Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Kollege Kasser hat es schon gesagt, wir reden nicht über das Budget, sondern über den Rechnungsabschluss 2024, auf dem der Scheinwerfer drauf ist, weil wir ja ein Doppelbudget haben. Jetzt ist der Scheinwerfer sehr stark drauf, ich bin umso überraschter eigentlich, dass es hier zu dieser Generaldebatte heute keine Rede vom zuständigen Finanzlandesrat gibt, das muss ich hier einmal ganz klar ausschildern. Aber vielleicht auch darum, Herr Schleritzko, weil es zunehmend schwieriger wird, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, sich hier selbst auf die Schulter zu klopfen. Weil im Gegensatz zum Budget – da geht es ja immer darum, was man plant, da geht es ja um die Zukunft, dass man sich etwas vornimmt oder auch nicht – zeigt der Rechnungsabschluss natürlich ganz klar, was ist. So ein Rechnungsabschluss, der zeigt die Realität, die faktischen und die nackten Tatsachen. So ein Rechnungsabschluss, der zeigt ganz klar, ob man in der Lage war oder ist, gut zu planen. Es wird ganz offenbar, ob der Finanzlandesrat gemeinsam mit der Landesregierung das Budget oder besser den Budgetvollzug im Griff hat. Hat sich auch angehört, jetzt vom Kollegen Kasser, die Rede, als ob man so quasi gar nichts dafür kann, wie die Welt da über einen hereinbricht. Steuerungsthemen habe ich nicht viel hier gehört. Ja, und es wird auch sichtbar, ob das Land sorgsam mit dem Steuergeld umgeht oder umgegangen ist und welche Prioritäten die Landesregierung gesetzt hat. Also man kann aus diesen Zahlen, aus so einem Rechnungsabschluss ganz klar herauslesen, ob der Finanzlandesrat Schleritzko das "Schiff Niederösterreich" gut manövriert hat, ob er es manövrieren kann und auch, ob Johanna Mikl-Leitner, die bereits jetzt wieder den Saal verlassen hat, ob Johanna Mikl-Leitner das Land gut führt und Niederösterreich auch in eine gute Zukunft führen kann. Ja, und sehr geehrte Damen und Herren, bei so einem Rechnungsabschluss kann man auch sagen: Die Zahlen lügen nicht. Die Zahlen, die sprechen eine ehrliche und eine ganz klare Sprache und die sagt: Das "Schiff Niederösterreich" ist völlig ungesteuert – und man hat das auch aus der Wortmeldung vom Kollegen Kasser gehört – und unser Bundesland ist nicht gut geführt. Die nackten Zahlen, die sprechen hier für sich. Johanna Mikl-Leitner mit ihrem schwarz-blauen Team ist nicht in der Lage, Niederösterreich gut in die Zukunft zu führen. Und das mag jetzt schon sehr hart klingen und ich weiß, die ÖVP wird auch gleich wieder sagen, dass wir alles schlechtreden. Nein, das tun wir nicht. Aber irgendjemand muss hier schon auch klar sagen, was ist und ich kann allen nur sagen, ich weiß nicht, wer von hier herinnen im Saal das getan hat: Schauen Sie bitte in die Stellungnahme des Landesrechnungshofes, wie dramatisch die Situation in der Zwischenzeit ist. Sie müssen sich nur – ich meine, ich weiß, es ist schwierig zu lesen. Es sind Zahlen und ich habe auch vorhin gehört, der Kollege Hauer, wenn man mit so vielen Zahlen natürlich herumwirft, es ist wirklich schwierig zu folgen und Kollege Erber, nicht mit dem Kopf schütteln. Die ersten drei Seiten, wenn man da hineinschaut, was der Landesrechnungshof dieser Landesregierung für ein Zeugnis abgibt, da steht schwarz auf weiß, in welchem Zustand das Land ist, in welchen desaströsen Zustand die ÖVP Niederösterreich hineingeführt hat. Nach 80 Jahren ÖVP-Regierung steht Niederösterreich vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Und wissen Sie, was noch viel schlimmer ist? Dass weit und breit, weit und breit