Redebeitrag von Dieter Dorner  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Nachdem ja öfter einmal ich da in die Sitzung eine Stimmung hineinbringe und ein bisschen emotional bin, darf ich diesmal das Gegenteil versuchen zu diesem wichtigen, ernsten Punkt, dem Rechnungsabschluss des Jahres 2024, ein bisschen Ruhe einkehren zu lassen. Der Rechnungsabschluss ist nicht nur einfach eine trockene Zahlenbilanz, er ist ein Spiegelbild unserer Verantwortung gegenüber den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Ich möchte eines schon vorweg festhalten: Der vorliegende Rechnungsabschluss ist kein Grund zum Jubeln, aber er ist auch kein Grund zur Panik. Er zeigt – und ich halte mich auch an das Bild, das meine Vorrednerin gesprochen hat, an ein Schiff auf hoher See – er zeigt: Wir sind finanziell in schwerer See unterwegs, aber wir halten Kurs und das ist wichtig. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Und ich vergleiche das Land NÖ nicht mit der Titanic, so wie Sie, sondern mit einem großen Tanker. So ein großer Tanker ist unter Umständen schwerfällig und schwer ist der Kurs zu ändern, aber wir wissen, die Tanker sind notwendig und man kann ihn nicht von heute auf morgen drehen. Aber man kann den Kurs ändern und genau das tun wir Schritt für Schritt. Wir sehen im Abschluss 2024 durchaus eine positive Abweichung gegenüber dem Voranschlag: Nettoergebnis im Ergebnishaushalt liegt um 170 Millionen besser als im Nachtrag geplant und im Finanzierungshaushalt fällt der Nettofinanzierungssaldo um rund 360 Millionen Euro besser. Das sind keine Zufallstreffer. Das zeigt, dass Budgetvollziehung systematisch gemacht wird und flexibel auf Herausforderungen wie Hochwasser, Preissteigerung, Konjunkturschwächen etc. reagiert. Diese Leistung der Verwaltung, meine Damen und Herren, ist anzuerkennen. Aber – und das ist ein großes Aber – wir dürfen uns nichts vormachen. Die Grundprobleme sind nicht gelöst. Der Landesrechnungshof hat in seiner Stellungnahme ganz klar darauf hingewiesen. Der Schuldenstand des Landes steigt weiter. 2024 stieg er um knappe 500 Millionen Euro. Das negative Nettovermögen wächst weiter an. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kann Voranschläge und Rechnungsabschlüsse lesen. Vielen Dank für Ihre aufmunternden Worte. Der Rechnungshof warnt zu Recht vor einem verschärften Konsolidierungsbedarf und diese Warnung nimmt die Landesregierung ernst. Wir haben in der Landesregierung Verantwortung für solide Finanzen und haben uns im Arbeitsübereinkommen auch verpflichtet, einen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen zu leisten. Der Landtag hat sich ausdrücklich das Ziel gesetzt, bis 2030 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das ist ein ambitioniertes Ziel anhand der Zahlen, die wir sehen, aber es ist notwendig und es ist erreichbar, wenn wir handeln. Kurskorrektur durch Aufgabenkritik, nicht durch Panikmache oder Steuererhöhung. Wir wollen den Kurs nicht durch neue Steuern und Abgaben erreichen, wir wollen eben durch Effizienz eine schlankere, schnellere Verwaltung erreichen. Und genau dafür gibt es mit dem Projekt Aufgabenkritik einen konkreten Hebel. Einige Maßnahmen, die aus der Aufgabenkritik hervorgegangen sind: Der koordinierte landesweite Einsatz aller Amtssachverständigen, damit Verfahren schneller werden, Abschaffung des zweigliedrigen Instanzenzuges beim Bauverfahren für mehr Tempo beim Wohnbau, digitale Antragstellung, risikobasiertes Coaching, etc. Diese Punkte sind kein frommes Wunschkonzert, sie sind konkrete Aufträge an die Verwaltung. Sie helfen, Ressourcen zu sparen und den Budgetdruck zu verringern. Wir sind beim Thema „Budget“ nicht nur Mahner, wir sind Partner für eine solide Haushaltspolitik. Aber wir sind auch der kritische Kompass, damit dieses Schiff, dieser Tanker, nicht vom Kurs abkommt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Schuldenanstieg gebremst wird, künftige Budgets möglichst ohne neue Abgaben auskommen, die Verwaltung sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und effizient arbeiten kann. Meine Damen und Herren, wir sitzen alle im gleichen Boot oder besser gesagt auf dem gleichen Tanker. Ja, so ein Tanker ist träge, aber auch ein Tanker kann seinen Kurs ändern. Der Rechnungsabschluss 24 zeigt: Wir sind noch lange nicht am Ziel, aber noch haben wir Spielraum. Wir haben Reserven, wir haben eine klare Richtung. Diese Richtung heißt: Konsolidierung ohne Belastung der Menschen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)