Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Schön, dass doch zwei wiedergekommen sind. Hoher Landtag! Leider sehen wir seit Jahren dasselbe Bild: Es wird mehr ausgegeben als eingenommen. Das heißt, Niederösterreich erwirtschaftet ein Defizit und das wurde bisher immer verbunden mit den Worten Verlässlichkeit und Stabilität und solides Wirtschaften und das wurde sogar als Erfolg verkauft. Wenigstens sind diese Zeiten jetzt offenbar vorbei. Sogar Landesrat Schleritzko spricht von einer ernsten Lage, aber auch davon, dass der Abschluss 2024 um 360 Millionen besser als erwartet wäre. Das klingt gut, ist es aber nicht. Erstens ist es falsch, zweitens zeigt es, dass der Landesrat entweder die Kontrolle nicht hat oder die Zahlen bewusst beschönigt. Zur Genese dieses Jahresabschlusses: Das ursprüngliche Defizit war mit 480 Millionen Euro veranschlagt. Ein erster Nachtrag, gleich so Mitte letzten Jahres, erhöhte es auf 647. Dann kam das Hochwasser, auf das natürlich reagiert werden musste – keine Frage – und im November 2024, kurz vor Ende des Jahres, wurden weitere 268 Millionen Defizit bewilligt – für ein geplantes Defizit von sage und schreibe 915 Millionen. Und jetzt kommt die Abrechnung und siehe da: ein Minus von 555 Millionen. Und was sagt der Landesrat dazu? Hurra, eine Verbesserung von 360 Millionen! Stimmt so leider nicht, denn im Kleingedruckten – und das ist umfangreich – stößt man immer wieder auf eine SAP-Umstellung, die das Ergebnis beeinflusst hat. Und erst meine detaillierte Nachfrage hat ergeben: Ohne diesen Sondereinfluss wäre das Defizit um 162 Millionen höher, also läge bei 717 Millionen. Es kann schon sein, dass man eine Umstellung in den Systemen hat. Es kann auch sein, dass Fehler auftreten oder Dinge, die erst im Nachhinein klarwerden. Da macht man normalerweise eine transparente Darstellung mit und ohne diesen Fehler oder diese Umstellung. Hat man natürlich nicht gemacht, sondern man hat gesagt, 360 Millionen besser. Eigentlich liegt das Ergebnis bei 717 Millionen. Das ist zwar noch immer besser als der letzte Voranschlag, aber die Frage bleibt doch: Hat der Landesrat die Kontrolle über die Zahlen? Warum hat er dann im November einen völlig überzogenen Nachtrag durchgewinkt? Warum redet er jetzt von 360 Millionen besser statt von 198 besser? Aber vielleicht ermittelt der Herr Landesrat seine Zahlen ja damit. Mein Taschenrechner schaut jedenfalls so aus und es ist kein Wunder, dass wir zu unterschiedlichen Beurteilungen desselben Sachverhalts kommen. Meine Damen und Herren, Finanzangelegenheiten sind eine Sache des Vertrauens. Wer von positiven Abweichungen überrascht wird, dem können genauso gut massive negative Abweichungen passieren. Was machen Sie, wenn Sie das Vertrauen in Ihre Bank verlieren? Sie werden wahrscheinlich die Bank wechseln. Wir haben das Vertrauen in Landesrat Schleritzko schon lange verloren und die Landeshauptfrau ist aufgefordert, hier zu handeln. Und zwar auch deshalb, weil der Landesrat jetzt mit den Worten zitiert wird: "Wenn wir jetzt nicht reagieren, krachen wir gegen einen Schuldenberg. Gerade mit Blick auf Folgegenerationen müssen wir jetzt handeln." Warum denn erst jetzt, Herr Landesrat? Was haben Sie denn die letzten Jahre gemacht? Sie tun so, als wäre das völlig neu. Seit 2018, seit wir hier im Landtag vertreten sind, haben wir die ständigen Defizite und die steigenden Schulden thematisiert und wir sind bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen. Er kann