schauen, dass die ROTEN in Sankt Pölten und die SCHWARZEN in Wiener Neustadt da irgendwie auch neue Gesellschaften bekommen... Reichenau und so weiter. Also wir wachsen und wachsen. Mir als Kulturfrau gefällt das natürlich, aber das heißt auch, dass die Geschäftsführer auf der einen Seite in der Kulturwirtschaft, in der NÖKU eine hohe Verantwortung haben, aber andererseits auch Frau Landeshauptfrau als Kulturreferentin und nicht zuletzt hier im Hause auch im Amt der NÖ Landesregierung... naja... aufpassen muss, was mit den Geldern passiert. Und wenn der Landesrechnungshof berichtet und sagt, dass gerade in einer Zeit, wo die flüssigen, die liquiden Mittel im Amt der NÖ Landesregierung nicht immer so da sind, weil wir eben eine Rezession haben, und dann braucht man nur zum Hörer greifen in der Finanzabteilung, den Geschäftsführer der NÖKU da drüben, ein Haus weiter, und sagen: "Geh, komm, du bist liquid und schieß uns 39 Millionen rüber", weil die haben es, und wir zahlen dann wieder mit den Steuermitteln der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im letzten Jahr 1,3 Millionen Zinsen an diese Gesellschaft, da muss ich sagen: Naja, so kann man auch wirtschaften, wenn man will. Also ich will nicht so wirtschaften. Die Kulturwirtschaft in Niederösterreich soll die Mittel bekommen, die sie braucht, um wirtschaftlich und zweckmäßig uns alle zu erfreuen, um den Diskurs in der Gesellschaft mit eben Kunst und Kultur zu führen, aber nicht, dass wir die NÖ Kulturwirtschaft GmbH zum geheimen Sparschwein dieses Landes machen. Das muss aufhören. (Beifall bei den GRÜNEN.) Insofern gibt es nur einen Appell und ein ganz klares To-do, und ich würde es jetzt gerne dem Herrn Landesrat für Finanzen direkt sagen: Die Verträge, die hier beschlossen wurden, müssen aufgemacht werden, und das muss auch die Geschäftsführung hier auf der anderen Seite sehen, dass wir mit Steuergeldern in diesen Zeiten nicht so wirtschaften können. Ein dritter Punkt, der, wie Sie wissen, mir seit 20 Jahren Kopfzerbrechen macht, das sind die Spekulationen – man kann auch schön dazu sagen "Veranlagungen" – des Landes NÖ. Sie wissen, die Wohnbauförderungsgelder sind von Sobotka verkauft worden, die Darlehen, und hier wurde dann mit dem... sozusagen... ja, mit dem Gold, das wir haben, hat man geglaubt, das kann man noch einmal vergolden und noch mehr Gold-Nuggets daraus machen. Wie wir heute wissen, ist es halt leider nicht gelungen. Außer Spesen ist da nicht sehr viel gewesen, und nicht nur Spesen, sondern es ist eben auch Geld in Fonds der Karibik, andere Fonds, toxische Papiere, "alternative Investments" – das ist nämlich der schöne Begriff dazu – hier versandet. Wir wissen nur als Abgeordnete leider nicht sehr viel, und da gibt es Gott sei Dank investigative Journalisten, da gibt es Paradise Papers, die aufgetaucht sind, und nicht zuletzt – weil in Österreich funktioniert das nicht so... dass ich das einmal sage – gibt es in den Staaten, in den USA eine Justiz, die arbeitet. Und die ist ganz klar diesem Geld nachgegangen: Wer hat bei diesem Pyramidensystem Geld reingeworfen? Wer hat da mitgeschnitten? Wer hat Gebühren gekriegt? Wo ist das hingegangen? Und daher weiß ich, weil es die Gemeinde Hartberg getroffen hat, dass es eben einen Fonds gegeben hat, wo jetzt nach 15 Jahren, Ende des Jahres, Ende letzten Jahres, es endlich Gewissheit gibt, dass man hier einen sehr, sehr hohen Prozentsatz – nämlich 93,71 Prozent – dieses Geldes das in diesem „Madoff Alpha Prime Fonds“ war, sowie es das Land NÖ betroffen hat, zurückbekommt. Und ich habe mir erlaubt, dem Herrn Landesrat Ludwig Schleritzko eine Anfrage zu stellen, ob das Land NÖ jetzt auch dieses Geld zurückgeholt hat? Weil wenn man schon so ungeschickt ist und herumspekuliert mit öffentlichen Geldern, muss man ja zumindest noch so viel Anstand haben und jeden Anker, Rettungsanker, den es gibt, auch in die Hand nehmen. Ab heute ist es Gewissheit, dass wir weit von diesem Prozentsatz entfernt sind. Ich vermute fast, man ist auf dieselben hereingefallen, wie die, die einem das Papier verkauft haben. Ich weiß es, weil in Hartberg ist genau dasselbe passiert. Da kommt einer, verkauft dir das und dann kommt er und sagt: "Ich rette dich." Aber es ist halt ein Unterschied, ob man eine kleine Gemeinde ist wie Hartberg oder einen Riesenapparat, die Finanzbeteiligungs GmbH mit unzähligen Managern in Niederösterreich hat, die hier dauernd für das Land mehr Geld machen sollen und spekulieren. Ich kann das außerhalb von St. Pölten niemandem erklären, dass wir seit über 20 Jahren nie ordentlich informiert worden sind. Ich kann es nicht erklären, dass ich den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern nicht einfach sagen kann, wie es nach der Finanzkrise war. Welche Papiere hatte das Land? Was haben wir gerettet? Was haben wir eben wirklich verloren? Sodass wir hier gemeinsam einen doppelten Schlussstrich ziehen können. Leider hat der zuständige Ludwig Schleritzko es nicht verstanden, dem Land jetzt einmal die Wahrheit zu sagen. Es ist wieder eine Anfragebeantwortung gekommen, die in keinster Weise auf die Fragen eingeht. Ich muss ehrlich sagen, da ist nichts gelernt worden, das ist einfach nur noch erbärmlich. Die Einzelinvestments, dass man da keine Auskunft haben möchte als Regierungsmitglied, das ist ja schon fast gemeinsames "Blinde Kuh"-Spielen. Der Landesrat will nicht wissen, was in dieser GmbH passiert. In der GmbH sagen sie: "Nein, eigentlich wollen wir es auch nicht wissen, das machen die Asset-Manager und irgendwer kauft dann irgendwann – und ihr wisst es – nach Richtlinien, die eh alles erlauben, ziemlich ein. Und wenn mir heute die Antwort erteilt wird, man