keine Maßnahmen von Johanna Mikl-Leitner und ihrer schwarz-blauen Crew in Sicht sind, dieses Ruder endlich herumzureißen und das zu tun, was eigentlich eine Persönlichkeit mit starkem Leadership hier tun müsste – nämlich das Budget sanieren, die Verwaltung reformieren und in die Zukunft investieren. Und wissen Sie, was mich am allermeisten bestürzt? Das ist diese Vogel-Strauß-Politik der ÖVP. Leugnen, täuschen, tarnen. Das ist die Devise. Und dann hat der Finanzlandesrat Schleritzko doch tatsächlich auch noch, und der Kollege Kasser jetzt auch, die Chuzpe von einem „akzeptablen“ Jahresabschluss zu reden. Also viel niedriger kann man sich ja selber, wenn man hier in der Finanzverantwortung ist, die Latte nicht mehr legen. Herr Finanzlandesrat Schleritzko, Sie sind Finanzlandesrat und Sie tun nichts. Sie schauen seit Jahren zu, wie der Schuldenberg steigt und steigt und steigt. Ebenso die Ausgaben steigen, die Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen sinken. Die Planungen aus der Vergangenheit – sei es Budget oder seien es auch die beiden Nachtragsvorschläge – die wir hatten, das Papier ist reine Makulatur, das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Es sind Phantasiekonstrukte und sie haben mit der Realität ganz und gar nichts zu tun und das zeigt ja der Rechnungsabschluss. Und zudem, wenn man sich damit auseinandersetzt, in diesem Rechnungsabschluss, ich kann Ihnen nur sagen, es wird wild hin- und hergebucht. Es ist maximale Intransparenz, was wir hier sehen und es werden Rückstellungen aufgelöst, um das Ergebnis zu schönen und der Finanzierungshaushalt, der ist auch faktisch falsch. Er ist um 160 Millionen schlechter. Da sind wir dann draufgekommen, im Detail, bei der Detailanalyse der Zahlen. Ich weiß nicht, wer hier herinnen sich auch die Mühe gemacht hat, Excel-Tabellen zu machen, im Detail das nachzuschauen. Wir haben das getan. Es fehlen da 160 Millionen Euro. Die Antwort, die wir bekommen haben, war, es ist ein SAP-Fehler oder eine SAP-Umstellung gewesen. Also, was da herumgewurschtelt wird... nein, so geht es wirklich nicht. Und was auch klar ersichtlich ist, wenn wir nach vorne schauen, Stichwort "Doppelbudget": Wir wissen jetzt schon, dass das Doppelbudget nicht und nimmer halten wird, weil Sie nicht in der Lage sind, solide und professionell zu planen und auch nicht willens sind, den Staatssparstift anzusetzen und Reformen umzusetzen. So, und wenn der Herr Finanzlandesrat sich via Medien dauernd auf die Schulter klopft und sagt, es ist eh nicht so schlimm, wie befürchtet, muss ich sagen, das ist einfach vollkommen unangebracht und es zeigt einmal mehr auf, dass Sie die Zahlen nicht im Griff haben. Ich erinnere noch einmal: Das Budget 2024 haben wir erst im November 2023 – also ungewöhnlich spät– verabschiedet. Trotzdem haben wir 2024 gleich zwei Nachtragsvoranschläge gebraucht. Genau, und dann haben wir gesagt, wir machen jetzt ein Doppelbudget von wegen Sicherheit und Planbarkeit. Doch wir sehen eben bereits jetzt, dass diese Zahlen hinten und vorne nicht zusammenstimmen und Pläne in Realität einfach weit – meilenweit – auseinanderklaffen. Und unser Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber – Sie wissen, kaum einer setzt sich so intensiv mit dem Zahlenwerk auseinander wie er – der wird dann in seinem Redebeitrag im Detail noch auf die Zahlen eingehen und auch sehr plakativ und anschaubar aufzeigen, wie groß die Tragweite dieser finanziellen Katastrophe ist. Ich möchte nur eine Zahl hier herausnehmen in meinem Redebeitrag: Und die Zahl ist 10,3 Milliarden Euro. Na, warum habe ich mir diese Zahl ausgesucht? 