es scheinbar nicht mehr hören, er ist gerade gegangen. (Einzelne Abgeordnete der ÖVP: Nein, er ist eh da.) Entschuldigung. Und auch die FPÖ stößt jetzt in dasselbe Horn von wegen Tanker und so. Kollege Dorner, das ist eine gefährliche Drohung. Das mit dem Tanker kann ich schon nicht mehr hören und die Frau Collini hat es gesagt, das Schiff treibt auf den Eisberg zu, wenn wir so weitermachen. Und die FPÖ ist jetzt übrigens auch in der Verantwortung für diese Misere, das darf man auch nicht vergessen. Ja, das Ergebnis der Misere kann man ganz einfach bei den Schulden ablesen. Die Finanzschulden, das sind verzinste Bankkredite und Anleihen, sind schon wieder gestiegen, von 7,2 auf 7,9 Milliarden, mit ausgelagerten Gesellschaften auf 9,6 Milliarden. Das ergibt dann einen Schuldenrucksack von 5.560 Euro für jede Niederösterreicherin, für jeden Niederösterreicher. Das sind Zahlen vom Rechnungshof und nicht meine Interpretation. Und die Schulden zeigen leider einen klaren Trend. Vielleicht ist das die Stabilität, von der der Landesrat so gerne spricht. Und das bringt mich zur Vermögensbilanz des Landes. Sie wissen, eine Bilanz zeigt links das Vermögen – die Werte, Grund, Häuser, Straßen, Beteiligungen, Bankguthaben und dergleichen – und rechts die Schulden. Schulden bei Banken, bei Unternehmen, Verpflichtungen, für Abfertigungen, Pensionen, offene Rechnungen und so weiter. Vermögen, linke Seite, minus Schulden auf der rechten Seite ist das Eigenkapital, auch genannt Nettovermögen. Und bei gesunden Unternehmen ist das Vermögen deutlich höher als die Schulden und das Eigenkapital daher positiv. In Niederösterreich ist das umgekehrt. Denn das Eigenkapital, das Nettovermögen ist in Niederösterreich negativ. Und zwar seit es in dieser Form ermittelt wird. Die Gesamtverbindlichkeiten übersteigen das Vermögen bereits um sage und schreibe 10,3 Milliarden Euro. Über die Finanzschulden haben wir schon geredet. Der größte Brocken bei diesen Verbindlichkeiten sind die Pensionsverpflichtungen für Beamte. Sie betragen rund 11 Milliarden Euro und sind mit Abstand der größte Einzelposten in der ganzen Bilanz. Für alle Feinspitze, die den Unterschied zwischen Ergebnishaushalt und Finanzierunghaushalt kennen: Aufgrund der geänderten Zinssituation sind die Pensionsrückstellungen sogar um 937 Millionen gesunken. Das heißt, sie sind niedriger als im Vorjahr, das Ergebnis hätte sich deswegen verbessern müssen um diesen Betrag. Das ist auch der Hauptgrund für das positive Resultat im Ergebnishaushalt, keineswegs die tolle Leistung der Landesregierung. Zurück zur Bilanz. Wir sehen dort die krasse Überschuldung des Landes. Bilanztechnisch ist das Land NÖ bankrott, weil völlig überschuldet und müsste sofort Konkurs anmelden, die Landesregierung müsste sich auch noch wegen Konkursverschleppung verantworten. Ich habe die Zusammenfassung dieser zukunftsvergessenen Budgetpolitik graphisch dargestellt und ich weise gleich präventiv auf die Hausordnung hin, die sagt: "Das Hochhalten von Tafeln ist zu unterlassen, soweit das nicht im Einzelfall zur Unterstreichung des Sinnes der Rede unbedingt erforderlich ist." Das trifft hier zu, meine Damen und Herren, denn die ganze Tragweite des Desasters ist nur zu erfassen, wenn man auch den Trend sieht.

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, dann lassen Sie es, wenn Sie eh wissen, dass es nicht erlaubt ist.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Es ist erlaubt. Ich habe es gerade dargestellt.