habe es über die DWS, eine Tochter der Deutschen Bank, gekauft und das so hinschreibt, als wäre man da irgendwie bei jemandem gewesen, der es nur gut mit uns meint, so als wäre das eine Rechtfertigung, dass ja alles in Ordnung war... das ist die Tochter der Deutschen Bank und die Deutsche Bank ist im Fokus gestanden, dass sie die ärgsten Sachen macht. Es gibt sogar Bücher darüber, die meinen, das ist hier nichts anderes als eine kriminelle Vereinigung. Und das sagt nicht irgendwer, sondern jener, der über Jahre, Wolfgang Hetzer, der über Jahre die Behörde Betrugsstelle für die Europäischen Union geleitet hat. Es war immer klar, was passiert. Und heute nicht einmal einen doppelten Schlussstrich zu machen und die Wahrheit zu sagen, dass wo alles gebrannt hat, jeder hat gewusst, der in der Finanzbranche ist, dass 2007 da schon alles am Brennen ist und 2008, wie ein kleiner Konsument oder eine kleine Konsumentin 40 Millionen gutes Steuergeld einem Madoff hintennachschießt, da frage ich mich wirklich: Wer übernimmt in diesem Land noch Verantwortung? Was uns seit 20 Jahren im Bereich der Finanzveranlagungen passiert, ist eine institutionalisierte Unzuständigkeit. Offensichtlich gibt es keine Verantwortung und daher gibt es auch keine Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mich hat das Lebenszeit gekostet, das könnt ihr euch gar nicht vorstellen. Es wäre jetzt einfach ein guter Moment gewesen, einmal alles offenzulegen, damit wir das historisch zur Seite schieben können. Und daher ein letztes Mal in Richtung dieser Finanzabteilung: Diese Verträge bei der Kultur, sich nicht darum zu kümmern, wer irgendwo welche Papiere kauft, das ist unverantwortlich. Und ich gebe mir das jetzt seit über 20 Jahren, ich habe das wirklich jetzt bis Oberkante. Wir können mit Geldern nicht so umgehen. Und wenn die Frau Landesrechnungshof-Direktorin mit ihrem Team dazukommt und ich glaube, sie findet gar keine größere Schriftgröße mehr und sie hat schon auf doppeltfett gestellt, liebe Frau Kollegin Zeidler-Beck, dass man gerade in einer Rezession natürlich die Chance für Strukturreformen endlich nützen muss und man nicht so weitertun kann. Das Einzige, was letztes Jahr passiert ist, wie es ja viele Gemeinden gemacht haben, man hat eine Kreditsperre reingehaut. Es ist einfach die Order durchgegangen, es werden gewisse Projekte nicht mehr realisiert. Aber wir sind jetzt schon im Bereich, dass dieses Land die eigenen Vermögen nicht mehr bewirtschaften kann. Und wenn ich jetzt der ÖVP eine Abschreibung auch noch erklären muss, dann sind wir am Nullpunkt angekommen. Wir sind... wir leben über dessen, was wir haben. Wir kommen nicht in der Bewirtschaftung nach. Und deshalb habe ich auch gemeint, das ist ja okay, wenn Neustadt jetzt auch noch ein Theater will. Aber wir können das irgendwann nicht mehr instandhalten. Und wenn wir das von den Gemeinden verlangen, dann muss man das im Land auch machen. Und das ist halt schade, dass diese Regierungsbank jetzt leer ist, weil die muss sich erklären und muss uns sagen, wie sie das – und ich glaube, die Rezession dauert noch ein Stück weit – wie sie das hinbekommen möchte. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Und wir sind die Opposition, die nicht sagen, es muss etwas zu Tode gespart werden, sondern man muss sich die Dinge eben überlegen jetzt: Was ist wichtig für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und was ist weniger wichtig? Und wenn ich an die B210 denke, die der Udo Landbauer jetzt wieder im Bezirk Baden ausbauen möchte, muss ich sagen: Na, das Luxusproblem können wir uns noch leisten. Ich rede ja gar nicht davon ökologisch und Ding. Aber es funktioniert auch so dort. Man muss jetzt nicht mit aller Gewalt noch... noch einmal: Jeder, jeder Meter, jeder Kilometer, jeder Quadratmeter Straße kostet in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Instandhaltung. Das brauche ich dir als Bürgermeister mit Gemeindestraßen nicht vorrechnen (Unruhe bei Abg. Kainz.), lieber Christoph. Christoph, melde dich zu Wort, ich kann dich jetzt nicht wahrnehmen. (Abg. Kainz: Macht nichts.) Und daher landen wir auch mit diesen Spekulationen in schlechten Zeiten, wo ja die Sozialdemokratie alles mitgetragen hat und dann irgendwann auf die Idee gekommen ist, na, ein besseres Gefühl hätten wir schon, wenn wir statt "Niederösterreich-Fonds" "Generationenfonds" sagen täten. Und wir täten es ganz gern verwenden für die Pflegeheime und für die sozialen Einrichtungen. Ja, lieber Herr Sven Hergovich und Genossinnen und Genossen: Was lest ihr im Rechnungsabschluss des letzten Jahres? Ich lese bei privaten Pflegeheimen, NÖ Pflege- und Betreuungszentren und soziale Einrichtung null, null, null. Das kommt nämlich raus, wenn man glaubt, man kann Sozialpolitik mit Spekulationen machen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir können als Opposition, weil wir auch das Budget nicht mitbeschlossen haben, natürlich hier dem Rechnungsabschluss nicht die Zustimmung geben, erwähne aber schon noch einmal lobend, dass der Bereich Hochwasserschutz gut abgewickelt wurde. Daher auch ein Dank, dass das von den Gemeinden bis hin zu den abwickelnden Stellen gut funktioniert hat. Und in Tradition des Hauses bringe ich daher den Antrag auf getrennte Abstimmung ein, dass zum Verhandlungsgegenstand Ziffer 752, Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofs Niederösterreichs, die Stellungnahme des Landesrechnungshofs getrennt abzustimmen ist. Ich ersuche ich hier um Annahme dieses Geschäftsordnungsantrages. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Landtagsabgeordnete Franz Schnabl, SPÖ und während er zum Rednerpult geht, begrüße ich die Seniorinnen und Senioren aus Obritzberg-Rust auf der Zuhörertribüne. