Redebeitrag von Anton Kasser  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Wir leben in herausfordernden Zeiten, das spüren wir alle. Manche sagen, die Welt ist aus den Fugen geraten. Es werden weltweit so viele Kriege geführt wie selten zuvor mit unermesslichem Leid, mit gewaltigen Zerstörungen der Lebensgrundlagen der Menschen. Die Machtverhältnisse in der Welt scheinen sich zu verschieben, neu zu ordnen. Alle – auch Europa – ringt um seine Position in dieser Weltordnung. All das bedeutet vor allem eines, nämlich große Verunsicherung in der globalen Wirtschaft und auch der Finanzmärkte. Zudem kommen die verheerenden Katastrophen, die uns der Klimawandel bringt. Immense materielle Schäden, menschliche Tragödien spielen sich hier ab und wir mussten es ja selbst im September letzten Jahres in Niederösterreich erleben, wie stark wir von diesen Entwicklungen auch im Klimabereich betroffen waren und wir hatten es gemeinsam zu bewältigen. Unter all diesen schwierigen Gegebenheiten ist es für unseren Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und sein Team eine besondere Herausforderung, ein Budget zu erstellen, das dann am Ende des Tages auch hält und im Rechnungsabschluss seine Bestätigung findet. In diesem Jahr kommt dem Rechnungsabschluss 24 eine besondere Bedeutung zu. Da wir aufgrund des Doppelbudgets heuer keine Budgetdebatte führen, sind die Scheinwerfer intensiver als sonst auf den Rechnungsabschluss gerichtet. Am 17. Juni wurde dieser Rechnungsabschluss 24 einstimmig mit den Stimmen der Volkspartei, der FPÖ und der SPÖ in der Landesregierung beschlossen. Wir haben es gehört: Der Nettofinanzierungssaldo liegt bei minus 555 Millionen Euro. Das Ergebnis liegt um 360 Millionen Euro besser als ursprünglich veranlagt. Im Voranschlag wurde unter den damals unsicheren wirtschaftlichen Verhältnissen inklusive der beiden Nachtragsbudgets in der Höhe von 268 Millionen Euro für das Jahr 2024 und 280 Millionen für das Jahr 2025 aufgrund der Finanzausgleichsverhandlungen und dann später auch aufgrund der Hochwasserentwicklungen ein Defizit von minus 915 Millionen Euro veranlagt. Unter diesen Voraussetzungen konnten dann wichtige Hilfszahlungen an Privatpersonen, Gemeinden, Institutionen, Unternehmen und Organisationen ausbezahlt werden. Die Verbesserung um 360 Millionen Euro hat mehrere Gründe. Zum einen: Für die Schäden des Hochwassers wurden rund 100 Millionen Euro weniger benötigt als geschätzt. Damals waren die Schätzungen für die Schäden sehr hoch angesetzt, was dann Gott sei Dank nicht so eingetreten ist. 160 Millionen Euro sind aufgrund eines buchhalterischen Einmaleffekts, aufgrund der SAP-Umstellung darauf zurückzuführen. Die restlichen Verbesserungen teilen sich auf viele Positionen auf, zum einen der COVID-Fonds 14 Millionen oder im Bereich LAD3 22 Millionen und so weiter. Das Minus ist trotzdem groß. Ein tieferer Blick in verschiedene Bereiche gibt uns auch darüber Aufschlüsse. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Gehaltssteigerungen in der Höhe von rund 27 Prozent verzeichnet. Die Personalausgaben steigen kontinuierlich und wir wissen, dass jede Gehaltserhöhung um ein Prozent für das Landesbudget eine Erhöhung von 15 Millionen Euro bedeutet. Im Gesundheitswesen treiben nicht nur steigende Gehälter, sondern auch die Kosten für Medikamente, Diagnose, Labor, die Ausgaben spürbar nach oben. Seit 2020 verzeichnen wir in diesem Bereich eine Kostensteigerung von rund 50 Prozent und wir wissen, dass sich diese Tendenz auch fortsetzen wird. Die Kinderbetreuung haben wir uns auf die Fahne geschrieben, wir stehen dazu, wissen aber auch: Es kostet auch richtig viel Geld – den Ländern und den Gemeinden. Wir verzeichnen hier seit 2020 einen Mehraufwand von rund 40 Prozent. Und wenn man die Zahlen noch detaillierter anschaut: Dienstpostenplan im Jahr 2020... in diesem Bereich waren es 3.683 Dienstposten, 2024 4.560, also um 24 Prozent mehr. Die Kindergärten verursachten 2020 Kosten von 221 Millionen Euro. 2024 reden wir von 304 Millionen Euro, also ein Plus von 38 Prozent. Die Kinderbetreuung war 2020 mit 17 Millionen dotiert, 2024 mit 42 Millionen, also eine Steigerung von 147 Prozent. All diese Entwicklungen zeigen vor allem eines: Die Einnahmen fallen im Vergleich zu den rasanten Kostensteigerungen der Ausgabenseite deutlich geringer aus. Die gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung haben den Menschen definitiv mehr Geld ins Börserl verschafft. Geld, das uns heute in den Gebietskörperschaften natürlich fehlt. Zum Beispiel kostet die Abschaffung der kalten Progression dem Land NÖ je nach Inflationshöhe zwischen 50 und 80 Millionen Euro pro Jahr. Zudem erleben wir natürlich – ein Hauptgrund auch für die Schwierigkeiten dieser Zeit – einen stockenden Konjunkturmotor, der von multiplen Krisen in der Welt gebremst wird. Das hat natürlich Auswirkungen auf Vertragsanteile und das erleben wir in den Gebietskörperschaften, Ländern, Bund