Präsident Mag. Wilfing: Ja, ja, ja. Es ist Ihre Interpretation. Ich würde Sie bitten, es wieder wegzunehmen.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Bitte richten Sie den Blick auf den Trend. Ich bin innerhalb der Hausordnung, meine Damen und Herren. (Abg. DI Dinhobl: Strengstens verboten! – Unruhe bei der ÖVP.) Bitte lesen Sie in der Hausordnung nach. Ich zitiere nochmal: "Das Hochhalten von Tafeln ist zu unterlassen, soweit das nicht im Einzelfall zur Unterstreichung des Sinnes der Rede unbedingt erforderlich ist." Wollen Sie jetzt sagen, dass Sie diesen Trend erfassen, wenn ich Ihnen die Zahlen aufzähle der Reihe nach? Ich sage Ihnen, Sie werden es nicht tun! Es ist notwendig, das herzuzeigen und deshalb mache ich es auch. (Unruhe bei der ÖVP. – Beifall bei den NEOS.) Und der Trend, meine Damen und Herren, ist katastrophal. In fünf Jahren ist das Nettovermögen des Landes um 3,7 Milliarden zusammengeschmolzen. Und der Trend geht weiter. Warum? Es ist schon Mitte 2025 und der Zug für 2026 ist auch schon abgefahren, wenn ich Landesrat Schleritzko höre, denn obwohl Feuer am Dach ist, geht er die Sache sehr gemütlich an. Erst nach der heutigen Landtagssitzung will er mit seinen Regierungskollegen Gespräche starten, mit dem klaren Auftrag, Potenziale in ihren Ressorts zu erheben. Na, Zeit wird's, meine Damen und Herren! Aber wir denken, das ist zu wenig, weil ohne klares Leadership, ohne Vorgaben und einen Willen zu Reformen werden die Sparpotenziale sehr kümmerlich ausfallen. Das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien. Die begrenzte Redezeit erlaubt mir nicht, auf alle Einzelheiten in diesem Jahresabschluss einzugehen. Hier nur ein paar Daten und Fakten, die die Notwendigkeit der radikalen Reformen aufzeigen. Die meisten Kennzahlen, die der Rechnungshof auf Seite 16 seines Berichts anführt – vielleicht sind manche so weit gekommen – wie etwa die Eigenfinanzierungsquote oder die Verschuldungsdauer, sind nicht nur grottenschlecht, sondern zeigen auch einen negativen Trend. Auch die Haushaltsrücklagen sind wieder zurückgegangen. Und die noch immer sehr guten Ratings der Agenturen, Frau Kollegin Zeidler-Beck, muss man immer auch mit dem Kommentar lesen. Und die guten Beurteilungen leben nur davon, von der Erwartung, dass Niederösterreich seine Finanzen in den Griff bekommt – davon sehe ich nichts – und dass im Notfall der Bund einspringen wird. Sonst nichts. Jetzt noch kurz ein paar Zahlen, die vielleicht nicht die größten Positionen sind und denen man aber die Prioritätensetzung dieser schwarz-blauen Landesregierung ablesen kann. Klub- und Parteienförderung: zusammen 27,1 Millionen, über 1 Million mehr als im Voranschlag. Auch hier ein sehr exakter Voranschlag. Ausgaben für das Sobotka-Projekt "Natur im Garten": 4,9 Millionen. Ausgaben für Ehrungen und Auszeichnungen: 3,7 Millionen, 438.000 mehr als geplant. Und Ausgaben für den Rechnungshof, unser Kontrollorgan: 3,2 Millionen, ein Bruchteil der soeben genannten Beträge. Und wie sich immer wieder – auch heute zu Beginn der Sitzung – schon gezeigt hat, sind die Regierungsparteien ja nicht einmal gewillt, bei den absurd hohen Parteiförderungen in Niederösterreich Abstriche zu machen. Ich weiß nicht, wie oft wir schon wenigstens die Abschaffung der automatischen Valorisierung beantragt haben. Immer vergeblich, auch heute zu Beginn der Sitzung. Aber die Zeiten haben sich ja geändert. Vielleicht geht ja jetzt etwas. Und ich höre, Kollege Kasser hat das Wort "Eigenverantwortung" in den Mund genommen. Ja, wir können auch bei uns etwas tun und wir sollten das auch tun, darum bringe ich den folgenden Resolutionsantrag ein betreffend Sparen auch bei uns selbst: Keine automatische Erhöhung der Parteien- und Klubförderung. Sie kennen diesen Antrag. Sie haben ihn vielleicht gelesen, bevor er heute zu Beginn der Sitzung eingebracht wurde. Ich komme gleich zum Antragstext.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die automatische Valorisierung der Parteien- und Klubförderung durch das Land wird ab dem Budgetjahr 2026 für die laufende Legislaturperiode ausgesetzt. Die Landesregierung wird aufgefordert, das dafür Notwendige zu veranlassen."