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Rechnungsabschluss 2024 in einem Wort zusammengefasst, schlicht und ergreifend: ernüchternd. Ernüchternd, was die Zahlen, ernüchternd, was das Ergebnis betrifft und, weil wir jetzt uns in Schulschlusszeiten bewegen und es ist der erste Rechnungsabschluss der schwarz-blauen Koalition im Land... Zeugnisverteilung. Dieser Rechnungsabschluss zeigt, dass Sie, was Planung und Budgetpolitik betrifft, ein glattes "Nicht genügend" verdient haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Kasser – muss ich respektieren – hat eine sehr sachliche und auch analytische Zusammenfassung in seiner Darstellung gegeben, wenn er sagt: "Akzeptabel unter den gegebenen Rahmenbedingungen, das Minus ist trotzdem groß". Was die Analyse der Rahmenbedingungen betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten teilen das nicht vollkommen, weil Hochwasser, d´accord, ein Land muss tun, was ein Land tun kann. Aber die Gehaltssteigerung anzuführen als Ursache für das Budgetdefizit, das ist angesichts der Tatsache, dass gerade die ÖVP im Bund die Inflation durchrauschen hat lassen wie nur was, entgegen aller Empfehlungen und Vorschläge auch anderer Parteien, dass wir in Österreich die höchste Inflation aller Euro-Länder hatten, dank Ihrer Politik, das ist schlicht und ergreifend verquer, weil es wäre auch anders gegangen. Und die Gehaltserhöhungen, die kamen nicht vorher, sondern nachher als Ergebnis dieser hohen Inflation und von daher: Sie beklagen etwas, was sie selbst zu verantworten hatten und das können wir nicht teilen. (Beifall bei der SPÖ.) Und auch beim dritten Punkt, den du angeführt hast, nämlich der Abschaffung der kalten Progression... ja, war ein guter und wichtiger Schritt, aber wir müssen alle wissen: Das ist ohne Gegenfinanzierung passiert, ohne Gegenfinanzierung beschlossen worden und natürlich auch mit einer Asymmetrie, die wir so nicht teilen können, weil höhere Gehälter werden natürlich in absoluten Zahlen wesentlich stärker entlastet als niedrigere und ich möchte nicht erinnern und wiederholen, die Sozialdemokratie hatte hier einen anderen Ansatz und einen anderen Vorschlag. Unterm Strich bei einem Zeugnis, das auf "Nicht genügend" lautet in diesem Fall, fällt mir jetzt ein, der ehemalige Finanzminister Rudolf Edlinger hat 1999/2000 gesagt (Abg. Kainz: Sag´s nicht, sag`s nicht. – Abg. Erber, MBA: Nein, nein.) und ich kann es dir gleich sagen: "Lieber...", der Herr Finanzlandesrat, Applaus, ist jetzt wieder da: "Lieber lasse ich einen Hund auf meine Knackwurst aufpassen als die ÖVP auf das Geld der Steuerzahler" (Abg. Kainz: Ja, mit irgendetwas musst du ja berühmt werden in der Politik. – Beifall bei der SPÖ.) und irgendwo, irgendwo, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat er schon sehr recht oder mehr als recht, weil vergleichen wir ein bisschen die Zahlen. Wir haben jetzt kumuliert die höchste Verschuldung, die wir in diesem Land für die Landesbürger jemals hatten mit 7.122 Euro pro Nase und Niederösterreich liegt im Vergleich der österreichischen Bundesländer an drittvorletzter Stelle und nicht dort, wo wir uns immer gern verbal hinbewegen, ganz vorne und an der Spitze der Bundesländer. Und wer ist denn schlechter als Niederösterreich? (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Schlechter als Niederösterreich ist ein Land, wo ein Landeshauptmann freigiebig Gelder verschleudert hat, wo eine Bank zum Vehikel geworden ist. Die HYPO...  (Abg. Mag. Keyl: Burgenland oder was?) ... die HYPO in Kärnten. (Unruhe bei Abg. Mag. Keyl.) Die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung hat Kärnten seit dem HYPO-Skandal (Abg. Dr. Krismer-Huber: Mit Geldern der HYPO NÖ. Da haben wir auch noch hin geliefert.) mit 7.698 Euro und die zweithöchste... und die zweithöchste hat die Steiermark mit 7.502. Auch hier das Ergebnis einer etwas schwierigen, sag ich einmal, Budgetpolitik der ÖVP damals. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass wir schwierigen Zeiten entgegensehen, aber die müssen wir auch ehrlich und offen analysieren. Niederösterreich hat mit 7.122 Euro je Einwohner die höchste Verschuldung, die wir in unserer Geschichte jemals hatten und das ist ein Rekord, den Sie erreicht haben, das ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Und dann kommt noch ein Zweites dazu, was der Rechnungshof auch festgestellt hat: Das ist die Verschuldensdauer. Mit 51,1 Jahren sind wir doppelt so hoch als die Empfehlung mit 25 Jahren durchschnittlicher Schuldendauer. Daher steht fest, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur unsere Kinder werden die Schulden tilgen müssen. Auch unsere Enkelkinder müssen die Schulden tilgen und das ist wahrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, kein Ruhmesblatt. Und einen dritten Punkt, den soll man hier auch noch anführen: Niederösterreich hat mit einer realen, nämlich mit einem Minuswachstum von 1,7 Prozent den drittstärksten Rückgang aller Bundesländer, was die Wirtschaftsleistung betrifft und man kann das Blatt drehen und wenden, wie man möchte: Ihr habt schlicht und ergreifend schlecht gewirtschaftet und vor allem, ihr habt keine Impulse und Initiativen gemacht, damit wir tatsächlich dorthin kommen, wo wir sein sollten und wollen als Bundesland: an der Spitze der österreichischen Bundesländer und nicht im untersten Drittel oder am Ende. Der Rechnungshof hat zu Recht festgestellt, dass je höher der Schuldenstand, desto höher der Konsolidierungsbedarf und wir haben wahrlich einen hohen Konsolidierungsbedarf. Das erfordert Maßnahmen und zwar nicht irgendwann, morgen oder übermorgen, sondern ab sofort und gleichzeitig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Appell: Wir wollen, dass die soziale Stabilität in diesem Land, die Standards erhalten bleiben und noch verbessert werden. Wir wollen die Qualität der Gesundheit weiter ausbauen, auch die Qualität der Bildung und der Kinderbetreuung weiter ausbauen. Wir wollen leistbares Wohnen. Und das alles ist möglich, wenn man vergleicht mit anderen Ländern, aber nur mit einer anderen Politik als Sie es machen. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Schön, dass doch zwei wiedergekommen sind. Hoher Landtag! Leider sehen wir seit Jahren dasselbe Bild: Es wird mehr ausgegeben als eingenommen. Das heißt, Niederösterreich erwirtschaftet ein Defizit und das wurde bisher immer verbunden mit den Worten Verlässlichkeit und Stabilität und solides Wirtschaften und das wurde sogar als Erfolg verkauft. Wenigstens sind diese Zeiten jetzt offenbar vorbei. Sogar Landesrat Schleritzko spricht von einer ernsten Lage, aber auch davon, dass der Abschluss 2024 um 360 Millionen besser als erwartet wäre. Das klingt gut, ist es aber nicht. Erstens ist es falsch, zweitens zeigt es, dass der Landesrat entweder die Kontrolle nicht hat oder die Zahlen bewusst beschönigt. Zur Genese dieses Jahresabschlusses: Das ursprüngliche Defizit war mit 480 Millionen Euro veranschlagt. Ein erster Nachtrag, gleich so Mitte letzten Jahres, erhöhte es auf 647. Dann kam das Hochwasser, auf das natürlich reagiert werden musste – keine Frage – und im November 2024, kurz vor Ende des Jahres, wurden weitere 268 Millionen Defizit bewilligt – für ein geplantes Defizit von sage und schreibe 915 Millionen. Und jetzt kommt die Abrechnung und siehe da: ein Minus von 555 Millionen. Und was sagt der Landesrat dazu? Hurra, eine Verbesserung von 360 Millionen! Stimmt so leider nicht, denn im Kleingedruckten – und das ist umfangreich – stößt man immer wieder auf eine SAP-Umstellung, die das Ergebnis beeinflusst hat. Und erst meine detaillierte Nachfrage hat ergeben: Ohne diesen Sondereinfluss wäre das Defizit um 162 Millionen höher, also läge bei 717 Millionen. Es kann schon sein, dass man eine Umstellung in den Systemen hat. Es kann auch sein, dass Fehler auftreten oder Dinge, die erst im Nachhinein klarwerden. Da macht man normalerweise eine transparente Darstellung mit und ohne diesen Fehler oder diese Umstellung. Hat man natürlich nicht gemacht, sondern man hat gesagt, 360 Millionen besser. Eigentlich liegt das Ergebnis bei 717 Millionen. Das ist zwar noch immer besser als der letzte Voranschlag, aber die Frage bleibt doch: Hat der Landesrat die Kontrolle über die Zahlen? Warum hat er dann im November einen völlig überzogenen Nachtrag durchgewinkt? Warum redet er jetzt von 360 Millionen besser statt von 198 besser? Aber vielleicht ermittelt der Herr Landesrat seine Zahlen ja damit. Mein Taschenrechner schaut jedenfalls so aus und es ist kein Wunder, dass wir zu unterschiedlichen Beurteilungen desselben Sachverhalts kommen. Meine Damen und Herren, Finanzangelegenheiten sind eine Sache des Vertrauens. Wer von positiven Abweichungen überrascht wird, dem können genauso gut massive negative Abweichungen passieren. Was machen Sie, wenn Sie das Vertrauen in Ihre Bank verlieren? Sie werden wahrscheinlich die Bank wechseln. Wir haben das Vertrauen in Landesrat Schleritzko schon lange verloren und die Landeshauptfrau ist aufgefordert, hier zu handeln. Und zwar auch deshalb, weil der Landesrat jetzt mit den Worten zitiert wird: "Wenn wir jetzt nicht reagieren, krachen wir gegen einen Schuldenberg. Gerade mit Blick auf Folgegenerationen müssen wir jetzt handeln." Warum denn erst jetzt, Herr Landesrat? Was haben Sie denn die letzten Jahre gemacht? Sie tun so, als wäre das völlig neu. Seit 2018, seit wir hier im Landtag vertreten sind, haben wir die ständigen Defizite und die steigenden Schulden thematisiert und wir sind bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen. Er kann es scheinbar nicht mehr hören, er ist gerade gegangen. (Einzelne Abgeordnete der ÖVP: Nein, er ist eh da.) Entschuldigung. Und auch die FPÖ stößt jetzt in dasselbe Horn von wegen Tanker und so. Kollege Dorner, das ist eine gefährliche Drohung. Das mit dem Tanker kann ich schon nicht mehr hören und die Frau Collini hat es gesagt, das Schiff treibt auf den Eisberg zu, wenn wir so weitermachen. Und die FPÖ ist jetzt übrigens auch in der Verantwortung für diese Misere, das darf man auch nicht vergessen. Ja, das Ergebnis der Misere kann man ganz einfach bei den Schulden ablesen. Die Finanzschulden, das sind verzinste Bankkredite und Anleihen, sind schon wieder gestiegen, von 7,2 auf 7,9 Milliarden, mit ausgelagerten Gesellschaften auf 9,6 Milliarden. Das ergibt dann einen Schuldenrucksack von 5.560 Euro für jede Niederösterreicherin, für jeden Niederösterreicher. Das sind Zahlen vom Rechnungshof und nicht meine Interpretation. Und die Schulden zeigen leider einen klaren Trend. Vielleicht ist das die Stabilität, von der der Landesrat so gerne spricht. Und das bringt mich zur Vermögensbilanz des Landes. Sie wissen, eine Bilanz zeigt links das Vermögen – die Werte, Grund, Häuser, Straßen, Beteiligungen, Bankguthaben und dergleichen – und rechts die Schulden. Schulden bei Banken, bei Unternehmen, Verpflichtungen, für Abfertigungen, Pensionen, offene Rechnungen und so weiter. Vermögen, linke Seite, minus Schulden auf der rechten Seite ist das Eigenkapital, auch genannt Nettovermögen. Und bei gesunden Unternehmen ist das Vermögen deutlich höher als die Schulden und das Eigenkapital daher positiv. In Niederösterreich ist das umgekehrt. Denn das Eigenkapital, das Nettovermögen ist in Niederösterreich negativ. Und