und auch Gemeinden ganz besonders stark. Die Ergebnisrechnung bringt ein Nettoergebnis von plus 14 Millionen Euro, erstmals positiv. Im Vergleich zum Voranschlag 2024 war ein Minus von 158 Millionen eingepreist. Das ist eine Verbesserung um 172 Millionen Euro. Der Grund dafür ist die Auflösung von Pensionsrückstellungen aufgrund der Änderung des Zinssatzes. Die Vermögensrechnung – wir haben es gehört – ergibt eine Bilanzsumme von 15,1 Milliarden Euro. Das bedeutet ein negatives Nettovermögen von minus 10,3 Millionen Euro. Das ist eine Verschlechterung um 363 Millionen Euro. Der Hauptgrund dafür ist die Abwertung der Beteiligungen. Das Maastricht-Ergebnis beträgt minus 495 Millionen Euro. Wir konnten somit Maastricht nach den alten Vorgaben klar nicht einhalten. Derzeit ist aber – wir wissen es – ein neuer Stabilitätspakt in Verhandlung. Die Finanzschulden betragen 7,9 Millionen Euro, die sich aufteilen auf langfristige Finanzschulden von 7,4 Millionen Euro, auf kurzfristige von 270 Millionen und auf Geldverbindlichkeiten von 220 Millionen rund. Die Schulden inklusive ausgegliederter Einheiten betragen 9,58 Milliarden Euro. So viel zu den Zahlen. Ich möchte noch kurz einen Blick auf das Hochwasser werfen, weil es uns doch sehr beschäftigt hat und das auch im Rechnungsabschluss seinen Niederschlag findet. Wir haben es erlebt, es hat uns mit voller Wucht getroffen. Es hat fünf Menschenleben gefordert – all das vorangestellt – und Schäden in der Höhe von einer Milliarde Euro verursacht. Tausende Gebäude in rund 400 Gemeinden wurden beschädigt. Brücken, Straßen, Bahnstrecken etc. bis hin zur Müllverbrennungsanlage in Dürnrohr – alles war zerstört und kaputt. Es waren – die positive Seite an der Geschichte – 131.000 Freiwillige, die da waren um zu helfen, Feuerwehren und auch viele andere Freiwillige. Da ein großes "Danke" an die Freiwilligkeit und auch da hat sich bewiesen: Niederösterreich hält in der Katastrophe zusammen und das kann man durchaus als sehr positiv bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mühlberghuber, Abg. Mag. Keyl und Abg. Dorner.) Auch wir hier in diesem Haus im Landtag haben reagiert, wir haben gemeinsam die Hochwasserhilfen von 20 Prozent auf 50 Prozent Zuschuss erhöht. Damit konnten 359 Millionen Euro an die Geschädigten ausbezahlt werden und das sehr, sehr, sehr rasch. Auch das muss man bemerken, dass das hier wirklich rasch vorangegangen ist. Danke an die Verwaltung und auch danke an die Schadenskommissionen. Es wurden 23.000 Anträge behandelt. Danke an die Kommissionen in den Gemeinden. Hier waren viele Gemeindevertreter wochenlang unterwegs, um die Schäden zu erheben. Auch das sollte heute beleuchtet werden und bedankt werden. Der Hochwasserschutz hat in Niederösterreich Tradition, einen hohen Stellenwert, denn seit 2002 wurden rund 1,6 Millionen Euro in diesen Hochwasserschutz investiert. In 800 Projekte, in den Ausbau von Frühwarnsystemen und gerade diese Investitionen konnten viele größere Schäden in dieser Katastrophe doch noch verhindern. Inzwischen gibt es viele Analysen, viele haben sich Gedanken gemacht: Wie kann man denn künftig damit besser umgehen? Denn wir wissen, dass es nicht die letzte Katastrophe sein wird, der Klimawandel schreitet voran. Wir spüren es jeden Tag und es ist damit zu rechnen, dass es wieder einmal sein kann und da wollen wir noch besser vorbereitet sein als bisher. Und unter Professor Zibuschka von der BOKU gibt es ja einige Ansätze. Einer davon: Der Hochwasserschutz sollte bis 2040 mit rund 1 Milliarde weiterhin ausgebaut werden. Katastrophenschutzpläne etc., all das muss überdacht werden und hier, glaube ich, gibt es noch weitreichende Überlegungen, damit wir wirklich gut vorbereitet sind. Meine Damen und Herren, ich komme zurück zum Rechnungsabschluss 2024. Zusammenfassend möchte ich sagen: Es ist ein akzeptabler Abschluss unter herausfordernden Rahmenbedingungen. Wir alle wissen – und es beschäftigt uns auch in den Gemeinden sehr – die finanzielle Lage ist ernst in allen Gebietskörperschaften. Wir müssen uns auf die geänderten Rahmenbedingungen einstellen und wir müssen reagieren. Das bedeutet, eine ernst gemeinte Aufgabenkritik im Land, auch in den Gemeinden, auch der Bund ist gerade dabei, viele Überlegungen anzustellen. Dazu braucht es Mut, dazu braucht es Transparenz. Es braucht aber mehr als in den vergangenen Jahren die Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg, weil ich glaube, so manche Maßnahme wird uns nicht guttun, wird uns politisch vielleicht schaden, aber wir sollten das trotzdem im Sinne des Landes und der Entwicklung tragen, wenn es darum geht, Gebühren anzupassen, wenn es darum geht, auch immer mehr Eigenverantwortung von den Menschen einzufordern, was unbedingt notwendig sein wird. Besonders im Blick auf die Folgegenerationen müssen wir handeln, damit wir eines schaffen – nämlich die beste Zukunft für unsere Kinder. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)