Ich bin sicher, dass Sie im Sinne der angesprochenen Eigenverantwortung diesem Resolutionsantrag jetzt eine breite Mehrheit erteilen werden. Es gibt aber auch noch ein paar größere Positionen, wo es sich lohnt, hineinzuschauen. Zunächst der Zuschuss für die Landesgesundheitsagentur, der seit der Ausgliederung dieser Agentur nur eine Richtung kennt: jedes Jahr mehr. 2024 waren es 432 Millionen, um 31 Millionen mehr als geplant. Oder Operating Leasing, Sie wissen, das ist die Finanzierungsform, mit der in den letzten Jahren Krankenhäuser, Universitäten und Forschungseinrichtungen an der Bilanz vorbeifinanziert wurden. 2024 war der Aufwand für Operating Leasing 294 Millionen. Der Rechnungshof schreibt dazu: "Die Auszahlungen für Leasing und Mietaufwand lagen um 73,3 Millionen über dem Voranschlag, hauptsächlich aufgrund von Mehrauszahlungen für Operating Leasing." Schlimm genug, aber was heißt das für 2025, das schon zur Hälfte reformfrei vergangen ist, und 2026, wo der Voranschlag schon bei der Beschlussfassung durch grundlosen Optimismus geprägt war? Das heißt, dass dieses Doppelbudget 2025/2026, das man ja unbedingt wegen besserer Planbarkeit und Sicherheit gebraucht hat, schon jetzt überholt ist. Der nächste Nachtragsvoranschlag ist nur eine Frage der Zeit. Denn wohin die Reise geht, ist klar. Und das alles wird auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder ausgetragen, denen hier die Zukunft verbaut, wenn nicht sogar gestohlen wird. Und ich stelle wieder die Frage: Wo sind die Jugendsprecher im Hause, sofern es überhaupt welche gibt, die sich das nicht bieten lassen, die nicht abnicken, was den nächsten Generationen hier aufgebrummt wird? (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Wir werden diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Erstens, weil er besonders im Finanzierungshaushalt schlicht falsch ist. Zweitens, weil wir das ganze Finanzdebakel hier nicht genehmigen wollen. Wir werden der Landesregierung nicht die Entlastung für Misswirtschaft erteilen. Schon gar nicht können wir dem Punkt 10.6 des Antrags zustimmen, in dem die ganzen Abweichungen pauschal genehmigt werden sollen. Gerne würden wir jedoch die Stellungnahme des Rechnungshofs zur Kenntnis nehmen. Ich freue mich, dass die GRÜNEN da einen Antrag auf separate Abstimmung eingebracht haben. Ich hoffe, der findet ihre Zustimmung. Ich kann mir das daher ersparen. Meine Damen und Herren, heute werden wir noch öfter hören, dass sich irgendjemand bei irgendwem bedankt. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, mich bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Niederösterreich und auch in Österreich zu bedanken, die das alles hier ermöglichen und die es verdient haben, dass endlich besser mit ihrem Steuergeld umgegangen wird. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)