zwar seit es in dieser Form ermittelt wird. Die Gesamtverbindlichkeiten übersteigen das Vermögen bereits um sage und schreibe 10,3 Milliarden Euro. Über die Finanzschulden haben wir schon geredet. Der größte Brocken bei diesen Verbindlichkeiten sind die Pensionsverpflichtungen für Beamte. Sie betragen rund 11 Milliarden Euro und sind mit Abstand der größte Einzelposten in der ganzen Bilanz. Für alle Feinspitze, die den Unterschied zwischen Ergebnishaushalt und Finanzierunghaushalt kennen: Aufgrund der geänderten Zinssituation sind die Pensionsrückstellungen sogar um 937 Millionen gesunken. Das heißt, sie sind niedriger als im Vorjahr, das Ergebnis hätte sich deswegen verbessern müssen um diesen Betrag. Das ist auch der Hauptgrund für das positive Resultat im Ergebnishaushalt, keineswegs die tolle Leistung der Landesregierung. Zurück zur Bilanz. Wir sehen dort die krasse Überschuldung des Landes. Bilanztechnisch ist das Land NÖ bankrott, weil völlig überschuldet und müsste sofort Konkurs anmelden, die Landesregierung müsste sich auch noch wegen Konkursverschleppung verantworten. Ich habe die Zusammenfassung dieser zukunftsvergessenen Budgetpolitik graphisch dargestellt und ich weise gleich präventiv auf die Hausordnung hin, die sagt: "Das Hochhalten von Tafeln ist zu unterlassen, soweit das nicht im Einzelfall zur Unterstreichung des Sinnes der Rede unbedingt erforderlich ist." Das trifft hier zu, meine Damen und Herren, denn die ganze Tragweite des Desasters ist nur zu erfassen, wenn man auch den Trend sieht.

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, dann lassen Sie es, wenn Sie eh wissen, dass es nicht erlaubt ist.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Es ist erlaubt. Ich habe es gerade dargestellt.

Präsident Mag. Wilfing: Ja, ja, ja. Es ist Ihre Interpretation. Ich würde Sie bitten, es wieder wegzunehmen.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Bitte richten Sie den Blick auf den Trend. Ich bin innerhalb der Hausordnung, meine Damen und Herren. (Abg. DI Dinhobl: Strengstens verboten! – Unruhe bei der ÖVP.) Bitte lesen Sie in der Hausordnung nach. Ich zitiere nochmal: "Das Hochhalten von Tafeln ist zu unterlassen, soweit das nicht im Einzelfall zur Unterstreichung des Sinnes der Rede unbedingt erforderlich ist." Wollen Sie jetzt sagen, dass Sie diesen Trend erfassen, wenn ich Ihnen die Zahlen aufzähle der Reihe nach? Ich sage Ihnen, Sie werden es nicht tun! Es ist notwendig, das herzuzeigen und deshalb mache ich es auch. (Unruhe bei der ÖVP. – Beifall bei den NEOS.) Und der Trend, meine Damen und Herren, ist katastrophal. In fünf Jahren ist das Nettovermögen des Landes um 3,7 Milliarden zusammengeschmolzen. Und der Trend geht weiter. Warum? Es ist schon Mitte 2025 und der Zug für 2026 ist auch schon abgefahren, wenn ich Landesrat Schleritzko höre, denn obwohl Feuer am Dach ist, geht er die Sache sehr gemütlich an. Erst nach der heutigen Landtagssitzung will er mit seinen Regierungskollegen Gespräche starten, mit dem klaren Auftrag, Potenziale in ihren Ressorts zu erheben. Na, Zeit wird's, meine Damen und Herren! Aber wir denken, das ist zu wenig, weil ohne klares Leadership, ohne Vorgaben und einen Willen zu Reformen werden die Sparpotenziale sehr kümmerlich ausfallen. Das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien. Die begrenzte Redezeit erlaubt mir nicht, auf alle Einzelheiten in diesem Jahresabschluss einzugehen. Hier nur ein paar Daten und Fakten, die die Notwendigkeit der radikalen Reformen aufzeigen. Die meisten Kennzahlen, die der Rechnungshof auf Seite 16 seines Berichts anführt – vielleicht sind manche so weit gekommen – wie etwa die Eigenfinanzierungsquote oder die Verschuldungsdauer, sind nicht nur grottenschlecht, sondern zeigen auch einen negativen Trend. Auch die Haushaltsrücklagen sind wieder zurückgegangen. Und die noch immer sehr guten Ratings der Agenturen, Frau Kollegin Zeidler-Beck, muss man immer auch mit dem Kommentar lesen. Und die guten Beurteilungen leben nur davon, von der Erwartung, dass Niederösterreich seine Finanzen in den Griff bekommt – davon sehe ich nichts – und dass im Notfall der Bund einspringen wird. Sonst nichts. Jetzt noch kurz ein paar Zahlen, die vielleicht nicht die größten Positionen sind und denen man aber die Prioritätensetzung dieser schwarz-blauen Landesregierung ablesen kann. Klub- und Parteienförderung: zusammen 27,1 Millionen, über 1 Million mehr als im Voranschlag. Auch hier ein sehr exakter Voranschlag. Ausgaben für das Sobotka-Projekt "Natur im Garten": 4,9 Millionen. Ausgaben für Ehrungen und Auszeichnungen: 3,7 Millionen, 438.000 mehr als geplant. Und Ausgaben für den Rechnungshof, unser Kontrollorgan: 3,2 Millionen, ein Bruchteil der soeben genannten Beträge. Und wie sich immer wieder – auch heute zu Beginn der Sitzung – schon gezeigt hat, sind die Regierungsparteien ja nicht einmal gewillt, bei den absurd hohen Parteiförderungen in Niederösterreich Abstriche zu machen. Ich weiß nicht, wie oft wir schon wenigstens die Abschaffung der automatischen Valorisierung beantragt haben. Immer vergeblich, auch heute zu Beginn der Sitzung. Aber die Zeiten haben sich ja geändert. Vielleicht geht ja jetzt etwas. Und ich höre, Kollege Kasser hat das Wort "Eigenverantwortung" in den Mund genommen. Ja, wir können auch bei uns etwas tun und wir sollten das auch tun, darum bringe ich den folgenden Resolutionsantrag ein betreffend Sparen auch bei uns selbst: Keine automatische Erhöhung der Parteien- und Klubförderung. Sie kennen diesen Antrag. Sie haben ihn vielleicht gelesen, bevor er heute zu Beginn der Sitzung eingebracht wurde. Ich komme gleich zum Antragstext.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die automatische Valorisierung der Parteien- und Klubförderung durch das Land wird ab dem Budgetjahr 2026 für die laufende Legislaturperiode ausgesetzt. Die Landesregierung wird aufgefordert, das dafür Notwendige zu veranlassen."