10,3 Milliarden Euro. Das ist der Betrag, um den die Gesamtverbindlichkeiten des Landes das Vermögen übersteigen. Klingt ein bisschen kompliziert der Satz, ist es aber nicht. Jeder, der zu Hause auch ein Haushaltsbuch führt, kann sich vorstellen oder kann sich da sehr gut hineinversetzen, weil das heißt: Wenn wir das gesamte Landesvermögen – die Schlösser und Burgen, die Straßen, die Beteiligungen an Gesellschaften, all unsere Immobilien – verkaufen würden, dann unsere offenen Rechnungen zahlen würden, dann hätten wir noch immer... dann hätten wir noch immer Verbindlichkeiten, sprich offene Rechnungen oder Verpflichtungen, die das Land eingegangen ist, in Höhe von 10,3 Milliarden Euro. Und das muss man sich einmal vorstellen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko, Ihnen ist das Ruder vollends entglitten. Sie steuern Niederösterreich mit ihrer schwarz-blauen Crew im Titanic-Kurs auf einen Eisberg zu. Und schlimmer noch: Genauso, wie es der Kapitän der Titanic damals gemacht hat, ist offensichtlich... das wird kleingeredet und die Tragweite dieser Situation komplett verkannt. Zusammenfassend: Das Land ist massiv überschuldet, der Finanzlandesrat seit Jahren – das sehen wir immer wieder, von Jahr zu Jahr – absolut überfordert und Niederösterreich ist nicht gut geführt. Johanna Mikl-Leitner führt das Land nicht in die Zukunft, sondern sie steuert sehenden Auges und absolut untätig das Schiff auf einen Eisberg zu. Und leider können wir bereits heute sagen, dass auch im kommenden Jahr Schulden und Ausgaben weiter steigen werden, während das Vermögen des Landes dahinschmilzt. Es ist höchste Eisenbahn. Es ist höchste Eisenbahn, dass wir alle gemeinsam das Steuer herumreißen. Und das heißt erstens, wir müssen das Budget sanieren und wir müssen sparen und am einfachsten geht das Sparen, wenn wir auch beginnen, den Förderdschungel zu durchforsten. Und ich bin wirklich enttäuscht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir auch heute wieder nicht bereit waren, beim Thema "Sparen bei sich selber", Sparen bei der Parteienförderung, hier endlich ein sichtbares – und wenn es nur ein Symbol ist – ein Zeichen zu setzen. Der zweite Punkt ist: Wir müssen endlich die Verwaltung reformieren, und das heißt, wir brauchen eine Aufgabenkritik, die diesen Namen auch verdient hat. Wir müssen die Prozesse digitalisieren, wir müssen die Bürokratie abbauen. Und der dritte Bereich ist natürlich: Wir brauchen Spielräume, um in die Zukunft zu investieren, und auch sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, das sind nicht Hochglanzmagazine, aus denen man dann sehr schön herauslacht, sondern das heißt Ärmel hochkrempeln für die beste Bildung, für Entlastung, für die Menschen und für die Betriebe, für unser Gesundheitssystem, für den öffentlichen Verkehr, für die Energiewende. Da müssen wir unsere Energie hinlenken. Also gehen wir es an: Sanieren, reformieren, investieren, das muss verantwortungsvolle Politik tun. Verantwortungsvolle Politik, die unseren Kindern keinen Scherbenhaufen hinterlässt, sondern Chancen für die Zukunft mitgeben will. Und es ist sehr interessant, dass bei meinen Abschlussworten so ziemlich die gesamte Landesregierung hier, die hier in der Verantwortung ist, den Saal verlassen hat. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Wir haben Regierungssitzung. – Beifall bei den NEOS.) Die Termine der Landtagssitzungen sind eineinhalb Jahre vorher bekannt, das kann man sich ausmachen. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA. – Unruhe bei der ÖVP.)