Bericht von Hermann Hauer  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-752, Vorlage der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich. Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 liegt nunmehr zur Beratung vor. Die Erstellung des Rechnungsabschlusses erfolgte nach den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015. Die Ergebnisse werden in drei Bänden nachgewiesen. Band 1 enthält den Bericht, den Antrag, die Vermögensrechnung, die gemäß VRV 2015 geforderten Anlagen sowie zusätzliche Beilagen. Band 2 folgt der Gliederung des § 6 Absatz 3 der VRV 2015 und stellt die Ergebnisrechnung auf die Ebene des Gesamthaushaltes, der Bereichsbudgets, der Globalbudgets sowie der Detailbudgets dar und weist als Differenzen zwischen Erträgen und Aufwendungen das Nettoergebnis nach. Der Voranschlagsvergleich erfolgt in einem Detailnachweis auf Kontenebene. Wesentliche Abweichungen zu den Voranschlagsbeträgen werden in einem finanziellen Rechenschaftsbericht näher erläutert. Band 3 enthält in der Gliederung und Systematik des Bandes 2 sämtliche Auswertungen und Berichte des Finanzierungshaushaltes und stellt als Saldo der operativen und investiven Gebarung den Nettofinanzierungsaldo dar. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 schließt mit folgendem Ergebnis: Der Rechnungsquerschnitt weist für das Jahr 2024 einen Finanzierungssaldo in der Höhe von 472,6 Millionen aus. Das strukturelle Ergebnis nach Artikel 25 Absatz 2 des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 errechnet sich mit minus 341 Millionen Euro. Die Ergebnisrechnung des Jahres 2024 stellt den Erträgen in der Gesamthöhe von rund 10,605 Milliarden Aufwendungen von 10,591 Milliarden gegenüber und ermittelt das Nettoergebnis in der Höhe von 14 Millionen. Unter Berücksichtigung der Veränderungen an Haushaltsrücklagen von 36,9 Millionen Euro errechnet sich ein positives Nettoergebnis nach Zuweisung bzw. Entnahme von Haushaltsrücklagen in der Höhe von 50,9 Millionen Euro. Im Nettoergebnis enthalten sind Mittelverwendungen für die Bewältigung von Katastrophenschäden und Hochwasser aus dem Jahr 2024 in der Höhe von 326,5 Millionen Euro. Diesen Aufwendungen stehen entsprechende Mittelaufbringungen in der Gesamthöhe von 180,2 Millionen Euro gegenüber. Die Finanzrechnung des Jahres 2024 weist Einzahlungen der operativen und investiven Gebarung in der Gesamthöhe von rund 9,4 Milliarden nach. Die Auszahlungen aus diesen Bereichen belaufen sich auf 10 Milliarden Euro. Als Differenz errechnet sich der Nettofinanzierungssaldo in der Höhe von minus 554,6 Millionen Euro. Die Vermögensrechnung des Jahres 2024 weist eine Bilanzsumme von 15,1 Milliarden Euro nach. Die Aktivseite gliedert sich in immaterielle Vermögenswerte und Sachanlagen in der Höhe von 5,3 Milliarden, aktive Finanzinstrumente in der Höhe von 2,7 Milliarden, Beteiligungen in der Höhe von 4,3 Milliarden, lang- und kurzfristige Förderungen in der Höhe von 2,4 Milliarden, Vorräte, liquide Mittel sowie aktive Rechnungsabgrenzung in der Gesamthöhe von 0,4 Milliarden. Die Passivseite weist Sonderposten in der Höhe von 0,4 Milliarden, lang- und kurzfristige Finanzschulden in der Höhe von 7,9 Milliarden Euro, lang- und kurzfristige Verbindlichkeiten in der Höhe von 0,5 Milliarden Euro, lang- und kurzfristige Rückstellungen in der Höhe von 16,2 Milliarden Euro sowie passive Rechnungsabgrenzung in der Höhe von 0,4 Milliarden Euro nach. Das Nettovermögen errechnet sich in der Höhe von minus 10,3 Milliarden Euro. Ich komme daher jetzt zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der strukturelle Saldo gemäß Österreichischem Stabilitätspakt wird 2024 mit einem Betrag von minus 341.005.827,11 Euro und das Maastricht-Ergebnis mit einem Saldo von minus 472.606.240,76 genehmigt.

2. Die Ergebnisrechnung des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2024 weist Erträge in der Höhe von 10.604.769.519,19 Euro und Aufwendungen in der Höhe von 10.590.702.220,63 aus. Das Nettoergebnis des Landes Niederösterreich wird mit 14.067.298,56 Euro genehmigt. Unter Berücksichtigung der Veränderungen der Haushaltsrücklagen in der Höhe von 36.904.019,27 errechnet sich ein Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen in der Höhe von 50.971.317,83.

3. Die Finanzierungsrechnung des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2024 weist in der operativen und investiven Gebarung voranschlagswirksam Einzahlungen in der Höhe von 9.435.203.361,54 Euro und voranschlagswirksame Auszahlungen in der Höhe von 9.989.762.391,81 aus. Der Nettofinanzierungssaldo des Landes Niederösterreich wird mit minus 554.559.030,27 genehmigt.

4. Die Vermögensrechnung weist aktiv- und passivseitig eine Bilanzsumme von 15.128.697.737,48 aus. Das Nettovermögen wird mit minus 10.273.937.087,48 genehmigt.

5. Der Bericht, die Anlagen sowie sonstige Beilagen werden zur Genehmigung zur Kenntnis genommen.

6. Die bei den einzelnen Teilabschnitten ausgewiesenen Abweichungen zum Finanzierungs- und Ergebnisvoranschlag werden genehmigt."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.