Ich bin sicher, dass Sie im Sinne der angesprochenen Eigenverantwortung diesem Resolutionsantrag jetzt eine breite Mehrheit erteilen werden. Es gibt aber auch noch ein paar größere Positionen, wo es sich lohnt, hineinzuschauen. Zunächst der Zuschuss für die Landesgesundheitsagentur, der seit der Ausgliederung dieser Agentur nur eine Richtung kennt: jedes Jahr mehr. 2024 waren es 432 Millionen, um 31 Millionen mehr als geplant. Oder Operating Leasing, Sie wissen, das ist die Finanzierungsform, mit der in den letzten Jahren Krankenhäuser, Universitäten und Forschungseinrichtungen an der Bilanz vorbeifinanziert wurden. 2024 war der Aufwand für Operating Leasing 294 Millionen. Der Rechnungshof schreibt dazu: "Die Auszahlungen für Leasing und Mietaufwand lagen um 73,3 Millionen über dem Voranschlag, hauptsächlich aufgrund von Mehrauszahlungen für Operating Leasing." Schlimm genug, aber was heißt das für 2025, das schon zur Hälfte reformfrei vergangen ist, und 2026, wo der Voranschlag schon bei der Beschlussfassung durch grundlosen Optimismus geprägt war? Das heißt, dass dieses Doppelbudget 2025/2026, das man ja unbedingt wegen besserer Planbarkeit und Sicherheit gebraucht hat, schon jetzt überholt ist. Der nächste Nachtragsvoranschlag ist nur eine Frage der Zeit. Denn wohin die Reise geht, ist klar. Und das alles wird auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder ausgetragen, denen hier die Zukunft verbaut, wenn nicht sogar gestohlen wird. Und ich stelle wieder die Frage: Wo sind die Jugendsprecher im Hause, sofern es überhaupt welche gibt, die sich das nicht bieten lassen, die nicht abnicken, was den nächsten Generationen hier aufgebrummt wird? (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Wir werden diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Erstens, weil er besonders im Finanzierungshaushalt schlicht falsch ist. Zweitens, weil wir das ganze Finanzdebakel hier nicht genehmigen wollen. Wir werden der Landesregierung nicht die Entlastung für Misswirtschaft erteilen. Schon gar nicht können wir dem Punkt 10.6 des Antrags zustimmen, in dem die ganzen Abweichungen pauschal genehmigt werden sollen. Gerne würden wir jedoch die Stellungnahme des Rechnungshofs zur Kenntnis nehmen. Ich freue mich, dass die GRÜNEN da einen Antrag auf separate Abstimmung eingebracht haben. Ich hoffe, der findet ihre Zustimmung. Ich kann mir das daher ersparen. Meine Damen und Herren, heute werden wir noch öfter hören, dass sich irgendjemand bei irgendwem bedankt. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, mich bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Niederösterreich und auch in Österreich zu bedanken, die das alles hier ermöglichen und die es verdient haben, dass endlich besser mit ihrem Steuergeld umgegangen wird. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Werte Kollegen! Hohes Haus! Bevor ich zu der Stellungnahme vom Landesrechnungshof komme, möchte ich nur kurz auf meinen Vorredner eingehen, also nicht auf den Herrn Hofer-Gruber, der sich da heute wieder als Jugendsprecher oder auch als Landtagspräsident ja gleich geübt hat und die Geschäftsordnung für sich zurechtgebogen hat, sondern auf den Kollegen Franz Schnabl, der heute sich da quasi als Lehrer gezeigt hat oder geübt hat und hier Schulnoten verteilt hat. Und da war ich einigermaßen erstaunt, denn nach deinem Bewertungssystem hätte das Bundesland Niederösterreich die Schulnote 5 bekommen. Also da habe ich mir dann gedacht, okay, du bist möglicherweise in Deutschland als Lehrer tätig, denn es gibt etwas Schlechteres, wie du selber schon ausgeführt hast. Du hast auch aufs Bundesland Kärnten kurz Replik genommen, wo also, glaube ich, über zwölf Jahre ein roter Landeshauptmann tätig ist oder die Bundesregierung mit einem roten Finanzminister oder auch das Bundesland Wien. Also, ich glaube, wenn man das schlechteste Benotungssystem nehmen will, dann wäre das, glaube ich, woanders passender als in Niederösterreich. Aber nun zur Stellungnahme des Landesrechnungshofes, wo ich mich gleich zu Beginn beim Team des NÖ Landesrechnungshofes ganz herzlich bedanken darf für die Arbeit, für die gewissenhafte Prüfung und die transparente Aufarbeitung dieses Rechnungsabschlusses, denn diese Art der Kontrolle ist eine ganz wichtige und ein wertvoller Beitrag zur Qualität unserer Haushaltsführung hier in Niederösterreich. Und wer diese Stellungnahme gelesen hat, der weiß, denn sie zeigt es ganz deutlich, dass der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024, wie wir das heute hier schon gehört haben, nicht nur vollständig ist, sondern dieser Rechnungsabschluss ist auch nachvollziehbar und entspricht allen gesetzlichen Vorgaben. Und das trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen im Jahr 2024 – auch das haben wir heute schon gehört – Hochwasser und vieles andere konnte das Budget trotzdem besser als ursprünglich geplant abgeschlossen werden. Der Nettofinanzierungssaldo liegt nun bei einem Minus von rund 554 Millionen Euro. Das ist deutlich unter den veranschlagten 915 Millionen Euro. Und auch das Maastricht-Ergebnis fällt zum Glück um rund 400 Millionen Euro besser aus als erwartet. Und diese Verbesserungen im Rechnungsabschluss zeigen, dass die finanzpolitischen Maßnahmen der Landesregierung greifen, und es gelingt eben hier zunehmend, strukturelle Herausforderungen besser in den Griff zu bekommen. Zugleich mahnt uns aber der Landesrechnungshof