Redebeitrag von Franz Schnabl  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Rechnungsabschluss 2024 in einem Wort zusammengefasst, schlicht und ergreifend: ernüchternd. Ernüchternd, was die Zahlen, ernüchternd, was das Ergebnis betrifft und, weil wir jetzt uns in Schulschlusszeiten bewegen und es ist der erste Rechnungsabschluss der schwarz-blauen Koalition im Land... Zeugnisverteilung. Dieser Rechnungsabschluss zeigt, dass Sie, was Planung und Budgetpolitik betrifft, ein glattes "Nicht genügend" verdient haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Kasser – muss ich respektieren – hat eine sehr sachliche und auch analytische Zusammenfassung in seiner Darstellung gegeben, wenn er sagt: "Akzeptabel unter den gegebenen Rahmenbedingungen, das Minus ist trotzdem groß". Was die Analyse der Rahmenbedingungen betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten teilen das nicht vollkommen, weil Hochwasser, d´accord, ein Land muss tun, was ein Land tun kann. Aber die Gehaltssteigerung anzuführen als Ursache für das Budgetdefizit, das ist angesichts der Tatsache, dass gerade die ÖVP im Bund die Inflation durchrauschen hat lassen wie nur was, entgegen aller Empfehlungen und Vorschläge auch anderer Parteien, dass wir in Österreich die höchste Inflation aller Euro-Länder hatten, dank Ihrer Politik, das ist schlicht und ergreifend verquer, weil es wäre auch anders gegangen. Und die Gehaltserhöhungen, die kamen nicht vorher, sondern nachher als Ergebnis dieser hohen Inflation und von daher: Sie beklagen etwas, was sie selbst zu verantworten hatten und das können wir nicht teilen. (Beifall bei der SPÖ.) Und auch beim dritten Punkt, den du angeführt hast, nämlich der Abschaffung der kalten Progression... ja, war ein guter und wichtiger Schritt, aber wir müssen alle wissen: Das ist ohne Gegenfinanzierung passiert, ohne Gegenfinanzierung beschlossen worden und natürlich auch mit einer Asymmetrie, die wir so nicht teilen können, weil höhere Gehälter werden natürlich in absoluten Zahlen wesentlich stärker entlastet als niedrigere und ich möchte nicht erinnern und wiederholen, die Sozialdemokratie hatte hier einen anderen Ansatz und einen anderen Vorschlag. Unterm Strich bei einem Zeugnis, das auf "Nicht genügend" lautet in diesem Fall, fällt mir jetzt ein, der ehemalige Finanzminister Rudolf Edlinger hat 1999/2000 gesagt (Abg. Kainz: Sag´s nicht, sag`s nicht. – Abg. Erber, MBA: Nein, nein.) und ich kann es dir gleich sagen: "Lieber...", der Herr Finanzlandesrat, Applaus, ist jetzt wieder da: "Lieber lasse ich einen Hund auf meine Knackwurst aufpassen als die ÖVP auf das Geld der Steuerzahler" (Abg. Kainz: Ja, mit irgendetwas musst du ja berühmt werden in der Politik. – Beifall bei der SPÖ.) und irgendwo, irgendwo, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat er schon sehr recht oder mehr als recht, weil vergleichen wir ein bisschen die Zahlen. Wir haben jetzt kumuliert die höchste Verschuldung, die wir in diesem Land für die Landesbürger jemals hatten mit 7.122 Euro pro Nase und Niederösterreich liegt im Vergleich der österreichischen Bundesländer an drittvorletzter Stelle und nicht dort, wo wir uns immer gern verbal hinbewegen, ganz vorne und an der Spitze der Bundesländer. Und wer ist denn schlechter als Niederösterreich? (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Schlechter als Niederösterreich ist ein Land, wo ein Landeshauptmann freigiebig Gelder verschleudert hat, wo eine Bank zum Vehikel geworden ist. Die HYPO...  (Abg. Mag. Keyl: Burgenland oder was?) ... die HYPO in Kärnten. (Unruhe bei Abg. Mag. Keyl.) Die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung hat Kärnten seit dem HYPO-Skandal (Abg. Dr. Krismer-Huber: Mit Geldern der HYPO NÖ. Da haben wir auch noch hin geliefert.) mit 7.698 Euro und die zweithöchste... und die zweithöchste hat die Steiermark mit 7.502. Auch hier das Ergebnis einer etwas schwierigen, sag ich einmal, Budgetpolitik der ÖVP damals. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass wir schwierigen Zeiten entgegensehen, aber die müssen wir auch ehrlich und offen analysieren. Niederösterreich hat mit 7.122 Euro je Einwohner die höchste Verschuldung, die wir in unserer Geschichte jemals hatten und das ist ein Rekord, den Sie erreicht haben, das ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Und dann kommt noch ein Zweites dazu, was der Rechnungshof auch festgestellt hat: Das ist die Verschuldensdauer. Mit 51,1 Jahren sind wir doppelt so hoch als die Empfehlung mit 25 Jahren durchschnittlicher Schuldendauer. Daher steht fest, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur unsere Kinder werden die Schulden tilgen müssen. Auch unsere Enkelkinder müssen die Schulden tilgen und das ist wahrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, kein Ruhmesblatt. Und einen dritten Punkt, den soll man hier auch noch anführen: Niederösterreich hat mit einer realen, nämlich mit einem Minuswachstum von 1,7 Prozent den drittstärksten Rückgang aller Bundesländer, was die Wirtschaftsleistung betrifft und man kann das Blatt drehen und wenden, wie man möchte: Ihr habt schlicht und ergreifend schlecht gewirtschaftet und vor allem, ihr habt keine Impulse und Initiativen gemacht, damit wir tatsächlich dorthin kommen, wo wir sein sollten und wollen als Bundesland: an der Spitze der österreichischen Bundesländer und nicht im untersten Drittel oder am Ende. Der Rechnungshof hat zu Recht festgestellt, dass je höher der Schuldenstand, desto höher der Konsolidierungsbedarf und wir haben wahrlich einen hohen Konsolidierungsbedarf. Das erfordert Maßnahmen und zwar nicht irgendwann, morgen oder übermorgen, sondern ab sofort und gleichzeitig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Appell: Wir wollen, dass die soziale Stabilität in diesem Land, die Standards erhalten bleiben und noch verbessert werden. Wir wollen die Qualität der Gesundheit weiter ausbauen, auch die Qualität der Bildung und der Kinderbetreuung weiter ausbauen. Wir wollen leistbares Wohnen. Und das alles ist möglich, wenn man vergleicht mit anderen Ländern, aber nur mit einer anderen Politik als Sie es machen. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)