Redebeitrag von Andreas Bors  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Werte Kollegen! Hohes Haus! Bevor ich zu der Stellungnahme vom Landesrechnungshof komme, möchte ich nur kurz auf meinen Vorredner eingehen, also nicht auf den Herrn Hofer-Gruber, der sich da heute wieder als Jugendsprecher oder auch als Landtagspräsident ja gleich geübt hat und die Geschäftsordnung für sich zurechtgebogen hat, sondern auf den Kollegen Franz Schnabl, der heute sich da quasi als Lehrer gezeigt hat oder geübt hat und hier Schulnoten verteilt hat. Und da war ich einigermaßen erstaunt, denn nach deinem Bewertungssystem hätte das Bundesland Niederösterreich die Schulnote 5 bekommen. Also da habe ich mir dann gedacht, okay, du bist möglicherweise in Deutschland als Lehrer tätig, denn es gibt etwas Schlechteres, wie du selber schon ausgeführt hast. Du hast auch aufs Bundesland Kärnten kurz Replik genommen, wo also, glaube ich, über zwölf Jahre ein roter Landeshauptmann tätig ist oder die Bundesregierung mit einem roten Finanzminister oder auch das Bundesland Wien. Also, ich glaube, wenn man das schlechteste Benotungssystem nehmen will, dann wäre das, glaube ich, woanders passender als in Niederösterreich. Aber nun zur Stellungnahme des Landesrechnungshofes, wo ich mich gleich zu Beginn beim Team des NÖ Landesrechnungshofes ganz herzlich bedanken darf für die Arbeit, für die gewissenhafte Prüfung und die transparente Aufarbeitung dieses Rechnungsabschlusses, denn diese Art der Kontrolle ist eine ganz wichtige und ein wertvoller Beitrag zur Qualität unserer Haushaltsführung hier in Niederösterreich. Und wer diese Stellungnahme gelesen hat, der weiß, denn sie zeigt es ganz deutlich, dass der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024, wie wir das heute hier schon gehört haben, nicht nur vollständig ist, sondern dieser Rechnungsabschluss ist auch nachvollziehbar und entspricht allen gesetzlichen Vorgaben. Und das trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen im Jahr 2024 – auch das haben wir heute schon gehört – Hochwasser und vieles andere konnte das Budget trotzdem besser als ursprünglich geplant abgeschlossen werden. Der Nettofinanzierungssaldo liegt nun bei einem Minus von rund 554 Millionen Euro. Das ist deutlich unter den veranschlagten 915 Millionen Euro. Und auch das Maastricht-Ergebnis fällt zum Glück um rund 400 Millionen Euro besser aus als erwartet. Und diese Verbesserungen im Rechnungsabschluss zeigen, dass die finanzpolitischen Maßnahmen der Landesregierung greifen, und es gelingt eben hier zunehmend, strukturelle Herausforderungen besser in den Griff zu bekommen. Zugleich mahnt uns aber der Landesrechnungshof auch zur Vorsicht – und das meiner Meinung nach zu Recht – denn der Schuldenstand ist natürlich nach wie vor hoch, und auch die Verschuldungsdauer mit mehr als 50 Jahren ist ein klares Signal. Denn die Konsolidierung des Landeshaushaltes muss daher und wird daher auch weiterhin oberste Priorität in unserem Bundesland haben. Und auch die Stellungnahmen der Rating-Agenturen – wie man im Bericht lesen kann – sind klar, auch das haben wir heute schon gehört. Die Bonität des Landes NÖ ist nach wie vor gut, aber auch hier gibt es eindeutige Erwartungen – nämlich Konsolidierung, Schuldenabbau und eine stabile Haushaltsführung sind eben Voraussetzung dafür, dass wir diese gute Bewertung der Rating-Agenturen auch zukünftig halten können. Und als FPÖ stehen wir klar zu dieser Linie und sehen diese Stellungnahme daher auch als klaren Auftrag zur Weiterentwicklung, denn wir bekennen uns zur Haushaltsdisziplin und zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Und daher müssen künftig alle mit dem Land verbundenen Einrichtungen – ob das Fonds sind, Gesellschaften oder sonstige Anstalten – eben noch stärker in die Gesamtverantwortung eingebunden werden. Egal ob Fördermittel, Zuschüsse oder sonstige Vertragsentgelte, müssen eben transparent und zweckmäßig gestaltet werden, damit die Bonität auch weiterhin eine gute bleibt. Abschließend darf ich mich daher noch einmal beim Landesrechnungshof für diese ausführliche Stellungnahme bedanken. Wir werden diese natürlich zur Kenntnis nehmen und sehen sie als klaren Arbeitsauftrag für die kommenden Budgets in unserem Bundesland. (Beifall bei der FPÖ.)