auch zur Vorsicht – und das meiner Meinung nach zu Recht – denn der Schuldenstand ist natürlich nach wie vor hoch, und auch die Verschuldungsdauer mit mehr als 50 Jahren ist ein klares Signal. Denn die Konsolidierung des Landeshaushaltes muss daher und wird daher auch weiterhin oberste Priorität in unserem Bundesland haben. Und auch die Stellungnahmen der Rating-Agenturen – wie man im Bericht lesen kann – sind klar, auch das haben wir heute schon gehört. Die Bonität des Landes NÖ ist nach wie vor gut, aber auch hier gibt es eindeutige Erwartungen – nämlich Konsolidierung, Schuldenabbau und eine stabile Haushaltsführung sind eben Voraussetzung dafür, dass wir diese gute Bewertung der Rating-Agenturen auch zukünftig halten können. Und als FPÖ stehen wir klar zu dieser Linie und sehen diese Stellungnahme daher auch als klaren Auftrag zur Weiterentwicklung, denn wir bekennen uns zur Haushaltsdisziplin und zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Und daher müssen künftig alle mit dem Land verbundenen Einrichtungen – ob das Fonds sind, Gesellschaften oder sonstige Anstalten – eben noch stärker in die Gesamtverantwortung eingebunden werden. Egal ob Fördermittel, Zuschüsse oder sonstige Vertragsentgelte, müssen eben transparent und zweckmäßig gestaltet werden, damit die Bonität auch weiterhin eine gute bleibt. Abschließend darf ich mich daher noch einmal beim Landesrechnungshof für diese ausführliche Stellungnahme bedanken. Wir werden diese natürlich zur Kenntnis nehmen und sehen sie als klaren Arbeitsauftrag für die kommenden Budgets in unserem Bundesland. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Werte Herren Präsidenten! Geschätzter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch für die Volkspartei noch einmal abschließend zusammenfassen. Wissen Sie, Rechnungsabschluss 2024 – wurde heute schon viel dazu gesagt – und wenn da so im Raum steht, da würde sich irgendjemand auf die Schultern klopfen... ich habe das überhaupt nicht so empfunden. Ich habe das auch nie gelernt und nie gehört, sondern vielmehr, es wurde von jedem betont: Ja, wir sind in herausfordernden Zeiten und es geht um den öffentlichen Haushalt und damit ist auch eine große Verantwortung verbunden. Wissen Sie, und wenn es jetzt 550 Millionen Abgang sind, ja, dann teilen wir alle das Bild. Das ist kein Grund zur Freude. Allerdings in dem Wissen, dass es 960 waren, die veranschlagt waren, ist es doch eine veränderte Zahl. Und wenn Sie heute – und ich mache es noch einmal – diese Schäden aus dem Hochwasser auch angesprochen haben, dann war das nicht so selbstverständlich, dass da weniger ausgegeben wurde und ich möchte das nicht nur in Zahlen verstecken, sondern auch einmal sehr, sehr klar sagen. Was da geleistet wurde in der Aufarbeitung von den Hochwässern, das ist wirklich beachtenswert. Da wurde eingemeldet und da waren wirklich ganz, ganz viele ehrenamtlich unterwegs in den Schadenskommissionen, viele Gemeindebedienstete unterwegs und viele Landesbedienstete. Und wissen Sie, da hat sich das Land nicht hergestellt und hat gesagt: "Oh, eine große Katastrophe und jetzt spielt Geld keine Rolle mehr", sondern man hat trotzdem auf Budgetdisziplin geachtet, dass das auch dementsprechend zweckgerichtet und sparsam verwendet wird. Und ich möchte hier wirklich allen noch einmal ganz, ganz herzlich danken, die ruhig Kopf bewahrt haben in dieser herausfordernden Situation. Liebe Gemeindebedienstete, liebe Landesbedienstete, politisch Verantwortliche, Sie haben die Hochwasserkatastrophe mustergültig gemeistert. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.) Und ich möchte ich es nur einmal auch betonen, dass der Abgang dann niedriger wurde, ja, das ist die Umstellung mit 160 Millionen mit der SAP. Das spielt schon eine Rolle. Wissen Sie, und das, was für mich schon sehr spannend wird, ist, wenn man es dann so darstellt mit Katastrophenszenarien und wenn dann plötzlich die Titanic als Beispiel herangenommen wird. Also ich empfinde das nicht als besonders verantwortungsvoll. Es ist herausfordernd, ich habe es gesagt, aber noch lange, lange weg von einer Katastrophe. Wissen Sie, das Bundesland Niederösterreich ist in einer herausfordernden Situation, aber – und das müssen wir auch sehen – wir sind ja nicht alleine. Es ist weltweit, es ist österreichweit eine herausfordernde Situation. Die großen Rahmenbedingungen sind mehr als schwierig, die globale Wirtschaft ist mehr als schwierig. Da kann sich auch Niederösterreich nicht davon entziehen. Wir haben nicht diese Wachstümer, die wir bräuchten. Aber wenn Sie den Bundesländervergleich ansprechen, ist Niederösterreich hier durchaus vergleichbar mit vielen anderen Ländern. Und wissen Sie, es hilft uns zwar jetzt nichts, aber lassen Sie mich schon sagen, Herr Abgeordneter Schnabl, Frau Abgeordnete Collini: Wenn Sie so hart urteilen über Niederösterreich und da sogar Schulnoten mit "5" verteilen oder mit "Nicht genügend"... ich kann Ihnen die Frage schon nicht ersparen: Wie ist es dann mit Wien? (Unruhe bei der SPÖ und den NEOS.) Weil Sie können mir wohl nicht sagen, dass das nichts mit SPÖ und NEOS zu tun hat. Und wenn ich mir die Schulden anschaue: Niederösterreich 9,5 Milliarden und Wien 12,7. Also, ich glaube, es wäre besser, Sie würden das Bundesland Wien beraten, weil die könnten es genauso dringend brauchen. (Abg. Mag. Scheele: Wir sind niederösterreichische Landtagsabgeordnete!) Und ich kann Ihnen versprechen, da werden Ihnen Ihre Parteifreunde besser zuhören als in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) So, jetzt habe ich schon gesagt, es ist überhaupt kein Grund, da jetzt sich zurückzulehnen in Selbstzufriedenheit. Es ist ja herausfordernd. Wissen Sie... und Niederösterreich, das ist ja nicht so, dass wir jetzt jahrelang, wie manche es darstellen wollen, das nicht erkannt hätten, sondern gerade Finanzreferent Ludwig Schleritzko ist ein permanenter Mahner und fordert auch ein, dass wir immer wieder die Situation im Auge behalten müssen. Und geschätzte Damen und Herren, jetzt lassen Sie es mich schon auf den Punkt bringen: Dieser Gesundheitsplan 2040, Sie wissen alle, der wird uns jetzt kein Geld sparen. Das ist auch nicht die Zielsetzung des Gesundheitspaktes, des Gesundheitsplans. Aber, und was hat das jetzt mit Geld und Budgets zu tun? Wir wollen langfristig die Ressourcen ideal nützen. Das heißt, es hilft uns in künftigen Budgeterstellungen und Rechnungsabschlüssen und hier wird jetzt bereits sozusagen Zukunft gemacht, um sorgsam mit den Ressourcen umzugehen. Und Sie alle, also alle Regierungsverantwortlichen sind ja da mit dabei. Und da stehe ich nicht an, auch von der finanziellen Seite her "Danke" zu sagen, denn das, was sie jetzt machen, das ist genau das, was heute schon angesprochen wurde. Das schafft die Zukunft für unsere Kinder. Und, liebe Regierungsverantwortliche, Sie haben das gemeinsam mustergültig hingebracht. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Keyl.) Und ich kann es noch einmal wiederholen: Es wurde auch von den Ratingagenturen... weil ich möchte schon eines verhindern, dass man Niederösterreich so darstellt, als wäre da eine „No Future“ unterwegs oder es würde da keine Hoffnung geben. Ich möchte es noch einmal sagen, die Abgeordnete Zeidler-Beck hat es schon gesagt, aber ich möchte es noch einmal sagen: Wir haben von den Ratingagenturen wirklich sehr, sehr gute Ratings. Also AA1, AA+, also wir sind da durchaus gut geratet. Also es ist zur Panik überhaupt kein Anlass. Und geschätzte Frau Klubobfrau Krismer-Huber, den Generationenfonds, den haben wir heute noch auf Punkt 11 drauf. Also ich möchte nicht, dass da das Gefühl entsteht, da würde nicht dazu debattiert. Das wird auch noch in Punkt 11 auch … (Abg. Dr. Krismer-Huber: Hast du ihn gelesen?) Bitte?  (Abg. Dr. Krismer-Huber: Hast du ihn gelesen? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten.) Ja, aber es wird noch... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Brauchst ihn auch nicht lesen. Steht nichts drin.) es wird noch, es wird noch zur Debatte auch kommen. So, und jetzt weiter. Was ist sozusagen auf Linie gebracht? Und da sind wir ja mitten dabei und das wurde schon gesagt, es ist etwas notwendig, und zwar die Aufgabenkritik, die steht ja unmittelbar gerade auch im Zentrum. Das heißt, das wird der Schwerpunkt der Arbeit im Herbst sein, der zukünftigen Arbeit. Also das ist ja nicht so, als würden wir immer so tun und tun und tun und weitertun, sondern man hat sich das als großes Ziel gesetzt, um auch die Einsparungspotenziale zu erkennen, Effizienzen zu heben und auch zu schauen: Wo kann man tatsächlich etwas verändern? Weil ich glaube, bei einem sind wir uns ja einig: Die Leistungen, es soll nicht blind gekürzt werden, sondern es soll auch so sein, dass es für die Landsleute verkraftbar ist. Und es zählt jeder Euro, da sind wir schon dabei. Aber wichtig ist auch, dass wir mit Augenmaß sparen und nicht dort, wo es unbedingt notwendig ist und vielleicht sogar in den direkten Dienst am Menschen geht. Das ist nicht unser Ziel. Ich möchte diesen Dank auch noch einmal wiederholen an den Rechnungshof. Es ist, finde ich, ein sehr informativer Bericht. Es wurde auch in Wahrheit nicht die Kritik geübt, sondern eine durchaus, finde ich, sehr positive Bewertung vorgenommen. Der Abschluss ist vollständig und korrekt und das Vertrauen in die Verwaltung und in die Politik ist hier auch als gerechtfertigt dargestellt. Damit möchte ich zum Schluss kommen und zwar: Natürlich ist vieles notwendig. Es ist aber auch das Bewusstsein da, wie die Lage des Bundeslandes Niederösterreich ist und egal, wie sich die Zukunft entwickelt, ich hoffe, in Ihnen allen in erster Linie auch verantwortungsvolle Politiker zu sehen, die dort kritisieren, wo es zu kritisieren gibt, und das anerkennen, was auch notwendig ist und was richtiggemacht wurde. Also halten wir gemeinsam diszipliniert weiter Kurs, machen wir Politik mit Weitblick und denken vor allen Dingen an unsere Landsleute, denn sie verdienen sich ernsthafte Politik! Herzlichen Dank für Ihre Debatte auch hier zu diesem Geschäftspunkt, denn die finanziellen Grundlagen sind natürlich Grundlage auch für die künftige Arbeit und ich möchte hier mit Fug und Recht sagen: Wir haben einen großartigen Finanzreferenten an der Spitze, der kühlen Kopf bewahrt, auch wenn die Lage schwierig ist. Und die Vergangenheit war schwierig. Also du hast ein sehr gutes Werk hauptverantwortlich hier vorgelegt. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ein weiteres Mal zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Ich möchte nur ganz kurz replizieren auf den Kollegen Erber und natürlich auch auf den Kollegen Bors mit den Zahlenvergleichen Richtung Wien. Wie ihr wisst – du bist sicher auch ein Kenner der österreichischen Verfassungsmaterie – nimmt Wien ja nicht nur die Aufgaben als Land, sondern auch jene als Gemeinde wahr und hat außerdem ein bisschen mehr Einwohner. Und in der Summe ist die Verschuldung des Bundeslandes Wien pro Kopf 6.260 Euro, zum Abschluss 31. Dezember 2024 jener des Bundeslandes Niederösterreich, zusammen mit den Aufgaben der Gemeinden und den Verschuldungen der Gemeinden, die ihr – nebenbei bemerkt – kläglich im Stich lasst, beträgt 7.122 Euro pro Kopf. Und wie man unschwer nachvollziehen kann, ist das deutlich höher. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.